Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • Urteil
  • aktuelle Seite: Langtext

Informationen

Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - betriebsbedingte Änderungskündigung

Gericht:

SG Düsseldorf 13. Kammer


Aktenzeichen:

S 13 (20) AL 149/05


Urteil vom:

30.10.2007


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin ist durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 28.02.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2005 nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - beschwert, denn dieser Bescheid ist rechtmäßig.

Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht die Gleichstellung der Klägerin mit einem schwerbehinderten Menschen abgelehnt. Die Voraussetzungen der Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 9. Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) liegen nicht vor. Danach sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegen, schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, die infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können.

Die Klägerin erfüllt zwar die persönlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 SGB IX, denn bei ihr liegt ein Grad der Behinderung von 30 vor. Die sachlichen Voraussetzungen für eine Gleichstellung liegen aber nicht vor. Da die Klägerin einen Arbeitsplatz inne hat, kommt es nur darauf an, ob sie infolge ihrer Behinderungen ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht behalten kann. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahr besteht, dass die Klägerin ihren Arbeitsplatz verliert, liegen nicht vor. Zwar hat die Arbeitgeberin der Klägerin im Jahr 2005 zwar Änderungskündigungen ausgesprochen, durch diese Änderungskündigungen droht jedoch keine Gefährdung des Arbeitsplatzes der Klägerin mehr, da das Kündigungsschutzverfahren durch den arbeitsgerichtlichen Vergleich, mit dem die Arbeitszeit und die Arbeitsbedingungen der Klägerin geändert wurden, beendet wurde. Anhaltspunkte dafür, dass erneut eine Änderungskündigung durch die Arbeitgeberin beabsichtigt ist, hat auch die Klägerin nicht vorgetragen. Allein die bloße Möglichkeit einer zukünftigen erneuten Änderungskündigung ist für eine Gleichstellung nicht ausreichend.

Es muß zumindest eine konkrete Gefährdung erkennbar sein. Eine solche Gefährdung ist auch deshalb nicht erkennbar, weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Berechtigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin aus behinderungsbedingten Gründen bestehen. Längere Arbeitsunfähigkeitszeiten der Klägerin liegen nach ihren eigenen Angaben seit dem Jahr 2005 nicht mehr vor. Sie hat auch nicht vorgetragen, dass sie aus behinderungsbedingten Gründen den Anforderungen ihres Arbeitsplatzes nicht gewachsen wäre oder dass etwa Abmahnungen wegen behinderungsbedingter Schlechtleistungen erfolgt wären. Arbeitgeberin, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung haben zudem im Rahmen des Anhörungsverfahrens mitgeteilt, dass bis zum Zeitpunkt des Gleichstellungsantrages nicht einmal bekannt war, dass bei der Klägerin eine Behinderung vorlag und dass eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen nicht erkennbar sei. Es erscheint daher daher derzeit ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis rechtmäßig Personen ( behinderungsbedingt) kündigen könnte, insbesondere unter Berücksichtigung der langen Betriebszugehörigkeit der Klägerin. Eine Gleichstellung zur Sicherung des Arbeitsplatzes der Klägerin ist demnach nicht erforderlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.



Rechtsweg:

LSG NRW - L 9 AL 124/07


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

in Urteilen und Gesetzen blättern