Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • Urteil
  • aktuelle Seite: Langtext

Informationen

Verletztenrente - Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 5101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV)

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 U 1555/06


Urteil vom:

13.12.2007


Entscheidungsgründe:

Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig; sie ist auch begründet.

Das SG hätte den Bescheid der Beklagten vom 25. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Januar 2005 nicht aufheben und feststellen dürfen, dass die Hauterkrankung des Klägers eine BK nach Nr. 5101 der Anlage zur BKV darstellt. Denn die entsprechenden Voraussetzungen für die Anerkennung der in Rede stehenden BK sind im Falle des Klägers nicht erfüllt.

Vorliegend sind gemäß § 212 SGB VII, nach dem die Regelungen des Ersten bis Neunten Kapitels für Versicherungsfälle gelten, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, die zum 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Vorschriften des SGB VII sowie die auf dieser Grundlage erlassene BKV vom 31. Oktober 1997 anzuwenden. Denn im Falle des Vorliegens einer BK ist der Versicherungsfall erst mit der Aufgabe der für schädlich erachteten Tätigkeit eingetreten. Dies wäre im vorliegenden Fall der Zeitpunkt des Beginns der letzten Arbeitsunfähigkeit des Klägers im November 2003.

Gemäß § 7 Abs. 1 SGB VII sind Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung Arbeitsunfälle und BKen. Dabei sind BKen Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als BKen bezeichnet und die Versicherte infolge einer Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden (§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Nach Satz 2 dieser Regelung ist die Bundesregierung ermächtigt, Krankheiten als BKen zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grad als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; dabei kann sie bestimmen, dass die Krankheiten nur dann BKen sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind oder wenn sie zur Unterlassung aller Tätigkeiten geführt haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können.

Die Feststellung einer BK erfordert zum Einen die Erfüllung der so genannten arbeitstechnischen Voraussetzungen, d.h. der Versicherte muss im Rahmen der versicherten Tätigkeit schädigenden Einwirkungen im Sinne der BKV ausgesetzt gewesen sein, die geeignet sind, einen entsprechenden Gesundheitsschaden herbeizuführen (haftungsbegründende Kausalität), zum Anderen muss ein Zusammenhang zwischen der schädigenden Einwirkung und der Erkrankung bestehen (haftungsausfüllende Kausalität). Es muss demnach ein dieser BK entsprechendes Krankheitsbild vorliegen und dieses muss im Sinne der unfallrechtlichen Kausalitätslehre wesentlich ursächlich oder mitursächlich auf die belastende berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden können, wobei hinsichtlich des Kausalzusammenhangs eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreichend ist. Demnach führt auch der Umstand, dass ein Versicherter über lange Jahre hinweg Belastungen ausgesetzt war, die grundsätzlich geeignet sind, eine BK hervorzurufen, nicht automatisch zur Anerkennung und ggf. Entschädigung. Vielmehr ist beim Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich ein Zusammenhang zwischen den beruflichen Belastungen und der aufgetretenen Erkrankung besteht. Dabei sind neben den beruflichen Faktoren auch Schadensanlagen und außerberufliche Belastungen zu berücksichtigen.

Nach der vorliegend allein in Betracht kommenden Nr. 5101 der Anlage zur BKV sind schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich war oder sein können, als BK anzuerkennen.

Ausgehend hiervon hat die Beklagte beim Kläger die Anerkennung der in Rede stehenden BK zutreffend abgelehnt. Denn im Sinne der dargelegten Voraussetzungen ist das Kriterium des objektiven Unterlassungszwangs nicht erfüllt. Zu einer Feststellung gemäß § 9 Abs. 4 SGB VII war die Beklagte nicht verpflichtet, weil der Kläger bei Erteilung des Bescheids vom 25. November 2004 seine gefährdende Tätigkeit bereits aufgegeben hatte.

Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass beim Kläger eine schwere und wiederholt rückfällige Hauterkrankung vorliegt, die auf seine langjährige berufliche Tätigkeit zurückzuführen ist. Durch seine kniende Tätigkeit als Estrichleger, bei der er aus Hautschutzgründen regelmäßig Gummihandschuhe und zur Reduzierung der Belastungen im Bereich der Knie Gummiringe als Knieschützer trug, ist es über den Kontakt zu Gummimaterialien zu einer Typ IV-Allergie gegen die Gummiinhaltsstoffe Thiuram-Mix sowie die darin enthaltenden Allergene Dipentamethylenthiuramdisulfid, Tetraethylthiuramdisulfid, Tetramethylthiuramdisufid sowie den Gummininhaltsstoff Zinkdiethyldithiocarbamat und die ebenfalls in Gummiartikeln enthaltenen Benzodiazole (Mercapto-Mix) gekommen.

Im Sinne der genannten Regelung hat diese Hauterkrankung den Kläger jedoch nicht zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können. Unerheblich ist insoweit, dass der Kläger seine berufliche Tätigkeit als Estrichleger nach Beginn der im November 2003 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit tatsächlich aufgegeben hat und im Hinblick auf die erfolgte Rentengewährung ab 1. Juni 2004 eine Fortführung der Tätigkeit nicht mehr beabsichtigte. Wenn auch die erneute Exazerbation der Hautveränderungen im November 2003 Anlass für den Kläger gewesen ist, nunmehr aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und dementsprechend Antrag auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu stellen, so rechtfertigt dieser Umstand gleichwohl nicht die Annahme, dass der Kläger auch tatsächlich gezwungen war, gerade im Hinblick auf die vorliegende Hauterkrankung seine langjährige berufliche Tätigkeit als Estrichleger aufzugeben. Insoweit ist maßgeblich, ob objektiv, d.h. aus Sicht der medizinischen oder technischen Sachverständigen ein Zwang zum Unterlassen der bisher ausgeübten hautbelastenden Tätigkeit bestanden hat, mithin andere Möglichkeiten der Abhilfe nicht genügt hätten oder nicht realisierbar gewesen wären.

Vom Vorliegen einer derartigen Situation, nämlich eines auch objektiv bestehenden Unterlassungszwangs, konnte sich der Senat nicht überzeugen. Denn zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger sich entschieden hatte, seine bisherige Tätigkeit nicht wieder aufzunehmen und Rentenantrag zu stellen, lag bei ihm keine gesundheitliche Situation vor, die es ihm objektiv nicht mehr ermöglicht hätte, seine bisherige Tätigkeit wieder aufzunehmen. Darauf, dass der Kläger möglicherweise subjektiv von einer derartigen Situation ausging, kommt es nicht an. Nach Auffassung des Senats bestand für den Kläger objektiv durchaus die Möglichkeit, nach Abklingen der Hauterscheinungen die Tätigkeit als Estrichleger wieder aufzunehmen und fortzuführen. Der Senat teilt die Einschätzung der Beklagten, wonach die realistische Möglichkeit bestanden hat, dass der Kläger beim Einsatz von Knieschonern und Handschuhen aus Kunststoffmaterialien wie PVC und PUR anstelle der zuvor verwendeten Produkte aus Gummimaterialien seine Tätigkeit als Estrichleger weiter hätte ausüben können. Dass dem Kläger der Einsatz dieser Schutzmaßnahmen nicht möglich oder zumutbar gewesen sein soll, vermag der Senat nicht zu erkennen. Auch der Kläger selbst hat insoweit keine fundierten Einwände erhoben. Soweit er auf Schwitzreaktionen hingewiesen hat, steht dieser Gesichtspunkt einem entsprechenden Einsatz der genannten Alternativmaßnahmen nicht entgegen. Denn woraus der Kläger ableitet, dass mit dem Einsatz von PVC- und PUV-Materialien größere Schwitzreaktionen verbunden sein sollen als beim Einsatz der von ihm zuvor schon verwendeten Gummiprodukte ist nicht erkennbar. Da der Kläger die nunmehr vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich nicht versucht hat, entbehrt die entsprechende Behauptung auch einer eigenen Erfahrungsgrundlage.

Soweit der Kläger gegen die Verwendung dieser Ersatzmaterialien eingewandt hat, entsprechende Maßnahmen seien ihm konkret nicht angeboten worden, ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zu einem entsprechenden Angebot auch nicht mehr die Gelegenheit hatte, nachdem der Kläger bereits lange vor dem am 5. Oktober 2004 erfolgten Beratungsgespräch, nämlich schon mit seiner Rentenantragstellung am 1. Juni 2004 entschieden hatte, aus dem Berufsleben auszuscheiden zu wollen und eine Wiederaufnahme der Tätigkeit somit nicht mehr anstrebte. Dass neben anderen Gesichtspunkten, wie beispielsweise die Möglichkeit der Rückkehr in sein Heimatland, die er im April 2005 dann realisierte, auch die beruflich bedingte Hauterkrankung von Bedeutung war, ist insoweit nicht entscheidungserheblich.

Für den Kläger bestand im Sinne der in Rede stehenden BK damit objektiv kein Zwang zur Unterlassung aller Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren bzw. sein können.

Entgegen der Auffassung des SG kann auf das Vorliegen dieser Anspruchsvoraussetzung auch im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 9. Dezember 2003 nicht ausnahmsweise verzichtet werden. In jener Rechtssache hat das BSG entschieden, dass ein Zwang zur Unterlassung der schädigenden Tätigkeit auch dann zu bejahen ist, wenn die Tätigkeit als solche zwar tatsächlich nicht aufgegeben wird, dank der Beseitigung der krankmachenden Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber jedoch eine weitere Schädigung ausgeschlossen ist und die Tätigkeit daher tatsächlich fortgesetzt werden kann, zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen die MdE jedoch bereits ein rentenberechtigendes Ausmaß, jedenfalls im Hinblick auf das Vorliegens eines Stütztatbestandes aber einen Umfang von mindestens 10 v.H., bedingt hat. Das BSG begründete seine diesbezügliche Auffassung damit, dass Sinn und Zweck des Unterlassungszwangs eine derartige einschränkende Auslegung gebiete. Der Unterlassungszwang habe zwei Funktionen: zum einen solle damit eine typisierende Festlegung des Schweregrades der Krankheit erfolgen, um Bagatellerkrankungen, auch wenn sie kausal auf berufliche Einwirkungen zurückzuführen sind, von der Anerkennung und Entschädigung als BK auszuschließen.

Vor allem solle zum anderen aber ein Verbleiben des Versicherten auf dem ihn gefährdenden Arbeitsplatz verhindert und dadurch eine Verschlimmerung der Krankheit mit der Folge einer erhöhten Entschädigungspflicht verhütet werden. Der zuletzt genannte Zweck werde jedoch nicht nur dann erreicht, wenn der Versicherte seine Berufstätigkeit aufgebe, sondern auch, wenn die schädigenden Einwirkungen am Arbeitsplatz durch geeignete Schutzmaßnahmen beseitigt werden und deshalb die Gefahr einer Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit durch Fortsetzung der Berufstätigkeit nicht mehr drohe. Zwar sei der Unterlassungszwang als solcher ein geeignetes Instrument zur Verwirklichung der vom Verordnungsgeber angestrebten Zwecke und er genüge auch sonst den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns. Indessen habe dies in der zu beurteilenden Fallkonstellation nicht zugetroffen, da die Aufgabe der Berufstätigkeit weder zur Ausgrenzung von Bagatellerkrankungen, noch zur Vermeidung weiterer Gesundheitsschäden erforderlich und geeignet gewesen sei, nachdem die Versicherte bei Fortsetzung ihrer bisherigen Tätigkeit in Folge der getroffenen Schutzmaßnahmen keiner weiteren Gefahr einer Schädigung mehr ausgesetzt gewesen sei. Bei dieser Sachlage sei es unverhältnismäßig, für die Anerkennung als BK gleichwohl die Aufgabe dieser Tätigkeit zu verlangen.

Eine derartige Fallkonstellation liegt dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt aber gerade nicht zugrunde. Denn anders als in dem vom BSG am 9. Dezember 2003 entschiedenen Verfahren, in dem die Klägerin wegen einer Latexallergie als Krankenschwester überhaupt nicht mehr innerhalb der Abteilung tätig sein konnte und anders als in dem vom BSG zuvor zu dieser Problematik entschiedenen Fall in der Rechtssache 2 RU 3/85 vom 26. März 1986, in dem der seinerzeitige Kläger sich als Lagerarbeiter mit allergiesierenden Stoffen eine obstruktive Atemswegserkrankung zugezogen hatte, die ihm ebenfalls einen dortigen Aufenthalt unmöglich machte, hätte der Kläger des vorliegenden Verfahrens unter Einsatz von Schutzmaßnahmen weiterhin seine bisherige Tätigkeit ausüben können. Die Kläger in jenen Verfahren waren demgegenüber gerade nicht in der Lage, unter Anwendung persönlicher Schutzmaßnahmen ihre ausgeübte Tätigkeit fortzuführen. Denn ihre jeweiligen Erkrankungen standen bereits einem Aufenthalt in den jeweiligen Arbeitsbereichen entgegen.

Damit hätten diese Kläger ihre Tätigkeit aber objektiv aufgeben müssen, wenn nicht der Arbeitgeber durch eigene Maßnahmen die schädigenden Stoffe gänzlich aus dem Arbeitsbereich entfernt hätte, mithin bei dem Lagerarbeiter die allergisierenden Stoffe nicht in ein anderes Lager verlegt hätte und bei der Krankenschwester Latex-Materialen in der Abteilung nicht vollständig durch latexfreie Handschuhe ersetzt hätte. Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass - anders als im vorliegenden Fall - prophylaktische Maßnahmen gerade wirkungslos gewesen wären und die Betroffenen als Folge der Herausnahme der jeweiligen Schadstoffe aus dem Arbeitsbereich die gefährdende Tätigkeit objektiv auch unterlassen hatten. Ein Ausnahmefall, wie er diesen Verfahren zugrunde gelegen hat, in dem eigene Schutzmaßnahmen gerade nicht möglich sind und ausschließlich durch die vollständige Herausnahme der schädigenden Stoffe aus dem Arbeitsbereich eine Fortführung der Tätigkeit ermöglicht wird, liegt im Falle des Klägers nicht vor, da dieser allein durch die Ersetzung der bisher aus Hautschutzgründen getragenen Gummihandschuhe und der zur Reduzierung der Belastung der Knie als Knieschützer getragenen Gummiringe durch entsprechende Gegenstände aus PVC oder PUR die schädigenden Einwirkungen hätte beseitigen können.

Nach alledem konnte der angefochtene Gerichtsbescheid keinen Bestand haben und war unter Abweisung der Klage aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG:

Für eine Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung.



Rechtsweg:

SG Heilbronn Urteil vom 28.02.2006 - S 3 U 477/05


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

in Urteilen und Gesetzen blättern