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Angaben zum Urteil

Keine Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei einer wöchentlichen Arbeitsstundenzahl unter 18 Stunden

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 AL 35/07


Urteil vom:

02.09.2008



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.05.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen.

Die 1959 geborene Klägerin ist seit 1987 bei der (jetzigen) E AG beschäftigt und - jedenfalls seit 1990 - mit einer Wochenarbeitszeit von 15 Stunden als Briefsortierkraft in der Briefeingangsverteilung eingesetzt. Im Juni 2006 kündigte die E AG das Arbeitsverhältnis zum 31.1.2007. Im anschließenden Kündigungsschutzverfahren stellte das Arbeitsgericht Düsseldorf fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beenden werde (Urteil vom 4.1.2007). Die Klägerin ist bis heute weiter auf dem selben Arbeitsplatz beschäftigt. Für die Zeit ab Februar 2006 ist bei ihr ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 anerkannt.

Im Mai 2006 beantragte die Klägerin die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen 'wegen Krankheit'. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil es sich beim Arbeitsplatz der Klägerin nicht um einen Teilzeitarbeitsplatz mit wöchentlicher Beschäftigungszeit von mindestens 18 Stunden handelt (Bescheid vom 20.6.2006; Widerspruchsbescheid vom 26.9.2006).

Mit ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen, sie werde als Teilzeitbeschäftigte diskriminiert. Überdies liege eine Ungleichbehandlung vor im Vergleich zu Teilzeitbeschäftigten auf Arbeitsplätzen mit mindestens 18 Stunden und zu Schwerbehinderten, bei denen die wöchentliche Arbeitszeit keine Rolle spiele. § 73 Abs 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), auf den sich die Beklagte berufe, sei offenbar versehentlich nicht angepasst worden, als die früher im Arbeitsförderungsrecht geltende Kurzzeitigkeitsgrenze von 18 Stunden im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) auf 15 Stunden herabgesetzt worden sei. Die Klägerin hat ein Gutachten des von der E AG eingeschalteten Facharztes für Arbeitsmedizin L aus E vorgelegt, der sie nicht für 'postbeschäftigungsunfähig' hielt und meinte, sie könne trotz gesundheitlicher Einschränkungen grundsätzlich noch 3 Stunden täglich fünfmal in der Woche leichte Arbeiten in Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen verrichten. Ihre Tätigkeit in der Briefeingangsverteilung sei mit dem Leistungsbild durchaus vereinbar (Stellungnahmen vom 18. und 29.1.2007).

Die Beklagte hat ihre Entscheidung weiter für zutreffend und das Vorbringen der Klägerin für nicht erheblich gehalten. Eine Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Menschen werde durch § 4 Abs 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) vom 21.12.2000 (in Kraft seit dem 1.1.2001) verhindert.

Aus einer vom Sozialgericht (SG) eingeholten Auskunft der E AG ergibt sich, dass der Arbeitsplatz der Klägerin aufgrund allgemeiner betrieblicher Gründe grundsätzlich nicht gefährdet ist (Stellungnahme vom 24.1.2001). Das SG hat die Klage abgewiesen: Die eindeutige gesetzliche Regelung schließe eine Gleichstellung aus. § 73 Abs 3 SGB IX sei auch nicht verfassungswidrig (Urteil vom 25.5.2007).

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Klägerin erneut vor, § 73 SGB IX sei aufgrund eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers nicht an die im SGB III geregelte 15-Stunden-Grenze angepasst worden. Die Regelung verstoße gegen Art 3 des Grundgesetzes (GG) sowie gegen § 4 TzBfG. Zur Frage, ob auf sie der tariflich vorgesehene besondere Kündigungsschutz für Arbeitnehmer der E AG zutreffe, hat sie zuletzt vorgetragen, sie habe sich mit der Personalstelle der E in Verbindung gesetzt; dort habe man ihr die Auskunft erteilt, sie sei aufgrund ihrer Beschäftigungszeiten ab 1987 inzwischen unkündbar geworden.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.05.2007 zu ändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 20.06.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2006 zu verurteilen, sie ab 22.05.2006 mit einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Eine Gleichstellung komme auch deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin bereits den besonderen Kündigungsschutz für Bedienstete der E AG genieße. Eines weiteren Schutzes bedürfe sie nicht.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und die Vorprozessakten des SG Aachen (S 16 SB 100/06) Bezug genommen; diese Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Aachen, Urteil vom 25. Mai 2007 - S 9 (11) AL 91/06



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R3105


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung

Schlagworte:
  • Arbeitsplatzgefährdung /
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  • Wochenstundenzahl


Informationsstand: 18.12.2008
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