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Angaben zum Urteil

Gleichstellung eines behinderten Lehrers - Zugang zum Beamtenverhältnis - Diskriminierungsverbot - Arbeitsplatzgefährdung bei Möglichkeit eines Angestelltenverhältnisses - rechtlich-funktionaler Bedeutungsgehalt des Arbeitsplatzes - Zeitpunkt der Beurteilung der Gleichstellung

Gericht:

LSG Hessen 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 AL 116/12


Urteil vom:

19.06.2013


Grundlage:

SGB IX § 2 Abs. 3 / SGB IX § 73 Abs. 1 / GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2 / GG Art. 33 Abs. 2 / BeamtenStG § 9 / Hess. LandesbeamtenG § 8 / Richtlinie 2000/78/EG Art. 5 / Charta der Grundrechte der Euroäischen Union Art. 21 und 26 / AGG § 7 / AGG § 8 / AGG § 24



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Für die Prüfung des Antrags, den schwerbehinderten Menschen gem. § 2 Abs. 2 SGB IX gleichgestellt zu werden, ist (auch) von einer rechtlich-funktionalen Dimension des Arbeitsplatzbegriffs in dieser Vorschrift auszugehen. Danach stellen die Beschäftigung im Beamtenverhältnis einerseits und im Angestelltenverhältnis andererseits im öffentlichen Dienst zwei unterschiedliche Arbeitsplätze dar.

2. Bei der Ablehnung der (Weiter)Beschäftigung im Beamtenverhältnis durch den Dienstherrn liegt daher trotz des zeitgleichen Angebots auf Übernahme ins Angestelltenverhältnis eine Gefährdung des Arbeitsplatzes im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX vor. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die fragliche Tätigkeit bei diesem Dienstherrn regelmäßig im Beamtenverhältnis ausgeübt wird.

3. Zur Kausalität der Behinderung für die Gefährdung des Arbeitsplatzes im Beamtenverhältnis bei Hinweis des Dienstherrn auf die fehlende mangelnde Eignung des schwerbehinderten Menschen für eine Verbeamtung.

Quelle: Behindertenrecht 04/2014

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Kassel Urteil vom 10.09.2012 - S 3 AL 131/11



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Hinweis:

Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=140620079...


Referenznummer:

R/R5871


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung

Schlagworte:
  • Angestelltenverhältnis /
  • Arbeitsagentur /
  • Arbeitsplatzbegriff /
  • Arbeitsplatzsicherung /
  • Arbeitsplatzverlust /
  • Beamtenverhältnis /
  • Beamter auf Lebenszeit /
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  • Verbeamtung


Informationsstand: 15.08.2013

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