Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BKV Nr. 2108)

Gericht:

LSG Saarbrücken 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 132/03


Urteil vom:

27.05.2005



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das S. vom 05.06.2003 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Wirbelsäulenbeschwerden als Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV).

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Südwestlichen Bau-Berufsgenossenschaft (im Folgenden: BG).

Der 1960 geborene Kläger ist gelernter Fliesenleger und war als solcher von 1976 bis Mai 1999 tätig. Eine Berufskrankheitenanzeige erfolgte im Februar 1999 durch die AOK S. und im September 1999 durch Dr. Sch.. Die BG holte eine Stellungnahme vom 19.11.1999 des Technischen Aufsichtsdienstes (TAD) sowie ein gewerbeärztliches Gutachten vom 19.09.2000 beim Gewerbearzt K. ein.

Mit Bescheid vom 17.10.2000 lehnte sie die Anerkennung der Wirbelsäulenbeschwerden als Berufskrankheit ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach der Beurteilung des TAD sei der Kläger infolge seiner beruflichen Tätigkeit keinen umfänglich und zeitlich ausreichenden Belastungen ausgesetzt gewesen, die geeignet gewesen seien, eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Hals- und Lendenwirbelsäule zu verursachen.

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die BG mit Widerspruchsbescheid vom 30.11.2000 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Anerkennung einer Berufskrankheit nach den Nummern 2108 und 2109 der Anlage zur BKV sei zu Recht abgelehnt worden.

Auf die am 12.12.2000 erhobene Klage hin hat das Sozialgericht für das S. (SG) ein orthopädisches Gutachten vom 30.11.2001 nebst einer ergänzenden Stellungnahme vom 02.05.2002 bei dem Orthopäden J.R. sowie vom TAD der BG eine Berechnung der beruflichen Belastung des Klägers nach dem Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD) eingeholt. Mit Urteil vom 05.06. 2003 hat es die Klage abgewiesen mit der Begründung, der Kläger erfülle die arbeitstechnischen Voraussetzungen bezüglich der Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anlage zur BKV nicht.

Gegen das ihm am 26.06.2003 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28.07.2003, einem Montag, Berufung eingelegt.

Er trägt vor, dass das MDD allenfalls geeignet sei, die Art der Belastung zu erfassen, es sei sicherlich auch geeignet, die unterschiedliche Intensität der Belastung zu ermitteln. Eine hierauf basierende Wertung verkenne allerdings zum einen, dass die nach dem MDD zu Grunde gelegten Dosen noch nicht empirisch gesichert seien, zum anderen verkenne es auch, dass es gerade nicht ausschließlich auf den Grad und die Intensität der Einwirkung auf die Wirbelsäule ankomme, sondern darüber hinaus die altersbedingte und auch die individuelle Disposition ursächlich für den Zustand der Wirbelsäule seien. Je günstiger beispielsweise die individuelle Disposition im Belastungsbeleg angelegt sei, um so höhere Dosen würden erforderlich sein, um Schädigungen herbeizuführen, umgekehrt wäre bei ungünstiger körperlicher Disposition ein geringeres Maß an Einwirkung ausreichend um Schäden herbeizuführen. Nach dem MDD würde das Risiko einer günstigen individuellen Disposition oder stärkerer altersbedingter Degeneration zu Lasten des Geschädigten gehen, was nach dem Prinzip der wesentlichen Mitursache gerade nicht gewollt sei. Es müsse die 'individuelle' Dosis bestimmt werden, bei deren Überschreitung Schädigungen in seiner Wirbelsäule zu erwarten seien, allgemeine Schwellwerte könnten deshalb nur Anhaltspunkte sein, sie könnten aber nicht Grundlage einer Entscheidung sein, ob bei ihm die arbeitsmedizinischen Voraussetzungen vorlägen.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts für das S. vom 05.06.2003 und unter Abänderung des Bescheides vom 17.10.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2000 festzustellen, dass bei ihm eine Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anlage zur BKV vorliegt


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend unter Vorlage einer Stellungnahme ihres Beratenden Arztes Dr. F. vom 24.10.2003 vor, dass auch das medizinische Schadensbild nicht für eine Berufskrankheit spreche.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch den Berichterstatter des Senats einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...


Referenznummer:

R/R4129


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Anerkennungsverfahren /
  • Berufskrankheit /
  • Berufskrankheitenverordnung /
  • BK 2108 /
  • Feststellungsverfahren /
  • Rückenerkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 26.02.2009

in Urteilen und Gesetzen blättern