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Angaben zum Urteil

Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls - Hörsturz mit Tinnitus als wesentliche Mitursache für eine depressive Erkrankung

Gericht:

VG Bremen 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 4075/08


Urteil vom:

25.03.2011



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage die Feststellung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 % aufgrund eines Dienstunfalls für einen Unfallausgleich.

Die 1954 geborene Klägerin ist Lehrerin im Beamtenverhältnis bei der Beklagten. Am 26.09.2007 begleitete sie eine 6. Klasse zur Waldlaufmeisterschaft in den S.....Park in CStadt. Am Austragungsort herrschte ein hoher Lärmpegel, weil zwischen 250 und 300 Schülerinnen und Schüler an der Veranstaltung teilnahmen. In ihrer Unfallanzeige gab die Klägerin an, dieser Lärmpegel und Schüsse aus der Startschusspistole hätten bei ihr ein lautes, ihren gesamten Kopf ausfüllendes Dröhnen und Pfeifen verbunden mit Schwindelgefühl ausgelöst. Auch nach längerer krankenhausärztlicher und ärztlicher Behandlung sei ein ständiges lautes Pfeifen im rechten Ohr zurückgeblieben. Sobald sie in eine Umgebung komme, in der ein erhöhter Lärmpegel herrsche, verstärke sich dieses Pfeifen. Sie sei dann nicht mehr in der Lage, angemessen und zielgerichtet zu handeln.

In der Zeit vom 28.09.2007 bis 03.10.2007 wurde die Klägerin im Klinikum C-Stadt-AYN. behandelt. Der Chefarzt Dr. KI. von der Hals-Nasen-Ohrenklinik des Klinikums C-Stadt-AYN. stellte in seinem Arztbericht vom 02.10.2007 an den behandelnden Arzt die Diagnose 'akuter Hörsturz rechts' (H 91.2). Zur Tonschwellenaudiometrie heißt es dort: 'Bei Entlassung seitengleiche altersentsprechende Hörkurven mit Hochtonabfall auf 40 dB'. Der Bericht enthält zum Verlauf der Krankheit die Angabe 'unter o.g. Therapie schnelle Remission der Beschwerden'. Nach den Herbstferien nahm die Klägerin am 05.11.2007 ihre Arbeit in der Schule wieder auf, wurde aber nach drei Tagen erneut krankgeschrieben.

Die amtsärztliche Untersuchung am 16.11.2007 ergab 'einen weiter behandlungsbedürftigen Zustand nach akut aufgetretener Durchblutungsstörung des rechten Innenohres'. Neben anhaltendem Ohrgeräusch bewirkten nach Einschätzung des Amtsarztes Dr. AWJ vor allem vegetative Begleiterscheinungen eine deutliche Einschränkung des Leistungsvermögens. Der Amtsarzt empfahl im November 2007, die bisherigen stationären / ambulanten therapeutischen Maßnahmen durch eine weitere stationäre Maßnahme in einer Spezialklinik zu ergänzen und die Wochenstundenzahl bis zum Ende des Schulhalbjahres auf 10 Stunden zu reduzieren.

Am 5.12.2007 erstattete die Klägerin Dienstunfallanzeige wegen des Vorfalls bei der Waldlaufmeisterschaft am 26.09.2007. In ihrer Anzeige gab die Klägerin an, sowohl der behandelnde HNO-Arzt als auch der Amtsarzt würden eine Behandlung in einer Tinnitus-Klinik in Bad ... empfehlen. Sie sei bereit, sich einer solchen Therapie zu unterziehen. Aufgrund der Dienstunfallanzeige stellte der Amtsarzt unter dem 30.01.2008 die Diagnose 'Hörsturz rechts mit anhaltendem Tinnitus' und nahm dahin Stellung, in der Kausalitätsbeurteilung des Dienstunfallgeschehens ergäben sich gewisse, vor allem formale Schwierigkeiten, weil eine lückenlose retrospektive Dokumentation offensichtlich nicht mehr möglich sei. Nach zusammenfassender Würdigung aller Fakten, insbesondere auch nach Rücksprache mit dem behandelnden HNO-Arzt Dr. M..., werde eine dienstunfallbedingte Kausalität zumindest als wahrscheinlich angesehen. Die Betroffene habe zwischenzeitlich trotz spezifischer Behandlung keine Beschwerdefreiheit erlangen können. Die Behandlung dauere an, die zeitnahe Durchführung einer Sanatoriumsmaßnahme in einer spezialisierten Klinik sei wünschenswert. Den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit schätzte der Amtsarzt am 30.01.2008 auf 20 % ein.

Das Personalamt der Beklagten teilte dem Amtsarzt daraufhin mit, zur Klärung der Frage, ob das Unfallgeschehen als Dienstunfall anerkannt und mögliche Kosten für die Durchführung einer Sanatoriumsbehandlung in einer spezialisierten Klinik übernommen werden könnten, bedürfe es zwecks Klärung der Kausalität noch der Beantwortung folgender Fragen: Habe der Hörsturz mit Tinnitus durch den von 250 bis 300 Schülern verursachten Lärmpegel und die Schüsse aus der Startschusspistole hervorgerufen werden können? Gebe es in der Krankengeschichte der Betroffenen Anhaltspunkte für Vorschädigungen? Die Betroffene habe schon einmal eine Therapie hinsichtlich des Tinnitus erfolgreich durchgeführt. Seien die Ohrgeräusche Indiz für eine Vorschädigung? Der behandelnde Facharzt für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Dr. M... bejahte die Möglichkeit der Kausalität zwischen der Lärmexposition und Schadenseintritt und verneinte die Frage nach Vorschädigungen. Behandelt worden sei nur der Zustand nach Hörsturz im Monat September 2007.

Am 01.04.2008 bestätigte der Amtsarzt Dr. AWJ... dem Personalamt, die Kausalität des besagten Unfallgeschehens sei als 'wahrscheinlich' einzustufen.

Mit Bescheid vom 04.04.2008, der Beamtin nach eigenen Angaben am 17.04.2008 zugegangen, erkannte die Beklagte den Vorfall vom 26.09.2007 während des Dienstes im Rahmen einer Schulwaldlaufmeisterschaft als Dienstunfall im Sinne des § 31 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) an. Der Anerkennung lag die Diagnose des Amtsarztes vom 30.01.2008 'Hörsturz rechts mit anhaltendem Tinnitus' zugrunde. Nach amtsärztlicher Stellungnahme vom 27.03.2008 sei der ursächliche Zusammenhang zwischen Verletzung und Unfallereignis in ärztlich-wissenschaftlicher Hinsicht erwiesen. Nach Festlegung des Amtsarztes habe eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 % für den allgemeinen Arbeitseinsatz bestanden. Gemäß § 35 BeamtVG erhalte der Verletzte, der infolge des Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate wesentlich beschränkt sei, einen Unfallausgleich. Dabei
bedeute wesentlich, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 % betrage. Ein Anspruch auf Unfallausgleich ergebe sich daher nicht. Am 22.04.2008 erlitt die Klägerin einen erneuten Hörsturz auf dem rechten Ohr. Dies teilte sie dem Personalamt der Beklagten mit.

Am 14.05.2008 legte die Klägerin gegen den Bescheid, mit dem ihr ein Unfallausgleich versagt wurde, Widerspruch ein und bat um eine neue Bewertung ihrer Erwerbsminderung. Zur Begründung führte sie aus, der Dienstunfall beeinträchtige ihre Arbeitsfähigkeit ganz erheblich. Weder die zeitlich begrenzte Reduktion der Unterrichtsverpflichtung auf zwei Stunden am Tag noch eine hyperbare Sauerstofftherapie in der Zeit vom 17.03. bis 09.04.2008 hätten zu einer Besserung ihrer Beschwerden geführt. Sie befinde sich bei Dr. AUE. in Behandlung. Nach Stellungnahme des Amtsarztes vom 10.07.2008 war das dienstunfallbedingte Krankheitsbild in analoger Anwendung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht (Ausgabe 2008) nach wie vor mit 20% MdE einzuschätzen. Die ausgeprägte depressive Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit
könne nicht bzw. bisher nicht sicher als dienstunfallbedingt attestiert werden, teilte der Amtsarzt mit.

In der Zeit vom 19.08.2008 - 30.09.2008 absolvierte die Klägerin eine Sanatoriumskur in der Tinnitus-Klinik Bad .... Sie wurde als arbeitsfähig entlassen. Am 09.10.2008 erfolgte eine erneute amtsärztliche Untersuchung. Der Amtsarzt verblieb bei seiner Einschätzung, dass die unfallbedingte MdE 20 % beträgt. Die bei der Klägerin bestehenden Depressionen in Form einer ausgeprägten depressiven Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit stünden mit dem Dienstunfall nicht in einem ursächlichen Zusammenhang, d.h. sie seien nicht als Folge des Dienstunfalls zu werten und könnten bei der Minderung der Erwerbsfähigkeit keine Berücksichtigung finden. Der Amtsarzt schloss einen Kausalzusammenhang zwischen dem erlittenen Unfall und der bestehenden Depression im Oktober 2008 definitiv aus.

Eine Begutachtung der Klägerin im Gesundheitsamt am 18.11.2008 durch die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. P... ergab die Diagnosen: Hypertonus, Tinnitus und eine mittelgradig schwere depressive Episode (ICD 10, F 32.1, H 93.1). Die Klägerin hatte, weil sie sich überfordert fühlte, ihre Stundenzahl auf 10 pro Woche reduziert. Sie befand sich auch in ambulanter Psychotherapie. Anfang Januar 2009 solle entschieden werden, ob die Klägerin in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.11.2008, abgesandt am 02.12.2008, wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen die mit Bescheid vom 04.04.2008 festgestellte MdE in Höhe von 20 % als unbegründet zurück. Der zuständige Amtsarzt habe den als Dienstunfall anerkannten Tinnitus in analoger Anwendung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht nach wie vor mit 20 % eingestuft. Eine weitere dienstunfallbedingte gesundheitliche Beeinträchtigung könne nicht attestiert werden. Die Voraussetzungen für einen Unfallausgleich lägen weiterhin nicht vor. Am Montag, den 29.12.2008, hat die Klägerin dagegen Klage erhoben.

Auf der Grundlage der amtsärztlichen Untersuchung am 12.01.2009 empfahlen die Amtsärzte nach Bestätigung der bereits gestellten Diagnosen: Hypertonus, Tinnitus und mittelgradig schwere depressive Erkrankung in der Stellungnahme vom 13.01.2009 eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Zur Begründung ihrer Klage bezieht sich die Klägerin auf die amtsärztliche Stellungnahme vom 13.01.2009, in der ihr auf absehbare Zeit eine dauernde Dienstunfähigkeit attestiert wurde. Sie trägt zudem vor, seit ihrem Dienstunfall leide sie nicht nur an einem Tinnitus aurium sondern auch an einem beidseitigen Hörverlust durch Schallempfindungsstörungen im Hochtonbereich. Diese Störung bestehe verstärkt im rechten Ohr. Aufgrund dieses Hörverlustes und des Tinnitus aurium leide sie an einer mittelgradig depressiven Episode, an Schlaf - und Konzentrationsstörungen sowie Geräuschempfindlichkeit. Sämtliche Beschwerden seien auf den Dienstunfall zurückzuführen, weil sie vor ihrem Hörsturz keine entsprechenden Erkrankungen gehabt habe. Zum Beweis ihres gesamten Vorbringens beantragt die Klägerin die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Der Tinnitus habe sich während ihres Sanatoriumsaufenthalts in Bad Arolsen nicht gebessert. Die durch den Hörsturz verursachten zusätzlichen psychischen Befindlichkeitsstörungen der Klägerin erforderten eine höhere MdE-Bewertung. Zu diesem Zweck sei ein neurologisch-psychiatrisches Zusatzgutachten einzuholen.

Die Klägerin bezieht sich zur Begründung ihrer Klage auf die Stellungnahme ihres Hausarztes Dr. ZI. vom 09.12.2009. Der Arzt für Allgemeinmedizin Dr. ZI. attestierte der Klägerin unter dem 09.12.2009, dass sie sich seit 1987 bei ihm in hausärztlicher Behandlung befinde und bis zu dem Hörsturz mit nachfolgendem Tinnitus im September 2007, abgesehen von einer medikamentös gut eingestellten Hypertonie in milder Ausprägung und üblichen Akuterkrankungen, praktisch immer gesund gewesen sei. Eine bereits vorab bestehende wesentliche psychische Beeinträchtigung habe bis dahin nicht vorgelegen. Die jetzigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien erst seit Ende 2007 bekannt. Seines Erachtens könne sich die Patientin die gesundheitlichen Störungen, die letztlich zu ihrer Berufsunfähigkeit geführt hätten, allesamt nur berufsbedingt durch ihre Tätigkeit als Lehrerin zugezogen haben. Dieser Schluss sei nicht nur aus medizinischer Sicht, sondern schon aus Gründen der menschlichen Logik zu ziehen. Die Klägerin bezieht sich dafür, dass kein anlagebedingter Geschehensablauf vorliege, zudem auf ein Sachverständigengutachten.


Die Klägerin beantragt,

unter entsprechender Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 04.04.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2008 die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 35 % aufgrund des Dienstunfalls vom 26.09.2007 zuzuerkennen,

hilfsweise,

ihr eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 % zuzuerkennen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffenen Bescheide und entgegnet, die diagnostizierte mittelgradig schwere depressive Erkrankung sei zwar Teil der Gesamtempfehlung hinsichtlich der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand, jedoch nicht ursächlich auf den Dienstunfall zurückzuführen. Das habe der Amtsarzt mit Schreiben vom 10.03.2009 und 02.09.2009 auch ausdrücklich bestätigt.

Der Amtsarzt Dr. AWJ... führte in seiner Stellungnahme vom 02.09.2009 aus: 'Die diesbezüglich monokausale Betrachtungsweise eines beiderseitigen Hörverlustes sowie einer depressiven Störung ausschließlich als Dienstunfallfolge wird unsererseits abgelehnt, dies im Hinblick auf eine krankenanamnestisch dokumentierte, bereits vorab bestehende psychische Beeinträchtigung im Sinne einer langfristig medikamentös behandlungsbedürftigen Schlafstörung sowie ein späteres Hörsturzrezidivgeschehen ohne spezifisch eruierbaren Auslöser. Beides spricht unseres Erachtens eher für ein anlagebedingtes Geschehen, zumindest jedoch für eine überwiegende Teilursächlichkeit vorbestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen von Frau A..'

Zum Ablauf des 31.03.2009 wurde die Klägerin gemäß § 43 Abs. 1 Bremisches Beamtengesetz (BremBG) in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Die amtsärztliche Untersuchung der Klägerin im Juni 2010 ergab, dass die gestellten Diagnosen und Leistungseinschränkungen unverändert fortbestanden. Der Amtsarzt bestätigte die Fortdauer der dauernden Dienstunfähigkeit bis auf weiteres.

Das Gericht hat den Amtsarzt Dr. AWJ... in der mündlichen Verhandlung am 25.03.2011 angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf das Terminsprotokoll Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie die Personalakte der Klägerin verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Verwaltungsgericht Bremen


Referenznummer:

R/R5225


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

Schlagworte:
  • Arbeitsfähigkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • Beamter /
  • Berufsunfähigkeit /
  • Depression /
  • Feststellungsverfahren /
  • Kausalitätsbeurteilung /
  • Lehrer /
  • MdE-Beurteilung /
  • MdE-Erhöhung /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • öffentlicher Dienst /
  • Psychotherapie /
  • Tinnitus /
  • Unfallausgleich /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 08.11.2012

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