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Angaben zum Urteil

Keine 'automatische' Höherbewertung der MdE wegen besonderer beruflicher Betroffenheit, wenn erlernter Beruf nicht mehr vollwertig ausgeübt werden kann

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 142/10


Urteil vom:

19.05.2011



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der MdE nach einem Arbeitsunfall am 4. März 2003 streitig.

Der 1983 geborene Kläger absolvierte seit September 2001 eine Ausbildung zum Koch, als er auf dem Heimweg von seiner Arbeitsstätte am 4. März 2003 gegen 15:15 Uhr einen Verkehrsunfall hatte. Hierbei erlitt er ausweislich des Durchgangsarztberichtes vom 4. März 2003 u. a. ein Schädel-Hirn-Trauma II° mit multiplen kleinen Kontusionsherden, eine Klavikulafraktur links, Gesichtsverletzungen mit offener Nasenbeinfraktur, eine Thoraxkontusion mit Contusio cordis und Lungeneinblutungen sowie Mantelpneumothorax links, ein stumpfes Bauchtrauma und multiple Exkoriationen. Er befand sich anschließend bis einschließlich 17. April 2003 in stationärer ärztlicher Behandlung.

Nach Einholung eines ersten Rentengutachtens des Arztes für Chirurgie und Unfallchirurgie Dr. W vom 4. November 2003, in das auch ein neurologisches Zusatzgutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. D vom 19. August 2003 samt einer neuropsychologischen Untersuchung am 18. August 2003 durch die Diplom-Psychologin St sowie ein Zusatzgutachten des Facharztes für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Dipl.-Med. Br vom 28. Oktober 2003 eingeflossen waren, gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 09. März 2004 wegen der Folgen seines Wegeunfalles eine Rente als vorläufige Entschädigung in Form einer Gesamtvergütung für den Zeitraum vom 23. Juni 2003 bis zum 30. September 2004 nach einer MdE von 25 v.H.

Vom 26. Februar 2004 bis zum 4. März 2004 befand sich der Kläger erneut in stationärer Behandlung zu einer submukösen Resektion und plastischen Rekonstruktion des Nasenseptums.

Im Juni 2004 teilte der Kläger mit, er habe seine praktische Abschlussprüfung zum Koch nicht bestanden. Grund hierfür sei sein kaum noch vorhandener Geruchs- und Geschmackssinn. Am 20. Januar 2005 bestand der Kläger die praktische Nachprüfung zum Koch.

Die Beklagte veranlasste erneut die Begutachtung des Klägers und holte ein Gutachten des Dipl.-Med. B vom 22. Juli 2004 ein, der u. a. ausführte, bei dem Kläger liege eine Anosmie mit damit verbundener Beeinträchtigung des Geschmackssinns vor. Er sei in der Ausbildung zum Koch. Es sei anzunehmen, dass er die praktische Prüfung durch diese Beeinträchtigung nicht bestehe. Auch die Ausführung des Berufes als Koch sei mit der oben genannten Beeinträchtigung nicht vereinbar. Er bewerte die MdE für die Anosmie mit 20 v.H.

Die Beklagte holte weitere Gutachten der Fachärztin für Neurologie L vom 2. März 2005 sowie der Fachärztin für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Dr. K vom Februar 2005 ein. Die Ärztin L führte unter Einbeziehung des Gutachtens auf dem Gebiet der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde unter anderem aus, eine Beeinträchtigung des Riech- und Geschmackssinnes habe nicht objektiviert werden können. Damit seien aus sozialmedizinischer Sicht keine Umschulungsmaßnahmen erforderlich. Eine MdE bestehe nicht.

Mit Bescheid vom 05. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2005 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente über den Zeitraum der Gesamtvergütung hinaus ab und führte zur Begründung u. a. aus, eine MdE um mindestens 20 v.H., wie sie für eine Rentengewährung notwendig sei, lasse sich nicht mehr feststellen. Insbesondere habe die Geruchs- und Geschmacksstörung nicht mehr nachgewiesen werden können.

Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht Cottbus zunächst die Oberärztin der Hals-Nasen-Ohren-Klinik des Klinikums E Dr. H zur Sachverständigen bestellt. Diese führte in ihrem Gutachten vom 28. September 2006 u. a. aus, bei dem Kläger lägen eine Hyposmie, eine geringgradige Nasenatmungsbehinderung sowie eine kosmetisch wenig störende Narbe im Bereich des Nasenrückens vor. Diese seien kausal auf den Unfall zurückzuführen. Eine MdE würde sich hierfür grundsätzlich nicht ergeben. Aufgrund des gewählten Berufsbildes (Koch) wäre ggfs. eine MdE zu diskutieren. Diese liege jedoch sicher nicht über 10 v.H. für die Riechstörung.

Der ebenfalls zum Sachverständigen bestellte Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. D führte in seinem Gutachten vom 18. April 2007 u. a. aus, der Kläger leide unter einer Störung des Geruchssinnes (Hyposmie) mit damit verbundener Beeinträchtigung der Geschmackswahrnehmung. Eine völlige Aufhebung des Geruchssinns (Anosmie) lasse sich nicht feststellen. Leichte situationsabhängige Kopfschmerzen sowie eine leichte Nasenatmungsbehinderung bei körperlicher Belastung seien ohne gutachterliche Relevanz. Zweifelsfrei seien diese Gesundheitsstörungen auf den Unfall vom 4. März 2003 zurückzuführen. Die unfallbedingten Folgeschäden bewertete er mit einer MdE von 10 v.H.

Der außerdem als Sachverständiger bestellte Chirurg und Sozialmediziner Dr. B führte in seinem Gutachten vom 28. August 2007 u. a. aus, am Stütz- und Halteapparat lägen keine durch den Unfall vom 4. März 2003 bedingten Funktionseinschränkungen vor. Unabhängig von diesem Unfallgeschehen liege ein Zustand nach operativer Versorgung einer im Jahre 2003 erlittenen Strecksehnenverletzung des 5. Fingers links vor. Eine MdE ergebe sich nicht.

Mit Gerichtsbescheid vom 14. Juni 2010 hat das Sozialgericht Cottbus die Klage abgewiesen und zur Begründung u. a. ausgeführt, die Erwerbsfähigkeit des Kläger sei nicht unfallbedingt in rentenberechtigendem Grade, also um mindestens 20 v.H., vermindert. Dies folge aus den Gutachten der Sachverständigen Dr. H, Dr. D und Dr. B. Zwar lägen bei dem Kläger eine leichte Nasenatmungsbehinderung bei körperlicher Belastung, eine kosmetisch wenig störende Narbe im Bereich des Nasenrückens sowie leichte situationsabhängige Kopfschmerzen, die jedoch keine gutachterliche Relevanz hätten, sowie eine Störung des Geruchssinnes (Hyposmie) ohne völlige Aufhebung des Geruchssinnes (Anosmie) mit damit verbundener Beeinträchtigung der Geschmackswahrnehmung, vor. Eine MdE in rentenberechtigendem Grade ergebe sich daraus jedoch nicht. Der Verlust der Geruchsempfindung allein werde mit einer MdE von 10 v.H. bemessen. Die Auswirkungen würden beim Aufheben der Geschmacksempfindung verstärkt. Eine MdE bis 15 v.H. erscheine gerechtfertigt. Nur wenn die Voraussetzungen des 'besonderen beruflichen Betroffenseins' vorlägen, könne die MdE 10 bis 20 v.H. betragen. Vorliegend sei kein vollständiger Verlust der Sinne eingetreten, vielmehr bestehe 'lediglich' eine Störung des Geruchssinnes.

Die MdE sei auch nicht gemäß § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VII zu erhöhen. Nach dieser Vorschrift könnten bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit auch Nachteile berücksichtigt werden, die ein Versicherter dadurch erleide, dass er bestimmte erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen könne, soweit solche Nachteile nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung zugemutet werden könnte, ausgeglichen würden. Die Vorschrift bezwecke die Vermeidung unbilliger Härten. Eine solche Härte werde allerdings nicht durch beliebige berufliche Nachteile begründet. Der Grundsatz der abstrakten Schadensbemessung werde durch § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VII nicht eingeschränkt. Ein Nachteil im Sinne der Vorschrift werde nicht allein dadurch begründet, dass der Versicherte den bisher ausgeübten Beruf infolge des Versicherungsfalls nicht weiter ausüben könne. Die Voraussetzungen der Regelung ließen sich also nicht im Wege einer konkreten Schadensbemessung bestimmen. Vorliegend sei der Kläger nicht gehindert, seinen Beruf auszuüben. Vielmehr habe er seine Ausbildung auch nach seinem Unfall und nach Eintritt der Unfallfolgen mit Erfolg abschließen können. Dass er die Prüfung im ersten Versuch nicht erfolgreich bestanden habe, spreche nicht gegen diese Bewertung. Das Bestehen einer Prüfung im zweiten Versuch sei kein Einzelfall und keineswegs auf gehandikapte Personen beschränkt.

Gegen den ihm am 21. Juni 2010 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 20. Juli 2010 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2010 ist die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege zum Verfahren beigeladen worden.


Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid vom 14. Juni 2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm wegen der Folgen des Unfalls vom 4. März 2003 über den 30. September 2004 hinaus eine Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 v.H. zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweisen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Cottbus Gerichtsbescheid vom 14.06.2010 - S 7 U 148/05



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R3819


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistungsträger /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Unfallversicherung

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Berufstätigkeit /
  • besonderes berufliches Betroffensein /
  • Einschränkung /
  • gesetzliche Unfallversicherung /
  • Höherbewertung /
  • Kausalität /
  • MdE-Beurteilung /
  • MdE-Höhe /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Rente /
  • Rentenanspruch /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallfolge /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente /
  • Wegeunfall


Informationsstand: 07.03.2012

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