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Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit (BK) nach der Nr. 5101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)

Gericht:

LSG Bayern 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 163/07


Urteil vom:

06.11.2007


Entscheidungsgründe:

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz).

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 07.03.2007 ist nicht zu beanstanden, weil die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit nach der Nr.5101 der BKV hat.
Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß §§ 54 Abs.1 und 55 Abs.1 Nr.1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig. Geht es in einem gerichtlichen Verfahren nicht um konkrete Ansprüche auf bestimmte Leistungen, sondern zunächst nur um die Frage, ob eine Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen ist, kommt dem Antrag auf Entschädigung keine eigenständige Bedeutung zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann der Versicherte in dieser Situation die Grundlagen der in Frage kommenden Leistungsansprüche vorab im Wege einer isolierten Feststellungsklage klären lassen (vgl. BSG, Urteil vom 28.04.2004, B 2 U 21/03 R, SozR 4-5671 Anlage 1 Nr.5101 Nr.2).

Die Feststellungsklage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Erkrankung als BK Nr. 5101. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Der Anspruch der Klägerin richtet sich nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO), da die Berufskrankheit vor Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches Siebtes Buch (SGB VII) am 01.01.1997 eingetreten sein soll und die Klägerin die Gewährung von Leistungen vor dem 01.01.1997 geltend macht (Art.36 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG -, §§ 212, 214 SGB VII).

Rechtsgrundlage für die Anerkennung der BK ist demnach bis zum 31.12.1996 § 551 RVO, für die Zeit danach der ihn auf Grund des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes vom 07.08.1996 ablösende § 9 SGB VII, der sich jedoch hinsichtlich der hier relevanten Regelungsinhalte nicht unterscheidet.

Berufskrankheiten sind die Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet (§ 551 Abs.1 Satz 2 RVO). Eine solche Bezeichnung nimmt die BKVO mit den sogenannten Listenkrankheiten vor. Hierzu gehören nach Nr.5101 der BKVO schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können.

Mit der Aufnahme einer Krankheit in die Liste der Berufskrankheiten wird indes nur die mögliche Ursächlichkeit einer beruflichen Schädigung generell anerkannt und die Erkrankung als solche für entschädigungswürdig befunden. Im Einzelfall ist für das Vorliegen des Tatbestandes der Berufskrankheit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der schädigenden Einwirkung einerseits (haftungsbegründende Kausalität) und zwischen der Einwirkung und der Erkrankung andererseits (haftungsausfüllende Kausalität) erforderlich. Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne des 'Vollbeweises', also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit, ausreicht (vgl. BSG, Urteil vom 27.06.2000, B 2 U 29/99 R). Nach dem in der Unfallversicherung geltenden Prinzip der wesentlichen Mitverursachung ist nur diejenige Bedingung als ursächlich anzusehen, die im Verhältnis zu anderen Umständen wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg und dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat. Die Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs ist gegeben, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände die auf die berufliche Verursachung deutenden Faktoren so stark überwiegen, dass darauf die Entscheidung gestützt werden kann. Eine Möglichkeit verdichtet sich dann zur Wahrscheinlichkeit, wenn nach geltender ärztlich-wissenschaftlicher Lehrmeinung mehr für als gegen einen Zusammenhang spricht und ernstliche Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden. Die für den Kausalzusammenhang sprechenden Umstände müssen die gegenteiligen dabei deutlich überwiegen (vgl. Bereiter-Hahn/Mehrtens, § 8 SGB VII Anm.10.1 mit weiteren Nachweisen).

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die bei der Klägerin bestehende Hauterkrankung keine Berufskrankheit nach der Nr.5101 der Anlage 1 zur BKVO. Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat aufgrund der Ermittlungen im Gerichtsverfahren, insbesondere aufgrund des Gutachtens des Prof. Dr.B. vom 04.05.2004. Das Gutachten des Prof.Dr.H. vom 16.03.2005 ist nicht überzeugend.

Der Senat verweist insoweit auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Sozialgerichts Augsburg und sieht von einer weiteren Begründung gemäß § 153 Abs.2 SGG ab.

Soweit die Klägerin nunmehr vorträgt, dass sie vor ihrer beruflichen Tätigkeit nicht an einer Hauterkrankung gelitten habe, kann dies eine andere Beurteilung nicht rechtfertigen. Entscheidend ist, dass die bei ihr von Prof.Dr.B. festgestellte Atopieneigung im Wesentlichen anlagebedingt ist, sich also auf dem Boden einer genetischen Prädisposition entwickelt. Dies bestätigt auch Prof.Dr.H., der ebenfalls eine atopische Hautdisposition als endogenen Faktor und eine damit verbundene anlagebedingte Überempfindlichkeit der Haut annimmt sowie eine berufliche Verursachung des Ekzemleidens als nicht wahrscheinlich erachtet. Die Hautveränderungen sind durch einfache Irritationen provozierbar. Sie können bei jedem gewöhnlichen Anlass des täglichen Lebens auftreten. Die bei der Klägerin bestehende ausgeprägte Atopie ist dabei der wesentliche Grund für das Auftreten der Hauterkrankung, die beruflichen Einflüsse sind lediglich als Gelegenheitsursache zu werten. Dies zeigt sich auch daran, dass zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Prof.Dr.B., also sechs Jahre nach Beendigung der beruflichen Tätigkeit, immer noch ein mäßig ausgeprägtes Handekzem beider Hände bestand. Nach den Angaben der Klägerin lösen auch jetzt unspezifische Kontakte eine Verschlimmerung des Befundes aus. Ob entsprechende Krankheitserscheinungen bereits vor Eintritt in das Berufsleben vorhanden waren, was die Klägerin in früheren Aussagen einräumt, kann daher dahinstehen. Auch wenn man unterstellt, dass die Klägerin in den Jahren 1975/1976 beschwerdefrei war, ergibt sich keine Änderung der Beurteilung.

Eine berufliche Verursachung der bei der Klägerin vorliegenden Hauterkrankung insbesondere im Bereich der Hände ist demnach nicht hinreichend wahrscheinlich.

Die bei der Klägerin bestehenden Kontaktsensibilisierungen gegenüber Formaldehyd, Benzoylperoxid, Quecksilber-II- Amidchlorid und Glyoxal Trimer sowie die latente Sensibilisierung gegenüber Tryglosan sind zwar Ausdruck einer immunologischen Reaktion. Es fehlt indessen der Beweis einer klinisch relevanten Erkrankung. Von keinem der behandelnden Hautärzte wurde ein allergisches Kontaktekzem bei berufsbedingten Sensibilisierungen festgehalten.

Die allein im Jahr 1995 dokumentierte siebenwöchige Behandlungsbedürftigkeit eines rezidivierenden Handekzems beider Hände durch Frau Dr.Z. zeigte unter Therapie mit steroidhaltigen Externa eine rasche Besserung. Eine Arbeitsunfähigkeit wurde nicht attestiert. Das beschriebene klinische Bild zeigte eine eher gering ausgeprägte Hauterkrankung. Die vorausgegangen und wiederholten Hautarztbesuche in den Jahren 1990 und 1994 erfolgten aufgrund diverser Typ-I-Allergien. Befunde oder Therapien von Handekzemen sind darin nicht festgehalten. Die bei der Klägerin bestehenden Kontaktsensibilisierungen haben demnach keine nachweisbaren relevanten Erkrankungen hervorgerufen.

Ein Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit der Klägerin und des vorliegenden atopischen Handekzems ist somit nicht hinreichend wahrscheinlich.

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 07.03.2007 war somit zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs.2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.



Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 07.03.2007 - S 8 U 426/02


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

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