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Angaben zum Urteil

Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist - Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit - revisionsgerichtliche Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der zuletzt anhängigen Klage von Amts wegen

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 4/15 R


Urteil vom:

05.07.2016



Terminvorschau:

(Nr. 28/16 vom 23.06.2016)

Der im Jahr 1949 geborene Kläger ist gelernter Metallwerker und war bis Februar 2005 als Schweißer beschäftigt. Während seiner beruflichen Tätigkeit war er einer Gesamtdosis an Schweißrauchgasen von 359,3 mg/m³ x Jahre (Schweißrauchjahre) ausgesetzt. Er arbeitete meist in einer 100m² großen und durch 2,5 m hohe Stellwände von der übrigen 15 m hohen Produktionshalle abgegrenzten Schweißkabine, welche nach oben offen war. Ein 2003 eingeleitetes Verwaltungsverfahren endete mit einem bestandskräftigen Bescheid der Beklagten, mit der sie es ablehnte die 'Schweißerlunge' des Klägers als BK anzuerkennen. Eine entsprechende Listen-BK gebe es nicht, für die Anerkennung einer Wie-BK fehlten die erforderlichen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Zum 1.7.2009 wurde die BK 4115: 'Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen (Siderofibrose)' eingeführt. Dem lag die wissenschaftliche Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten vom 1.9.2006 zugrunde. Nach erneuter ärztlicher Verdachtsanzeige leitete die Beklagte 2007 ein neues Verfahren ein. Mit Bescheid aus 2009 lehnte die Beklagte die Rücknahme des Bescheids von 2003 gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ab und führte zur Begründung aus, dass der Kläger zwar langjährig der Einwirkung von Schweißrauch ausgesetzt gewesen sei, dass er aber nicht unter extremen Bedingungen bei eingeschränkten Lüftungsverhältnissen geschweißt habe. Der Widerspruch blieb erfolglos. Die Beklagte führte in dem Widerspruchsbescheid 2010 aus, dass zwar im Jahr 2003 eine Wie-BK zu prüfen gewesen sei, im aktuellen Überprüfungsverfahren aber die neu eingeführte BK 4115 geprüft werden könne. Die mit dem Ziel erhobene Klage, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide von 2009/10 zu verurteilen, den Bescheid von 2003 aufzuheben und den Kläger hinsichtlich der Anerkennung einer BK 4115 neu zu bescheiden, blieb ohne Erfolg. Der Kläger sei zwar langjährig Schweißgasen ausgesetzt gewesen, jedoch fehlte es an den für die Anerkennung der BK 4115 erforderlichen extremen Bedingungen. Mit der Berufung hat der Kläger zunächst das Ziel, eine BK 4115 anerkannt zu bekommen, weiter verfolgt, den Antrag in der mündlichen Verhandlung jedoch umgestellt und begehrt, ab dem 1.9.2006 eine Siderofibrose 'als Wie-BK' anerkannt zu bekommen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen, weil die arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, aber zunächst ausgeführt, dass die Beklagte entgegen ihrer Begründung (und dem Tenor) in dem Bescheid von 2009 nicht im Rahmen eines Neufeststellungsverfahrens, sondern in einem originären Verwaltungsfahren nach neuer Verdachtsanzeige entschieden habe. Zulässiger Verfahrensgegenstand sei daher alleine eine Wie-BK. Das Tatbestandmerkmal der 'extremen Einwirkung' iS der BK 4115 sei nur gegeben, wenn das Schweißen unter eingeschränkten Belüftungsverhältnissen, wie zB in Kellern, Tunneln, Behältern, Tanks, Containern, engen Schiffsräumen oder vergleichbaren räumlichen Verhältnissen bei arbeitshygienisch unzureichenden Vorkehrungen stattgefunden habe. Dies sei beim Kläger nicht der Fall.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 9 Abs 1 und Abs 2 SGB VII und begehrt, eine Siderofibrose als BK 4115 oder Wie-BK anerkannt zu bekommen.

Terminbericht:

(Nr. 28/16 vom 05.07.2016)

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Das BSG hat lediglich eine verfahrensrechtliche Korrektur des angegriffenen Urteils vorgenommen und die vom Kläger erstmals vor dem LSG erhobene Klage auf Anerkennung einer Wie-BK als unzulässig abgewiesen. Das LSG hatte - soweit es mit der Zurückweisung der Berufung das im Berufungsverfahren im Wege der Klageänderung erstmalig erhobene Begehren auf Feststellung einer Wie-BK ausgeurteilt hat - die Unzulässigkeit dieser Klage verkannt.

Die Anerkennung einer Listen-BK nach § 9 Abs 1 SGB VII iVm der Anlage 1 zur Berufskrankheiten Verordnung (BKV) einerseits und die Geltendmachung einer Wie-BK gem. § 9 Abs 2 SGB VII andererseits stellen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen verschiedene Streitgegenstände dar (BSG, 27.6.2006, B 2 U 77/06 B = SozR 4-1500 § 55 Nr 4; BSG, 2.12.2008, B 2 KN 3/07 U R = SozR 4-2700 § 9 Nr 13). Nachdem der Kläger vor dem SG ausschließlich die Anerkennung einer sog. 'Listen-BK' nach Nr. 4115 der Anlage 1 zur BKV beantragt und das SG diese Klage abgewiesen hatte, stellte die in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG erfolgte alleinige Beantragung der Feststellung einer Wie-BK eine Klageänderung gem. § 99 Abs 1 SGG dar. Diese war aufgrund der widerspruchslosen Einlassung der Beklagten zulässig (§ 99 Abs 2 SGG). Die dadurch erhobene (geänderte) Klage war jedoch unzulässig, weil die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen, die zum Zeitpunkt der Klageänderung für die geänderte Klage erfüllt sein müssen (BSG, 18.3.2015, B 2 U 8/13 R), nicht vorliegen. Insbesondere ist die Klagefrist (§ 87 SGG) nicht eingehalten. Dementsprechend hätte das LSG die Klage als unzulässig abweisen müssen, was bei der Zurückverweisung der Revision klarzustellen war.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Magdeburg Urteil vom 03.07.2012 - S 8 U 15/10
LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 14.01.2015 - L 6 U 70/12



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R7373


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Arbeitsbedingung /
  • arbeitstechnische Voraussetzung /
  • Berufskrankheit /
  • BK 4115 /
  • BSG /
  • Feststellungsverfahren /
  • Klageänderung /
  • Klagefrist /
  • Lungenerkrankung /
  • Schadstoffeinwirkung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Wie-BK /
  • Zulässigkeit


Informationsstand: 23.08.2017

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