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Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit Nr. 3102

Gericht:

LSG Bayern 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 298/03


Urteil vom:

11.05.2005


Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und sachlich begründet.

Die Beklagte hat den Kläger nicht wegen der Folgen einer Berufskrankheit zu entschädigen. Gemäß § 7 Abs.1 SGB VII sind Versicherungsfälle Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer der den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit erleiden (§ 9 Abs.1 Satz 1 SGB VII). Maßgeblich ist seit 01. 12.1997 die Berufskrankheitenverordnung (BKV) vom 31. 10.1997 ( BGBl.I S.26, 23).

Als Berufskrankheit kommen grundsätzlich nur solche Erkrankungen in Betracht, die von der Bundesregierung als Berufskrankheit bezeichnet und in die BKV aufgenommen worden sind (Listenprinzip). Die Krankheit muss durch eine versicherte Tätigkeit verursacht oder wesentlich verschlimmert worden sein, das heißt die Gefährdung durch schädigende Einwirkungen muss ursächlich auf die versicherten Tätigkeit zurückzuführen sein und die Einwirkung muss die Krankheit verursacht haben (vgl. Bereiter-Hahn/ Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 9 SGB VII Rdnr.3). Alle rechtserheblichen Tatsachen müssen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen (vgl. BSGE 45, 285).

Der Kläger begehrt die Feststellung einer durch einen Zeckenbiss übertragenen Lyme-Borreliose, also einer von Tieren auf Menschen übertragbaren Krankheit im Sinne von Nr. 3102 der Anlage zur BKV.

Bei der Berufskrankheit Nr. 3102 reicht es für die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen versicherter Tätigkeit und Krankheit aus, dass der Kläger bei der Tätigkeit einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Erkrankungsgefahr ausgesetzt gewesen ist (vgl. BSG Beschluss vom 25.10.1989, 2 B U 82/89). Der Nachweis einer bestimmten Infektionsquelle ist daher nicht erforderlich, wenn die Gefahr einer Infektion durch die beruflichen Verhältnisse deutlich größer ist als das Risiko, im privaten Bereich zu erkranken. Dies trifft bei in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen grundsätzlich zu (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 16.09.1997, L 7 U 199/95 m.w.N.). Das Risiko bemisst sich nach dem Umfang der entsprechenden Tätigkeit. Da der Kläger nach seinen und seines Arbeitgebers Angaben jahrelang in erheblichem Umfang Tätigkeiten im Freien, und dabei insbesondere in Wald- oder Waldrandgebieten, verrichtet hat, war ein erhöhtes Risiko, während der versicherten Tätigkeit zu erkranken, gegeben, so dass eine Infektion während der versicherten Tätigkeit unterstellt wird.

Es gibt, wie der ärztliche Sachverständige Prof. Dr. F. betont, keinen Zweifel, dass immunserologisch beim Kläger die Infektion mit Borrelien nachgewiesen ist. Vom 03.03. bis 12.05.2000 fielen die vom Labor Dr.M. und Kollegen ermittelten Einheiten pro Milliliter Blut suczessive ab. Der Borreliablot zum Nachweis spezifischer Antikörper in der Immunglobulin-G- Fraktion war positiv. Durch die späteren Untersuchungen im Labor Prof. Dr. S. und andere wird dieses Ergebnis bestätigt. Auch Dr. H. und der Sachverständige M. fanden erhöhte Antikörper gegen Borrelien. Alle immunologischen, serologischen und lymphozytären Untersuchungen beweisen eine Infektion mit Borrelia burgdorferi, dem Erreger der Lyme-Borreliose. Das Überwiegen der IgG-Antikörper gegenüber den IgM-Antikörpern spricht für einen länger zurückliegenden Eintritt des Erregers ins Blut. So kann es sich auch um einen seit Jahren bestehenden Befund handeln.

Ein rein serologischer Befund, wie er beim Kläger gegeben ist, ist aber keine Krankheit im Sinne der BKV. Klinische Befunde, die zum Krankheitsbild der Lyme-Borreliose gehören, sind beim Kläger nicht gegeben, denn die von ihm geschilderten vielfältigen Beschwerden sind nicht durch eine Lyme-Borreliose verursacht. Zwar hat der behandelnde Arzt S. Schmerzen in beiden Achselgegenden, Kreislaufbeschwerden, Rückenschmerzen diagnostiziert, und solche Krankheitserscheinungen passen auch zu einer Borreliose-Erkrankung. Wie Prof. Dr. F. aber überzeugend ausgeführt hat, ist es unwahrscheinlich, dass diese Krankheitserscheinungen auf die Borreliose zu beziehen sind.

Denn zunächst einmal handelte sich hierbei um allgemeine Beschwerden und Kreislaufsymptome, wie sie auch bei vielen vorübergehenden Infekten vorkommen. Zudem ist in diesem Zusammenhang die Krankheits- und allgemeine Lebensvorgeschichte des Klägers zu würdigen, wie Prof. Dr. F. betont. Immerhin haben die Eltern des Klägers bereits im Schwerbehindertenverfahren 1987 eine vegetative Dysfunktion seit der Säuglingszeit, einen totalen Zusammenbruch der Darmflora 1984, vegetative Dystonie bzw. Labilität, Merk-/Konzentrationsschwäche bei erheblichen Cephalgien, rezidivierende Schwindelattacken, Untergewicht, funktionelle Herzbeschwerden, degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Haltungsstörungen, beiderseitige Gonalgie, rezidivierende Dysbakterie bei Gastroenterokolitis, Septumdeviation, Sinusitis maxillaris et frontalis als Behinderungen angegeben. Diese Befunde wurden von dem praktischen Arzt Dr. A. im Befundbericht vom 16.12.1987 bestätigt. 1989 attestierte der Orthopäde Dr. K. eine Wirbelsäuleninsuffizienz mit zervikalen und lumbalen Wurzelreizsyndromen, sekundäre lumbale Wurzelreizsymptomatik im Sinne der Lumboischialgie und zervikale Migräne.

Im Bericht vom 24.08.1988 wurde auf eine psychogene Komponente des Beschwerdebildes hingewiesen, der Neurologe Dr. B. diagnostizierte 1989 Konversionsneurose mit hysterischer Komponente und leichte Polyneuropathie. 1990 wies der Orthopäde Dr. B. auf ein Wirbelsäulengesamtsyndrom bei Haltungsverfall, Asthenie, radikuläre Irritationen im Sinne von Zervikobrachialgien und Lumboischialgien hin. Die psychosomatischen Auswirkungen der psychoemotionalen Befindlichkeit zeigten sich in einem Lähmungsanfall. Zudem hat der Kläger gegenüber dem Neurologen Prof. Dr. S. bei der Untersuchung am 22. 11.1994 (S 20 Vs 662/94) angegeben, er habe ständig Kopfschmerzen und ab und zu Rückenschmerzen. Die Schule habe er verlassen, weil er sich elend und schwach gefühlt habe. Seine Beschwerden führe er auf die Quecksilbervergiftung durch Amalgam, außerdem auf die Belastung durch Holzschutzmittel zurück. Prof. Dr. S. wies auf eine neurotische Fehlentwicklung, die eine langfristige psychotherapeutische Behandlung wünschenswert mache, hin. Schwerere körperliche Störungen seien nicht festzustellen, die geklagten Kopfschmerzen ließen sich im Wesentlichen nicht körperlich erklären.

Im Hinblick darauf ist Prof. Dr. F. zuzustimmen, wenn er betont, dass eine Lyme-Borreliose-Erkrankung im klinischen Sinne mit Krankheitserscheinungen nicht gesichert ist. Für den Beweis des Vorliegens des klinischen Bildes dieser Erkrankung gibt es weder aus den Angaben des Klägers noch aus der umgangreichen medizinischen Dokumentation genügend Tatsachen, die dafür sprechen würden, dass die Beschwerden auf die Infektion zurückzuführen sind. Die vom Kläger angegebenen Beschwerden sprechen gerade wegen ihrer Vielfalt gegen das Vorhandensein einer Borreliose-Erkrankung, wie Prof. Dr. F. betont. Da eine Erkrankung als Folge der Infektion nicht vorliegt, ist das Urteil des Sozialgerichts München aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.



Rechtsweg:

SG München Urteil vom 17.06.2003 - S 24 U 592/01
BSG Urteil vom 27.12.2007 - B 2 U 343/06 B


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

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