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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Gleichstellung bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von unter 18 Stunden

Gericht:

SG Aachen 9. Kammer


Aktenzeichen:

S 9 (11) AL 91/06


Urteil vom:

25.05.2007



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Streitig ist die Gleichstellung mit einer Schwerbehinderten.

Die Klägerin ist 48 Jahre alt. Seit 1987 ist sie C. bei der O., ihre Wochenarbeitszeit beträgt 15 Stunden.

Bei der Klägerin war ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 festgestellt, der im Laufe dieses Klageverfahrens im Januar 2007 auf 40 angehoben wurde.

Eine der Klägerin ausgesprochene Kündigung wegen zu hoher Fehlzeiten hat das Arbeitsgericht Aachen wegen fehlender Negativprognose mit Urteil vom 04.01.2007 für unwirksam erklärt.

Die von der Klägerin beantragte Gleichstellung mit einer Schwerbehinderten lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 20.06.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2006), da die Klägerin nur unter 18 Stunden beschäftigt sei (§ 73 Abs. 3 des 9. Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX).

Hiergegen richtet sich die Klage mit der die Klägerin vorträgt, § 73 Abs. 3 SGB IX diskriminiere Teilzeitbeschäftigte. Es gebe keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitskräften, die 18 oder 15 Stunden arbeiten. Offenbar sei nur übersehen worden, die im Arbeitslosenrecht geltende Stundengrenze (15 Stunden seit 01.01.2005) auch in § 73 Abs. 3 SGB IX anzupassen.


Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 20.06.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2006 zu verpflichten, die Klägerin ab Antragstellung (22.05.2006) mit einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gleichzustellen,

2. hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten unter Abänderung des Bescheides vom 20.06.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2006, über den Gleichstellungsantrag der Klägerin vom 22.05.2006 neu zu bescheiden.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG NRW Urteil vom 2.09.2008 - L 1 AL 35/07



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4455


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung

Schlagworte:
  • Arbeitsplatz /
  • Feststellungsantrag /
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  • Wochenstundenzahl


Informationsstand: 28.01.2010

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