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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Erhalt des Arbeitsplatzes - vorangegangene verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungen - keine behinderungsbedingte Arbeitsplatzgefährdung - kein Schutz gegen Wettbewerbsnachteile bei späterem Arbeitsplatzwechsel

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 AL 4466/11


Urteil vom:

12.03.2014



Leitsätze:

Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen erfordert, dass die Behinderung eine Ursache für die Notwendigkeit der Gleichstellung ist. In der Konstellation eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist hierfür maßgeblich, ob bei wertender Betrachtung in der Behinderung, also gerade in ihrer Art und Schwere, die Schwierigkeit des Erhalts des Arbeitsplatzes liegt. Ausreichend ist insofern, wenn plausibel gemacht werden kann, dass die Behinderung wegen befürchteter Minderleistungen eine wesentliche, andere Gründe der Arbeitsplatzgefährdung überwiegende, Mitursache für die Arbeitsmarktprobleme des die Gleichstellung Begehrenden ist.

Die Gleichstellung kann im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht vorbeugend im Hinblick auf etwaige Wettbewerbsnachteile bei dem Bestreben, eine andere Arbeitsstelle zu erlangen, zuerkannt werden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Freiburg Gerichtsbescheid vom 16.09.2011 - S 3 AL 3274/09



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R6406


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung

Schlagworte:
  • Arbeitsplatzgefährdung /
  • Arbeitsplatzsicherung /
  • Arbeitsplatzverlust /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • behinderungsbedingte Einschränkung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsanspruch /
  • Gleichstellungsvoraussetzung /
  • Minderleistung /
  • personenbedingte Kündigung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Wettbewerbsnachteil


Informationsstand: 20.01.2015

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