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Kein Anspruch auf Gleichstellung bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von unter 18 Stunden

Gericht:

SG Aachen 9. Kammer


Aktenzeichen:

S 9 (11) AL 91/06


Urteil vom:

25.05.2007


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Klägerin ist nicht mit einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen.

Die Voraussetzungen für eine Gleichstellung sind nicht erfüllt. Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Behinderte mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30, die u. a. infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Die Klägerin macht eine Gefährdung ihres aktuellen Arbeitsplatzes geltend. Hierbei handelt es sich aber nicht um einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX, denn als Arbeitsplätze gelten nicht Stellen, auf denen Beschäftigte weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt werden (§ 73 Abs. 3 SGB IX), wie dies bei der Klägerin der Fall ist.

Die eindeutige gesetzliche Regelung schließt eine Gleichstellung der Klägerin aus. Anders als die Klägerin hält die Kammer § 73 Abs. 3 SGB IX auch nicht für verfassungswidrig, so dass weder eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift im Sinne der Klägerin, noch eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts in Betracht kommt. Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass die 18 Stundengrenze in § 73 Abs. 3 SGB IX früher kongruent war mit § 102 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) und bei der Einführung des SGB III nicht angepasst wurde (vgl. Erfurter Kommentar, Rdnr. 7 zu § 73 SGB IX). Einzelne Literaturstimmen vermissen eine überzeugende Begründung dieser unterbliebenen Anpassung (Lachwitz/Schellhorn/Weltie, Kommentar zum SGB IX, Anmerkung 28 zu § 73). Teilweise wird kritisiert, dass die Beibehaltung der 18- Stunden-Grenze dazu führe, das in Branchen mit 35-Stunden-Woche Beschäftigte in Altersteilzeit die Schwelle unterschreiten (Düwell in LPK-SGB IX zu § 73).

Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot, wie ihn die Klägerin aus den vorstehend zitierten Literaturäußerungen ableitet, sieht die Kammer nicht. Es liegt in der Natur von Grenzwerten, das Sachverhalte ober- und unterhalb des Grenzwertes unterschiedlich behandelt werden. § 73 SGB IX steht im Kapitel 'Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber', das Regelungen enthält, in welchem Umfang Arbeitgeber Schwerbehinderte zu beschäftigen haben, welche Arbeitsplätze hierzu anzurechnen sind und welche Rechtsfolgen eintreten, wenn die Beschäftigungsquote nicht erfüllt wird. Eine zwingende Koppelung an das Arbeitsförderungsrecht ist nicht ersichtlich, zumal dort die Regelung auch nicht mehr einheitlich ist (Kurzzeitigkeitsgrenze 15 Stunden bei der Beurteilung der Arbeitslosigkeit in § 19 SGB III; Geringfügigkeitsgrenze bei der Beurteilung der Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung, § 27 SGB III). In dem Zusammenhang, in dem sie steht, verstößt die Regelung in § 73 Abs. 3 nicht gegen das Willkürverbot. Sie dient beispielsweise der Ermittlung, welche Teilzeitarbeitsplätze anzurechnen sind bei der Berechnung der Pflichtzahl von Arbeitsplätzen, auf denen schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen sind (§ 75 Abs. 2 SGB IX). Es ist zum einen sachgerecht, insoweit den Grenzwert nicht zu niedrig anzusetzen, um die Anreizfunktion des §§ 75, 77 SGB IX nicht leerlaufen zu lassen, zum anderen, die Gleichstellung nur auf solchen Arbeitsplätzen zu ermöglichen, die im Regelfall auf die Pflichtquote anzurechnen sind.

Ob die weiteren Voraussetzungen für eine Gleichstellung gegeben sind, kann vor diesem Hindergrund offenbleiben.

Die Kostenentscheidung erfolgt aus §§ 183, 193 des Sozialgerichtsgesetzes.



Rechtsweg:

LSG NRW Urteil vom 2.09.2008 - L 1 AL 35/07


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

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