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Angaben zum Urteil

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen - Einzel-MdE - Gesamt-MdE - Bestandskraft - Vertrauensschutz

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 2 U 25/11 R


Urteil vom:

13.02.2013



Terminvorschau:

(Nr. 5/13)

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung einer Verletztenrente durch die Beklagte wegen wesentlicher Besserung der Unfallfolgen.

Die Klägerin erlitt am 20.3.1998 einen Arbeitsunfall. Auf dem versicherten Weg fiel die Ladung eines entgegenkommenden LKW auf ihr Fahrzeug. Sie erlitt multiple Prellungen, Schürfwunden und eine Fraktur des linken Oberarmkopfes. Anschließend stellten sich psychische Beeinträchtigungen (Posttraumatische Belastungsstörung) ein. Die Beklagte bewilligte ihr mit Bescheid vom 9.1.2001 Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE um 25 vH.

In den Jahren 2002 und 2005 blieb die MdE nach Prüfung unverändert. Im Jahre 2007 beschrieb ein Neurologe und Psychiater einen weitgehend unauffälligen psychopathologischen Befund. Von Seiten des chirurgischen Fachgebiets schätzte ein Sachverständiger die unfallchirurgische MdE und die Gesamt-MdE auf 10 vH ein. Die Beklagte hob daraufhin nach Anhörung der Klägerin mit Bescheid vom 24.7.2007 den Verwaltungsakt vom 9.1.2001 über die Bewilligung einer Rente mit Wirkung ab 1.8.2007 auf. Es sei eine wesentliche Besserung der Unfallfolgen eingetreten. Eine MdE in rentenberechtigendem Grad bestehe nicht mehr.

Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB VII. Das LSG habe den Rechtsbegriff der wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse fehlerhaft ausgelegt. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids der Beklagten mit Wirkung für die Zukunft seien nicht gegeben. Die unfallchirurgischen Unfallfolgen seien unverändert. Der maßgebenden Rentenfeststellung habe eine unfallchirurgische MdE von 20 vH zu Grunde gelegen. Diese sei unverändert anzunehmen, so dass eine wesentliche Änderung iS des § 73 Abs 3 SGB VII nicht vorliege. Da die Einzel-MdE-Werte für die Rente genauso bedeutungsvoll seien wie die Gesamt-MdE, nähmen sie an der Bindungswirkung des Bewilligungsbescheids teil.

Terminbericht:

Die Revision hatte keinen Erfolg. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, ihren Bescheid über die Rentenbewilligung aus dem Jahre 2001 aufzuheben. Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X iVm § 73 Abs 3 SGB VII ist eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen gegenüber denjenigen eingetreten, die bei Erlass der Bewilligung vorlagen. Das LSG hat für den Senat bindend (§ 163 SGG) festgestellt, dass in den unfallbedingten psychischen Gesundheitsstörungen der Klägerin eine wesentliche Besserung eingetreten ist. Hier lag 2001 eine Teil-MdE von 10 vH vor, nunmehr ist auf psychiatrischem Gebiet eine Teil-MdE nicht mehr erkennbar. Die Unfallfolgen auf chirurgischem Gebiet sind zwar unverändert geblieben, wenngleich sie nach Einschätzung des LSG bereits 2001 zu hoch angesetzt waren. Insgesamt hat sich nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG die Gesamt-MdE von 25 vH (2001) auf 15 vH (2007) verringert. Diese Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen war auch rechtlich wesentlich iS de § 73 Abs 3 SGB VII. Die Beklagte hat 2001 lediglich bindend iS des § 39 SGB X entschieden, dass eine Gesamt-MdE von 25 vH vorliegt. Der Verfügungssatz des bewilligenden Bescheids trifft insofern lediglich eine Aussage über die Gesamt-MdE. Die dieser Gesamt-MdE zugrundeliegenden Einzel-MdE-Werte aus verschiedenen Erkrankungen erlangen allenfalls im Rahmen der Begründung des Verwaltungsakts gemäß § 35 SGB X Bedeutung. Dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid möglicherweise nicht hinreichend begründet iS von § 35 SGB X gewesen sein könnte, kann jedoch die Rechtsposition der Klägerin nicht verbessern, denn die der Gesamt-MdE zugrundliegenden Einzel-MdE-Werte nehmen an der Bindungswirkung des Verwaltungsakts vom 9.1.2001 ohnehin nicht teil. Dies hat das BSG bereits mehrfach entschieden. Auch der von der Klägerin gerügte Verstoß gegen des Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist nicht erkennbar.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Köln Urteil vom 08.07.2010 - S 16 U 194/08
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 31. Mai 2011 - L 15 U 513/10



Quelle:

Bundesgerichtshof


Referenznummer:

R/R5788


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistungen /
  • Leistungsentzug / Leistungskürzung /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Änderung der Verhältnisse /
  • Anspruch /
  • Arbeitsunfall /
  • Begutachtung /
  • Besserung /
  • BSG /
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistung /
  • Leistungsentziehung /
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  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 28.06.2013

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