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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf höhere MdE

Gericht:

VG München


Aktenzeichen:

M 12 K 16.2825


Urteil vom:

15.12.2016


Grundlage:

BayBeamtVG § 52 Abs. 1 u. Abs. 2 / SGB IX § 69



Leitsätze:

1. Bei der Versorgungsmedizin-Verordnung handelt es sich um antizipierte Sachverständigengutachten, die nicht nur im Schwerbehindertenrecht für die Bildung des GdS/GdB, sondern auch für die Bildung der MdE im Rahmen eines Unfallausgleichs im Sinne des § 52 Abs. 1 BayBeamtVG zugrunde zu legen sind. (redaktioneller Leitsatz)

2. Zwischen den Begriffen MdE und GdS bestehen jedoch Unterschiede, sodass sich unterschiedliche Bewertungen ergeben können. Im Rahmen der MdE-Feststellung sind nur Behinderungen relevant, die Folge eines Dienstunfalls sind. Es kommt - anders als beim GdS - nicht auf die Auswirkungen in allen Lebensbereichen, sondern nur auf die Auswirkungen im allgemeinen Erwerbsleben an. (redaktioneller Leitsatz)

3. Für die Feststellung der MdE und des GdS gilt gleichermaßen, dass altersbedingte Beeinträchtigungen außer Betracht bleiben müssen. (redaktioneller Leitsatz)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7379


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistungsträger /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Unfallversicherung

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Auswirkung /
  • Begutachtung /
  • Begutachtungsrichtlinie /
  • berufliche Beeinträchtigung /
  • Erwerbstätigkeit /
  • Feststellungsverfahren /
  • MdE-Erhöhung /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Sachverständigengutachten /
  • Unfallfolge /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 25.09.2017

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