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Angaben zum Urteil

Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Bewegungseinschränkungen des Ring- und kleinen Fingers - Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit

Gericht:

LSG Bayern 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 124/11


Urteil vom:

30.11.2011


Grundlage:

SGB VII § 56



Tenor:

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob dem Kläger aufgrund des Arbeitsunfalls vom 23. August 2006 eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um mindestens 20 v.H. zu gewähren ist.

Der 1975 geborene Kläger war als Lagerarbeiter tätig. Am 23. August 2006 verdrehte er sich beim Befahren einer Überladebrücke mit einer sog. Ameise den rechten Lenkarm. Nach dem Durchgangsarztbericht des Dr. M. vom 25. August 2006 erlitt er dadurch eine MC-V-Fraktur der rechten Mittelhand. Ein Magnetresonanztomogramm (MRT) vom 27. Oktober 2006 bestätigte einen Zustand nach subcapitaler Fraktur des fünften Mittelhandknochens mit Achsenabweichung nach volar und radial. Die Fraktur verheilte in Fehlstellung. Es folgte eine stationäre Behandlung vom 29. November bis 2. Dezember 2006 im Unfallkrankenhaus B..

Am 6. Februar 2007 zog sich der Kläger - unfallfremd - eine Claviculafraktur rechts zu mit dadurch bedingter stationärer Behandlung vom 6. bis 9. Februar 2007.

Der Durchgangsarzt Dr. M. bescheinigte am 19. April 2007 eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit bis 5. Februar 2007; die MdE sei mit unter 10 v.H. festzulegen. Nach dem neurologischen Befundbericht des Unfallkrankenhauses B. vom 13. August 2007 ist eine unfallabhängige Schädigung des Nervus ulnaris im Sulcusverlauf nicht herzuleiten.

Am 4. August 2009 reichte der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine Untätigkeitsklage, gerichtet auf Verbescheidung des 'Widerspruchs vom 5. September 2007', beim Sozialgericht Regensburg (Az.: S 5 U 201/09) ein. Die Beklagte holte ein Gutachten des Chirurgen Dr. H. vom 22. Januar 2010 ein, der als wesentliche Unfallfolgen eine Bewegungseinschränkung des 5. und 4. Fingers rechts nach Metacarpale-V-Fraktur, osteosynthetisch versorgt, mäßiggradige arthrotische Veränderungen im Metacarpophalangealgelenk rechts sowie einen Rotationsfehler des 5. Fingers rechts feststellte. Die MdE sei auf 10 v.H. festzulegen.

Mit Bescheid vom 16. März 2010 erkannte die Beklagte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls am 23. August 2006 mit Fraktur des 5. Mittelhandknochens rechts sowie eine unfallbedingte Arbeits- und Behandlungsbedürftigkeit bis 5. Februar 2007 an. Weitere Leistungen, insbesondere auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und auf eine Verletztenrente, lehnte sie ab. Unfallunabhängig lägen ein Zustand nach äußerer Schlüsselbeinmehrfragmentfraktur rechts mit Schulterhochstand rechts und deutlicher Minderung der Schulterkappenmuskulatur sowie ein Zustand nach Sulcus-ulnaris-Syndrom rechts, mit Missempfindungen im Bereich des 4. und 5. Fingers rechts, vor. Den Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2010 zurück. Die Untätigkeitsklage erklärte der Kläger mit Schriftsatz vom 19. April 2010 für erledigt.

Dagegen hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Regensburg erhoben. Das Sozialgericht hat u.a. ein handchirurgisches Gutachten der Dr. W. vom 21. Oktober 2010 eingeholt. Die derzeitigen Beschwerden beruhten hauptsächlich auf Sensibilitätsstörungen des Ring- und Kleinfingers rechts und auf deren Bewegungseinschränkung. Als Unfallfolgen seien ein Zustand nach Fraktur des 5. Mittelhandknochens bei Zustand nach alter Fraktur (2005) mit palmarer Achsknickung verheilt, ein Zustand nach Osteosynthese der Fraktur und Fixierung sowie einer eingezogener Längsnarbe an der ulnaren Handkante festzustellen. Die MdE betrage unter 10 v.H.

Mit Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es ist dabei weitgehend der gerichtlichen Sachverständigen Dr. W. gefolgt.

Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt und zur Begründung vorgebracht, das Sozialgericht sei seiner Aufklärungspflicht nicht genügend nachgekommen. Dem Vorbehalt der Schwerhörigkeit der Gutachterin sei die Kammer nicht nachgegangen. Es bestünden erhebliche Unterschiede zwischen dem Gutachten des Dr. H. und der Dr. W.. Es läge eine vollständige Funktionsbeeinträchtigung von D 4 und D 5 vor, die allein zu einer MdE von 20 v.H. (10 v.H. + 10 v.H.) führe.

Die Beklagte hat sich auf das Gutachten der Dr. W. bezogen. Ein Stützrententatbestand sei nicht bekannt.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Einholung eines Gutachtens nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Dr. B. beantragt und im Anschluss die Prozessvertretung niedergelegt. Der geforderte Kostenvorschuss an die Staatskasse wurde nicht gezahlt, so dass die Einholung des Gutachtens unterblieben ist.


Der Kläger beantragt (sinngemäß),

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Januar 2011 und unter Abänderung des Bescheides vom 16. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2010 zu verurteilen, ihm aufgrund des Arbeitsunfalls vom 23. August 2006 eine Verletztenrente nach einer MdE um mindestens 20 v.H. zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Übrigen wird gemäß § 136 Abs. 2 SGG auf den Inhalt der Akte der Beklagten sowie der Klage- und Berufungsakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Regensburg Gerichtsbescheid vom 27.01.2011 - S 5 U 158/10



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5928


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistungsträger /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Unfallversicherung /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • Bewegungsfähigkeit /
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  • Verletztenrente


Informationsstand: 16.12.2013

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