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Angaben zum Gesetz

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) - BRK

BRK Fakultativprotokoll Artikel 1



(1) Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls ('Vertragsstaat') anerkennt die Zuständigkeit des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ('Ausschuss') für die Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen, die von oder im Namen von seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Einzelpersonen oder Personengruppen eingereicht werden, die behaupten, Opfer einer Verletzung des Übereinkommens durch den betreffenden Vertragsstaat zu sein.

(2) Der Ausschuss nimmt keine Mitteilung entgegen, die einen Vertragsstaat des Übereinkommens betrifft, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist.


Stand:

31.12.2008




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Referenznummer:

R/RUNFAK01


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Ausschuss /
  • Behindertenrechtskonvention /
  • Fakultativprotokoll /
  • Gesetz /
  • Mitteilung /
  • Recht /
  • Übereinkommen /
  • Vertragsstaat /
  • Zuständigkeit