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Maßgaben für die Bemessung des Grades der MdE und Berücksichtigungsfähigkeit von Schmerzen

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 248/06


Urteil vom:

06.05.2010


Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente nach einer MdE von mehr als 20 v. H.

Streitgegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 28. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. November 2001, mit dem dem Kläger eine Rente als vorläufige Entschädigung nach einer MdE von 20 v. H. ab dem 30. April 2001 gewährt worden ist. Der Bescheid vom 23. Mai 2003, mit dem die Beklagte dann ab dem 01. Juni 2003 statt der vorläufigen Rente eine Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE von 20 v. H. gewährt hat, ist gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden, denn der Bescheid ändert den Ursprungsbescheid teilweise ab.

Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf eine höhere Verletztenrente ist § 56 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Nach Abs. 1 S. 1 dieser Vorschrift haben Versicherte Anspruch auf Rente, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist.

Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII richtet sich die MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens.

Während der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall soll der Unfallversicherungsträger die Rente als vorläufige Entschädigung festsetzen, wenn der Umfang der MdE noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vomhundertsatz der MdE jederzeit ohne Rücksicht auf die Dauer der Veränderung neu festgestellt werden (§ 62 Abs. 1 SGB VII). Spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall wird die vorläufige Entschädigung als Rente auf unbestimmte Zeit geleistet (§ 62 Abs. 2 Satz 1 SGB VII).

Wegen § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII besteht bei der erstmaligen Feststellung einer Rente auf unbestimmte Zeit nach der vorläufigen Entschädigung keine Bindung an die Höhe der MdE, die der Gewährung der vorläufigen Entschädigung zugrunde gelegen hat. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben. Es kommt damit auf eine Verschlimmerung der Unfallfolgen nicht an, auch bei einem unveränderten Zustand der Folgen des Versicherungsfalls kann die MdE anders bewertet werden (vgl. Kasseler Kommentar - Ricke § 62 SGB VII RN 11).

Die Bemessung des Grades der MdE, also die auf Grund des § 56 Abs. 2 SGB VII durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfangs der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (vgl. u. a. BSG in SozR 3-2200 § 581 Nr. 8). Neben der Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten ist dabei die Anwendung medizinischer oder sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen auf die verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten des Betroffenen auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens erforderlich. Als Ergebnis dieser Wertung ergibt sich die Erkenntnis über den Umfang der dem Versicherten versperrten Arbeitsmöglichkeiten. Hierbei kommt es stets auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an. Die Beurteilung, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Folgen des Unfalls beeinträchtigt sind, liegt in erster Linie auf ärztlich-wissenschaftlichem Gebiet. Hierbei sind aber auch die zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie von dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind, aber Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis bilden und einem ständigen Wandel unterliegen.

Die Feststellung der Höhe der MdE erfordert als tatsächliche Feststellung stets die Würdigung der hierfür notwendigen Beweismittel im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG. Beachtet das Tatsachengericht einen bestehenden Erfahrungssatz nicht oder wendet einen nicht existierenden Erfahrungssatz an, überschreitet es die Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung (vgl. BSG vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R - zitiert nach juris).

Die MdE-Festsetzung ist also eine rechtliche Wertung in Form einer Schätzung, weshalb die tatsächliche Feststellung dem Unfallversicherungsträger bzw. Sozialgericht obliegt. Die der Schätzung zugrunde liegende Rentenbegutachtung ist im Kern Funktionsbegutachtung unter medizinischen, juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten (so Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage 2010, Kap. 3.6.1 m. w. N.).

Schmerzen, die mit den Unfallfolgen einhergehen, werden nicht gesondert bei der MdE-Schätzung berücksichtigt, da die MdE-Richtwerte die üblicherweise vorhandenen Schmerzen mitberücksichtigen. Etwas anderes gilt nur bei einer weit über das Übliche hinaus gehenden Schmerzempfindlichkeit mit Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit (Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O. Kap. 5.5.10).

Die prozentuale Einschätzung der MdE durch Schmerzzustände aller Art ist naturgemäß außerordentlich schwierig. Denn es kommt nicht auf den Schmerz selber an, sondern nur seine Wirkung auf die Erwerbsfähigkeit des Versicherten fließt in die MdE-Bewertung ein. Da in der gesetzlichen Unfallversicherung die MdE auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entschädigt wird, können allgemeine, diffuse und unqualifizierte Störungen des körperlichen Wohlbefindens nicht berücksichtigt werden. Das gilt auch für leichtere Schmerzen. Entscheidend ist nur, ob sich subjektive Behinderungen solcher Art tatsächlich und zur Überzeugung des Gutachters nachhaltig auf die Erwerbsfähigkeit auswirken. Nur dort, wo nach Sitz und Ausmaß pathologischer Veränderungen eine über das übliche Maß hinausgehende Schmerzhaftigkeit - mit Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit - wahrscheinlich ist, muss von diesen Sätzen abgewichen werden. Die erhöhte Einschränkung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt liegt vor, wenn der Betroffene nur unter besonderem Energieaufwand und unter Hinnahme außergewöhnlicher Schmerzen arbeiten kann. Dass setzt einen dauernden Schmerzzustand voraus; Schmerzen allein bei häuslicher Ruhe beeinflussen die Bewertung der MdE in der Regel nicht (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin a. a. O. Kap. 5.5.10)

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die von der Beklagten in den Bescheiden vom 28. August 2001 und 23. Mai 2003 anerkannten Arbeitsunfallfolgen eine höhere MdE als 20 v. H. seit dem 30. April 2001 auf Dauer rechtfertigen. Dies ergibt sich aus den Sachverständigengutachten des Orthopäden Dr. W-R vom 13. März 2003 und des Neurologen und Psychiaters Dr. B vom 09. Juni 2004, der sein Gutachten in dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 30. Juni 2006 außerdem erläutert hat. Die Gutachten sind nachvollziehbar und berücksichtigen die unfallmedizinische Fachliteratur. Beide Sachverständigen haben sich mit der diskrepanten Abweichung in der MdE-Einschätzung durch den im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen Chirurgen Dr. A auseinandergesetzt und überzeugend begründet, aus welchen Gründen diesem nicht gefolgt werden kann. Gleiches gilt für die Bewertungen durch den Orthopäden Dr. H in seinem für die gesetzliche Rentenversicherung erstatteten Gutachten. Das Sozialgericht hat die Gutachten sorgfältig ausgewertet und seine Entscheidung detailliert begründet. Es hat dabei die Einwendungen des Klägers berücksichtigt. Seine Schlussfolgerung, dass eine höhere MdE als 20 v. H. nicht gerechtfertigt ist - auch nicht für die Zeit vom April 2001 bis April 2002 eine MdE in Höhe von 30 v. H. - ist überzeugend begründet. Der Senat hat keine Bedenken, dem Urteil zu folgen und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 153 Abs. 2 SGG).

Der Kläger hat keine Einwendungen vorgebracht, die der Berufung zum Erfolg verhelfen könnten.

Eine Irritation des Nervus iliohypogastricus wird von Dr. B mit einer MdE von unter 10 v. H. gewertet. Dies ist nachvollziehbar, denn nach den unfallmedizinischen Erfahrungswerten wird sogar eine Teilschädigung des Nervus cutaneus femoris lateralis (Inguinaltunnelsyndrom), die hier ja gerade nicht nachgewiesen ist, mit einer MdE von nur 0 bis 10 v. H. bewertet (Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O. Kap. 5.6). Damit hat diese Gesundheitsschädigung keinen Krankheitswert, der zur Erhöhung der MdE wegen der LWK-Fraktur und der dadurch bedingten Funktionseinschränkungen führen könnte. Das Gutachten des Dr. H vom 21. Mai 2003 kann ebenfalls nicht für das Begehren, eine Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 40 v. H. zu erhalten, herangezogen werden, da es nicht, und das war auch nicht die Aufgabe des Gutachters, nach den unfallversicherungsrechtlichen Kausalitätskriterien erstattet worden ist. Bei der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit eines Versicherten nach § 43 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) kommt es auf den Gesundheitszustand und die Funktionsbeeinträchtigungen im Ganzen an, unabhängig von der Ursache. Dies hat Dr. H, der in dem Verfahren S 20 RJ 2119/02 mit den Gutachten von Dr. W-R und Dr. B konfrontiert worden ist, in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2005 auch eingeräumt und die unterschiedlichen Bewertungen mit den erheblichen degenerativen - und damit unfallfremden - Veränderungen begründet. Dr. H hat im Hinblick auf die Begutachtung durch Dr. B auch die Diagnose einer Plexus-lumbosacralis-Läsion postoperativ fallen lassen. Der in dem Bericht der C vom 06. Februar 2007 beschriebene Segmentaufbrauch bei L4 bis S1 ist nicht unfallbedingt, denn wie sich aus dem Gutachten des Dr. W-R ergibt, befanden sich bereits bei seiner Untersuchung am 12. März 2003 erhebliche Einengungen durch anlagebedingte Veränderungen in den genannten Segmenten, die auch durch Röntgenaufnahmen vom 12. März 2002 belegt sind. Die Aussagekraft seines Gutachtens wird auch nicht dadurch entwertet, dass er unter Nennung von Gründen von einer LWK-1-Fraktur ausgeht. Selbst das Ukrankenhaus B hat die Fraktur an dem LWK 1 in dem Durchgangsarztbericht vom 20. Juni 2000 genannt. Warum davon im Entlassungsbericht vom 10. Juli 2000 abgewichen wird oder ob nur eine Verwechslung (Übertragungsfehler) vorliegt, lässt sich nicht nachvollziehen und muss der Senat auch nicht entscheiden. Denn letztlich entscheidend sind ohnehin die aus der mittelbar unfallbedingten Versteifung der Segmente L1 bis L3 resultierenden Funktionsstörungen.

Letztlich vermag auch das nach § 109 SGG erstattete Gutachten des Nervenarztes Dr. B vom 07. Juni 2008 nicht zu überzeugen. Das Gutachten entspricht in keiner Weise den Anforderungen an eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Beweisthema und beachtet auch nicht die unfallmedizinischen Kausalitätskriterien. Der neurologische Befund besteht aus einer Vermischung selbst erhobener Befunde mit der Beschwerdeschilderung des Klägers. Angesichts des äußerst knappen Befunds (eine Seite) und der nicht durch eigene Untersuchungen verifizierten Feststellungen z. B. zum Hör- und Sehvermögen, sind die zum Teil gravierenden Diagnosen wie Halbseitenlähmung links, schwere Myopathie, schwere Hörminderung nicht nachvollziehbar. Dr. B geht von einer schweren Hirnverletzung nach dem Sturz von der Leiter aus und begründet diese Annahme mit einer einstündigen Bewusstlosigkeit des Klägers. Eine Bewusstlosigkeit wird aber an keiner Stelle in der Vielzahl der Berichte des Ukrankenhauses B bzw. der P-Klinik W erwähnt. Nicht einmal eine Schädelbeteiligung durch den Sturz mit entsprechenden Verletzungszeichen (Hämatom, Prellmarke, Hautabschürfung) ist dokumentiert. Soweit in dem Entlassungsbericht der C vom 19. Dezember 2007 ein Sturz auf den Hinterkopf 2000 diagnostiziert worden ist, kann diese Feststellung nur auf den in der Vorgeschichte vom Kläger aufgestellten Behauptungen beruhen. Eigene Befunde sind in der C diesbezüglich nicht erhoben worden. Außerdem hat die C, wie sich aus der zusammenfassenden Beurteilung des Entlassungsberichts ergibt, keine Schlussfolgerungen aus dem vermeintlichen Sturz auf den Hinterkopf im Hinblick auf den diagnostizierten Hirninfarkt gezogen. Sie hat vielmehr die occipital rechts liegende Läsion am ehesten als Ausdruck einer hämorrhagischen transformierten Ischämie bei bekannten Risikofaktoren wie Adipositas und Dyslipoproteinämie bewertet und als Konsequenz daraus eine Sekundärprophylaxe mittels ASS 100 begonnen.

Eine Kausalitätsdiskussion findet bei Dr. B ebenfalls nicht statt. Der Gutachter selbst erklärt, eine genaue Trennung der Unfallfolgen von den vorausgehenden Leistungsschäden und Persönlichkeitsveränderungen sei nicht möglich. Er ist der irrigen Auffassung, dass dieser Umstand von geringer Bedeutung sei, da ja alle Schäden berufsbedingt seien. Zusammenfassend ist das Gutachten, wie die Beklagte zutreffend erklärt hat, nicht verwertbar.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.



Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 30.06.2006 - S 67 U 905/01


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg

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