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Angaben zum Urteil

Keine Anspruch auf Verletztenrente - Kniegelenkverletzung durch Unfall bei Außendiensttätigkeit

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 269/07


Urteil vom:

13.11.2009


Grundlage:

SGB VII § 56



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Gewährung einer Verletztenrente.

Die Klägerin ist 1948 geboren und als Angestellte in der Vorgangsbearbeitung bei der Polizei beschäftigt. Bei ihr ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 vorrangig wegen einer Colitis ulcerosa anerkannt (Bescheid des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vom 21. Januar 1998).

Sie trat am 07. Januar 2004 während ihrer Arbeit auf einem zugeschneiten Weg mit dem rechten Fuß in ein nicht sichtbares Loch. Sie stürzte nicht, sondern fing sich mit mehreren schnellen Schritten ab. Fuß oder Unterschenkel waren nicht fixiert oder festgeklemmt (Angaben der Klägerin im Fragebogen Knieverletzungen vom 02. Juli 2004). Sie meldete den Unfall sofort (Unfallanzeige des Arbeitgebers vom 16. Februar 2004) und arbeitete zunächst weiter. Laut der Unfallanzeige des Arbeitgebers waren verletzte Körperteile der rechte Knöchel, das rechte Sprunggelenk und die Wade.

Nach Angaben der Klägerin begann das rechte Knie nach einer längeren Krankschreibung im Februar 2004 wegen eines Asthmaleidens erheblich zu schmerzen und anzuschwellen. Am 18. März 2004 stellte sie sich deswegen bei ihrer Hausärztin Prof. Dr. B vor, die unter anderem eine Farbduplexsonographie des rechten Beines venös veranlasste. Am 19. März 2004 suchte sie die Orthopädin Dipl.-Med. W auf. Einen Unfall erwähnte sie dort nicht, vielmehr waren bei der Ärztin seit Jahren wiederkehrende Knieschmerzen bekannt (Befundbericht vom 29. Juni 2004). Die Klägerin war bereits seit 1993 in größeren Abständen wegen Halswirbelsäulen-, Knie- und Fußbeschwerden bei Frau Dipl.-Med. W in Behandlung gewesen. Frau Dipl.-Med. W diagnostizierte eine seitengleich geringe Gonarthrose (Röntgenuntersuchung vom 24. März 2004) und verschrieb sechs Ultraschallbehandlungen wegen Gonarthrose mit subakuter Reizung und Belastungsstörung. Am 04. Mai 2004 stellte sich die Klägerin bei dem Facharzt für Chirurgie Dr. B vor. Auch dort gab sie zunächst kein Unfallgeschehen an. Die Konturen des rechten Kniegelenks waren leicht verstrichen und es fand sich ein geringer Erguss. Das Gelenk wurde punktiert. Auf Veranlassung von Dr. B wurde am 15. Juni 2004 ein Kernspintomogramm (MRT) des rechten Kniegelenks erstellt. Hierbei ergaben sich ein diffuses Knochenmarködem medialer Femurcondylus, ein diskretes Knochenmarködem im Bereich des medialen Tibiaplateaus, eine ödematöse Auftreibung und Signalanhebung des Innenmeniskusvorderhorns (IMVH), ein Reizzustand des Hoffa Fettkörpers, ein Gelenkerguss, eine Bakerzyste sowie eine Chondromalzia patellae Grad II. Die Radiologin K beurteilte am 17. Juni 2004 die Knochenmarködeme im Sinne einer Infraktion/Knochenkontusion. Der Befund des IMVH wurde als vereinbar mit einer Quetschung angesehen, ein kleiner Einriss konnte nicht sicher ausgeschlossen werden.

Nach dem Durchgangsarztbericht von Prof. Dr. D. W vom 22. Juni 2004 stellte sich die Klägerin dort am 22. Juni 2004 wegen Schmerzen am rechten Knie vor. Prof. Dr. W diagnostizierte eine Distorsion des rechten Kniegelenks. Am 23. Juni 2004 begab sich die Klägerin in Behandlung bei den Chirurgen und Durchgangsärzten S und L, die einen Kniebinnenschaden diagnostizierten und eine Gelenkpunktion durchführten (Durchgangsarztbericht vom 23. Juni 2004).

Am 28. Juli 2004 führte der Facharzt für Chirurgie S eine Arthroskopie des rechten Kniegelenks durch. Im OP-Bericht heißt es unter anderem: 'Innenmeniskushinterhorn (IMHH) ragt in den Gelenkspalt vor. Außenmeniskus unauffällig, aus der nodge im Bereich des proximalen Ansatzes vord. X-Band hängen einzelne X-Bandfasern herunter. Auf dem medialen Femurcondylus ist der Knorpelüberzug in einem 2 cm durchmessenden Areal zum Teil abgehoben, zum Teil zerstört und nicht mehr vorhanden'. Ausweislich des histologischen Befundes vom 30. Juli/03. August 2004 ergab die Untersuchung ein 'älteres Schädigungsmuster von Meniskusgewebe mit marginalen sog. Risszotten und superfiziellen Glättungszonen'. Diese seien mit 'posttraumatischen Läsionen bei angegebenem Unfalltag' vereinbar.

Die Klägerin war in der Folgezeit arbeitsunfähig. Vom 21. Februar bis zum 20. März 2005 wurde eine Arbeits- und Belastungserprobung durchgeführt, danach nahm sie ihre Arbeit wieder auf.

Nach Einholung von Befundberichten von Frau Dipl.-Med. W vom 29. Juni 2004 und 18. August 2005, von Dr. B vom 01. Juli 2004 sowie von der Chirurgin Dr. Z vom 08. September 2005 und Beiziehung von Kopien der Sozialversicherungsausweise der Klägerin sowie eines Vorerkrankungsverzeichnisses der City BKK veranlasste die Beklagte die Erstellung eines unfallchirurgischen Zusammenhangsgutachtens durch Priv.-Doz. Dr. L/Dr. G. In dem Gutachten vom 23. Februar 2006 gelangten die Gutachter nach einer körperlichen Untersuchung der Klägerin am 20. Februar 2006 zu dem Ergebnis, es bestehe kein wesentlicher teilursächlicher Zusammenhang zwischen dem angeschuldigten Ereignis und den nachfolgend festgestellten krankhaften Veränderungen im Bereich des rechten Kniegelenks in Form von ausgeprägten degenerativen Veränderungen im Bereich des medialen Kompartiments des rechten Kniegelenks sowie retropatellar. Selbst ein zeitlicher Zusammenhang sei angesichts der Angaben der Klägerin bei der Begutachtung kaum zu belegen. Die ausgeprägten degenerativen Veränderungen im Bereich des medialen Kompartiments des rechten Kniegelenks seien nicht unfallbedingt. Auch der MRT-Befund einschließlich der Markraumödeme stehe in guter Übereinstimmung mit einer ausgeprägten degenerativen Veränderung der Gelenkflächen. Die histologische Befundung unterstreiche diese Einschätzung. Die unfallbedingten Beschwerden an Knöchel, Sprunggelenk und Wade seien nach etwa 14 Tagen abgeklungen.

Durch Bescheid vom 07. Juni 2006 lehnte die Beklagte die Zahlung einer Verletztenrente ab, da die Erwerbsfähigkeit der Klägerin nicht aufgrund des Arbeitsunfalls um wenigstens 20 vom Hundert (v. H.) gemindert sei. Als Folge des Arbeitsunfalls bestehe eine ausgeheilte Sprunggelenkszerrung rechts bei erheblichen degenerativen Veränderungen im rechten Kniegelenk; unfallunabhängig bestünden erhebliche degenerative Knorpelschäden - teilweise bei zum IV. Grad (Knorpelglatze) - im Bereich des medialen Kompartiments des rechten Kniegelenks sowie retropatellar mit daraus resultierender Funktionseinschränkung und Beschwerdesymptomatik. Zur Begründung verwies die Beklagte auf das Gutachten von Dres. L/G. Der Umstand, dass die Klägerin erst etwa nach vierzehn Tagen Schmerzen am Knie und zuvor nur in der Wade und am Sprunggelenk verspürt habe, spreche gegen eine unfallbedingte Meniskusverletzung.

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch. Das Gutachten von Dres. L/ G weise inhaltliche Fehler auf. Der Unfallhergang entspreche einem 'Drehsturz' und sei daher geeignet gewesen, eine Meniskusverletzung hervorzurufen. Im histologischen Befund sei festgehalten, dass die Veränderungen mit posttraumatischen Läsionen vereinbar seien. Die Gutachter hätten nicht festgestellt, dass die angeblichen degenerativen Vorerkrankungen die rechtlich allein wesentlichen Ursachen für den Meniskusschaden seien. Sie habe vor dem Unfall keinerlei Beschwerden im Bereich des rechten Knies gehabt.

Durch Widerspruchsbescheid vom 22. September 2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Aus dem Gutachten von Dres. L/G ergebe sich nachvollziehbar, dass die Klägerin bei dem Arbeitsunfall lediglich eine Sprunggelenkszerrung rechts erlitten habe.

Im Rahmen der dagegen vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhobenen Klage hat das SG Befundberichte von Dr. S von Februar 2007 mit beigefügten Befunden eines MRTs des linken Kniegelenks vom 13. März 2006 sowie eines MRTs des rechten Kniegelenks vom 23. Juni 2006, von Frau Dr. Z vom 08. März 2007, von dem Chirurgen Dr. R vom 04. Mai 2007 sowie von der Allgemeinmedizinerin Prof. Dr. B vom 05. März 2007 eingeholt und ein Vorerkrankungsverzeichnis der City BKK beigezogen.

Anschließend hat es die Klage mit Gerichtsbescheid vom 19. Oktober 2007 abgewiesen und sich zur Begründung im Wesentlichen auf das Gutachten der Dres. L/G vom 23. Februar 2006 gestützt.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Der Arbeitsunfall sei rechtlich wesentliche Bedingung für ihre fortbestehenden Beschwerden im rechten Kniegelenk. Präzisierend hat die Klägerin im Erörterungstermin vom 17. April 2008 zum Unfallablauf angegeben, sie habe im Moment des Hineinstauchens des Fußes in das Loch einen stechenden Schmerz und ein Knacken unterhalb des Knies verspürt. Beim Gehen habe sie vor allem in der Wade und im Knöchel Beschwerden empfunden. In der Folgezeit sei es zu einem schleichenden Schmerzprozess gekommen. Sie reicht ein Gutachten des Chirurgen Dr. R vom 14. Februar 2006 für die private Unfallversicherung zu den Akten.


Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom 07. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2006 zu verurteilen, ihr eine Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 vom Hundert zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Berufung für unbegründet.

Der Senat hat die Schwerbehindertenakte der Klägerin beigezogen und anschließend Beweis erhoben und den Facharzt für Chirurgie Dr. S mit der Untersuchung der Klägerin und Erstellung eines Gutachtens betraut. In seinem Gutachten vom 15. Juni 2008 einschließlich der präzisierenden Ergänzung vom 07. Juli 2008 ist dieser nach einer körperlichen Untersuchung der Klägerin am 09. Juni 2008 zu dem Ergebnis gelangt, bei der Klägerin bestehe eine beidseitige Gonarthrose mit Degenerationen der Menisci, chronisch entzündlichen Veränderungen und Auffaserungen der auch die Kreuzbänder bedeckenden Gelenkinnenhaut sowie Elastizitätsverlust des Knorpelgewebes durch Derangierung der extrazellulären Matrix. Diese Veränderungen des Kniebinnenraumes seien vorwiegend Ausdruck des schicksalhaften altersbedingten Verschleißes und würden durch autoimmunologische Vorgänge im Rahmen der zugrunde liegenden Colitis ulcerosa verstärkt sowie unterhalten. Das geschilderte Unfallereignis sei nicht geeignet gewesen, eine isolierte Verletzung des Meniskus hervorzurufen, denn der Unfallhergang habe nicht einem Drehsturz entsprochen. Der Kreuz- und Seitenbandapparat sei zu jedem Zeitpunkt klinisch intakt und ohne pathologische Signalgebung in den MRTs gewesen. Folgen des Unfalls vom 07. Januar 2004 seien also nicht festzustellen, eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ebenfalls nicht.

Auf Antrag der Klägerin nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Senat sodann ein arbeitsmedizinisches Gutachten von Prof. Dr. B-A sowie ein radiologisches Zusatzgutachten von Dr. T eingeholt. Dr. T hat zunächst ein Gutachten unter dem Datum vom 21. Februar 2009 erstattet, dieses unter dem Datum vom 05. März 2009 jedoch überarbeitet. In dem Gutachten vom 25. März 2009 ist der Sachverständige Prof. Dr. B-A nach einer körperlichen Untersuchung der Klägerin am 05. Februar 2009 und unter Verwertung des überarbeiteten radiologischen Zusatzgutachtens des Dr. T vom 05. März 2009 zu dem Ergebnis gekommen, bei der Klägerin lägen folgende Gesundheitsstörungen vor:

- Subkortikales Knochenmarködem im Bereich des medialen Femurkondylus des rechten Kniegelenks (Erstdiagnose am 15. Juni 2004)
- Meniskopathie des IMHH mit Zustand nach Resektion am 28. Juli 2004
- Teilruptur des vorderen Kreuzbandes mit Glättung am 28. Juli 2004
- Längsriss des IMHH im Bereich des linkes Kniegelenks mit Zustand nach Resektion am 31. Mai 2006
- Kniegelenksarthrose beidseits, rechts stärker als links, bei O-Beinfehlstellung
- Adipositas
- Hypertonie.

Allein das vorübergehende Knochenmarködem sei aus seiner Sicht auf den Arbeitsunfall am 07. Januar 2004 zurückzuführen. Die übrigen Gesundheitsstörungen seien nicht durch den Arbeitsunfall entstanden. Die Knochenmarkkontusion bedinge keine eigenständige MdE.

Die Klägerin hat die Gutachten kritisiert. Es werde verkannt, dass - selbst wenn eine Kniegelenksarthrose vorher im altersgerechten Umfang existiert haben sollte - der Arbeitsunfall vom 07. Januar 2004 mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Schädigung verschlimmert haben könne und daher der Arbeitsunfall als rechtlich wesentliche Bedingung anzusehen sei.

Durch Beschluss des Senats vom 09. Juli 2009 ist der Rechtsstreit gemäß § 153 Abs. 5 SGG der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen worden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Schwerbehindertenakte (Gz. ) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Gerichtsbescheid vom 19.10.2007 - S 98 U 685/06



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R4790


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistungsträger /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Unfallversicherung /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • Begutachtung /
  • Feststellungsverfahren /
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  • Urteil /
  • Verletztenrente /
  • Wegeunfall


Informationsstand: 21.12.2010

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