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Angaben zum Urteil

Beamtenversorgungsrecht - zum Kriterium dauerhaft im Sinne des § 43 Abs 1 BeamtVG - Unfallentschädigung - Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Dienstunfall

Gericht:

VG Neustadt a. d. Weinstrasse 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 K 738/16.NW / 3 K 738.16.NW


Urteil vom:

11.01.2017



Leitsatz:

1. Sinn und Zweck des § 43 Abs. 1 BeamtVG ist es, dem infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 BeamtVG in seiner Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 v. H. geminderten Beamten zeitnah zu dem Unfallereignis eine einmalige Unfallentschädigung zu gewähren, um die Mehrbelastungen als Folgen des qualifizierten Dienstunfalls ausgleichen zu können. (Rn. 55)

2. An diesem Gesetzeszweck hat sich die Auslegung des Begriffs 'dauerhaft' im Sinne des § 43 BeamtVG zu orientieren und ihm ist bei der Prognose, ob sich der Grad der Erwerbsminderung in absehbarer Zeit ändern wird, Rechnung zu tragen. (Rn. 56)

3. Im entschiedenen Fall wurde das Tatbestandsmerkmal dauerhaft bejaht, da seit dem als Einsatzunfall im Sinne des § 37 BeamtVG anerkannten Dienstunfall bereits jetzt 16 Jahre vergangen sind und die MdE von 50 v. H. nach Auffassung der Beklagten erst in drei Jahren wieder überprüft werden soll, damit zu einem Zeitpunkt, in dem der Einsatzunfall 19 Jahre zurückliegen wird und der Grad der Erwerbsminderung von 50 v. H. seit dann fast sechs Jahren vorliegen wird. (Rn. 57)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7269


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfall / Dienstunfall /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Feststellungsverfahren /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Beamter /
  • Chronische Erkrankung /
  • Dauerhaftigkeit /
  • Definition /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Erwerbsfähigkeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • Leistung /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Polizei /
  • Polizeidienst /
  • psychische Belastung /
  • Schädigungsart /
  • Unfall /
  • Unfallentschädigung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 10.05.2017

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