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Angaben zum Urteil

Verletztenrente aufgrund einer Berufskrankheit (BK 5101)

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 17. Senat


Aktenzeichen:

L 17 U 2/04


Urteil vom:

28.09.2005



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26. November 2003 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin wegen der Folgen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 5101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) Verletztenrente gewähren muss.

Die im November 1949 geborene Klägerin hat von 1965 bis 1968 eine Ausbildung zur Friseurin erfolgreich durchlaufen und war in diesem Beruf bis 1971 und ab 1981 bis zum Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit im Juli 2000 vorwiegend im Damenfach 3 Tage/ Woche teilzeitbeschäftigt. Dabei hatte sie alle anfallenden Friseurarbeiten zu verrichten und kam mit Haarwaschmitteln, Styling-Produkten, Fixiermitteln und Haarfarben in Berührung. Um ihre Haut zu schützen, benutzte sie Vinyl- und Folienhandschuhe sowie Hautschutzcremes. Anfang Januar 2000 traten im Bereich der Fingerzwischenräume und Fingerseitenkanten Rötungen, Bläschen und Schuppungen auf, die sich innerhalb weniger Wochen auch auf die Handinnenflächen ausbreiteten. Der niedergelassene Hautarzt und Allergologe Dr. N aus T diagnostizierte ein allergisches Kontaktekzem und zeigte der Beklagten am 29. Februar 2000 den Verdacht auf eine beruflich bedingte Hauterkrankung an. Vom 03. bis zum 18. April, vom 09. bis zum 17. Juni und ab dem 18. Juli 2000 schrieb er die Klägerin arbeitsunfähig krank.

Die Beklagte übernahm 'aus vorbeugenden Gründen' die Kosten der ambulanten hautfachärztlichen Behandlung, gewährte der Klägerin Schulungen zur Intensivierung/Verbesserung von Hautschutz- und -pflegemaßnahmen am Arbeitsplatz, klärte den Arbeitgeber über Präventionsmaßnahmen auf und ließ die Klägerin durch den niedergelassenen Hautarzt, Allergologen und Umweltmediziner Dr. L aus E untersuchen. Dieser beschrieb in seiner Stellungnahme vom 14. Juli 2000 ein Kontaktekzem an beiden Händen, sah die konkrete Entstehungsgefahr einer BK und riet zu einer engmaschigen hautfachärztlichen Behandlung, die die Klägerin wahrnahm. Dennoch heilten die Hauterscheinungen - auch während der Arbeitsunfähigkeit - nicht vollständig ab. Im November 2000 stellte Dr. L 'weiterhin Ekzeme über den Handgelenken streckseitig' fest und empfahl, die Arbeitsunfähigkeit bis zur vollständigen Abheilung fortzusetzen. Es sei 'sehr fraglich', ob die Klägerin ihren erlernten Beruf weiter ausüben könne.

Die Beklagte leitete daraufhin ein Feststellungsverfahren ein und ließ die Klägerin von der Hautärztin Prof. Dr. T, Chefärztin der Dermatologischen Klinik im Krankenhaus C in G, untersuchen. In ihrem Gutachten vom 01. März 2002 diagnostizierte sie ein kumulativ-subtoxisches Kontaktekzem der Hände, das wahrscheinlich (teil-)ursächlich durch die beruflichen Chemikalien und die Feuchtbelastung entstanden sei. Daneben bestehe der Verdacht auf eine anlagebedingte Minderbelastbarkeit des Hautorgans mit erhöhter Bereitschaft, Hautekzeme zu entwickeln (atopische Disposition). Das Hautleiden sei weder schwer noch wiederholt rückfällig gewesen und habe die Klägerin nicht gezwungen, ihre Friseurtätigkeit aufzugeben. Denn sie habe (noch) nicht alle präventiven Haut- und Arbeitsschutzmaßnahmen ausgeschöpft. Zudem stünden weitere Therapiemöglichkeiten zur Verfügung, wie z.B. die 'PUVA-Badtherapie zum Hardening' (sog. Balneophototherapie bzw. Photochemotherapie). Dadurch lasse sich der Hautzustand weiter verbessern und stabilisieren. Um die Verträglichkeit von Schutzhandschuhen bei vermehrter Schweißbildung (Hyperhidrosis manuum) zu steigern, sei eine Leitungswasseriontophorese indiziert.

Hierauf gestützt lehnte es die Beklagte mit Bescheid vom 22. Mai 2002 ab, eine BK nach Nr. 5101 der Anlage zur BKV anzuerkennen, weil die Klägerin weiterhin als Friseurin arbeiten könne, wenn sie alle Hautschutz- und -pflegemaßnahmen konsequent umsetze und ihre Hautbeschwerden gezielt und intensiv behandle. Dagegen erhob die Klägerin am 29. Mai 2002 Widerspruch und behauptete, sie habe alle Maßnahmen zur Vermeidung der Hauterkrankung durchgeführt. Außerdem legte sie eine Bescheinigung des Hautarztes Dr. N vor, wonach die PUVA- Badbehandlung keine anerkannte Therapieform darstelle und deshalb aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen worden sei.

Dem widersprach Prof. Dr. T mit Schreiben vom 04. September 2002. Anschließend zog die Beklagte eine beratungsärztliche Stellungnahme der niedergelassenen Hautärztin und Allergologin Dr. T1 aus H vom 21. Oktober 2002 bei, wonach die Klägerin an einer schweren und wiederholt rückfälligen Hauterkrankung leide, die berufsbedingt entstanden sei. Allerdings sei sie nicht gezwungen, ihre Friseurtätigkeit aufzugeben, weil sie noch keine PUVA-Badbehandlung durchgeführt habe, die sich bei schwer therapierbaren Handekzemen bewährt habe. Zudem könne eine Leitungswasseriontophorese der vermehrten Schweißbildung entgegenwirken. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Dagegen hat die Klägerin am 12. März 2003 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund erhoben und vorgetragen, sie habe den Friseurberuf bk- bedingt aufgeben.

Zu Beweiszwecken hat das SG von Amts wegen ein Gutachten des niedergelassenen Facharztes für Hautkrankheiten, Allergologie, Phlebologie und Umweltmedizin Dr. med. Dipl. Ing. S aus E1 eingeholt. In seinem Gutachten vom 07. August 2003 ist der Sachverständige (SV) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin derzeit an einer deutlich umgrenzten Juckflechte ( Neurodermitis circumscripta = Lichen Vidal) leide, die nicht auf die berufliche Tätigkeit zurückzuführen sei. Gegen ein allergisches Kontaktekzem spreche der negative Epikutantest, die Lokalisation der Hautveränderungen und die Tatsache, dass die Klägerin den vermeintlichen Berufsschadstoffen seit Jahren nicht mehr ausgesetzt sei. Während ihrer Berufstätigkeit habe sie an einer Störung der Schweißabsonderung mit Bläschenbildung gelitten ( dyshidrotisches Ekzem). Diese schwere Hauterkrankung sei anlagebedingt entstanden, durch die berufliche Feuchtarbeit verschlimmert worden und derzeit abgeheilt. Erneute Bläschenbildungen und sonstige Entzündungsreaktionen könnten mit Steroiden (Kortison) und austrocknenden ( gerbstoffhaltigen) Bädern behandelt werden. Beim Abklingen der Beschwerden empfehle sich der Einsatz von gerbstoffhaltigen Cremes ( Tannosynt/Tannolact). Um Bläschenschüben vorzubeugen, seien Iontophoresen und Bade- bzw. Creme-PUVA-Behandlungen angezeigt. Bei der Creme- PUVA werde die Haut eingecremt und anschließend mit UVA-Licht bestrahlt. Bei dieser 'lokalen PUVA-Therapie' handele es sich um eine wirksame Methode mit gesichertem Behandlungserfolg, die auch die gesetzlichen Krankenkassen finanzierten.

Mit Urteil vom 26. November 2003 hat das SG die Klage abgewiesen: Die Klägerin leide an einem anlagebedingten dyshidrotischen Ekzem, das die berufliche Feuchtarbeit verschlimmert habe. Diese Verschlimmerung könne jedoch nicht als BK anerkannt werden, weil die Klägerin nicht gezwungen gewesen sei, den Friseurberuf aufzugeben. Denn die schwere Hauterkrankung könne mit Kortison, gerbstoffhaltigen Bädern, Cremes, einer Iontophorese und einer PUVA-Therapie erfolgreich behandelt werden, wie der SV Dr. S überzeugend begründet habe.

Nach Zustellung am 18. Dezember 2003 hat die Klägerin gegen dieses Urteil am 06. Januar 2004 Berufung eingelegt und ausgeführt, dass Wirksamkeit, Nebenwirkungen und Langzeitrisiken der PUVA-Behandlung weder belegt noch erforscht seien. Daher habe der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen diese Methode aus dem vertragsärztlichen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Ihr dürfe aus medizinisch-ethischen Gründen nicht zugemutet werden, sich den unerforschten Risiken der PUVA-Behandlung auszusetzen. Diese Heilmethode sei keinesfalls duldungspflichtig.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26. November 2003 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003 zu verurteilen, ihr wegen der Folgen einer BK nach Nr. 5101 der Anlage zur BKV Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 v. H. zu gewähren.


Die Beklagte, die dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat die Empfehlungen des Berufsverbands Deutscher Dermatologen e.V. zur Phototherapie und Photochemotherapie vorgelegt.

Der Senat hat den zusammenfassenden Bericht des Arbeitsausschusses 'Ärztliche Behandlung' des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beratungen des Jahres 1999 zur Bewertung der Balneophototherapie beigezogen. Dort wird u.a. darauf hingewiesen, dass die Langzeitnebenwirkungen der Photochemotherapie noch nicht vollständig geklärt seien. Ca. 15 Jahre nach der ersten Behandlung mit PUVA nehme das Hautkrebsrisiko (malignes Melanom) zu, insbesondere bei Patienten, die 250 oder mehr Behandlungen erhalten hätten.

Der Gemeinsame Bundesausschusses, Unterausschuss 'Ärztliche Behandlung', aus Siegburg hat dem Senat unter dem 27. Juli 2004 eine 'Patienteninformation zur lokalen PUVA-Therapie (Creme-PUVA-Therapie)' übersandt, wonach zu dieser Behandlungsmethode nur wenige Langzeitbeobachtungen vorlägen und deshalb 'möglicherweise' nicht alle Nebenwirkungen in vollem Umfang bekannt seien. Wie bei jeder natürlichen oder künstlichen Lichteinwirkung seien 'unter Umständen' auch bei dieser Behandlungsform Langzeitnebenwirkungen 'denkbar', wie vermehrte Hautalterung und die spätere Entwicklung von Hauttumoren. Nach einer Stellungnahme der Geschäftsführung des Bewertungsausschusses der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom 10. Mai 2005 könne die Creme-PUVA-Therapie nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) abgerechnet werden. Dasselbe gelte für die 'orale PUVA-Therapie', bei der vor der Bestrahlung mit UVA zur Photosensibilisierung ein psorenhaltiges Medikament eingenommen werde (Schreiben des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 30. August 2004).

Abschließend hat der Senat von Amts wegen eine Stellungnahme des SVen Dr. S eingeholt. Dieser hat unter dem 08. Juli 2005 dargelegt, dass die lokale Creme-PUVA-Therapie bei der Klägerin indiziert sei und als etablierte Behandlungsmethode auch über die gesetzliche Krankenkasse abgerechnet werden könne. Andere Therapieformen, wie das Baden größerer Körperareale ( Bade-PUVA) oder die Einnahme psorenhaltiger Medikamente (orale PUVA), schieden bei Handkrankheiten von vornherein aus. Die Gefahr, aufgrund einer lokalen Creme-PUVA an einem Hautkrebsleiden zu erkranken, sei 'eher gering', wenn sie ein erfahrener Dermatologe durchführe. Ein sorgfältiger, gewissenhafter und erfahrener Dermatologe, der die Behandlungschancen und -risiken abwäge, könne der Klägerin die Creme-PUVA ohne Einschränkung empfehlen. Zudem komme als weitere Therapiealternative der Einsatz von Calcineurininhibitoren (wie Protopic ® und Elidel ®) in Betracht, die jedoch im Jahre 2000 noch nicht zur Verfügung gestanden hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte (Az.: 000) Bezug genommen.

Beide Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dortmund Urteil vom 26.11.2003 - S 36 U 34/03



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4023


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Berufsaufgabe /
  • Berufskrankheit /
  • BK 5101 /
  • Feststellungsverfahren /
  • Hauterkrankung /
  • Rente /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Tätigkeitsaufgabe /
  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 30.09.2008

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