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Angaben zum Urteil

Gewährung von Verletztengeld und Verletztenrente für einen Lokführer nach einem Arbeitsunfall

Gericht:

LSG Bayern 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 118/10


Urteil vom:

20.10.2010



Tenor:

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Februar 2010 werden zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob dem Kläger wegen seines Arbeitsunfalls vom 01.04.2007 Verletztengeld und Verletztenrente zu gewähren ist.

Der 1954 geborene Kläger erlitt am 01.04.2007 als Lokomotivführer bei der DB Regio AG, Region Bayern, einen Arbeitsunfall. Laut Unfallanzeige bemerkte er um 23.55 Uhr einen Schlag an der rechten Seite seines Triebwagens. Er fuhr den Zug weiter und meldete dem Fahrdienstleiter den Vorfall. Dieser fuhr zur Unfallstelle und fand Leichenteile. Der Kläger fuhr seine Schicht bis S. zu Ende und erfuhr dort, dass er eine Person überfahren hatte. Der Kläger hat daraufhin einen psychischen Schock erlitten. Später stellte sich heraus, dass der Kläger den Selbstmörder von mehreren Fahrten mit der Bahn kannte.

Der Dipl.-Psych. Dr. R. berichtete am 10.08.2007, der Kläger sei zwischen 11.05.2007 bis 27.06.2007 viermal von ihm behandelt worden. Vom 18.09.2007 bis 16.10.2007 befand er sich in der Psychosomatischen Klinik Bad M ... Laut einem Bericht an die Deutsche Rentenversicherung könne der Kläger die Tätigkeit als Lokführer derzeit nicht ausüben. In Verweisungstätigkeiten könne er leichte Tätigkeiten vollschichtig durchführen, die nicht mit dem Bahnbetrieb zusammenhingen.

Die Beklagte zog des Weiteren einen Entlassungsbrief der Kliniken des Landkreises C. vom 28.06.2006 bei. Dort wurde der Kläger vom 15.06.2006 bis 21.06.2006 u.a. wegen einer Anpassungsstörung und einem mittelgradigen obstruktiven Schlafapnoe-Syndrom behandelt.

Dr. B., Arzt für Neurologie und Psychiatrie, erstellte am 29.09.2007 eine beratungsärztliche Stellungnahme. Er verneinte eine posttraumatische Belastungsstörung, da das Ereignis ohne jede persönliche Bedrohung abgelaufen sei. Eine psychoreaktive Störung von Belang, die als Folge des Ereignisses anzusehen wäre, sei nicht erkennbar. Bereits in den Jahren 2005 und 2006 habe eine reaktive Depression bestanden, weiter sei es zu einem Hörsturz gekommen.

Mit Bescheid vom 04.10.2007 gewährte die Beklagte wegen einer akuten Belastungsreaktion Leistungen bis 13.04.2007. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 18.12.2007). Der Kläger habe bei dem stationären Aufenthalt in Bad M. angegeben, dass er 'die Reste gesehen habe'. Dies stimme nicht mit den aktenkundigen Aussagen zum Unfallhergang überein. Die Ärzte in Bad M. seien deshalb von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen.

Hiergegen legte der Kläger am 18.01.2008 Klage beim Sozialgericht Landshut ein. Dieses verwies den Rechtsstreit an das zuständige Sozialgericht Regensburg (SG).

Im Auftrag des SG erstellte der Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S. am 16.05.2008 ein Gutachten. Er diagnostizierte eine sogenannte posttraumatische Belastungsreaktion, welche nun Übergänge in eine Anpassungsstörung zeige. Es sei von einer MdE von 100 auszugehen. Es bestehe nach wie vor Arbeitsunfähigkeit.

Die Beklagte legte daraufhin eine neurologisch-psychiatrische Stellungnahme des Dr. B. vor. Der Sachverständige Dr. S. blieb in einer ergänzenden Stellungnahme vom 07.07.2008 bei seiner Einschätzung.

Ebenfalls im Auftrag des SG erstellte die Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. E. ein nervenärztliches Gutachten. Der Unfall vom 01.04.2007 habe zu einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bis 27.06.2007 geführt. Eine posttraumatische Belastungsstörung sei zu verneinen. Es sei vielmehr von einer depressiven Reaktion auszugehen, wobei sich im weiteren Krankheitsverlauf unzweifelhaft eine Verschiebung der Wesensgrundlage eingestellt habe.

Auf Antrag des Klägers erstellte der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. F. am 21.07.2009 ein weiteres Gutachten. Er bejahte eine posttraumatische Belastungsstörung und schätzte die MdE auf 60 v.H. ein.

Auf die Einwendungen der Beklagten erstellte der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. M. im Auftrag des SG ein weiteres Gutachten. Beim Kläger sei eine erlebnisreaktive Störung mit sozialer Phobie (Vermeidung von Bahnanlagen, Bahnfahrt etc.) sowie als mittelbare Unfallfolge eine Anpassungsstörung bei empfundener Ungleichbehandlung festzustellen. Eine erlebnisreaktive Störung bedinge eine MdE von 20 v.H. bis längstens zwei Jahre nach dem Ereignis. Arbeitsunfähigkeit sei bis 16.10.2007 anzunehmen.

Mit Urteil vom 22.02.2010 verurteilte das SG die Beklagte, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 04.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.12.2007 Verletztengeld bis 16.10.2007 und anschließend Verletztenrente nach einer MdE von 20 v.H. bis 01.04.2009 zu gewähren. Das SG stützte sich im Wesentlichen auf die Beurteilung des Dr. M ...

Hiergegen hat die Beklagte am 17.03.2010 Berufung eingelegt. Sie hat sich im Wesentlichen auf die Aussagen des beratenden Arztes Dr. B. bezogen.

Der Kläger hat am 31.03.2010 Berufung eingelegt. Er hat sich auf das Gutachten des Dr. S. und des Dr. F. bezogen.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22.02.2010 insoweit aufzuheben, als Verletztengeld nur bis 16.10.2007 und nicht bis 29.09.2008 gewährt wurde und nur eine Verletztenrente nach einer MdE um 20 v.H. nur bis 01.04.2009 und nicht in Höhe von 100 v.H. auf Dauer gewährt wurde. Ferner beantragt er, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22.02.2010 aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Regensburg Urteil vom 22.02.2010 - S 1 U 69/08



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4691


Weitere Informationen

Themen:
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  • Leistungen /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztengeld /
  • Verletztenrente

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Informationsstand: 02.02.2011

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