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Angaben zum Urteil

Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 11/15 R


Urteil vom:

20.12.2016



Leitsätze:

Das Revisionsgericht ist an den vom Tatsachengericht zu Grunde gelegten MdE-Tabellenwert gebunden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass dieser Tabellenwert offensichtlich falsch ist bzw. offenkundig dem aktuellen Stand des medizinischen Wissens oder des Erfahrungswissens anderer einschlägiger Wissenschaftsgebiete widerspricht.

Terminvorschau:

(Nr. 52/16 vom 12.12.2016)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verletztenrente des Klägers herabgesetzt werden darf, weil er eine andere prothetische Versorgung erhalten hat.

Der 1981 geborene Kläger erlitt im Jahre 1998 als Schüler einen Unfall, der zur Amputation des linken Beines im Bereich des Oberschenkels führte. Er wurde von der Beklagten mit einer Prothese versorgt. Sie bewilligte ihm Verletztenrente nach einer MdE in Höhe von 70 vH, wobei sie als Folgen des Arbeitsunfalls 'nach Polytrauma mit unfallbedingtem Verlust des linken Beines im Bereich des Oberschenkels narbenbedingte Sensibilitätsstörungen im Bereich des Oberschenkelstumpfes, Phantomschmerzen nach Oberschenkelamputation sowie leichte Leistungseinschränkungen und Wahrnehmungsbeeinträchtigung nach Schädel-Hirn-Trauma' anerkannte.
Die Beklagte bewilligte im Jahre 2005 dem Kläger anstelle der bisherigen Prothese die Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten Oberschenkelprothese, einem sog C-Leg, die er im März 2006 erhielt. Die Beklagte hob daraufhin den ursprünglichen Rentenbewilligungsbescheid wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X teilweise auf und gewährte dem Kläger ab dem 1.8.2007 nur noch eine Verletztenrente nach einer MdE von 60 vH. Durch die Versorgung mit der C-Leg-Prothese sei eine deutliche Funktionsverbesserung des linken Beines eingetreten, die zu einem flüssigeren Gangbild und einer Erhöhung der Gang- und Standsicherheit geführt habe. Die Mobilität des Klägers sei so verbessert, dass ihr beratender Chirurg Dr. L. die Unfallfolgen nach der Versorgung mit der C-Leg-Prothese ab März 2006 mit 50 vH auf chirurgischem Fachgebiet und insgesamt mit 60 vH bewertet habe.

Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Rentenherabsetzung seien nicht erfüllt, weil keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Die chirurgischen Unfallfolgen hätten sich nicht verändert. Ebenso wenig begründeten die Gebrauchsvorteile der prothetische Versorgung mit einem C-Leg eine wesentliche Änderung. Jedenfalls beim Verlust von Gliedmaßen sei der objektive funktionelle Körperschaden unabhängig von dem Erfolg der prothetischen Versorgung zu beurteilen, denn eine Prothese für die Gliedmaßen könne den Schaden derzeit bei Weitem nicht voll kompensieren. Nur wenn ein Hilfsmittel einen physiologisch vollwertigen Ersatz darstelle bzw Ausgleich schaffe, sei es gerechtfertigt, dies bei der Bemessung der MdE zu berücksichtigen. Die Funktionsbewertung bleibe nicht völlig unberücksichtigt, sondern werde nur im Sinne einer Durchschnittsbewertung in die MdE-Tabellen einbezogen. Auch die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) und die der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) würden beim Verlust von Gliedmaßen nicht danach differenzieren, ob die prothetische Versorgung zu einer Funktionsverbesserung geführt habe.

Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung der § 48 SGB X iVm §§ 73, 56 SGB VII. Die Versorgung des Klägers mit dem C-Leg habe zu einer signifikanten Verbesserung seiner Körperfunktionen geführt und begründe damit eine wesentliche Änderung iS des § 48 SGB X. Die durch das LSG vorgenommene, ausschließlich am Verlust der Extremitäten orientierte Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens' in § 56 Abs 2 SGB VII sei unzutreffend. Die MdE bemesse sich nach den auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens verbliebenen verminderten Arbeitsmöglichkeiten nach Abschluss der Heilbehandlung.

Terminbericht:

(Nr. 52/16 vom 20.12.2016)

Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass die angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtswidrig sind, weil die Voraussetzungen für die Herabsetzung der bisher gewährten Verletztenrente nicht vorlagen. Die Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten Oberschenkelprothese war keine wesentliche Änderung iSd § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X iVm § 73 Abs 3 SGB VII, die eine niedrigere MdE bewirkte und damit nur noch einen Anspruch auf eine geringere Verletztenrente begründete.

Die Änderung der prothetischen Versorgung des Klägers bewirkte nach den insoweit nicht mit Revisionsrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des LSG keine Änderung der MdE. Nach § 56 Abs 2 Satz 1 SGB VII richtet sich die MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Die Bemessung des Grades der MdE nach § 56 Abs 2 Satz 1 SGB VII ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das (Tatsachen-)Gericht gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen richterlichen Überzeugung trifft. Hierbei kommt es stets auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an. Soweit das LSG die tatsächlichen Umstände der prothetischen Versorgung und deren Auswirkung auf die Höhe der MdE geschätzt hat, ist die Entscheidung von der Revisionsklägerin hinzunehmen, weil sie insoweit weder einen Verstoß gegen Denkgesetze noch sonstige Verfahrensfehler gerügt hat. Allerdings ist die Überprüfung des durch das LSG zur Anwendung gebrachten MdE-Tabellenwertes durch das Revisionsgericht nicht aufgrund der in § 163 SGG angeordneten Bindung an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz nicht ausnahmslos ausgeschlossen. Die MdE-Tabellenwerte stellen insofern allgemeine (generelle) Tatsachen dar, die als Rechtstatsachen einer Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich sind. Die Rechtsprechung hat bereits bisher die MdE-Tabellen auf ihre 'inhaltliche Richtigkeit' und darauf überprüft, ob die Tabellen dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechen. Das LSG hat den in den meisten Standardwerken enthaltenen Tabellenwert für einen Verlust des Oberschenkels im mittleren und unteren Drittel von 60 vH zugrunde gelegt und dabei berücksichtigt, dass bislang keine grundsätzliche Änderung der gängigen Tabellenwerte bei der Amputation der unteren Gliedmaßen erfolgt ist. Das LSG ist davon ausgegangen, dass es nach wie vor dem Stand des Erfahrungswissens in der unfallmedizinischen Literatur entspricht, bei Amputationen die Qualität der prothetischen Versorgung für die Höhe der MdE nicht zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dies jedenfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das LSG hat aus den MdE-Tabellen den Erfahrungssatz entnommen, dass die Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten Prothese bei Amputationen anstelle einer herkömmlichen Prothese trotz der Gebrauchsvorteile keine geringere MdE bedingt. Diese Anwendung von Erfahrungswissen, wie es gegenwärtig auch in den MdE-Tabellen niedergelegt ist, war nicht verfahrensfehlerhaft. Zwar erscheint es durchaus möglich und angesichts einzelner Stimmen in der medizinischen Literatur auch vertretbar, dass der Tabellenwert bei einer Amputation niedriger angesetzt werden könnte, wenn eine verbesserte Prothesenversorgung eine geringere MdE bewirkt. Eine solche generelle Änderung der MdE-Tabellen ist bislang aber nicht erfolgt, vielmehr werden in den neuesten Auflagen der unfallmedizinischen Standardwerke teilweise mehrere Tabellenwerte unkommentiert nebeneinander referiert, ohne dass ein eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnisstand erkennbar würde. Der Senat sieht sich aufgrund der wissenschaftlichen Literaturlage als nicht kompetent, seinerseits den MdE-Tabellenwert für oberschenkelamputierte Verletzte aufgrund eigener Erkenntnis neu und eigenständig festzusetzen. Der bisherige MdE-Tabellenwert bestimmt sich zwar anhand der Amputationshöhe und knüpft damit an die Strukturverletzung an, berücksichtigt aber - da der Erfolg der prothetischen Versorgung und damit die verbliebenen Funktionen maßgeblich von der Amputationshöhe abhängen -, pauschalierend das Ausmaß der Funktionsstörungen. Bereits jetzt findet die Möglichkeit der prothetischen Versorgung Eingang in die MdE-Tabellenwerte. So setzen die MdE-Werte nach einigen Tabellenwerken voraus, dass der 'Zustand des Stumpfes sehr gut ist und dass der Verletzte gut passende orthopädische Hilfsmittel tragen kann'. Die von der Revision vom Senat damit geforderte, quasi normative Setzung bzw Bestimmung neuer MdE-Tabellenwerte bei Versorgung mit einem C-Leg wäre revisionsrechtlich nur dann möglich, wenn sich aus der wissenschaftlichen Diskussion die einzige Schlussfolgerung ziehen ließe, dass der vom LSG zugrunde gelegte MdE-Tabellenwert 'falsch', d.h. wissenschaftlich unhaltbar wäre. Dies ist nach Überzeugung des Senats jedoch nicht der Fall. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die MdE-Tabellen lediglich rein verwaltungspraktische 'Hilfsmittel' darstellen, deren juristischer Stellenwert unklar bleibt. Während bei einer Verordnung im Rechtssinne 'Inhalt, Zweck und Ausmaß' der zu regelnden Tatbestände im Gesetz selbst konkret umschrieben sein muss, ist bei den MdE-Tabellen unklar, welche Referenzgrößen die jeweils nicht rechtsstaatlich legitimierten Verfasser der Tabellen in ihre Überlegungen einstellen. Insofern wäre damit zuvorderst der Gesetz- bzw Verordnungsgeber berufen, die Maßstäbe und das Verfahren der Erstellung der MdE-Tabellen - wie etwa in der Versorgungsmedizin-Verordnung geschehen - zu normieren.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Stralsund, Urteil vom 29.07.2010 - S 1 U 99/07
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.09.2014 - L 5 U 1/11



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Dis...


Referenznummer:

R/R7200


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistungsträger /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Rentenkürzung / Rentenentzug /
  • Unfallversicherung /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Beinamputation /
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Informationsstand: 23.08.2017

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