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Angaben zum Urteil

Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - betriebsbedingte Änderungskündigung

Gericht:

SG Düsseldorf 13. Kammer


Aktenzeichen:

S 13 (20) AL 149/05


Urteil vom:

30.10.2007



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Streitig ist die Gleichstellung der Klägerin mit einem schwerbehinderten Menschen.

Die 1952 geborene Klägerin ist seit 1970 als kaufmännische Angestellte bei der E GmbH beschäftigt. Das Versorgungsamt Düsseldorf hat mit Bescheid vom 25.01.2005 bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von 30 festgestellt; dabei sind als Gesundheitsstörungen anerkannt: 'seelische Störung, Schmerzkrankheit'.

Am 31.01.2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Sie gab an, ihr Arbeitsplatz sei wegen ihrer Behinderungen gefährdet. Es habe bereits ein Fehlzeitengespräch stattgefunden und ihr sei eine Änderungskündigung in Aussicht gestellt worden. Die Arbeitgeberin teilte auf Anfrage der Beklagten mit, der Arbeitsplatz der Klägerin habe sich im Laufe der Zeit geändert. Es sei festgestellt worden, dass ein überwiegender Teil der Tätigkeiten der Klägerin von den Mitarbeitern des Faserbetriebes und der Ingenieurtechnik selbst erledigt worden sei, ohne dass es zu überobligatorischen Leistungen der Mitarbeiter gekommen sei. Aus diesem Grunde sei die unternehmerische Entscheidung getroffen worden, den Arbeitsplatz nur noch als Teilzeitarbeitsplatz zu besetzen. Der Klägerin sei daher am 27. 01.2005 ein Angebot unterbreitet worden, ihre Arbeitszeit auf eine Teilzeitbeschäftigung zu reduzieren. Dieses Angebot habe sie abgelehnt, woraufhin am 10.02.2005 eine Änderungskündigung zum 30.09.2005 ausgesprochen worden sei. Die Behinderung sei erst durch das Anhörungsschreiben vom 14.02.2005 bekannt geworden. Der Arbeitsplatz sei nicht infolge der Behinderung gefährdet. Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung der Arbeitgeberin der Klägerin teilten auf Anfrage der Beklagten mit, dass der Arbeitsplatz der Klägerin nicht infolge einer Behinderung gefährdet sei. Die Behinderung sei bisher nicht bekannt gewesen.

Mit Bescheid vom 28.02.2005 lehnte die Beklagte die Gleichstellung ab, da keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Arbeitsplatz aus behinderungsbedingten Gründen gefährdet sei. Mit ihrem Widerspruch gegen diesen Bescheid trug die Klägerin vor, dass sich die Gefährdung des Arbeitsplatzes schon aus der zwischenzeitlich ausgesprochenen Änderungskündigung ergebe. Ihr Arbeitsplatz sei durch die Behinderung gefährdet und könne durch eine Gleichstellung sicherer gemacht werden. Auf ergänzende Anfrage der Beklagten teilte die Arbeitgeberin mit, dass bisher gesundheitliche Einschränkungen der Klägerin bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht festgestellt worden seien. Die Änderungskündigung sei aus betrieblichen und nicht aus behinderungsbedingten Gründen erfolgt.

Die zunächst zum 30.09.2005 von der Arbeitgeberin ausgesprochene Änderungskündigung wurde von dieser zurückgenommen, unter dem 29.03.2005 wurde eine neue Änderungskündigung zum 31.10.2005 ausgesprochen. In dem anschließenden Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht N ( 4 Ca 1154/05) legte die Arbeitgeberin im Einzelnen die Gründe für die unternehmerische Entscheidung der Reduzierung der Arbeitszeit der Klägerin und damit der Änderungskündigung dar. Das Arbeitsgerichtsverfahren endete durch einen Vergleich am 16.06.2005. Nach dem Inhalt des Vergleiches wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin ab dem 01.11.2005 unter geänderten Arbeitsbedingungen mit einer Arbeitszeit von 30 Wochenstunden fortgesetzt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.10.2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Arbeitsplatz der Klägerin sei nicht wegen der Behinderung gefährdet. Zwar lägen in den Jahren 2003 und 2004 behinderungsbedingte Fehlzeiten vor, die Änderungskündigungen seien jedoch nicht mit gesundheitlichen Einschränkungen begründet worden sondern mit betrieblichen Gegebenheiten, da sich das Arbeitsvolumen erheblich verringert habe. Eine derartige Gefährdung des Arbeitsplatzes sei einer Gleichstellung nicht zugänglich, da sie auch nichtbehinderte Arbeitnehmer treffen könne. Zudem habe die Klägerin sich zwischenzeitlich mit der Arbeitgeberin auf eine Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und damit ihren Arbeitsplatz erhalten. Damit sei eine Gefährdung des Arbeitsplatzes nicht erkennbar.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit der am 17.11.2005 erhobenen Klage. Mit dieser trägt sie vor, dass ihr Arbeitsplatz nach wie vor gefährdet sei. Es sei nicht auszuschließen, dass der Arbeitgeber beabsichtige, eine weitere Änderungskündigung auszusprechen. Durch eine Gleichstellung könne ihr Arbeitsplatz sicherer gemacht werden. Zur Zeit sei sie entsprechend dem arbeitsgerichtlichen Vergleich sechs Stunden täglich beschäftigt. Längere Arbeitsunfähigkeitszeiten lägen seit Ende 2004 nicht mehr vor.


Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.02.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2005 zu verurteilen, sie einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Eine konkrete Gefährdung des Arbeitsplatzes der Klägerin infolge der Behinderung sei nicht erkennbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, der Akte des Arbeitsgerichtes N 4 Ca 1154/05 und der beigezogenen Gerichtsakte S 30 SB 304/ 05 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG NRW - L 9 AL 124/07



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R3046


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung

Schlagworte:
  • Änderungskündigung /
  • Arbeitsagentur /
  • Arbeitsplatzgefährdung /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsverfahren /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 14.10.2008

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