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Angaben zum Urteil

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - geeigneter Arbeitsplatz - konkrete Betrachtung - Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 11 AL 16/13 R


Urteil vom:

06.08.2014


Grundlage:

SGB IX § 2 Abs. 3



Leitsätze:

1. Die Voraussetzungen der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen sind bezogen auf die konkreten Anforderungen am Arbeitsplatz und die konkreten Einschränkungen des behinderten Menschen zu prüfen.

2. Zwischen der Behinderung und der Erforderlichkeit der Gleichstellung muss ein Ursachenzusammenhang bestehen, der nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu prüfen ist; dieser ist nicht erst dann zu bejahen, wenn eine Kündigung bereits konkret droht oder gar ausgesprochen worden ist.

Orientierungssatz:

1. Ist eine Förderung durch technische Arbeitshilfen empfohlen worden oder sind solche Hilfen als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt worden, steht der Umstand, dass diese Maßnahmen (noch) nicht umgesetzt worden sind, der Geeignetheit des Arbeitsplatzes nicht entgegen.

2. Hat das LSG in einem solchen Fall bindend festgestellt, dass der Arbeitsplatz des Klägers geeignet ist, weil der Kläger dessen Anforderungen trotz der behinderungsbedingten Einschränkungen mit den schon festgelegten technischen Arbeitshilfen weiter erfüllen kann, liegt hierin kein Verstoß gegen Denkgesetze.

Terminvorschau:

(Nr. 36/14)

Der Kläger begehrt Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs 3 SGB IX.

Der Kläger steht seit 1987 in einem Vollzeitarbeitsverhältnis als Lagerarbeiter. Seit 2006 ist bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 wegen verschiedener gesundheitlicher Beeinträchti­gungen (ua Bronchialasthma, Atembehinderung, Schwindel, degenerative Veränderungen der Wirbelsäule) festgestellt. Den im August 2010 gestellten Antrag des Klägers auf Gleichstellung gemäß § 2 Abs 3 SGB IX lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Arbeitsplatz des Klä­gers sei nicht gefährdet. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.

Anders als das SG hat das LSG die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen. Der konkrete Ar­beitsplatz sei geeignet und der Kläger könne dessen Anforderungen trotz behinderungsbedingter Einschränkungen mit technischen Arbeitshilfen weiter erfüllen. Angesichts der Anforderungen des Arbeitsplatzes sei der Kläger infolge der behinderungsbedingten Leistungseinschränkungen auf eine Gleichstellung angewiesen, um den Arbeitsplatz behalten zu können. Eine darüber hin­ausgehende konkrete Gefährdung des Arbeitsplatzes durch eine bereits im Raum stehende Kündigung sei nicht erforderlich.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte Verfahrensfehler sowie eine Verlet­zung des § 2 Abs 3 SGB IX. Das LSG habe die Grenzen freier Beweiswürdigung überschritten, indem es festgestellt habe, der Kläger sei auf einem geeigneten Arbeitsplatz eingesetzt und die­ser Arbeitsplatz sei gefährdet. Fehlerhaft sei auch die Auffassung des LSG, dass eine abstrakte Arbeitsplatzgefährdung genüge.

Terminbericht:

Auch in dieser Sache hat der Senat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG liegen die Voraussetzungen für eine Gleichstel­lung gemäß § 2 Abs 3 SGB IX - insbesondere die Geeignetheit des Arbeitsplatzes, den der Klä­ger behalten möchte, und der Ursachenzusammenhang zwischen der Behinderung und der Er­forderlichkeit der Gleichstellung - vor. Ein Ursachenzusammenhang ist zu bejahen, wenn Tatsa­chen zugrunde liegen, die den Schluss zulassen, dass der Arbeitsplatz wegen der Behinderung konkret gefährdet ist; eine drohende oder gar ausgesprochene Kündigung ist allerdings nicht zu fordern. Das LSG hat hinreichende Tatsachenfeststellungen getroffen, wonach der Kläger infolge seiner Behinderung nicht mehr konkurrenzfähig und sein Arbeitsplatz deshalb gefährdet ist. Die insoweit von der Beklagten erhobenen Verfahrensrügen, die im Wesentlichen die Beweiswürdigung des LSG betreffen, greifen nicht durch.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Reutlingen - S 8 AL 1740/11
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.08.2013 - L 12 AL 238/12



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R6305


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung

Schlagworte:
  • Anerkennungsverfahren /
  • Arbeitsplatz /
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Informationsstand: 15.09.2014

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