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Angaben zum Urteil

Gleichstellung eines Beamten mit einem schwerbehinderten Menschen - Gefährdung des Arbeitsplatzes - Berufliches Fortkommen - Konkurrenzsituation - Versetzung - Dienstliche Beurteilung - Rückwirkende Feststellung - Beiladung des Arbeitgebers

Gericht:

LSG Bayern 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 AL 180/08


Urteil vom:

12.08.2010


Grundlage:

SGB IX § 2 Abs. 3 / SGB IX § 68 Abs. 2 S. 2 / SGB IX § 69 / SGB IX § 81 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 104 Abs. 1 Nr. 5 / SGG § 51 Abs. 1 Nr. 4 / SGG § 54 Abs. 1 S. 1 / SGG § 75 Abs. 2 Alt. 1



Leitsätze:

1. Zu den Voraussetzungen einer Gleichstellung bei minderbehinderten Beamten (Erlangens- oder Behaltensfunktion - Vermittlungs- oder ein Sicherungserschwernis).

2. Zur Beiladung des Arbeitgebers im Verfahren der Gleichstellung.

3. Zur rückwirkende Feststellung der Gleichstellung.

4. Zu den Voraussetzungen der Gleichstellung bei einer Versetzung.

5. Beeinflussung einer dienstlichen Beurteilung durch eine Gleichstellung.

6. Die Gleichstellung ist mit der Verpflichtungsklage geltend zu machen.

7. Aus den Verpflichtungen des Arbeitgebers nach dem SGB IX wird dem behinderten Arbeitnehmer kein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz eingeräumt, der seinen Wünschen und Neigungen entgegenkommt.

8. Die Gleichstellung schützt nur vor Diskriminierung, darf aber nicht zu einer Bevorzugung führen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Landshut Urteil vom 29.05.2008 - S 6 AL 129/06



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5571


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsplatzgefährdung /
  • Beamter /
  • Beiladung /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Feststellung /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsverfahren /
  • Integrationsamt /
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  • Polizeidienst /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Versetzung


Informationsstand: 14.06.2013

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