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Angaben zum Urteil

Anerkennung und Entschädigung der Berufskrankheit (BK) - Druckschädigung der Nerven

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 239/08


Urteil vom:

16.06.2008


Grundlage:

SGB VII § 9 / SGB VII § 7 / Anl Nr. 2106 BKV



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung der Berufskrankheit (BK) Nr. 2106 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) - Druckschädigung der Nerven -.

Die 1942 geborene Klägerin arbeitete seit Juni 1974 als selbständige Friseurmeisterin und war bei der Beklagten versichert. Sie gab ihre Tätigkeit im Mai 2001 auf.

Bereits am 29. Januar 2002 hatte die Klägerin einen Antrag auf Anerkennung einer BK gestellt, da sie wegen ihres Wirbelsäulenschadens den Friseurberuf habe aufgeben müssen. Die Beklagte hatte den Antrag als solchen auf Anerkennung der Bken Nrn. 2108 und 2109 ausgelegt und Ermittlungen durchgeführt.

Am 12. Oktober 2004 sprach die Klägerin bei der Beklagten persönlich vor und beantragte außerdem die Anerkennung der BK Nr. 2106. Die Beklagte zog die medizinischen Unterlagen des Verfahrens zu den Bken Nrn. 2108 und 2109 bei, aus denen sich schwere chronische Abnutzungserscheinungen der Wirbelsäule und der Wirbelgelenke sowie ein Bandscheibenvorfall bei C 6/7 ergaben (Bericht Dr. P vom 15. April 2001 sowie Berichte über eine CT der HWS vom 04. April 2001 und eine MRT der LWS vom 09. Januar 2002). Außerdem wurde bei der Klägerin am 02. September 2002 eine Epicondylitis humeri radialis rechts diagnostiziert.

Die Beklagte holte einen Bericht des behandelnden Neurologen und Psychiaters G vom 21. März 2003 ein, der angab, die Klägerin leide an einem depressiven Syndrom. In einer beratungsärztlichen Stellungnahme vom 14. September 2005 führte der Chirurg Dr. B u. a. aus, eine BK Nr. 2106 scheide aus, da ein Druck auf Nerven nicht stattgefunden habe. Dass bei dem festgestellten HWS- Syndrom Beschwerden im Sinne einer Epicondylitis aufträten, sei ein bekanntes Phänomen. Ob überhaupt eine klassische Symptomatik wie bei einer Epicondylitis vorhanden sei, lasse sich den Berichten nicht entnehmen.

Nach Einholung einer Stellungnahme der Gewerbeärztin Dipl. Med. T vom 24. November 2005 entschied die Beklagte mit Bescheid vom 21. Dezember 2005, die Wirbelsäulenerkrankung mit Schmerzausstrahlung in den Schulter-Arm-Bereich sei keine BK Nr. 2106. Es bestehe deshalb kein Anspruch auf Leistungen oder Maßnahmen, die dem Entstehen dieser BK entgegenwirkten. Es seien weder die arbeitstechnischen noch die medizinischen Voraussetzungen der BK Nr. 2106 erfüllt. Bei der Friseurtätigkeit sei keine überdurchschnittliche Belastung durch einseitige länger andauernde Beanspruchungen der Wirbelsäule bzw. im Schulter-Arm-Bereich anzunehmen. Darüber hinaus sei kennzeichnend für das Vorliegen der BK eine eindeutige Beziehung zwischen der Lokalisation des einwirkenden Druckes und dem anatomischen zuzuordnenden klinisch- neurologischen Befund. Hier sei jedoch von einem Schulter-Arm-Syndrom bei fortgeschrittenen verschleißbedingten HWS- Veränderungen auszugehen. Eine Druckbelastung im Bereich der HWS und im Schulter-Arm-Bereich liege bei der Tätigkeit als Friseurin nicht vor.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 05. Oktober 2006 zurück.

Dagegen hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Potsdam erhoben, mit der sie ihr Rückenleiden und die dadurch bedingten gesundheitlichen Einschränkungen im Einzelnen schildert.

Das Sozialgericht hat Befundberichte von dem Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. P vom 03. Februar 2007, des Neurologen und Psychiaters G und des Chirurgen Dr. Sch, beide vom 23. März 2007, beigezogen. Dem Bericht des Dr. P sind der Entlassungsbericht der B Klinik B bei B vom 23. Juni 2006 und der Bericht der Kardiologen Dres. v A u. a. vom 15. März 2006 beigefügt worden.

Durch Urteil vom 29. August 2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, da kein Nervenschaden feststellbar sei.

Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie geltend macht, ihre Wirbelsäulenbeschwerden seien als berufsbedingt anzuerkennen, die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) betrage 30 v. H. Sie bezieht sich im Weiteren auf ein Gutachten des Orthopäden Dr. M vom 20. Juni 2007 für das Landesamt für Soziales und Versorgung Potsdam, der bei der Klägerin u. a. ein vertebragenes Schmerzsyndrom in Form eines Cervikal- und Lumbalsyndroms diagnostiziert und mit einem Grad der Behinderung von 30 bewertet hat.


Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. August 2007 und den Bescheid vom 21. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05. Oktober 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, das Hals- und Lendenwirbelsäulenleiden als Berufskrankheit Nr. 2106 anzuerkennen und zu entschädigen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit gerichtlichen Schreiben vom 07. und 30. Mai 2008 sind die Beteiligten zu der beabsichtigten Entscheidung des Senats durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) angehört worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R4073


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Berufskrankheit /
  • Berufskrankheitenverordnung /
  • BK 2106 /
  • Entschädigung /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Rückenerkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 09.12.2008

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