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Angaben zum Urteil

Anerkennung als Schwerbehinderter kann von Arbeitgeber nicht angefochten werden

Gericht:

LSG Rheinland-Pfalz


Aktenzeichen:

L 7 Ar 150/98


Urteil vom:

19.09.2000



Leitsatz:

1. Die Klage eines Arbeitgebers gegen die erfolgte Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem Schwerbehinderten ist wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig.

2. Für die Frage, ob ein Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten besteht, ist maßgebend, ob durch diese der Arbeitsplatz sicherer gemacht wird. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine Betriebsratsmitgliedschaft darf dabei nicht zum Nachteil des Behinderten berücksichtigt werden.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Neue Zeitschrift für Sozialrecht Behindertenrecht 01/2001



Referenznummer:

R/R1456


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsplatz /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsverfahren /
  • Klagebefugnis /
  • Schwerbehinderung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Widerspruchsrecht


Informationsstand: 06.12.2000

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