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Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität - Infektionskrankheit - erhöhtes Ansteckungsrisiko - Nachweis - Beweiserleichterung - Nadelstichverletzung - HIV-Erkrankung - Praktikantin

Gericht:

LSG Bayern 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 262/12


Urteil vom:

13.08.2013


Grundlage:

RVO § 551 Abs. 1 S. 2 / RVO § 539 Abs. 1 Nr. 7 / BKVO Anl. 1 Nr. 3101 vom 08.12.1976



Tenor:

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.03.2012 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Berufung zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Feststellung der HIV-Infektion als Berufskrankheit (BK) Nr. 3101.

Die 1966 geborene Klägerin absolvierte im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der J. von Ende Juli 1982 bis Mitte August 1982 ein Praktikum in der Privatklinik Dr. S. (Chirurgie, Orthopädie, Innere Medizin u.a.) in B-Stadt.

Während dieser Praktikantentätigkeit erlitt sie mehrmals Schnitt- bzw. Stichverletzungen an gebrauchten Kanülen bzw. Skalpellen. Nach ihren Angaben hatte sie sich dabei auch nach der Blutentnahme bei einem Patienten, nachdem sie gestolpert war, versehentlich mit einer mit Blut (ca. 0,5 ml) gefüllten Spritze gestochen. Im nachfolgenden vierwöchigen Familienurlaub in Spanien traten grippeähnliche Symptome (Durchfall, Fieber, Übelkeit) und Hauterscheinungen auf; die Klägerin war damals zwei Wochen bettlägerig.

Sie legte 1984 die Mittlere Reife ab, durchlief von 1980 bis 1988 die Ausbildung zur Kinderkrankenschwester und war anschließend in diesem Beruf in einer Kinderklinik tätig. Am 07.04.1987 und im November 1987 wurde mittels einer Laboruntersuchung (ELISA) eine HIV-Infektion festgestellt. Die Klägerin wurde mit dem Medikament Retrovir behandelt. Sie informierte die Beklagte anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 14.12.1988 über diese Ereignisse.

In der gutachtlichen Stellungnahme vom 28.01.1989 teilte Professor Dr. G. (P.-Institut B-Stadt) der Beklagten mit, das serologische Anti-HIV-Muster der Klägerin könne mit einer Infektion zum Zeitpunkt des Praktikums in Übereinstimmung gebracht werden; ein Nadelstich sei weder dokumentiert noch belegt. Die Ermittlungen an Hand der Krankenunterlagen in der S.-Klinik waren bezüglich der Identifizierung eines Patienten mit HIV erfolglos.

Bei einer weiteren persönlichen Vorsprache am 13.06.1980 verweigerte die Klägerin Angaben zu ihrem Arbeitgeber. Die Beklagte lehnte daraufhin mit dem bindend gewordenen Bescheid vom 21.03.1990 Leistungen aus Anlass der HIV-Infektion wegen mangelnder Mitwirkung der Klägerin ab; sie habe Angaben zu ihren früheren Beschäftigungsverhältnissen bzw. Betriebspraktika verweigert.

Anfang 2007 nahm der Klägerbevollmächtigte das Verwaltungsverfahren wieder auf. Nach Erinnerung der Klägerin habe sie sich nach der Blutentnahme bei einem Patienten mit dem Namen K., der Steward bei einer amerikanischen Fluggesellschaft gewesen sei, versehentlich mit der Spritze (in den Daumen) gestochen. Damals habe es keine Verhaltensregeln für einen Spritzenunfall in der Klinik gegeben und ein HIV-Test sei noch nicht bekannt gewesen.

Die von der Beklagten gehörte Regierung von Oberbayern (Gewerbeaufsichtsamt) vertrat in der Stellungnahme vom 02.06.2009 (Internist Dr. W.) die Auffassung, dass bei der Verwendung der Spritze wahrscheinlich die für eine Infektion erforderliche Mindestmenge von 1,0 µl infizierten Blutes nicht erreicht worden sei. Alle Angaben der Klägerin seien nicht bewiesen.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 25.06.2009 die Anerkennung der HIV-Infektion als Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Berufskrankheiten-Liste sowie einen Leistungsanspruch ab; es sei nach der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern nicht nachgewiesen, dass sich die Klägerin durch ihre berufliche Tätigkeit infiziert habe.

Die Beklagte wies den dagegen eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.09.2009 zurück. Für die Feststellung der Berufskrankheit sei der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Erkrankung und der beruflichen Tätigkeit erforderlich. Es sei im Anschluss an das Praktikum kein HIV-Test durchgeführt worden und es könne auch nicht nachgewiesen werden, dass der angegebene Patient tatsächlich mit HIV infiziert gewesen sei.

Die Klägerin hat hiergegen am 26.10.2009 beim Sozialgericht München (SG) Klage erhoben. Sie macht geltend, sie habe sich am 12.08.1982 bei einem Spritzenunfall nach der Blutentnahme bei dem Patienten K. mit HIV-verseuchtem Blut infiziert. Eine andere Infektionsmöglichkeit scheide aus. Sie habe im Zeitraum von 1984 bis 1987 fünf Sexualpartner gehabt, die alle negativ auf HIV getestet worden sind. Vor 1984 habe sie keine Intimkontakte gehabt. Die Beklagte habe es während des früheren Verwaltungsverfahrens versäumt, den Sachverhalt aufzuklären.

Das SG hat im Erörterungstermin vom 26.08.2010 die Klägerin angehört, die ihre Angaben zu der Tätigkeit als Praktikantin in der S.-Klinik, den ersten Symptomen nach der Infektion, zu ihrer beruflichen Entwicklung und den mit Professor Dr. G. erfolglos verlaufenen Versuchen zur Aufklärung des Sachverhalts (Einsichtnahme in die Krankenakten der Klinik während des Praktikums) bestätigt hat. Das SG hat außerdem die Mutter der Klägerin als Zeugin zu den Krankheitssymptomen während des Urlaubs nach dem Praktikum gehört.

Das SG hat ein ärztliches Sachverständigengutachten von Prof. Dr. C. (Institut für Virologie und Immunbiologie der Universität C-Stadt) vom 15.11.2011 eingeholt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin ein signifikant erhöhtes Risiko von beruflich exponiertem medizinischen Personal im Vergleich zur weiblichen Allgemeinbevölkerung bestanden habe, sich auch vor 1987 mit HIV infiziert zu haben. Sie habe nicht zur Risikogruppe der Homosexuellen und Drogensüchtigen gehört. Vor 1987 habe ein lockerer Umgang mit Schutzmaßnahmen gegen die Infektion mit HIV geherrscht. Nach einer Primärinfektion komme es in mehr als in 50 % der Fälle zu einer grippeähnlichen Symptomatik und die Erkrankung Aids trete dann nach fünf bis zehn Jahren auf. Der Beginn der Erkrankung sei im April 1987 bzw. im Jahr 1989 anzunehmen; die Minderung der Erwerbsfähigkeit betrage 70 v. H.

Mit Urteil vom 12.03.2012 hat das SG festgestellt, dass die HIV-Infektion der Klägerin eine Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung ist. Die Klägerin sei als Praktikantin im Gesundheitswesen tätig gewesen und sei dort einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt gewesen. Die Infektion während des Praktikums sei auch nachgewiesen. Kurz nach Beendigung des Praktikums seien die ersten Symptome der Erkrankung aufgetreten. Es sei auch belegt, dass die geringe Menge von mit HIV-verseuchten Blut aus der Spritze zur Infektion ausgereicht habe. Weitere Infektionsquellen hätten nicht vorgelegen. Die Ansteckungsgefahr bei heterosexuellen Kontakten sei geringfügig.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten vom 26.06.2012. Die Klägerin habe den Namen des Patienten, mit dessen Blut sie sich infiziert habe, anfangs nicht genannt. Es sei auch dessen HIV-Infektion nicht nachgewiesen. Der Senat hat unter anderem eine Auskunft der B. E. und Befundberichte von Dr. J.-G., Dr. F. sowie Privatdozent Dr. S. (Klinikum der Universität B-Stadt) mit Nebenbefunden beigezogen und eine ergänzende gutachtliche Stellungnahme des Sachverständigen Professor Dr. C. vom 01.07.2013 eingeholt. Der Sachverständige hat seine früheren Feststellungen bestätigt, dass die Klägerin bei dem Praktikum in der S.-Klinik einem signifikant erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt gewesen sei. Im Rahmen dieser Tätigkeit sei es zu einer tiefen Nadelstichverletzung mit Übertragung von Patientenblut gekommen. Der Nachweis einer Infektion mit HIV zum damaligen Zeitpunkt (1982) sei nicht möglich gewesen; entsprechende Testsysteme hätten in Deutschland erst seit 1985 zur Verfügung gestanden. Die Angaben der Klägerin zur Nadelstichverletzung und den nachfolgenden akuten retroviralem Syndrom, der zeitliche Ablauf der HIV-Infektion und die Entwicklung der ersten Symptome im Frühjahr 1987 seien schlüssig und eher nachzuvollziehen als eine spätere Infektion mit deutlich schnellerem Verlauf.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Beigezogen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden die Akten der Beklagten und des SG. Auf den Inhalt der beigezogenen Akten und die Sitzungsniederschrift wird im Übrigen Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R6117


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Aids /
  • Anerkennung /
  • Ansteckungsgefahr /
  • Berufskrankheit /
  • Beweiserleichterung /
  • BK 3101 /
  • Feststellungsverfahren /
  • haftungsbegründende Kausalität /
  • Infektion /
  • Infektionsgefahr /
  • Klinik /
  • Nachweis /
  • Praktikant /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil


Informationsstand: 17.02.2014

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