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Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Posttraumatische Belastungsstörung - Zugführer

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat


Aktenzeichen:

L 31 U 407/08


Urteil vom:

03.12.2009


Grundlage:

SGB VII § 8 Abs 1 S 2 / SGB VII § 56 Abs 2



Tenor:

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 12. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2004 verurteilt, eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode als weitere Arbeitsunfallfolge anzuerkennen und dem Kläger aufgrund des Arbeitsunfalls vom 25. August 2002 ab 23. Februar 2004 eine Verletztenrente nach einer MdE von 40 v.H. zu gewähren und wegen der anerkannten psychiatrischen Störung Heilbehandlung zu leisten.

Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 25. August 2002.

Der 1950 geborene Kläger war seit Dezember 1993 bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) als Zugfahrer beschäftigt. Am 25. August 2002 wechselte er in dem Tunnel nach dem Endbahnhof 'Alt-Tegel' den Führerstand, um die Fahrt anschließend in entgegengesetzter Richtung wieder fortzusetzen. Als er dabei am Zug vorbeiging, bemerkte er, dass drei Fahrgäste versäumt hatten, am Endbahnhof 'Alt-Tegel' auszusteigen. Nachdem er seine Fahrt wieder aufgenommen hatte und erneut im Bahnhof 'Alt-Tegel' hielt, kam der weibliche Fahrgast zu ihm an das Führerhaus und zog ihn an der Dienstkrawatte. Er wehrte diesen Angriff ab. Daraufhin kamen die beiden männlichen Begleiter der Frau ebenfalls zu ihm und nahmen ihm gegenüber eine drohende Haltung ein, die sie unter anderem mit der Aussage: 'mach die Tür auf, sonst bringe ich dich um' untermauerten. Zudem traten und sprangen sie gegen die Fahrertür. Der Kläger schaffte es, diese etwa 20 Minuten lang bis zum Eintreffen der Polizei geschlossen zu halten. Die drei Fahrgäste blieben die ganze Zeit vor seinem Fahrerhaus.

Am 26. August 2002 begab sich der Kläger zum Chirurgen und Durchgangsarzt Dr. H, der ein ängstliches, angespanntes Auftreten sowie eine spürbare Enttäuschung über das späte Eintreffen der Hilfe und die Erkenntnis, auf sich selbst gestellt zu sein, feststellte und die Diagnose einer akuten Belastungsreaktion stellte. Er überwies den Kläger an einen Psychologen beziehungsweise Psychotherapeuten. Die Beklagte zog Behandlungsunterlagen der den Kläger behandelnden Dipl.-Psychologin K und des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. T bei und veranlasste eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme in der Klinik für psychosomatische Medizin Sch vom 8. Oktober 2002 bis zum 10. Dezember 2002.

Die Klinik Sch teilte mit Bericht vom 27. November 2002 unter anderem mit, für eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sei weiterhin eine Konfrontation in vivo mit der angstauslösenden beruflichen Situation notwendig. Diese Konfrontationsbehandlung werde im ambulanten Bereich durch die behandelnde Psychotherapeutin durchgeführt. Aus der stationären Rehabilitationsmaßnahme wurde der Kläger am 10. Dezember 2002 weiterhin arbeitsunfähig entlassen. Es wurden Leerfahrten mit Fahrlehrer für eine Woche empfohlen. Bei Bedarf solle eine vierwöchige Belastungserprobung anschließend stattfinden. Weiter wurde mitgeteilt, am Ende des Therapieaufenthaltes sei die posttraumatische Symptomatik weitestgehend reduziert gewesen. Geblieben sei eine leichte Angstsymptomatik bezüglich seiner Arbeitsplatzsituation. Der Kläger habe befürchtet, erneut in eine ähnliche Situation am Arbeitsplatz geraten zu können. Die depressive Symptomatik sei abgeklungen. Er sei medikamentenabstinent gewesen.

Nachdem der Kläger am 3. Januar 2003 eine Probefahrt absolviert hatte wurde in der Folgezeit ab 15. Januar 2003 eine Belastungserprobung zunächst für zwei Wochen durchgeführt, die mehrmals verlängert wurde, letztlich aber nicht zur Wiedereingliederung des Klägers in das Berufsleben geführt hat. Die den Kläger behandelnde Diplom-Psychologin K teilte unter anderem in Folgeberichten vom 4. März 2003, 14. April 2003 und 12. Juni 2003 mit, es sei bei dem Kläger ab Mitte Januar 2003 zu einer starken depressiven Nachschwankung, einem normalen Symptom bei der Traumaverarbeitung, gekommen. Sie empfehle eine erneute stationäre Rehabilitationsmaßnahme. Dieser Einschätzung schloss sich auch der Neurologe und Psychiater Dr. H in seinem Gutachten vom 23. Juni 2003 an. Die Beklagte veranlasste eine solche in der Hklinik. Dort wurde der Kläger am 8. Juli 2003 aufgenommen und am 16. Juli 2003 wegen des Gefühls der Überforderung auf eigenen Wunsch entlassen.

Die Beklagte veranlasste die Begutachtung des Klägers durch den Chefarzt der neurologischen Abteilung der Klinik R, B, Dr. Dr. W, der in seinem Gutachten vom 29. März 2004 unter anderem ausführte, bei dem Kläger habe eine in der Zwischenzeit weitgehend abgeklungene Anpassungsstörung nach Überfallereignis vom 25. August 2002 bestanden. Jetzt bestehe eine in Chronifizierung übergegangene länger andauernde Depression mit den Leitsymptomen der Herabstimmung, Antriebshemmung und Zwanghaftigkeit. Die Anpassungsstörung sei zweifelsohne rechtlich auf den Überfall zurückzuführen, habe sich jedoch bis zum Jahresende 2002 im Zuge der stationären Behandlung in der Klinik Sch deutlich zurückgebildet. Zum Entlassungszeitpunkt dort habe auch keine depressive Symptomatik mehr vorgelegen. Die sich mit sekundärem zeitlichen Versatz auf diesen stationären Aufenthalt entwickelnde länger andauernde depressive Reaktion stehe in keinem Ursachenzusammenhang zu dem Unfallgeschehen mehr, sondern sei begründet durch die Persönlichkeitsstruktur des Versicherten mit ausgeprägter Leistungsorientierung und narzisstischer Kränkbarkeit. Der Kläger sei im letzten Quartal 2001 wegen des Verdachts auf Multiple Sklerose arbeitsunfähig gewesen. Substantielle ärztliche Berichte hierzu lägen nicht vor. Schon allein die Länge der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise der Umstand, dass diese Arbeitsunfähigkeit wenige Monate vor dem Überfallgeschehen bescheinigt worden sei, lasse 'den Umstand eines Vorschadens mit der Gültigkeit des Vollbeweises herausstellen'. Bei objektiver Abwägung habe es sich bei dem Ereignis vom 25. August 2002 zweifelsohne nicht um ein solches gehandelt, welches die diagnostischen Grundvoraussetzungen einer posttraumatischen Belastungsstörung erfüllen würde. Es habe hier bei objektiver Sichtweise weder eine Lebens- noch Existenzbedrohung vorgelegen. Allerdings lasse sich nachvollziehen, dass der Kläger durch den auf ihn verübten Angriff, insbesondere während der Zeit, da er allein im Führerstand seiner U-Bahn gestanden habe und die Tür gegen den Zugriff der Täter von innen festgehalten habe, einer erheblichen seelischen Belastung ausgesetzt gewesen sei, so dass sich die hiernach entwickelten seelischen Belastungssymptome im Sinne einer Anpassungsstörung bewerten ließen. Ab Beginn des Jahres 2003 sei es tatsächlich zu einer Verschiebung der Wesensgrundlage gekommen, da die weitere Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit durch die Manifestation einer längeren depressiven Entwicklung bedingt worden sei. Festzuhalten sei, dass der Kläger nach dem Entlassungsbericht aus der Klinik Sch ausdrücklich deutlich gebessert und ohne depressive Symptome entlassen worden sei. Festzuhalten sei des Weiteren, dass zum Jahresbeginn 2003 eine erste Probefahrt nach Meinung der begleitenden Diplom-Psychologin K erfolgreich verlaufen sei. Der Kläger selbst habe dies allerdings nicht realisieren können, sondern im Rahmen seiner leistungsorientierten und narzisstischen Persönlichkeit den weiteren Verlauf anders gewertet und sei gegenüber seinen Arbeitskollegen in Rechtfertigungsdruck geraten, woraufhin er dann zunehmend depressiv dekompensiert sei. Diese neue Entwicklung lasse sich nicht mehr dem eigentlichen Überfallgeschehen und seinen Folgen anlasten, sondern sei persönlichkeitsimmanenten Verarbeitungsmechanismen des Klägers zuzurechnen. Hierzu habe auch seine Ehefrau überzeugend geschildert, dass sich die Persönlichkeitsstruktur des Klägers allmählich und schleichend verändert habe. Aus dem primärpersönlich fröhlichen und geselligen sowie arbeitsfreudigen Mann sei nunmehr ein introvertierter, zwanghafter und gehemmt depressiver Mensch geworden, welcher vor allem die Eigeninitiative verloren habe. Insofern sei die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit auf das Jahresende 2002 festzulegen. Die weitere Entwicklung danach mit sekundärer Verschlechterung sei als Ausdruck einer nicht unfallabhängigen, überwiegend persönlichkeitsbedingten Fehlentwicklung zu bewerten. Schließlich müsse nochmals und ganz entschieden auf den Umstand hingewiesen werden, dass ein in seinem Ausmaß noch gar nicht recht greifbarer Vorschaden aus dem Jahre 2001 hier maßgeblich mitgewirkt haben könne.

Mit Bescheid vom 12. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2004 lehnte die Beklagte wegen der Folgen des Arbeitsunfalles vom 25. August 2002 die Gewährung einer Rente ab. Des Weiteren führte sie aus, unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit würden bis zum 31. Dezember 2002 anerkannt. Zur Begründung stützte sie sich im Wesentlichen auf das Gutachten des Dr. Dr. W.

Der im anschließenden Klageverfahren durch das Sozialgericht Berlin als Sachverständiger bestellte Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. A hat in seinem Gutachten vom 18. August 2005 unter anderem ausgeführt, der Kläger habe unter einer abgeklungenen posttraumatischen Belastungsstörung gelitten und leide nunmehr unter einem neurasthenischen Syndrom. Vor dem Hintergrund einer relevanten anankastischen (zwanghaften/ordnungsgebundenen) Persönlichkeitsstruktur, die sich bis in das frühe Erwachsenenalter zurückverfolgen lasse, sei es mit dem Überfallereignis im August 2002 zu einer den Kläger tief verstörenden und erschütternden Situation gekommen. Nicht nur die dadurch entstandene Schreckreaktion mit Furcht vor Verletzung, sondern auch die Störung des persönlichkeitsimmanenten Ordnungsgefüges habe eine tiefe Verunsicherung einerseits und in den Wochen darauf zu Wiedererinnerungen, vegetativer Angstsymptomatik sowie signifikanter Verstärkung bereits zuvor vorhandener Schlafstörungen geführt. Selbst wenn man das Ereignis nicht als außergewöhnliche Bedrohung katastrophenartigen Ausmaßes, 'die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde', werten möge, so sei aufgrund der geschilderten typischen Symptomatik und der bereits prämorbiden Labilisierung durch eine ängstlich anankastische Struktur an einer posttraumatischen Belastungsstörung kein Zweifel. Vor diesem Persönlichkeitshintergrund komme dem Überfall die Qualität eines Traumas zu. Durch rasch begonnene therapeutische Interventionen ambulanter und stationärer Art habe diese Symptomatik weitgehend beherrscht und zum Abklingen gebracht werden können. Der Abschlussbericht der Rehabilitationsklinik Sch schildere dieses Behandlungsergebnis in nachvollziehbarer und konsistenter Weise aufgrund des Beobachtungsverlaufs und psychopathologischen Befundes bei Entlassung. Dennoch seien die daraufhin und begründeter Weise in Angriff genommenen Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung gescheitert. Bei einer ersten Zugfahrt seien wiederum Beschwerden aufgetreten. Der Kläger sei in innere Unruhe, Aufregung, Stress geraten, habe sein Scheitern befürchtet und in zunehmender Weise eine depressive Symptomatik mit Insuffizienzgefühlen, eine ängstliche Aufgeregtheit und regressive Phänomene mit Rückzugstendenz entwickelt. Nunmehr stehe die Symptomatik der posttraumatischen Belastungsstörung nicht mehr im Vordergrund und spiele sowohl in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht keine prägende Rolle mehr. Vielmehr habe sich im Laufe der Jahre eine regressive Tendenz verstärkt, die im Ergebnis zu einer gewissen Schonhaltung des Klägers dahingehend geführt habe, dass er nunmehr sein häusliches Leben seinem Ordnungsbedürfnis entsprechend führe und dabei eine gewisse Einengung des sozialen Aktionsradiuses eingetreten sei. Diese psychopathologischen Phänomene seien jedoch nicht Ausdruck einer traumabedingten Vermeidenshaltung, sondern vielmehr Ausdruck einer anankastisch bedingten Reduktion an Freiheitsgraden und Bescheidung auf eigene Gepflogenheiten und Tagesrhythmen. Intrusive Wiedererinnerungen der Traumasituation als besonders charakteristisches Symptom fänden sich nicht mehr. Lediglich bei aktivem Wiedererinnern im Rahmen von Gesprächen über die damalige Situation beziehungsweise das damalige Ereignis träten Unbehaglichkeit und Ängstlichkeit auf, weswegen der Kläger sich richtigerweise mit diesem Thema nicht mehr befasse, sondern sich anderen Aufgaben zugewandt habe. Auf diese Weise werde akute Angst vermieden. Eine schwere depressive Symptomatik sei ebenfalls nicht festzustellen; insofern sei die Diagnose einer 'schweren depressiven Störung', wie vom behandelnden Nervenarzt und der Psychotherapeutin gestellt, nicht nachvollziehbar. Sie werde vom behandelnden Nervenarzt auch nicht durch einen validierenden psychopathologischen Befund gestützt. Derzeit liege vielmehr ein ängstlich-neurasthenisches Syndrom vor, dass im Sinne einer Verschiebung der Wesensgrundlage zu bewerten und unfallunabhängig sei. Die Störung sei von leichter bis mäßiger Ausprägung. Für diese Beurteilung sei es keineswegs erforderlich, dass die geschilderte anankastische Struktur bereits vor dem Unfallereignis in manifester, klinischer Form hätte vorliegen müssen, vielmehr seien nach Abklingen der typischen Symptomatik der posttraumatischen Belastungsstörung, an der wenig Zweifel herrsche, ein Symptomwandel eingetreten, der auf diese Persönlichkeitsanlage in wesentlicher Weise zurückzuführen sei. Die prämorbide Persönlichkeitsanlage habe also die heute bestehende Symptomatik qualitativ ausgeprägt, während die Symptomatik der Reaktion auf das Trauma mit dem Ende der therapeutischen Maßnahmen nicht mehr von Relevanz sei. Im Rahmen einer Verschiebung der Wesensgrundlage seien unfallunabhängige, auf die beschriebene prämorbide Persönlichkeitsstruktur (Schadensanlage) zu beziehende Gesundheitsstörungen hinzugetreten, nämlich das neurasthenische Syndrom. Die unfallbedingte Gesundheitsstörung, die posttraumatische Belastungsstörung, sei abgeklungen. Sie habe nicht zu Behandlungsbedürftigkeit über den 31. Dezember 2002 hinaus geführt. Eine unfallbedingte MdE bestehe nicht. Die derzeitige Symptomatik (anankastisch-neurasthenische Symptomatik) sei nicht auf das Unfallereignis zurückzuführen. Auch in einer ergänzenden Stellungnahme vom 14. November 2005 ist der Sachverständige im Wesentlichen bei seiner Einschätzung verblieben.

Der gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ebenfalls als Sachverständiger bestellte Professor Dr. Studt hat in seinem Gutachten vom 27. Juli 2006 unter anderem ausgeführt, bei dem Kläger liege eine abklingende posttraumatische Belastungsstörung und eine zunehmende andauernde Persönlichkeitsänderung nach extremer Belastung vor. Diese Gesundheitsstörungen seien wahrscheinlich auf das Ereignis vom 25. August 2002 zurückzuführen. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 24. August 2006 hat er ausgeführt, er schätze die MdE für die Zeit vom 29. Januar 2003 bis zum 14. März 2003 auf 30 v.H., vom 15. März 2003 bis 31. Dezember 2004 auf 50 v.H. und für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum Tag der Begutachtung auf 70 v.H. ein.

Nachdem beide Sachverständige in der mündlichen Verhandlung ihre jeweiligen Einschätzungen im Wesentlichen bestätigt hatten, hat das Sozialgericht Berlin die Klage mit Urteil vom 4. Juni 2007 abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, zwar liege ein Arbeitsunfall vor, er habe jedoch keinen Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente wegen der Unfallfolgen, denn seine Erwerbsfähigkeit sei nicht um mindestens 20 v.H. gemindert. Das Gericht folge im Wesentlichen dem Gutachten des Sachverständigen Dr. A und halte das Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. St für wenig überzeugend.

Gegen das ihm am 13. Juni 2007 zugestellte Urteil richtet sich die am 11. Juli 2007 eingelegte Berufung des Klägers.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2004 zu verurteilen, ihm aufgrund des Arbeitsunfalls vom 25. August 2002 ab 23. Februar 2004 (Ende der Verletztengeldzahlung) eine Verletztenrente nach einer MdE von 40 v. H. und über den 31. Dezember 2002 hinaus Leistungen zur Heilbehandlung für die auf den Unfall zurückzuführende psychische Störung zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und das Gutachten des Sachverständigen Dr. A. Das im erstinstanzlichen Verfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. St hält sie ebenso wenig für überzeugend wie das im Berufungsverfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. M.

Der im Berufungsverfahren als Sachverständiger bestellte Arzt für Neurologie, Psychiatrie, Sozialmedizin, Psychoanalyse, Psychotherapie, Rehabilitationswesen und psychosomatische Medizin Dr. M hat in seinem Gutachten vom 14. April 2009 unter anderem ausgeführt, der Kläger habe zunächst unter einer posttraumatischen Belastungsstörung mit dissoziativen und agoraphoben Symptomen gelitten. Nunmehr leide er unter einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode. Beide Störungen seien überwiegend wahrscheinlich ursächlich auf den Unfall vom 25. August 2002 zurückzuführen. Die MdE schätze er mit 40 v.H. ein.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Az.) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 4. Juni 2007 - S 25 U 682/04



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R4789


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistungsträger /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Unfallversicherung /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Anerkennung /
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  • Verletztenrente


Informationsstand: 21.12.2010

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