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Angaben zum Urteil

Feststellung eines Bandscheibenvorfalls als Folge einer Berufskrankheit - Minderung der Erwerbsfähigkeit

Gericht:

LSG Hessen 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 248/07


Urteil vom:

29.10.2013



Tenor:

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Juli 2007 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Mai 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2004 verurteilt, bei der Klägerin einen Bandscheibenvorfall bei L5/S1 als Folge einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung festzustellen und der Klägerin Rente nach einer MdE von 20 v.H. ab 3. April 2003 zu gewähren.

II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Instanzen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin streitet um die Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung unter Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule (LWS) als Berufskrankheit (BK).

Die 1972 geborene Klägerin (bis zum 20. August 2009 mit dem Mädchennamen X.) war ab Juli 1988 in ein Berufsgrundbildungsjahr in der Berufsschule X-Stadt eingetreten. Von August 1989 bis Juni 1991 absolvierte sie das zweite und dritte Lehrjahr als Schreiner bei der Firma H. in C-Stadt. Anschließend war sie drei Wochen arbeitslos und begann ab August 1991 eine Tätigkeit als Schreinergesellin bei der Firma J. in J-Stadt. Dort schied sie zum 27. September 1999 aus. Sie hatte dort letztmals am 15. August 1999 gearbeitet, da sie am nächsten Tag wegen einer Schilddrüsenkrebserkrankung operiert worden war. Wegen Metastasenbildung in den Lymphknoten musste die Klägerin im Juli 2000 nochmals operiert werden.

Bis zu ihrem Ausscheiden bei der Firma J. war sie laut Vorerkrankungsverzeichnis der AOK Hessen wegen Myogelose bzw. Lumboischialgie dreimal arbeitsunfähig gewesen: Vom 30. September bis 2. Oktober 1997, vom 2. bis 13. Februar 1998 sowie vom 22. Juni bis 9. Juli 1999. Der behandelnden Orthopäde Dr. K. hatte im Bericht vom 24. Juni 1999, den der Hausarzt Dr. C. übersandt hat, an diesem Tag bei ihr eine Lumbago mit Nervenwurzelreizung festgestellt. Die Klägerin hatte seit einer Woche Kreuzschmerzen nach einem Verheben geklagt. Nach dem Ausscheiden bei der Firma J. wurde der Klägerin von der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit bis Ende November 2001 gewährt. Vom 1. Dezember 2001 bis 28. Februar 2003 war sie nach Aussteuerung durch die Krankenkasse arbeitslos. Ab 1. März 2003 wurde ihr sodann die Erwerbsunfähigkeitsrente auf Dauer von der Deutschen Rentenversicherung gewährt, die sie bis auf Weiteres bezieht.

Am 3. April 2003 war durch MRT der LWS ein Bandscheibenvorfall bei L5/S1 festgestellt worden, nachdem sie über Rückenschmerzen seit Februar 2003 geklagt hatte. Dieser Bandscheibenvorfall wurde in weiteren MRT-Untersuchungen der Jahre 2005, 2007 und 2010 bestätigt. Die Klägerin machte ihren Bandscheibenvorfall mit BK-Anzeige vom 4. November 2003 der Beklagten gegenüber als Berufskrankheit geltend und führte diesen auf die schwere körperliche Tätigkeit im Schreinerberuf zurück. Seit 1994 habe sie wiederholt an Rückenbeschwerden gelitten und es sei zu Wiedererkrankungen ab 1995 und sodann immer wieder bis 1998 sowie zu Arbeitsunfähigkeitszeiten 1997 und 1999 gekommen. Die Klägerin fügte einen Bericht des Prof. L. bzw. des Dr. M., Neurologische Klinik Weilmünster, vom 7. April 2003 bei sowie den Befund des LWS-MRT vom 3. April 2003 und gab an, nach Rückenschmerzen seit Februar 2003 hätten diese ab 29. März 2003 ins linke Bein ausgestrahlt. Prof. L. bestätigte, dass die Klägerin ein Wurzelkompressionssyndrom S1 links mit abgeschwächtem Achillessehnenreflex und sensiblem Defizit im entsprechenden Dermatom habe, wofür der Bandscheibenvorfall L5/S1 links ursächlich sei. Die Klägerin übersandte der Beklagten Angaben über ihre Hebe- und Tragebelastung bei den Firmen J. und H. vom 18. bzw. 30. Dezember 2003, die die jeweiligen Firmen durch Unterschrift bestätigten.

Der Hausarzt Dr. C. übersandte die ärztliche BK-Anzeige im Januar 2004 und gab an, er habe die Klägerin seit Oktober 1995 wegen LWS-Beschwerden nach schwerem Heben laufend behandelt und habe häufige, im Einzelnen nicht genannte Arbeitsunfähigkeitszeiten deswegen bestätigt. Er fügte einen Bericht des behandelnden Orthopäden Dr. D. vom 23. Juni 2003 bei, der den Bandscheibenvorfall L5/S1 links mit Nervendehnungsschmerz, fehlendem Achillessehnenreflex sowie Dysaesthesien im Segment L5 und S1 links bestätigte. Die Beklagte zog das Vorerkrankungsverzeichnis der AOK Hessen vom 11. Dezember 2003 für die Zeit ab 2009 bei und holte die Stellungnahme des Technischen Aufsichtsbeamten Dr. N. vom 14. Februar 2004 ein. Nach Befragung der Klägerin ging Dr. N. davon aus, dass die Klägerin insgesamt einer Hebe- und Tragebelastung dabei im Umfang von 3,6 MNh unterlegen habe. Für die Tätigkeiten bei der Firma J. ging er dabei von 0,7 MNh aus. Sie habe dort zwei Jahre im Zuschnitt und sechs Jahre in der Montage gearbeitet, wobei die Hebe- und Tragebelastung in der Montage höher gewesen sei. Jeden zweiten Tag habe sie Material geladen und angeliefert. Die Belastungsanalyse habe er auf der Grundlage einer typischen Baustelle nachgezeichnet und Tagesdosen von unter 3500 Nh nicht berücksichtigt. Die Hebe- und Tragebelastung bei der Firma H. sei im Prinzip damit vergleichbar und rechtfertige die Annahme einer Gesamtbelastungsdosis von 2,9 MNh. Insgesamt erreiche die Klägerin damit die als arbeitstechnische Voraussetzungen für Frauen im Rahmen der BK-Nr. 2108 geforderten 17 MNh nicht. Mit Bescheid vom 6. Mai 2004 lehnte die Beklagte daraufhin die Gewährung von Leistungen an die Klägerin ab, da ihr Bandscheibenvorfall nicht als Folge einer BK der Nr. 2108 anerkannt werden könne. Es habe auch nicht die Gefahr bestanden, dass sich eine derartige BK herausbilde, sodass die Voraussetzung des § 3 der Berufskrankheitenverordnung (BKV) ebenfalls zu verneinen seien, was sich insgesamt aus der Stellungnahme des Dr. N. ergebe.

Mit Widerspruch vom 1. Juni 2004 machte die Klägerin geltend, sie habe auch Baustellen mit höheren Belastungen gehabt, als die von Dr. N. vergleichsweise zugrunde gelegte. Dr. N. nahm ergänzend Stellung am 25. August 2004 mit dem Ergebnis, dass von einer Gesamtbelastungsdosis von 7,2 MNh auszugehen sei, wenn die Klägerin täglich einer schweren Hebe- und Tragebelastung im angegebenen Umfange anstelle nur jeden zweiten Tag unterlegen habe. Diese Dosis ergebe sich ausgehend von einer gleichbleibenden Belastung an allen Arbeitstagen während Schule, Ausbildung und Tätigkeit wie bei der Firma J. sowie täglichen Lade-, Entlade- und Vertragetätigkeiten in dem von der Klägerin geschilderten Umfang. Der Grenzwert von 17 MNh werde weiterhin deutlich unterschritten. Nachdem auch der Landesgewerbearzt mit Stellungnahme vom 13. Mai 2004 eine BK-relevante Exposition der Klägerin verneint hatte, wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2004 zurück. Die Klägerin habe ihr Widerspruchsvorbringen nicht hinreichend spezifizieren können und habe an Tagen ohne Lade-, Entlade- und Vertragstätigkeit mit 1000 Nh die für eine Bewertung erforderliche Tagesdosis von 3500 Nh deutlich unterschritten.

Dagegen hat die Klägerin am 10. Januar 2005 Klage vor dem Sozialgericht Gießen (Sozialgericht) erhoben. Zur Begründung der Klage hat sie vorgetragen, sie erfülle die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK-Nr. 2108, wozu sie ergänzend die Stellungnahmen der Firma H. vom 1. Juli 2005 sowie des J. vom 3. Juli 2005 vorgelegt hat. Auf von ihr bedienten typischen Baustellen sei das Tragen der Materialien neben dem Laden zusätzlich zu berücksichtigen. Die von Dr. N. zugrunde gelegte Tragegeschwindigkeit sei zu hoch und die Tragedauer dadurch länger einzurechnen. Insbesondere müsse die Tragezeit auf Treppen auf 0,2 m pro Sekunde reduziert werden. Auf der Montage seien täglich Materialien zu be- und entladen gewesen und hätten auch vertragen werden müssen - nicht nur jeden zweiten Tag. Die Belastungsdosen bei der Montage sowie beim Laden und Entladen sowie dem Vertragen seien zu addieren, sodass sie die relevanten Tagesbelastungsdosen erreicht habe. Erschwerte Arbeitsumstände wie das Arbeiten auf Gerüsten seien bisher nicht hinreichend beachtet worden. Die Ladetätigkeit habe täglich mindestens eine Stunde betragen, sodass sich unter Zugrundelegung von zehn Berufsjahren insgesamt 2338 Tage ergäben, die multipliziert mit den Tagesbelastungsdosen eine Gesamtbelastungsdosis von 21,2 MNh ergeben würden. Die medizinischen Anerkennungsvoraussetzungen müssten durch ein medizinisches Sachverständigengutachten festgestellt werden.

Das Sozialgericht hat im Kammertermin vom 18. August 2006 die Klägerin im Einzelnen zu ihren Tätigkeiten bei den Firmen H. und J. angehört, wobei die Klägerin insbesondere auch Details zum Berufsschulbesuch sowie zur Samstagsarbeit mitgeteilt hat. Ihr Ausscheiden aus der Firma J. sei 'aus heiterem Himmel' gekommen, da sie vorher nie länger krank gewesen sei. Zudem hat das Sozialgericht die Zeugen H. und J. angehört zu den Umständen der Schreinertätigkeit der Klägerin und den dabei auftretenden Hebe- und Tragebelastungen. Wegen weiterer Details der Angaben der Klägerin und der Zeugen wird auf das Protokoll des Kammertermins vom 18. August 2006 verwiesen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich die weiteren Stellungnahmen des Dr. N. vom Technischen Aufsichtsdienst (TAD) vom 2. September 2005, 27. September 2006 und 24. Mai 2007 vorgelegt. Dr. N. hat in der ersten Stellungnahme darauf verwiesen, dass die Gesamtbelastungsdosis der Klägerin - wie im Widerspruchsverfahren ausgeführt - maximal 7,2 MNh erreiche. In seiner zweiten Stellungnahme ist Dr. N. von einer Gesamtbelastungsdosis von maximal 8,64 MNh ausgegangen und hat hierzu im Detail ausgeführt, unter der Annahme, dass die Klägerin über den gesamten Zeitraum, d.h. vom ersten Tag der Lehre am 1.8.1989 bis zur Aufgabe der Tätigkeit am 27.9.1999, jede Woche nicht 5 Tage, sondern auch an jedem Samstag in gleichbleibendem Umfang belastet gewesen sei, erhöhe sich die Dosis um 1/5 auf dann insgesamt 8,64 x 106 Nh. Im Ergebnis hat er danach die arbeitstechnischen Voraussetzungen weiter verneint und hat hieran auch in seiner dritten Stellungnahme festgehalten unter Hinweis darauf, dass jeweils nur Schichten in die Berechnung eingeflossen seien, die 3500 Nh erreicht oder überschritten hätten.

Mit Urteil vom 27. Juli 2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, da die Klägerin die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK-Nr. 2108 nach den MDD-Berechnungen des Dr. N. nicht erfülle auf Basis seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2004. Diese Stellungnahme basiere auf Angaben der Klägerin und ihrer Arbeitgeber, die noch neutral und nicht ergebnisorientiert erfolgt seien. Insbesondere die Angaben des Zeugen H. zum Fehlen der Klägerin im Berufsschulunterricht - sie solle danach 30% des Unterrichts versäumt und stattdessen im Betrieb gearbeitet haben - seien nicht glaubhaft. Selbst wenn man den weiteren Angaben der Klägerin und der Zeugen im Kammertermin folge, müssten mit Dr. N. die arbeitstechnischen Voraussetzungen verneint werden, wie der zuletzt mit Stellungnahme vom 24. Mai 2007 überzeugend begründet habe.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 9. November 2007 zugestellte Urteil am 5. Dezember 2007 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht eingelegt und vertritt die Auffassung, sie erfülle sowohl die arbeitstechnischen als auch die medizinischen Anerkennungsvoraussetzungen der BK-Nr. 2108. Sie hat nochmals ihre Hebe- und Tragebelastungen im Rahmen der Lehrzeit bei der Firma H. dargestellt und hat daraus Tagesbelastungsdosen im ersten Lehrjahr im Betrieb in Höhe von 5104 Nh errechnet sowie im zweiten Jahr auf Montage in Höhe von 17003 Nh. Sie habe 68 Berufsschultage in der Lehrzeit absolviert und 472 Arbeitstage, die sie hälftig in Fertigung und auf Montage verbracht habe. Daraus resultiere eine Belastungsdosis von 1,2 MNh im ersten Jahr bei der Firma H. und von 4 MNh im zweiten Jahr. Bei der Firma J. sei von einer Tragezeit im Umfang einer Stunde pro Montagetag auszugehen, wie der Zeuge J. vor Gericht bestätigt habe. Dies sei in der TAD-Berechnung nicht beachtet worden. Sie habe als Leiterin eines Montagetrupps in gleicher Weise körperlich arbeiten müssen wie die übrigen beiden Mitarbeiter. Ihre Tätigkeit aufgrund einer 'typischen Baustelle' sei nur für die letzten sechs Jahre bei der Firma J. relevant. Da dort nur Sonderanfertigungen erfolgt seien, könne ihre Tätigkeit kaum näher typisiert werden. Die ersten beiden Jahre habe sie in der Fertigung gearbeitet bei einer Tagesbelastungsdosis von 4360 Nh, die folgenden sechs Jahre auf Montage mit einer Tagesbelastungsdosis von 8728 Nh. Bei 1758 Arbeitstagen insgesamt sei von einem Viertel in der Fertigung und drei Viertel auf Montage auszugehen, was zu 1,9 MNh in den beiden ersten Jahren sowie zu 11,5 MNh in den folgenden sechs Jahren als Belastungsdosis geführt habe. Folglich habe sie bei den Firmen H. und J. insgesamt 18,6 MNh erreicht und damit die arbeitstechnischen Voraussetzungen erfüllt. Das Bundessozialgericht habe zudem mit Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 - die Mindesttagesdosis für verzichtbar gehalten und für Frauen eine Gesamtdosis von 8,5 MNh für ausreichend, die sie damit weit übertroffen habe. Im Erörterungstermin vom 8. September 2009 hat die Klägerin - persönlich angehört - Details zum Berufsgrundbildungsjahr in der Berufsschule X-Stadt dargelegt, während dessen sie ein bis zwei Praktika von jeweils drei Wochen bei der Firma H. absolviert habe. Auch die medizinischen Voraussetzungen erfülle sie, da eine LWS-Erkrankung bei ihr erstmals 1995 nach acht von zehn Berufsjahren diagnostiziert worden sei. Damit würden die von der BK-Nr. 2108 geforderten zeitlichen Vorgaben eingehalten. Die Diagnose sei noch während der Expositionszeit gestellt worden. Auch das Schadensbild sei belastungskonform. Es handele sich um einen altersuntypischen Wirbelsäulenschaden, was durch medizinisches Sachverständigengutachten zu beweisen wäre. Die Klägerin hat den aktuellen Befundbericht des Prof. L. vom 27. April 2010 aufgrund einer Untersuchung vom Vortage überreicht, worin bei ihr ein Wurzelreizsyndrom links bei Bandscheibenvorfall L5/S1 diagnostiziert wurde. Der Bandscheibenvorfall sei ausgeprägter als bei seiner letzten Untersuchung im Jahre 2003. MRT-Befunde des Radiologen Dr. O. vom 24. Februar 2005, vom 7. März 2007 sowie vom 26. April 2010 hat Prof. L. mitübersandt.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Juli 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Mai 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2004 zu verurteilen, den Bandscheibenvorfall bei L5/S1 als Folge einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung festzustellen und ihr Rente nach einer MdE von 20 v.H. ab 3. April 2003 zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte hat im Berufungsverfahren weiterhin die arbeitstechnischen Voraussetzungen verneint und hat hierzu die erneuten Stellungnahmen des Dr. N. vom 26. August 2008 sowie vom 27. März 2009 vorgelegt, wonach das Berufungsvorbringen insgesamt nicht schlüssig und auch hinsichtlich des Belastungsumfangs nicht glaubhaft sei. Dr. N. hält die von der Klägerin für die Tätigkeit bei der Firma J. angegebenen Hebe- und Tragevorgänge mit den Holzbohlen für nicht glaubhaft und auch ihre für den Bereich der Montage geschilderten Belastungen für nicht schlüssig. Ihre Annahmen zur Tätigkeit bei der Firma H. im zweiten Lehrjahr seien unrealistisch und die für das dritte Lehrjahr angegebene Anzahl montierter Fenster betrage das Dreifache der Zahl der hergestellten Fenster. Setze man die neuere BSG-Rechtsprechung um, erreiche die Klägerin eine Gesamtbelastungsdosis von 5 MNh, soweit man von ihren Erstangaben im Verwaltungsverfahren ausgehe. Dabei bleibe im Ergebnis unbeachtlich, ob man die dort angegebene Gesamtbelastung durch Heben und Tragen auf jeden Arbeitstag oder auf jeden zweiten Arbeitstag verteile.

Der Senat hat die Schwerbehindertenakte der Klägerin vom Versorgungsamt Wiesbaden sowie die Rentenakte von der Deutschen Rentenversicherung beigezogen, des Weiteren Unterlagen des Hausarztes Dr. C. und seines Nachfolgers Dr. G., zudem Unterlagen des Orthopäden Dr. D. Er hat sodann das arbeitsmedizinische Hauptgutachten des Prof. E. vom 23. Mai 2012 eingeholt, der ein radiologisches Zusatzgutachten des Dr. F. vom 23. September 2011 veranlasst hatte. Dr. F. hat die Röntgenbilder der Klägerin aus dem Zeitraum von 2003 bis 2010 ausgewertet und hat eigene Bilder ihrer Wirbelsäule vom 27. Juli 2011 erstellt. Ihre HWS zeige eine Streckfehlhaltung, die BWS keine altersuntypischen degenerativen Veränderungen. An der LWS bestehe bei L5/S1 eine drittgradige Chondrose sowie ein drittgradiger Vorfall mit Sequesterbildung links. Insofern sei eine vorübergehende Rückbildung sowie ein Rezidivvorfall auf den letzten Aufnahmen vom 26. April 2010 zu bestätigen. L5/S1 zeigten eine zweitgradige altersuntypische Sponylarthrose sowie L4/5 eine erstgradige. Der Vorfall L5/S1 links mediolateral mit caudalem Sequester führe zu einer erheblichen Bedrängung der linken S1-Wurzel. Eine 'Black disc' sei bei L5/S1 nachgewiesen. Zeichen für eine Begleitspondylose bestünden nicht und prädiskotische Deformitäten seien nicht nachzuweisen. Die degenerativen Veränderungen im Bereich von HWS und BWS seien deutlich geringer ausgeprägt als im LWS-Bereich. Prof. E. hat die Klägerin anamnestisch zu ihren beruflichen Hebe- und Tragebelastungen gehört, hat diese im Detail aufgezeichnet und hält sie für übereinstimmend mit den Angaben ihrer Arbeitgeber, die diese als Zeugen vor dem Sozialgericht gemacht hätten. Das Berufsgrundbildungsjahr habe die Klägerin an der Berufsschule X-Stadt von Juli 1988 bis Juni 1989 absolviert und sei währenddessen zwölf Wochen im Praktikum bei der Firma H. gewesen. Dabei habe sie sechs Wochen Fenster grundiert und sechs Wochen Fenster geschliffen. Von August 1989 bis Juli 1991 habe sich sodann ihre Lehre als Schreiner bei der Firma H. angeschlossen. Sie habe dabei 232 Arbeitstage jährlich mit einer täglichen Arbeitszeit von 11,5 Stunden verrichtet je zur Hälfte in der Werkstatt und auf Montage. Die Arbeitsvorgänge in der Werkstatt sowie auf Montage hat der Sachverständige im Detail erhoben. Von August 1991 bis September 1999 habe die Klägerin bei der Firma J. für 230 Tage im Jahr bei 44 Wochenstunden als Schreinerin gearbeitet. Von August 1991 bis Juli 1993 habe sie im Wesentlichen in Werkstatt und Maschinenraum gearbeitet sowie von August 1993 bis September 1999 auf Montage. Auf Grundlage dieser Angaben der Klägerin hat der Sachverständige umfangreiche Berechnungen in 26 Tabellen vorgenommen mit dem Resultat einer Gesamtbelastungsdosis der Klägerin im Umfang von 16,22 MNh. Bei der Klägerin habe zudem eine besonders intensive Belastung im Sinne des zweiten und des dritten Spiegelstriches der Fallkonstellation B2 der Konsensempfehlungen bestanden. Denn sie habe den Richtwert für die Lebensdosis nach der neueren BSG-Rechtsprechung in weniger als zehn Jahren erreicht. Auch ein besonderes Gefährdungspotenzial durch hohe Belastungsspitzen mit Erreichen der Hälfte des MDD-Tagesdosis-Richtwertes durch hohe Belastungsspitzen ab 4500 N im Sinne des dritten Zusatzkriteriums der Fallkonstellation B2 sei zu bejahen. Die Klägerin sei nach den durchgeführten Berechnungen an neun Arbeitsplätzen hohen Belastungsspitzen ab 4500 N in einem solchen Umfang ausgesetzt gewesen, dass die Hälfte des MDD-Tagesdosis-Richtwertes von 3500 Nh zumindest in 50% erreicht worden sei (dazu Fußnoten zu Tabellen 9, 13-15, 17-19, 21-23 und 25). Seine Berechnungen wichen von denen des Dr. N. ab. Dr. N. habe die Belastungen im Praktikum nicht eingerechnet. Die Belastungsangaben der Klägerin für die Lehrzeit wichen wesentlich von den Annahmen des Dr. N. ab und entsprächen im Wesentlichen den Angaben des Arbeitgebers H. vom 1. Juli 2005 gegenüber dem Sozialgericht, die er für plausibel halte. Auch die Angaben der Klägerin zu ihrer beruflichen Wirbelsäulenbelastung bei der Firma J. wichen wesentlich von den Annahmen des Dr. N. ab und entsprächen wiederum im Wesentlichen den Angaben des Arbeitgebers J. vom 3. Juli 2005 gegenüber dem Sozialgericht, wobei er auch hier die Angaben der Klägerin für plausibel halte. Soweit Dr. N. für die Belastung der Klägerin bei der Firma J. davon ausgehe, dass zwei verschiedene Schichtarten zu unterscheiden seien - Tage mit Materialanlieferung und Tage mit Montagearbeiten, werde dies den Wirbelsäulenbelastungen der Klägerin nicht annährend gerecht. Sie habe in der Firma J. 13 verschiedene Tätigkeiten mit völlig unterschiedlichen Belastungsprofilen ausgeführt, die in seine Tabellen-Berechnungen 15 bis 27 Eingang gefunden hätten. Soweit Dr. N. in der Stellungnahme vom 27. September 2006 ausgeführt habe, die Wirbelsäulenbelastung der Klägerin seien bei den Firmen H. und J. im Wesentlichen gleich gewesen, sei dem unter Hinweis auf die Angaben der Firmen vom November und Dezember 2003 gegenüber der Beklagten zu widersprechen. Die Klägerin habe völlig unterschiedlichen Belastungen bei beiden Firmen unterlegen. Prof. E. ist bei der Klägerin von folgenden Diagnosen ausgegangen: Altersuntypischer Bandscheibenprolaps bei L5/S1 mit Sequester (Erstdiagnose: 03.04.2003), Black disc im Segment L5/S1 (Erstdiagnose: 03.04.2003), altersuntypische Spondylarthrose Grad I im Segment L4/L5 (Erstdiagnose: 03.04.2003), Spondylarthrose Grad II im Segment L5/S1 (Erstdiagnose: 07.04.2007) und eine altersuntypische Chrondrose Grad III im Segment L5/S1 (Erstdiagnose 27.07.2011). Der berufliche Zusammenhang des Bandscheibenvorfalles bei L5/S1 sei nach den Konsensempfehlungen als wahrscheinlich anzunehmen, da die Klägerin die Voraussetzungen der Konstellation B2 erfülle. Die Klägerin habe einer ausreichend hohen Hebe- und Tragebelastung nach dem MDD-Modell unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BSG unterlegen. Wesentliche konkurrierende Ursachenfaktoren seien ebensowenig erkennbar wie eine Begleitspondylose. Die Klägerin erfülle zwei von drei Zusatzkriterien der Konstellation B2: Besonders intensive Belastung und besonderes Gefährdungspotenzial seien zu bejahen, ebenso der von der BK-Nr. 2108 geforderte Unterlassungszwang, denn die Klägerin wäre infolge der Diagnosestellung vom 3. April 2003 gezwungen gewesen, die Tätigkeit als Schreinerin zu unterlassen, wenn sie diese nicht bereits 1999 wegen der Schilddrüsenkrebserkrankung aufgegeben hätte. Das begründe sich mit dem Umstand, dass bei der Klägerin seither ein sensibles lumbales Wurzelsyndrom mit belastungsabhängigen Schmerzen bestehe, die es ihr unmöglich machten, die den Rücken belastende Tätigkeit als Schreinerin fortzusetzen. Bei Fortsetzung der Tätigkeit wäre eine Verschlimmerung der Bandscheibenerkrankung zu befürchten gewesen. Zwischen Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit 1999 und der erstmaligen Diagnose einer bandscheibenbedingten Erkrankung klaffe eine belastungsfreie Lücke von drei Jahren und fünf Monaten. Dies sei im Hinblick auf die Ergebnisse der Deutschen Wirbelsäulenstudie unschädlich im Hinblick auf die Anerkennung einer BK-Nr. 2108. Nach der Auswertung der deutschen Wirbelsäulenstudie bestehe bei Versicherten, bei denen zwischen Ende der Exposition und erstmaliger Diagnose der bandscheibenbedingten Erkrankung ein zehn Jahre dauernder expositionsfreier Zeitraum verstrichen sei, ein um den Faktor 2,2 erhöhtes Risiko für die Entwicklung eines Bandscheibenvorfalls. Er gehe daher davon aus, dass auch bei einer expositionsfreien Zeit von drei Jahren und fünf Monaten ein ursächlicher Zusammenhang dennoch bestehe. Die Funktionseinschränkungen der Klägerin infolge des Bandscheibenvorfalles bei L5/S1 seien mit einer MdE von 20 v.H. seit 3. April 2003 zu bewerten im Hinblick auf die deutlich eingeschränkte Beweglichkeit der LWS und das Bestehen eines sensiblen Wurzelreizsyndroms. Zur Feststellung weiterer BK-Folgen in Gestalt einer Fußheberschwäche links, einer Schwäche des Harnblasenschließmuskels und einer Herabsetzung der Libido empfehle er die Einholung eines neurologischen und eines urologischen Zusatzgutachtens.

Die Klägerin hat dem Gutachten des Prof. E. im Wesentlichen zugestimmt, während die Beklagte die arbeitstechnischen Voraussetzungen weiterhin nicht für erwiesen hält und davon ausgeht, dass die Klägerin auch die medizinischen Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfülle. Die zu fordernde zeitliche Korrelation zwischen Belastung und Bandscheibenschädigung bestehe nicht, da die Klägerin erst vier Jahre nach der durch andere Umstände verursachten Berufsaufgabe an einem Bandscheibenvorfall erkrankt sei. Ob dieser sie gezwungen hätte, den Beruf als Schreinerin aufzugeben, bleibe spekulativ. Soweit Prof. E. die Konstellation B2 bejahe, sei ihm nicht zu folgen. Auch die von ihm geschätzte rentenberechtigende MdE sei zu bezweifeln, da neurologischerseits abgeklärt werden müsse, ob eine Wurzelreizsymptomatik überhaupt weiter vorliege. Der Bericht der Neurologischen Klinik Weilmünster aus 2003 reiche zum Nachweis nicht aus. Zur näheren Begründung hat die Beklagte auf die TAD-Stellungnahme des Dr. N. vom 22. August 2012 sowie die beratungsärztliche Stellungnahme der Chirurgin Dr. P. vom 18. April bzw. 15. Mai 2013 verwiesen. Dr. N. hat in seiner Stellungnahme an seiner Auffassung festgehalten, dass einzelne Angaben der Klägerin zur Hebe- und Tragebelastung bei den Firmen H. und J. unrealistisch hoch seien und durch detaillierte ergänzende Befragung der Arbeitgeber geklärt werden müssten. Dr. P. hat darauf hingewiesen, dass bei der Klägerin ein Bandscheibenvorfall als bandscheibenbedingte Erkrankung im Sinne der BK-Nr. 2108 erst dreieinhalb Jahre nach Aufgabe der die Wirbelsäule belastenden Tätigkeit festgestellt worden sei, wobei die Klägerin diese Tätigkeit wegen eines Schilddrüsenkarzinoms aufgegeben habe, bei dem später Lymphknotenmetastasen diagnostiziert worden seien, was zu einer längerfristigen Therapie geführt habe. Ihr Schadensbild wäre nur dann belastungskonform, wenn tatsächlich die Zusatzkriterien der Konstellation B2 aus arbeitstechnischer Sicht erfüllt würden. Der monosegmentale Schaden bei L5/S1 wäre ansonsten der Konstellation B3 entsprechend nicht als BK anerkennungsfähig. Zur MdE-Feststellung bedürfe es eines neurologischen Gutachtens, da das arbeitsmedizinische Gutachten hinsichtlich der Funktionsparameter insoweit nicht verlässlich sei und noch festgestellt werden müsse, ob eine Wurzelreizsymptomatik vorliege.

Der Senat hat schließlich eine weitere Stellungnahme des Prof. E. vom 7. August 2013 eingeholt, in der dieser am Ergebnis seines Gutachtens festgehalten hat. Er habe auf die von Dr. P. geforderte neurologische Zusatzbegutachtung verzichtet, da die Klägerin den neurologischen Befundbericht des Prof. L. vom 27. April 2010 vorgelegt habe, der damals aktuell und ausreichend gewesen sei. Seitdem seien über drei Jahre verstrichen, sodass eine erneute neurologische Untersuchung gerechtfertigt erscheine.

Die Klägerin hat im Senatstermin den Bericht des Neurologen Dr. Q., Hochtaunuskliniken GmbH Bad Homburg, vom 17. Oktober 2013 vorgelegt, der sie seit 2003 aus dem Klinikum Weilmünster kennt und aufgrund der Untersuchung vom 17. Oktober 2013 folgende Diagnosen gestellt hat: Wurzelkompressionssyndrom (Radikulopathie) motorisch links S1 und sensibel links L5 und S1 bei links teilsequestriertem Bandscheibenprolaps LWK 5/SWK 1, Zustand nach papillärem Schilddrüsenkarzinom pT4, Erstdiagnose 8/1999 mit Lymphknotenmetastasen, aktuell Metastase im Bereich der Arteria carotis interna links der Größe 4 cm

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Gießen Urteil vom 27.07.2007 - S 1 U 6/05



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...


Referenznummer:

R/R6277


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Informationsstand: 14.08.2014

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