Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Bemessung der MdE bei einer Augenverletzung

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat


Aktenzeichen:

L 22 U 28/08


Urteil vom:

09.09.2010


Grundlage:

SGB VII § 56 Abs. 2 S. 1 / SGG § 128 Abs. 1 S. 1



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 14. Mai 2004 wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die Folgen eines Arbeitsunfalls Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat.

Der 1962 geborene Kläger, von Beruf Maurer, erlitt am 06. März 2001 eine Verletzung des linken Auges, deretwegen sich der Kläger bis zum 14. März 2001 in stationärer Behandlung befand. Mit der Diagnose eines 'gering gereizten Auges, Hornhaut mit Naht adaptiert, Pupille normal weit, Vorderkammer sauber, temporal oben Zonulolyse (Lösung der Fasern des Aufhängungsapparates der Augenlinse) mit Glaskörperprolaps, Linse links klar' bei einem unkorrigierten Visus des linkes Auges von 0,6 (rechtes Auge 1,0) wurde er in die ambulante Behandlung entlassen, die in der Folge der Augenarzt Dr. med. T durchführte.

Mit Bescheid vom 26. Oktober 2001 lehnte die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen des Arbeitsunfalls vom 06. März 2001 ab. Als Folgen des Versicherungsfalls wurden anerkannt: 'Vermindertes Sehvermögen des linken Auges, Pupillenspaltbildung nach oben und leichte Linseneintrübung nach durchbohrender Hornhaut-Linsen-Verletzung am linken Auge.'

Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers (vom 07. November 2001) holte die Beklagte einen weiteren Zwischenbericht von Dr. med. T (vom 12. November 2001) sowie ein augenärztliches Gutachten der Dres. med. T und H ein. Im Ergebnis ihres schriftlichen Gutachtens vom 17. Januar 2002 stellten die Ärztinnen nach ambulanter Untersuchung des Klägers als Diagnosen am linken Auge eine Hornhautnarbe, sekundäre Augendruckerhöhung (Sekundärglaukom), Linsenschlottern, beginnender grauer Star und eine unfallbedingt erweiterte Pupille als Folgen einer penetrierenden Augenverletzung fest. Infolge der Herabsetzung der Sehschärfe des linken Auges auf 0,5 bei voller Sehschärfe des rechten Auges betrage die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) entsprechend den Empfehlungen der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft (DOG) 5 Prozent.

Daraufhin wies die Beklagte - nach Eingang eines weiteren Behandlungsberichtes von Dr. med. T(vom 18. Februar 2002) - mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2002 den Widerspruch des Klägers zurück.

Mit dem am 27. März 2002 beim Sozialgericht Potsdam (SG) eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben und sein Begehren auf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung weiterverfolgt.


Er hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2002 aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu verurteilen.


Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch Urteil des SG vom 29. Januar 2004 ist die Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf das von der Beklagten im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten abgewiesen worden.

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 12. März 2004 zugestellte Urteil hat dieser am 08. April 2004 Berufung beim damaligen Landessozialgericht für das Land Brandenburg eingelegt. Zur Begründung der Berufung ist ein Attest der Augenärztin Dr. med. R vorgelegt sowie im weiteren Verlauf des Verfahrens vorgetragen worden, dass die Lichtempfindlichkeit des Klägers insbesondere bei heller Sonneneinstrahlung derart stark sei, dass er immer wieder Probleme mit dem linken Auge habe. Die Reizung des linken Auges sei ständig spürbar. Die vom Kläger nunmehr getragene Brille sei für seine Lichtempfindlichkeit kein vollständiger Ausgleich, insbesondere auch nicht bei wechselnden Lichtverhältnissen. Darüber hinaus sei der Kläger auf Augentropfen angewiesen und bei Staubentwicklung trotz der Augentropfen in seiner ohnehin herabgesetzten Sehfähigkeit erheblich eingeschränkt. Das Auge schwelle hin und wieder auch stark an. Eine Verschlechterung des Sichtfeldes des linken Auges sei ebenfalls eingetreten. Das vom Landessozialgericht eingeholte augenärztliche Gutachten sei unverwertbar.

Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte, die das erstinstanzliche Urteil für richtig hält, mit Bescheid vom 14. Mai 2004 einen Verschlimmerungsantrag des Klägers vom 29. Januar 2004 nach Vorlage und Bewertung eines Augenarztberichtes von Dr. med. R(vom 13. Februar 2004) abgelehnt: Der Anspruch auf Rente bestehe weiterhin nicht. Als Folgen des Versicherungsfalls lägen vor: Nach durchbohrender Hornhaut-Linsen-Verletzung am linken Auge: vermindertes Sehvermögen, sekundäre Augendruckerhöhung, leichte Linsentrübung, Erweiterung der Pupille und beginnender grauer Star.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Januar 2004 und den Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2002 sowie den Bescheid vom 14. Mai 2004 teilweise aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage gegen den Bescheid vom 14. Mai 2004 abzuweisen.

Im Berufungsverfahren ist Beweis erhoben worden durch Einholung eines Befundberichts (vom 15. Juli 2004) der Augenärztin Dr. med. R sowie durch Beiziehung ihrer Krankenkartei über den Kläger, eines Kernspintomografiebefundes des Schädels des Klägers (Facharzt für Radiologie Dr. med. T vom 11. Juni 2004) sowie Einholung eines augenärztliches Sachverständigengutachtens von Dr. med. V. Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen Sachverständigengutachten vom 29. Dezember 2004 nach ambulanter Untersuchung des Klägers als Verletzungsfolgen eine Minderung der Sehschärfe am linken Auge auf 0,4 durch eine geringfügig irreguläre Hornhautvernarbung und Linsenverkrümmung nach teilweiser Linsenlockerung, eine Pupillenverziehung nach 12.00 Uhr bis 03.00 Uhr und eine Destruktion des Glaskörpers mit partieller Verlagerung des Glaskörpers in die Vorderkammer festgestellt. Die beschriebenen Verletzungsfolgen seien als Unfallfolgen anerkannt und rechtfertigten eine MdE von 5 v. H. 'Indirekte' Unfallfolgen seien eine Verkrümmung im optischen System und der Akkommodationsverlust der Augenlinse sowie die Einschränkung des Pupillenspiels, die keine Erhöhung der MdE bedingten, da sie durch einen Brillenausgleich (Trifokal- oder Gleitsichtgläser) korrigierbar seien.

Mit ergänzender Stellungnahme vom 11. März 2005 hat der Sachverständige ausgeführt, dass phototrope Augengläser eine kurzzeitige Umstellung der Tönungsstufen bei Lichteinfall oder bei plötzlichem Dunkeleintritt erforderten. Dies werde von blendungsempfindlichen Personen mit einer Vielzahl von Augenerkrankungen problemlos toleriert; es bestehe ferner die Möglichkeit einer permanenten Gläsertönung von ca. 50 Prozent, die auch im Straßenverkehr zugelassen sei.

Auf weitere Nachfrage durch das Gericht hat der Sachverständige unter dem 19. September 2009 die MdE mit näherer Begründung weiterhin mit 5 v. H. angegeben.

Nachdem der Kläger eine 'erhebliche' Verschlechterung des Sichtfeldes des linken Auges geltend gemacht hatte, ist ein Auszug aus der Patientenakte der Augenärztin Dr. med. R bei gezogen worden. Dr. med. V hat den Kläger erneut untersucht und unter dem 20. März 2010 ein weiteres schriftliches augenärztliches Sachverständigengutachten vorgelegt. Im Ergebnis hat er mitgeteilt, dass eine wesentliche Änderung der Befunde im Vergleich zu seiner Untersuchung des Klägers vom November 2004 nicht festzustellen sei. Hinzugetreten sei ein Augeninnendruckanstieg am linken Auge, der medikamentös durch lokale Augentropfen gesenkt werden sollte. Die MdE betrage bei der vorliegenden Sehschärfe von rechts 0,8 und links 0,25 für die Ferne, 0,40 für die Nähe und unter Berücksichtigung der Pupillenspaltbildung nach oben, einer leichten Linseneintrübung, der Erweiterung der Pupille und der sekundären Augeninnendruckerhöhung und des beginnenden grauen Stars, der der leichten Linseneintrübung entspreche, nach wie vor 10 v. H. Die geringfügige nasale Gesichtsfeldeinengung des linken Auges finde dabei keine Berücksichtigung. Unter dem 07. Mai 2010 hat er - nach erfolgter Stellungnahme des Klägers - ergänzend ausgeführt, dass selbst dann, wenn für die Sehschärfe links allein der Fernwert von 0,25 zugrunde gelegt werde, die MdE weiterhin 10 v H. betrage.

Mit Beschlüssen vom 26. Mai 2006 und 16. Juni 2010 hat der Senat Ablehnungsgesuche des Klägers wegen Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen Dr. V abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der bei gezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (Az. 4/03913/01-4), die in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Potsdam Urteil vom 29.01.2004 - S 2 U 29/002



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R7193


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistungsträger /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Unfallversicherung /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Augenerkrankung /
  • Augenverletzung /
  • Feststellung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Rente /
  • Rentenanspruch /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 03.03.2017

in Urteilen und Gesetzen blättern