Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Bemessung der Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls

Gericht:

LSG Sachsen 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 U 92/07


Urteil vom:

23.03.2011



Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) über 50 vom Hundert (vH) hinaus zu gewähren ist.

Der 1949 geborene Kläger bezieht seit dem 22. März 1995 nach am 24. Januar 1994 erlittenem Arbeitsunfall mit Polytrauma von der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (Rechtsvorgängerin der Beklagten; nachfolgend: die Beklagte) eine Verletztenrente nach einer MdE um 50 vH, wobei folgende Unfallfolgen anerkannt sind: vollständiger Verlust des Geruchssinnes - Einzel-MdE um 10 vH; folgenlos verheilte Rippenserienfraktur links; knöchern fest verheilter Bruch des linken Schulterblattes mit gering eingeschränkter Beweglichkeit im linken Schultergelenk; Zustand nach Kreuzbandplastik rechts mit Instabilität und Bewegungseinschränkung des rechten Kniegelenkes sowie leichter Gonarthrose; knöchern fest verheilter Bruch des rechten Wadenbeines mit Muskelminderung des rechten Ober- und Unterschenkels, Bewegungseinschränkung des rechten oberen Sprunggelenkes, Aufhebung der Beweglichkeit des rechten unteren Sprunggelenkes sowie geringe Zehenheberschwäche - Einzel-MdE um 30 vH; leichtes hirnorganisches Psychosyndrom - Einzel-MdE um 20 vH (Ausführungsbescheid vom 11. September 2001 zum Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt [LSG] vom 26. Juli 2001 - L 6 U 92/98).

Grundlagen hierfür waren u.a. das von Prof. Dr. K. und Dipl.-Med. T. (Klinik für Neurologie des Klinikums E.) gefertigte Gutachten vom 5. November 1996, in dem der Verlust des Geruchssinns (Anosmie) mit einer MdE um 10 vH bewertet worden war, die Gutachten der Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie Dres. B. (Institut für Medizinische Begutachtung K.) vom 6. Mai 1997 (erstellt für einen Privatversicherer des Klägers) und G. (Waldklinik B.) vom 15. September 1997, worin beide Sachverständigen als Unfallfolge ein leichtes hirnorganisches Psychosyndrom diagnostiziert hatten, sowie das von den Dres. R. und D. (Zentrum für Rückenmarkverletzte der Berufsgenossenschaftlichen Kliniken B. H.) erstattete Gutachten vom 6. August 1998. Die Dres. R. und D. hatten als Unfallfolge eine leichte bis mäßige Lockerung des vorderen Kreuzbandes sowie des medialen Seitenbandapparates mit deutlicher Belastungsminderung des rechten Knies beim Gehen und Stehen, bei einbeiniger Belastung sowie beim Steigen auf Treppen und Leitern mit zusätzlich belastetem Gangbild bei etwaiger Fußheberschwäche festgehalten und mit einer MdE um 30 vH bewertet. Eine Bewegungseinschränkung im rechten Kniegelenk sei nicht nachvollziehbar; die Bewegungsminderung des linken Schultergelenkes bedinge eine MdE unter 10 vH. Der Umfang des rechten Beines hatte gegenüber links am Oberschenkel eine maximale Differenz von 4 cm und am Unterschenkel eine solche von 2 cm ausgemacht.

Am 5. November 2002 beantragte der Kläger wegen Verschlimmerung der Unfallfolgen bei der Beklagten die Neufeststellung der Rente, wobei er der Erforderlichkeit einer nochmaligen neurologisch-psychiatrischen Begutachtung u.a. mit Schreiben vom 16. Januar 2003 ausdrücklich entgegen trat. Bei ihm komme es, wie bei jedem anderen Menschen auch, lediglich zu einer normalen Merkschwäche.

Die Beklagte holte zunächst das von dem Direktor der Universitätsklinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie der B. Kliniken B. H. Prof. Dr. O. zusammen mit den Dres. W. und H. erstellte Gutachten vom 6. Februar 2003 ein. Die Gutachter schätzt auf Grundlage der ambulanten Untersuchung vom Vortag im Ergebnis ein, dass keine wesentliche Änderung feststellbar und die MdE auf chirurgischem Fachgebiet wie bislang mit einem Grad um 30 vH zu bewerten sei. Es bestehe eine eingeschränkte Beweglichkeit des linken Schultergelenkes ohne relevante Muskelminderung im Seitenvergleich (Armbewegung seitwärts/körperwärts 90-0-20° - rechts 80-0-20°; Armbewegung rückwärts/vorwärts 20-0-160° - rechts 20-0-120°) mit röntgenologisch konsolidierter Scapulahalsfraktur, Humeruskopfhochstand und Omarthrose, wobei sich ein Hochstand des Oberarmknochenkopfes sowie eine Schultergelenkarthrose auch im Bereich der rechten Schulter finde. Der Kläger demonstriere ein vorsichtiges und deutlich hinkendes Gangbild unter Zuhilfenahme zweier Unterarmgehstützen sowie einer vom Fuß bis zur Mitte des rechten Oberschenkels reichenden Orthese, wobei die Stützen gleichzeitig nach vorn gesetzt und das Gewicht anschließend ruckartig nach vorn verlagert werde. Das rechte Kniegelenk weise eine mäßiggradige vordere und hintere Schublade mit stabilen Seitenbändern auf. Die Menisken seien schmerzbedingt nicht sicher beurteilbar. Ein Erguss sei nicht zu finden. Die Beweglichkeit des rechten Kniegelenkes betrage für die Streckung/Beugung 0-0-120° (links 0-0-50°). An der Außenseite des rechten Oberschenkels befinde sich ein hypästhetisches Hautareal. Im Bereich des stabil bandgeführten linken Kniegelenkes beständen kein Erguss und keine Schwellung. Die Beweglichkeit des rechten oberen Sprunggelenkes sei deutlich eingeschränkt (Heben/Senken 0-0-15°, links 20-0-40°). Auch die Funktion des rechten unteren Sprunggelenkes sei gegenüber links deutlich herabgesetzt (1/5 zu 1). Die linke Beinachse sei im Wesentlichen gerade, wohingegen rechts eine deutliche Varusstellung bestehe. Die Muskulatur des rechten Beines sei im Vergleich zur linken Seite schwächer ausgeprägt (Oberschenkeldifferenz max. 4 cm, Unterschenkel max. 3 cm). Die Patella- und Achillessehnenreflexe seien seitengleich lebhaft auslösbar. Röntgenologisch sei im rechten Kniebereich eine hochgradige Arthrose mit knöchernen Randanbauten, subchondraler Sklerosierung und Verschmächtigung des medialen Gelenkspaltes sowie der Zustand nach vorderer Kreuzbandplastik mit einliegender Interferenzschraube ohne Lockerungszeichen zu erkennen. Die Tibiaschaftfraktur sei knöchern durchbaut.

Außerdem beauftragte die Beklagte den Direktor der Medizinischen Klinik am B. H. Privatdozent (PD) Dr. B. mit der Erstattung des internistischen Zusatzgutachtens vom 13. Februar 2003. Dieser legte dar, dass auf internistischem Gebiet keine MdE durch Unfallfolgen bestehe. Bei der Untersuchung am 5. Februar 2003 hätten sich eine vom rechten Sprunggelenk bis zum Vorfuß ziehende bräunliche Hautverfärbung, eine Corona phlebectatica (kronenartige Veränderung der oberflächlichen Knöchelvenen) beiderseits sowie Venektasien (bläuliche Venenfärbungen) über der ventralen (vorderen) Tibia (Schienbein) beiderseits gezeigt. Unterschenkelödeme fänden sich an beiden Beinen nicht. Die dopplersonographische Gefäßuntersuchung habe ein unauffälliges tiefes Venensystem und einen intakten Klappenbesatz beider Beine gezeigt, so dass keine Hinweise für eine Beinvenenthrombose oder ein postthrombotisches Syndrom zu finden seien.

Schließlich schätzten der Direktor der Universitätsklinik für HNO-Heilkunde H. Prof. Dr. B. und die Oberärzte Dres. R. und K. in dem von der Beklagten zusätzlich veranlassten Gutachten vom 5. Mai 2003 die auf ihrem Fachgebiet bestehende MdE weiterhin um 10 vH ein. Wie bereits im Gutachten vom 5. November 1996 beschrieben, liege beim Kläger nach wie vor eine komplette Anosmie und Ageusie (Geruchs- und Geschmacksverlust) für Olfaktorius- und Trigeminusriechstoffe vor. Aus HNO-ärztlicher Sicht sei keine weitere Nachuntersuchung erforderlich.

Ausgehend hiervon bewerteten die Dres. W., H. und Prof. O. in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 30. Mai 2003 die Gesamt-MdE - einschließlich der auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet anzusetzenden Einzel-MdE um 20 vH - mit einem Grad um 45 vH. Zuvor hatten die Dres. W. und H. mit Schreiben vom 23. Mai 2003 ergänzend eingeschätzt, die Unfallfolgen rechtfertigten keine Verordnung eines Rollstuhls. Eine drastische Verschlechterung sei angesichts der mittlerweile chronifizierten Verletzungsfolgen nicht wahrscheinlich.

Mit Bescheid vom 24. Juni 2003 lehnte die Beklagte daraufhin eine Erhöhung der MdE ab, da sich die dem Urteil des LSG vom 26. Juli 2001 zugrunde liegenden Verhältnisse nicht wesentlich geändert hätten.

Hiergegen erhob der Kläger am 30. Juni 2003 Widerspruch und machte geltend, das Urteil vom 26. Juli 2001 habe zwar seinen damaligen, nicht jedoch seinen jetzigen gesundheitlichen Verhältnissen entsprochen. Seither habe sich seine Gehfähigkeit wesentlich verschlechtert. Er sei auf zwei Armstützen sowie die Nutzung eines Rollstuhls für den Innenbereich angewiesen, wobei eine erwartbare Rollstuhlabhängigkeit ärztlich bestätigt sei. Überdies liege bei ihm ein vollständiger Verlust des Geruchs- und Geschmackssinnes vor.

Am 28. Juli 2003 hat der Kläger vor dem Sozialgericht (SG) Halle Klage erhoben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. September 2003 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück, da eine Verschlimmerung der Unfallfolgen nicht eingetreten und die Verletztenrente deshalb nicht zu erhöhen sei. Auf HNO-ärztlichem Gebiet bestehe seit dem Unfall unverändert eine komplette Aufhebung des Geruchs- und Geschmackssinns für Riechstoffe, die den Olfaktorius- und Trigeminusnerv sensibilisierten. Diese Unfallfolge sei mit einer MdE um 10 vH zu bemessen. Auch die unfallchirurgischen Unfallfolgen bedingten nach Ansicht der Gutachter weiterhin eine MdE um 30 vH. Die Gesamt-MdE hätten diese einschließlich der auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet zu veranschlagenden MdE um 20 vH mit einem Grad um 45 vH eingeschätzt, so dass eine wesentliche Änderung weder im Sinne einer Besserung noch Verschlimmerung des Gesundheitszustandes zu verzeichnen sei.

Nach entsprechenden Hinweisen hat das SG die Klage nunmehr als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ausgelegt und von dem Facharzt für Chirurgie Dipl.-Med. D. den Befundbericht vom 23. Februar 2004 eingeholt, wonach bei den letzten Praxisbesuchen eine zunehmende muskuläre Schwäche beider Beine, Hüftgelenke sowie der gesamten Wirbelsäule zu bemerken gewesen sei, die durch das völlig unphysiologische Gangbild bedingt sein dürfe.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, wegen der Schädigung des rechten Beines sei es zu einer Überlastung des linken Beines gekommen und insoweit u.a. den Bescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 5. November 2004 betreffend die seit dem 13. September 2004 erfolgte Feststellung der Merkzeichen G und B sowie eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 vorgelegt. Danach lägen als Funktionsbeeinträchtigungen eine Funktionseinschränkung beider Beine nach Polytrauma mit Anlage einer Ganzbeinorthese rechts und einer Knieorthese links, eine seelische Gesundheitsstörung und somatische Funktions- und Hirnleistungsstörung, ein Teilverlust des Geruchs- und Geschmackssinnes und eine rezidivierende schmerzhafte Funktionsminderung des linken Armes vor.

Mit Einverständnis des Klägers hat das SG aus dem Verfahren S 1 SB 322/04 außerdem den Befundbericht Dipl.-Med. D.s vom 4. Juni 2005 beigezogen, wonach der Kläger selbst kurze Strecken kaum mehr laufen könne und einen Rollstuhl benutze.

Nachdem der mit Beweisanordnung vom 12. Oktober 2005 als Sachverständiger betraute Arzt für Orthopädie Dr. S. (Institut für Medizinische Begutachtung K.) nach dem Studium der Akten mit Schreiben vom 6. Januar 2006 dargelegt hatte, dass eine höhere Bewertung der Unfallfolgen am Haltungs- und Bewegungsapparat nicht zu rechtfertigen und auch kein Überlastungsschaden zu begründen sei, hat das SG die Beweisanordnung mit Beschluss vom 24. Januar 2006 aufgehoben.

Mit Urteil vom 4. Mai 2007 hat das SG die Klage abgewiesen und hierzu in den Gründen ausgeführt, dass der Kläger mangels wesentlicher Änderung der Verhältnisse keinen Anspruch auf höhere Verletztenrente habe. Im Vergleich zu den Gutachten, auf die sich das LSG in seinem Urteil vom 26. Juli 2001 maßgeblich gestützt habe, liege keine erheblich andere Situation vor. Die Unfallfolgen auf HNO-ärztlichem Gebiet würden nach dem Gutachten vom 5. Mai 2003 nach wie vor mit einer MdE um 10 vH bewertet. Unfallchirurgisch seien als Unfallfolgen im Gutachten vom 6. August 1998 eine deutliche Belastungsminderung für das rechte Kniegelenk beim Gehen, Stehen, bei einbeiniger Belastung und beim Steigen auf Treppen und Leitern, ein belastetes Gangbild sowie eine mäßige Lockerung des vorderen Kreuzbandes und des Seitenbandapparates beschrieben sowie mit einer MdE um 30 vH bewertet worden. Dem entspreche auch der Zustand, der im Gutachten vom 6. Februar 2003 dokumentiert und weiterhin mit einer MdE um 30 vH bemessen worden sei, wie Dr. S. nochmals bestätigt habe. Schließlich seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet veranschlagte MdE um 20 vH geändert habe. Insgesamt sei damit die zuerkannte Gesamt-MdE um 50 vH nicht zu beanstanden.

Gegen das am 28. Juni 2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 5. Juli 2007 beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens Berufung eingelegt. Die Unfallfolgen hätten sich wesentlich verschlimmert. Er sei praktisch nicht mehr gehfähig und auf einen Rollstuhl angewiesen. Überdies liege bei ihm ein vollständiger Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns vor.


Der Kläger beantragt seinem Vorbringen nach,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Mai 2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2003 sowie den Bescheid vom 23. Februar 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 24. Januar 1994 vom 1. November 2002 an eine Verletztenrente nach einer MdE über 50 vH hinaus zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie schließt sich dem Urteil des SG an.

Mit zum Gegenstand des Verfahrens erklärten Bescheid vom 23. Februar 2009 hat die Beklagte den wiederholten Neufeststellungsantrag des Klägers vom 2. November 2006 abgelehnt. Die nochmalige Überprüfung des Anspruchs habe ergeben, dass die Rente nicht zu erhöhen sei. Hierbei hat sie sich auf das von ihr veranlasste Gutachten des Chefarztes der Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädie des Krankenhauses a. R. S. Dr. M. vom 28. November 2008 nach ambulanter Untersuchung durch den Oberarzt H. gestützt.

Der Senat hat von dem Leiter der Abteilung für Unfall-, Wiederherstellungs- und Orthopädische Chirurgie des H.-Klinikums W. Dipl.-Med. S. das Gutachten vom 12. Dezember 2009 eingeholt. Dieser hat im Ergebnis eingeschätzt, als Unfallfolgen lägen ein fortgeschrittener Verschleiß des rechten Kniegelenkes mit daraus resultierender O-Fehlstellung der Beinachse und Bewegungseinschränkung, eine Minderung der Beinmuskulatur sowie eine anteilige Bewegungseinschränkung des linken Schultergelenkes vor. Dagegen komme der Unfalleinwirkung im Hinblick auf das jetzt im Bereich der linken Schulter bestehende Engpasssyndrom nicht das Ausmaß einer wenigstens wesentlichen Teilursächlichkeit zu. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die jetzt bestehende Symptomatik auch ohne den Arbeitsunfall zu annähernd gleicher Zeit und Schwere eingetreten wäre, wie die radiologisch nachgewiesenen gleichartigen Veränderungen am rechten Schultergelenk belegten. Hinsichtlich einer fraglichen Schädigung des rechten Wadenbeinnervs sei zudem zu beachten, dass sich der Kläger wegen einer Fußheberschwäche rechts sowie Taubheitsgefühlen am rechten Fußrücken und Großzeh bereits im August 1992 in Behandlung befunden habe. Zuvor hätten zwei Monate Rückenbeschwerden bestanden. Als Ort der Schädigung sei nach den Berichten vom 4. August und 4. September 1992 (1674 VA) der Bereich L5/S1 (zwischen dem fünften Lendenwirbel und dem Kreuzbein) lokalisiert worden. Aus den genannten auf unfallchirurgischem Gebiet bestehenden Unfallfolgen resultiere eine MdE um 30 vH. Unter Einbeziehung der sich überschneidenden MdE-Werte um 10 vH aus HNO-ärztlicher und 20 vH aus neurologisch-psychiatrischer Sicht ergebe sich eine Gesamt-MdE um 50 vH. Klinisch hat Dipl.-Med. S. für die Untersuchung am 28. August 2009 keine Minderung der Schultergürtel- und Schulterkappenmuskulatur links im Vergleich zu rechts, eine Minderung der Ober- und Unterarmmuskulatur links gegenüber rechts (0,5 bis 1 cm) und eine Bewegungseinschränkung des linken Schultergelenkes beim Seit- und Vorwärtsheben des linken Armes 0-0-120° bzw. 40-0-110° (rechts 0-0-150° bzw. 40-0-120°) sowie beim Aus- und Einwärtsdrehen 30-0-80° bzw. 50-0-50° (rechts 40-0-80° bzw. 80-0-60°) festgehalten. Die Ober- und Unterschenkelmuskulatur rechts sei im Vergleich zur linken Seite gering gemindert (1 bis 1,5 cm). Die rechte Beinachse weise eine deutliche O-Fehlstellung auf, die auch links beginne. Die Struktur des rechten Kniegelenkes sei mit Weichteilschwellung und Gelenkerguss verstrichen. Die Streck- und Beugefähigkeit sei gegenüber links eingeschränkt (0-10-95° zu 10-0-110°). Der innere und äußere Kapsel-Bandapparat sei stabil; der Lachmann-Test für das vordere Kreuzband sei einfach positiv und der aktive Schubladentest für das hintere Kreuzband negativ ausgefallen. Das linke Kniegelenk sei mit geringer Weichteilschwellung und ohne Erguss weitgehend unauffällig und dessen Kapsel-Bandapparat fest. Demnach liege weder rechts noch links eine derartige Instabilität vor, dass das Tragen von Orthesen erforderlich sei. Überdies liege im Vergleich zu den von den Ärzten für Orthopädie Dres. S. und T. in ihrem für einen Privatversicherer erstellten Gutachten vom 13. März 1997 dokumentierten Umfangmaßen der Arm- und Beinmuskulatur beiderseits eine nahezu identische Situation vor, so dass auch keine durch ständige Verwendung der Hilfsmittel erwartbare Muskelatrophie eingetreten sei. Im Bereich der Unterschenkel fänden sich bräunliche Hautverfärbungen als Zeichen venöser Umlaufstörungen bei deutlicher Krampfaderbildung. Das obere rechte Sprunggelenk sei (passiv) mit 0-5-30° und die Gegenseite (aktiv) mit 15-0-40° beweglich. Röntgenologisch seien den Aufnahmen vom Untersuchungstag ein knöchern verheilter Bruch des linken Schulterblattes ohne Beteiligung der Schultergelenkfläche sowie ein die Altersnorm überschreitender Verschleiß beider Schultergelenke und Schultereckgelenke mit Veränderungen zwischen der Schulterhöhe und dem Oberarmkopf im Sinne eines Engpasssyndroms zu entnehmen. Das rechte Kniegelenk weise einen fortgeschrittenen unfallbedingten Verschleiß mit praktisch aufgehobenem inneren Gelenkspalt auf, was die klinische Beinachsenfehlstellung erkläre. Als Grund der entsprechenden linksseitigen Situation liege auch hier eine altersüberschreitende Abnutzung mit Betroffenheit vor allem der inneren Gelenkflächen vor.

Der Kläger wendet sich gegen das Gutachten und hat zur Frage seiner Gehfähigkeit insbesondere auf das vom LSG im Verfahren L 7 SB 10/06 von der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. S. eingeholte Gutachten vom 4. August 2009 verwiesen. Zudem hat er den Bescheid des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 26. Oktober 2009 übersandt, mit dem auf Grundlage der bereits im Bescheid vom 5. November 2004 bezeichneten Funktionsbeeinträchtigungen mit Wirkung vom 20. August 2008 an zusätzlich zum GdB von 100 und den Merkzeichen G und B das Merkzeichen aG festgestellt worden ist.

Der Senat hat mit Einverständnis des Klägers das Gutachten Dr. S.s vom 4. August 2009 beigezogen. Hierin hatte die Sachverständige als Beschwerdeschilderung des Klägers u.a. wiedergegeben, er trage die Orthese am rechten Kniegelenk aufgrund der Kreuzbandplastik. Veränderungen seien seit Jahren nicht gewesen, jedoch springe das Knie nach vorn; er könne es nicht strecken. Das rechte Bein sei nur noch bedingt und das linke Knie auch nicht mehr belastbar. Ohne Orthese könne er nicht laufen und stürze. Die linke Schulter schmerze unfallbedingt, wobei die Kraft im linken Arm vorhanden sei. Anamnestisch habe der Kläger bei der Exploration am 31. März 2009 u.a. über Schul- und Verhaltensprobleme mit Schulkameraden bereits in der fünften Klasse berichtet. Es sei auch zu tätlichen Übergriffen gekommen. Seine Eltern hätten mit ihm vor erheblichen Erziehungsproblemen gestanden. Er sei sehr ungeduldig gewesen, hätte alles heute und sofort haben wollen und sei immer der Meinung gewesen, alles besser zu können. Er habe sich über alle erhaben gefühlt. Aufgrund seiner Verhaltensauffälligkeiten sei er vom 16. bis zum 19. Lebensjahr in einem Jugendwerkhof gewesen und habe dort die Lehre zum Gesenkschmied beendet. Zu seinen Hobbys befragt habe der Kläger angegeben, Windmühlen zu lieben und sich um seinen Garten zu kümmern, den er gern umbaue. Er beschäftige sich auch gern mit seinem Hund. Manchmal sitze er zwei bis drei Tage am Schreibtisch und studiere die Akten der laufenden Gerichtsverfahren. Anfangs seien es zwei und später sechs Klagen gewesen. Nunmehr habe er acht Verfahren laufen. Er müsse sich mit vielen Gesetzestexten und Unterlagen befassen. Er habe keinen anderen Lebensinhalt mehr. Aus Vorbefunden hatte Dr. S. u.a. Auszüge aus den Feststellungen des Facharztes für Neurologie Dr. K. (Neurologische Universitätsklinik H.) nach neurologischer Begutachtung am 7. Oktober 2005 zitiert. Danach liege beim Kläger u.a. eine hochgradige psychogene Gangstörung vor, die nicht durch unfallbedingte organische Schäden am peripheren oder zentralen Nervensystem bedingt sei. Als eigene Untersuchungsbefunde hatte Dr. S. auf Grundlage der durchgeführten Testverfahren eine durchschnittliche intellektuelle Befähigung des Klägers ohne Konzentrations- und Aufmerksamkeitsdefizite festgestellt. Neurologisch falle eine Atrophie des rechten Ober- und Unterschenkels auf. Ein Wärme- und Kälteempfinden im Unterschenkelbereich habe er ebenso wie ein Vibrationsempfinden im Kniegelenkbereich beiderseits verneint. An beiden Oberschenkelaußenseiten lägen Hypästhesien vor. Ein Standversuch und ein Gehen ohne zwei Unterarmstützen seien nicht möglich gewesen. Der Kläger stütze sich auf beide Gehhilfen und ziehe jeweils das rechte bzw. linke Bein abwechselnd nach. Dieses Gangbild stimme nicht mit den erhobenen neurologischen Befunden überein. Während nämlich im Liegen das Anbeugen beider Knie möglich sei und auch eine diskrete Fußhebung beiderseits beobachtet werden könne, sei dies beim Laufen nicht der Fall. Im Ergebnis war von Dr. S. eine schwere kombinierte Persönlichkeitsstörung bei hirnorganischem Psychosyndrom mit konversionsneurotischen Symptomen wie Selbstwertstörungen, Minderwertigkeitsgefühlen und Versagensängsten, verminderter Frustrationstoleranz und erhöhter Kränkbarkeit mit teils überhöhtem Selbstvertrauen und querulatorischem Ansinnen diagnostiziert worden, wobei der Kläger im Rahmen dieser Störungen bereits mit 16 Jahren auffällig geworden sei. Der Unfall von 1994 habe die vorbestehende Persönlichkeitsstruktur des Klägers akzentuiert. Er projiziere eigene Wünsche und Bedürfnisse in Form von körperlichen Beschwerden und verstärke somit die leichtgradigen neurologischen Behinderungen (Femoralisparese rechts sowie Peronaeusparese beiderseits). Dieses Verhalten sei im Laufe der Klageverfahren der bewussten Steuerung entglitten. Psychiatrischen Diagnosen gegenüber sei er uneinsichtig. Aufgrund seiner Gangstörung, die nunmehr ständige Hilfsmittel wie Unterarmstützen und Rollstuhlbenutzung erforderlich mache, sei der Kläger nicht mehr in der Lage, Gehstrecken über 10 m zu bewältigen.

Nach mündlicher Verhandlung am 26. August 2010 hat der Senat mit Zustimmung des Klägers vom SG Halle aus dem Verfahren S 3 RJ 558/98 das von dem Arzt für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie Dr. K. erstellte Gutachten vom 22. September 2000 beigezogen. Hierin war dieser auf Grundlage der am 18. und 25. August 2000 durchgeführten (testpsychologischen) Untersuchungen zum Ergebnis gelangt, dass die psychische Leistungseinschränkung des Klägers nicht auf intellektueller Leistungsschwäche, sondern auf mangelnder Belastbarkeit, emotionaler Instabilität, mangelnder Stresstoleranz sowie massiver Persönlichkeitsakzentuierung mit paranoiden, schizophrenen und selbstunsicheren Aspekten beruhe. Bereits vor dem Arbeitsunfall habe beim Kläger eine Persönlichkeitsstörung mit psychosozialer Fehlentwicklung bestanden, die schließlich zur Einweisung in einen Jugendwerkhof geführt habe. Nachfolgend sei ihm jedoch eine berufliche und soziale Integration ohne gravierende psychosoziale Probleme gelungen. Nach dem Unfall sei es beim Kläger zu einer Wesensänderung gekommen, die die Affektkontrolle, die Kritik-, Umstellungs-, Anpassungs- und soziale Kontaktfähigkeit sowie die Frustrationstoleranz betreffe. Ursächlich hierfür seien die prätraumatische Persönlichkeitsstruktur sowie die hirnorganische Schädigung durch den Unfall, die im Zusammenwirken zu dessen psychoreaktiver Fehlverarbeitung geführt hätten, welche wiederum durch die ausgeprägte emotionale Instabilität des Klägers begünstigt worden sei. Da ihm seine psychische Hilflosigkeit zeitweise bewusst sei und er sich dafür schäme, habe sich der Kläger sozial weitgehend zurückgezogen. Insgesamt handele es sich um ein multifaktorielles und chronifiziertes psychisches Krankheitsbild, das in der vorliegenden Ausprägung seit September 1998 bestehe und als Dauerzustand anzusehen sei.

Schließlich hat der Senat Dr. S. nach Aktenlage mit der Erstellung des Gutachtens vom 28. Dezember 2010 und der ergänzenden Stellungnahme zur Bewertung der Gesamt-MdE vom 8. Februar 2011 betraut. Die Sachverständige hat eingeschätzt, dass der Arbeitsunfall die beim Kläger bestehende schwere kombinierte Persönlichkeitsstörung mit konversionsneurotischen Symptomen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im Sinne eines seit 1994 in jeder Hinsicht zu Tage getretenen distanzgeminderten und teils querulatorischen Verhaltens akzentuiert habe. Der Kläger habe den Unfall als schwere Kränkung erlebt, die mit Hilflosigkeit und der Gefahr drohender Abhängigkeit einher gegangen sei. Die zuvor kompensierte Persönlichkeitsstörung sei der bewussten Steuerung entglitten und habe seit 1994 eine Eigendynamik mit sozialen Rückzugstendenzen sowie eingeschränkter Fähigkeit, den Alltag und die Freizeit zu gestalten, entwickelt. Zum 20. August 2008, als der Kläger stationär in der Klinik für Neurologie der B. Kliniken B. H. behandelt worden sei, sei eine Verschlimmerung des unfallbedingten Psychosyndroms mit sekundärer Somatisierungsstörung eingetreten, die auf psychiatrischem Gebiet eine Bewertung mit einer MdE um maximal 30 vH zulasse. Beim Kläger liege kein seelisches Wiedererleben des Traumas, sondern ein ausuferndes soziales Entschädigungsbegehren zur Existenzsicherung zugrunde. Die Gesamt-MdE belaufe sich auf maximal 60 vH.

Aus dem von Dr. S. übersandten Bericht der Klinik für Neurologie der B. Kliniken B. H. vom 26. August 2008 geht u.a. hervor, dass die zur Diagnostik und Therapie eines neuropathisch anmutenden Schmerzsyndroms am 20. August 2008 eingeleitete Behandlung des Klägers wegen Ablehnung durch diesen nicht über den 26. August 2008 hinaus durchgeführt werden konnte. Er habe wechselnde und zum Teil widersprüchliche Angaben zur Schmerzcharakteristik gemacht und sei distanzgemindert, verbal aggressiv sowie affektlabil erschienen. Eine Krankheitseinsicht fehle.

Nach Meinung des Klägers werde die Berechtigung des von Dr. S. bezeichneten Entschädigungsbegehrens durch die Ablehnungen und Verweigerungen der Beklagten hinreichend belegt. Sein Verhalten in der Jugend spiele vorliegend eine untergeordnete Rolle, da es in den Bereich 'Vergangenheit' einzuordnen sei.

Die Beklagte wendet gegen die Ausführungen Dr. S.s vor allem ein, dem Krankenhausbericht vom 26. August 2008 seien keine Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlimmerung der auf psychiatrischem Gebiet vorliegenden Unfallfolgen zu entnehmen. Ausschlaggebend für die von der Sachverständigen gesehenen Änderung sei bei bereits vorbestehender deutlicher Persönlichkeitsstörung auch nach deren eigenen Darlegungen ein ausuferndes unfallunabhängiges Entschädigungsbegehren. Selbst wenn jedoch auf psychiatrischem Gebiet von einer MdE um 30 vH ausgegangen werde, resultiere daraus keine Erhöhung der Gesamt-MdE von 50 auf 60 vH.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung des Senats.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Halle (Saale), Urteil vom 04.05.2007 - S 6 U 155/03



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R3799


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistungsträger /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Unfallversicherung /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Arbeitsunfall /
  • Begutachtung /
  • Feststellungsverfahren /
  • MdE-Beurteilung /
  • MdE-Höhe /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Psychische Erkrankung /
  • Rente /
  • Rentenhöhe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfall /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 22.02.2012

in Urteilen und Gesetzen blättern