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Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - MdE-Feststellung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 17/12 R


Urteil vom:

19.12.2013



Pressevorbericht:

(Nr. 63/13)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 25 vH statt bisher 20 vH hat.

Der Kläger erlitt 1993 einen Arbeitsunfall, als ihm bei Ladearbeiten eine Kartonecke gegen das rechte Auge prallte. Dies führte zu einer Einschränkung der Sehschärfe auf dem betroffenen Auge, die im Juni 1996 rechts 0,063 (nach Korrektur 0,16) und links 1,0 betrug. Die Beklagte bewilligte deshalb Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE um 20 vH.

Im Juni 2002 machte der Kläger eine Verschlechterung der Unfallfolgen geltend. Die augenärztliche Begutachtung ergab, dass das rechte Auge inzwischen funktionell erblindet war, die MdE betrage nunmehr 25 vH. Die Beklagte lehnte in dem Bescheid vom 12.9.2002 die Gewährung höherer Verletztenrente ab, weil eine wesentliche Änderung iS des § 73 Abs 3 SGB VII nicht eingetreten sei. Nach dieser Norm sei erforderlich, dass sich die MdE um mehr als 5 vH geändert habe.

Im Dezember 2007 beantragte der Kläger, den 'Anspruch auf Rente ... hinsichtlich der Herabsetzung der Sehschärfe des rechten Auges ab dem 23.8.2002 zu erhöhen'. Die Beklagte verstand dies als Antrag auf Rücknahme des Bescheids vom 12.9.2002 und lehnte diesen ab. Die Voraussetzungen für die Rücknahme des Bescheids vom 12.9.2002 lägen nicht vor, weil dieser nicht rechtswidrig gewesen sei. Die dagegen zum SG erhobene Klage hatte Erfolg. Das SG verurteilte die Beklagte, dem Kläger ab 1.1.2003 Verletztenrente nach einer MdE von 25 vH zu zahlen. Es liege eine Gerechtigkeitslücke und eine Verletzung des Gleichheitssatzes vor, wenn der Unfallverletzte, bei dem zunächst eine MdE von 20 vH festzusetzen war und der erst später erblinde, nicht in den Genuss einer Rente nach einer MdE von 25 vH kommen könne. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Mit dem Eintritt der Erblindung des rechten Auges sei keine wesentliche Änderung der MdE im Rechtssinne eingetreten. Hierfür sei nach § 73 Abs 3 SGB VII eine Änderung um mehr als 5 vH erforderlich. Der Kläger werde dadurch nicht gleichheitswidrig benachteiligt.

Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Es liege eine 'offensichtliche' Gerechtigkeitslücke vor, wenn er keine Rente nach einer MdE von 25 vH erhalte. Anspruch auf höhere Rente bestehe auch aufgrund des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.

Pressemitteilung:

(Nr. 63/13)

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass der Bescheid vom 12.9.2002 nicht deshalb unrichtig iSd § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X war, weil er die Aufhebung des ursprünglichen Bescheids vom 13.11.1996 ablehnte, weil keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist. Dem Kläger war 1996 infolge eines Arbeitsunfalls mit Verletzungen des rechten Auges und Herabsetzung der Sehschärfe auf 0,1 eine Rente nach einer MdE von 20 vH bewilligt worden. Der Sachverständige, der die Bewertung vornahm, wies darauf hin, es könne langfristig zur Erblindung des rechten Auges kommen. Seit August 2002 war die Funktion des rechten Auges so weit herabgesunken, dass dies einer Erblindung des Auges gleichkam. Die MdE aufgrund einer solchen Sehstörung ist mit von 25 vH anzusetzen, was die Beteiligten auch nicht in Frage stellen. Zwar ist damit im August 2002 der Eintritt einer Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten. Diese Änderung war aber nicht 'wesentlich' iSd § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X, denn durch die spezifisch unfallversicherungsrechtliche Regelung des § 73 Abs 3 SGB VII wird diese Vorschrift dahingehend modifiziert, dass eine Änderung bezogen auf die Feststellung der MdE nur wesentlich ist, wenn sie mehr als 5 vH beträgt. § 73 Abs 3 SGB VII ist auf den Fall des Klägers auch anwendbar, denn die Vorschrift gilt gemäß § 214 Abs 3 Satz 2 SGB VII für Versicherungsfälle, die vor Inkrafttreten des SGB VII am 1.1.1997 eingetreten sind. Die historische Auslegung des § 73 Abs 3 SGB VII zeigt, dass diese Regelung die frühere Rechtsprechung des BSG zur Frage der wesentlichen Änderung bei MdE-Erhöhungen (vgl BSG vom 2.3.1971 - 2 RU 300/68) ausdrücklich kodifizieren wollte. Der erkennende Senat hat in diesem Urteil aus dem Jahre 1971, in dem ebenfalls die Erhöhung der MdE von 20 vH auf 25 vH bei nachträglich eingetretener einäugiger Blindheit streitig war, ausführlich begründet, dass und wieso eine Änderung der Verletztenrente nach einer Änderung der MdE um nicht mehr als 5 vH grundsätzlich unterbleiben solle. Der Senat hat keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit dieser Norm, die eine im Lichte des Art 3 GG zulässige und sachlich gerechtfertigte Typisierung darstellt, weil die MdE - Schätzung im Bereich von 5 vH notwendigerweise mit Unschärfen einhergeht.

Das Ergebnis kann auch nicht über eine (entsprechende) Anwendung der Vorschriften über den Widerruf von Verwaltungsakten (hier § 46 SGB X) korrigiert werden. Zum einen stellt § 73 Abs 3 SGB VII eine abschließende Sonderregelung dar. Zum anderen steht der Widerruf im Ermessen der Verwaltung, so dass einer Umdeutung durch das Gericht hier ohnehin Grenzen gesetzt wären.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Kassel Urteil vom 11.06.2010 - S 2 U 47/08
LSG Hessen Urteil vom 08.05.2012 - L 3 U 51/12



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R6137


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistungsträger /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Unfallversicherung /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • BSG /
  • Feststellungsverfahren /
  • MdE-Erhöhung /
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  • wesentliche Änderung der Verhältnisse


Informationsstand: 15.05.2014

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