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Angaben zum Urteil

Verletztenrente - Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 5101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV)

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 U 1555/06


Urteil vom:

13.12.2007



Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 28. Februar 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Verletztenrente unter Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit ( BK) nach Nr. 5101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) streitig.

Der 1942 geborene Kläger war nach Angabe seines Arbeitgebers seit November 1969 als Estrichleger bei der Estrich B. GmbH in K. beschäftigt.
Am 23. März 1988 ging bei der Beklagten die Ärztliche Anzeige über eine BK der Hautärztin Dr. K. vom 3. März 1988 ein. Sie beschrieb als Beschwerden des Klägers ein ulceriertes Kontaktekzem am rechten Knie und gab an, sie gehe davon aus, dass beim Kläger ein Kontaktekzem als BK nach Nr. 5101 der BKV vorliege. Nach ihren weiteren Angaben führe der Kläger die bestehenden Beschwerden auf das Tragen eines Gummirings beim Fußboden zementieren zurück. Die Epikutantestung habe eine Sensibilisierung gegenüber Gummiinhaltsstoffen (Thiuramgemisch) ergeben. Die Beklagte wandte sich an das Gewerbeaufsichtsamt Stuttgart, das einen Hersteller für Knieschoner ohne den Gummiinhaltsstoff Tetramethylthiuramdisulfid ( TMTD) ermittelte. Die Beklagte setzte den Arbeitgeber des Klägers hiervon mit der Bitte in Kenntnis, die entsprechenden TMTD-freien Knieschoner zu beschaffen und dem Kläger zur Verfügung zu stellen.

Am 25. August 2003 ging bei der Beklagten der Hautarztbericht des Dr. Z. vom 19. August 2003 ein, der in Bezug auf den Kläger von sporadischen Behandlungen beider Hände seit 1995 berichtete, als Untersuchungsbefund 'licheningizierte', teils tylotisch rhagadiforme Hautveränderungen im Bereich beider Hände palmar beschrieb, als Diagnose ein tylotisch, rhagadiformes Kontaktekzem sowie ein Kontaktekzem (L25.9) aufführte und als Maßnahmen neben einer Lokaltherapie ( Salbentherapie und Lichtbehandlung) den Schutz vor Arbeitsstoffen vorschlug. Die Beklagte wandte sich an Dr. Z., der unter dem 14. November 2003 mitteilte, dass der Kläger vom 2. bis 30. Oktober 2003 stationär in der Klinik S., Fachklinik für Hautkrankheiten in B. M., behandelt worden sei, die Hautveränderungen anlässlich der letzten Vorstellung am 3. November 2003 abgeheilt gewesen seien und ein stabiler Zustand vorliege. Seinem Schreiben fügte er den Entlassungsbericht vom 30. Oktober 2003 über die genannte stationäre Behandlung bei.

Mit Schreiben vom 26. November 2003 berichtete Dr. Z. über die weitere Vorstellung des Klägers am 25. November 2003 und führte aus, seit dem Arbeitsversuch ab 1. November 2003 sei es zu einer erneuten Exazerbation der bekannten erythematösen kontaktallergischen Hautveränderungen palmar und patellar mit ausgeprägtem suberythrodermatischen Erscheinungsbild gekommen. Der Kläger sei derzeit berufsbedingt arbeitsunfähig. Die Beklagte zog von der Innungskrankenkasse S. das Vorerkrankungsverzeichnis bei und wandte sich erneut an Dr. Z., der unter dem 5. April 2004 den Behandlungsverlauf dahingehend beschrieb, dass es durch Einleitung einer UV-Therapie sowie systematischer antihistamischer Therapie zwischenzeitlich zu einer mäßigen, jedoch stetigen Verbesserung der Hautveränderungen gekommen sei. Eine Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit empfehle er jedoch nicht, weil bei der bekannten TMTD-Sensibilisierung trotz des Tragens von Knieschonern eine Chronifizierung der Beschwerden zu befürchten sei.

Da beim Kläger weiterhin Arbeitsunfähigkeit bestand, veranlasste die Beklagte das Gutachten des Facharztes für Hautkrankheiten Dr. L. vom 13. Mai 2004. Dieser ging davon aus, dass es beim Kläger nach Karenz des Kontaktallergens Thiuram-Mix im August 2003 zu einem Rezidiv der Erkrankung gekommen sei, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die weitere Sensibilisierung gegenüber dem Vulkanisationsbeschleuniger Mercapto-Mix und Zinkdiethyldithiocarbamat, welche in Gummischutzhandschuhen, Unterlagsscheiben etc. enthalten seien, zurück zu führen sei. Versicherungsrechtlich liege somit sowohl die haftungsausfüllende als auch die haftungsbegründende Kausalität vor. Im Sinne der BKV handele es sich auch um eine schwere und wiederholt rückfällige Hauterkrankung. Aus ärztlicher Sicht sei die Tätigkeitsaufgabe zudem unumgänglich, da ein Weiterarbeiten auch unter zumutbaren Schutzmaßnahmen ohne Verschlimmerung oder Wiederaufleben der Hauterkrankung nicht möglich sei. Ein konsequenter Hautschutz beispielsweise durch Schutzhandschuhe sei durch die breite Kontaktallergie gegenüber den Vulkanisationsbeschleunigern Thiuram-Mix, Mercapto-Mix und Zinkdiethyldithiocarbamat nicht möglich. Daher seien dem Kläger keine Tätigkeiten mehr zumutbar, die eines Hautschutzes durch Schutzhandschuhe bedürften. Genau dies sei arbeitstechnisch nicht umzusetzen. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) schätzte er auf 30 vom Hundert (v.H.).

Zu diesem Gutachten holte die Beklagte die Stellungnahme des Prof. Dr. K. vom 23. Juni 2004 ein, der im Gegensatz zu Dr. L. keinen Zwang zur Unterlassung der ursächlichen Tätigkeit sah. Seines Erachtens sei es erforderlich, aber auch sehr wahrscheinlich ausreichend, wenn ein Austausch der ursächlichen Gummihandschuhe und des Knieschoners bzw. -polsters erfolge. Letzteres sei bereits erfolgreich im Jahr 1988 praktiziert worden, als lediglich eine Kontaktallergie gegen Thiurame vorgelegen habe und der Knieschoner selbst im Epikutantest positiv reagiert habe. Mit Hilfe eines Berufshelfers und des technischen Aufsichtsdienstes (TAD) hätte auch jetzt versucht werden sollen, ein Ersatzprodukt aus einem Kunststoffmaterial zu finden. Abgesehen davon hätte der direkte Hautkontakt wohl beispielsweise auch durch eine auf der Haut getragene Kniebandage verhindert werden können. Einigermaßen unproblematisch sei der Ersatz üblicher Gummihandschuhe durch andere Produkte. Diesbezüglich benannte er drei Sorten Marigold Industrie-Handschuhe, die die beim Kläger positiv getesteten Gummiallergene nicht enthielten. Im Hinblick auf einen möglichen Arbeitsversuch mit entsprechenden Schutzhandschuhen fand am 5. Oktober 2004 in Anwesendheit des Klägers und des Berufshelfers der Beklagten ein Beratungsgespräch statt, im Rahmen dessen bekannt wurde, dass dem Kläger auf seinen Antrag vom 1. Juni 2004 mit Bescheid vom 29. September 2004 Rente für schwerbehinderte Menschen ab 1. Juni 2004 bewilligt worden war und somit ein erneuter Arbeitsversuch nicht mehr erfolgen werde.

Mit Bescheid vom 25. November 2004 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer Hautkrankheit als BK mit der Begründung ab, das allergische Kontaktekzem der Hände und Knie bei Allergien gegenüber Thiuram-Mix, Mercapto-Mix und Zinkdiethyldithiocarbamat sei zwar beruflich verursacht und stelle eine schwere Erkrankung im Sinne der BKV dar, jedoch habe diese Erkrankung den Kläger nicht zur Aufgabe seiner beruflichen Tätigkeit als Estrichleger gezwungen. Vielmehr wäre nach fachärztlicher Feststellung unter Beachtung prophylaktischer Maßnahmen (beispielsweise Austausch der Gummihandschuhe und Knieschoner) eine Weiterarbeit im bisherigen Beruf möglich gewesen. Nachdem zwischenzeitlich Altersrente bezogen werde, seien weitere Maßnahmen allerdings nicht mehr erforderlich. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, sich die von mehreren Ärzten festgestellte BK an Knien und Händen eindeutig während seiner Arbeit als Bodenleger zugezogen zu haben. Dafür habe sich sein Arbeitgeber für viel Geld versichert. Seit 1. Juni 2004 könne er nicht mehr arbeiten. Ohne seine Berufserkrankung hätte er seine Arbeit bis zum 65. Lebensjahr weiterführen können. Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2005 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Dagegen erhob der Kläger am 16. Februar 2005 beim Sozialgericht Heilbronn (SG) Klage und machte unter Bezugnahme auf das Gutachten des Dr. L. geltend, eine Weiterarbeit in seinem bisherigen Beruf sei nicht möglich gewesen. Dies habe der Gutachter ausdrücklich und eindeutig verneint. Soweit der danach hinzugezogene Gutachter Prof. Dr. K. genau vom Gegenteil ausgehe, liege nur eine Mutmaßung vor, da weitere Ermittlungen nicht mehr durchgeführt worden seien. Die Vorschläge des seitens des SG beauftragten Sachverständigen Dr. S. seien praxisfern. Die Beklagte trat der Klage unter Vorlage ihrer Verwaltungsakten und unter Aufrechterhaltung ihres bisherigen Standpunktes, wonach eine Weiterarbeit im bisherigen Beruf unter Anwendung prophylaktischer Maßnahmen möglich gewesen sei, entgegen. Das SG erhob das dermatologische Gutachten des Hautarztes Dr. S. vom 24. August 2005, der einen objektiven Zwang zur Aufgabe der versicherten Tätigkeit verneinte, da nicht alle zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen ausgeschöpft und konsequent umgesetzt worden seien, wie beispielsweise der Austausch des Gummiringes, das zusätzliche Abpolstern der Knieregion sowie das eventuelle Tragen eines Kniestülpers aus Plastik. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde seitens des SG auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 5/03 R) hingewiesen, worauf die Beteiligten einen Widerrufsvergleich schlossen, nach dem die Beklagte sich verpflichtete, die Hauterkrankung des Klägers als BK nach Nr. 5101 der Anlage zur BKV anzuerkennen, dem Kläger während seiner Arbeitsunfähigkeitszeiten Verletztengeld zu gewähren sowie ab 1. Juni 2004 Verletztenrente als vorläufige Entschädigung nach einer MdE um 20 v.H. Diesen Vergleich widerrief die Beklagte mit dem Hinweis darauf, dass die erwähnte Entscheidung des BSG vom 9. Dezember 2003 auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.

In jenem Verfahren habe nämlich ein Zwang zum Unterlassen der schädigenden Tätigkeit bestanden und die damalige Klägerin habe diese Tätigkeit auch tatsächlich aufgegeben, weil sie nach dem Entfernen der latexhaltigen Produkte aus ihrem beruflichen Umfeld ihren Beruf als Krankenschwester weiter habe ausüben können. Durch die getroffene Maßnahme habe sie ihre schädigende Tätigkeit gerade aufgegeben. Vorliegend habe für den Kläger jedoch gerade kein Zwang zum Unterlassen der schädigenden Tätigkeit bestanden, da er bei Durchführung aller zur Verfügung stehenden Hautschutzmaßnahmen seinen Beruf als Estrichleger weiter hätte ausüben können. Mit Gerichtsbescheid vom 28. Februar 2006 hob das SG den Bescheid der Beklagten vom 25. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Januar 2005 auf und stellte fest, dass die Hauterkrankung des Klägers eine BK nach Nr. 5101 der Anlage zur BKV darstelle. Zur Begründung führte es aus, es komme ausnahmsweise nicht darauf an, ob beim Kläger ein Unterlassungszwang bestanden habe. Denn nach dem Urteil des BSG vom 9. Dezember 2003 stehe einem Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung der in Rede stehenden BK nicht entgegen, dass der Versicherte in Folge von Schutzmaßnahmen seines Arbeitgebers in der Lage sei, seine bisherige Tätigkeit in vollem Umfang weiterzuführen, weil die berufsbedingte Erkrankung im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen bereits eine MdE um mindestens 10 v.H. bedingt habe. Die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches ( SGB VII) und der Nr. 5101 der Anlage zur BKV seien nach Sinn und Zweck des Unterlassungszwangs teleologisch zu reduzieren und dahingehend auszulegen, dass die durch Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers ermöglichte Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit der Anerkennung und Entschädigung einer beruflich bedingten Erkrankung als BK nicht entgegenstehe, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten durch diese Erkrankung zuvor bereits in einem entschädigungspflichtigen Ausmaß gemindert gewesen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des der Beklagten am 7. März 2006 gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Gerichtsbescheids verwiesen.

Am 29. März 2006 hat die Beklagte dagegen beim Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt und geltend gemacht, das SG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es auf den objektiven Zwang zur Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit nicht ankomme. Der dem vorliegendem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt sei mit jenem, über den das BSG am 9. Dezember 2003 entscheiden habe, nicht vergleichbar. Denn der Kläger hätte seine Tätigkeit bei Einhaltung der vorgeschlagenen prophylaktischen Maßnahmen trotz der vorhandenen Schadstoffe weiterhin ausüben können, während bei der Klägerin in dem vom BSG entschiedenen Verfahren prophylaktische Maßnahmen wirkungslos gewesen seien. Erst durch das Entfernen der Schadstoffe aus dem Arbeitsbereich sei ein weiteres Tätigwerden möglich gewesen. Dieses Vorgehen müsse so gewertet werden, als sei die Betroffene auf einen schadensfreien Arbeitsplatz umgesetzt worden. Damit habe sie objektiv die gefährdende Tätigkeit jedoch unterlassen. Vorliegend hätte der Kläger als prophylaktische Maßnahmen lediglich Knieschoner und Schutzhandschuhe aus Kunststoff tragen müssen. Mit diesen Maßnahmen hätte er seine Tätigkeit als Estrichleger weiterhin verrichten können. Sie hat die weitere Stellungnahme des Prof. Dr. K. vom 27. September 2006 vorgelegt und im Hinblick auf die konkret verwendbaren schadensfreien Schutzhandschuhe die Stellungnahme ihres Präventionsdienstes vom 18. Dezember 2006, der als Ersatzmaterial zum einen PVC-Handschuhe sowie Schutzhandschuhe aus Polyuretan (PUR) für einsetzbar erachtet und die insoweit in Frage kommenden Hersteller und Modelle aufgelistet hat. Zum objektiven Unterlassungszwang hat sich die Beklagte im Übrigen auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2005 - L 17 U 2/04 - bezogen und dies in Kopie vorgelegt.


Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 28. Februar 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für richtig. Das SG sei zutreffend dem Urteil des BSG vom 9. Dezember 2003 gefolgt. Weshalb diese Entscheidung auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar sein solle, sei nicht erkennbar. Ungeachtet dessen wären die von der Beklagten vorgeschlagenen prophylaktischen Maßnahmen aber auch völlig ungeeignet und wirkungslos gewesen. Spezialstülper aus Gummi habe er krankheitsbedingt nicht verwenden können. Die von der Beklagten wohl für zweckmäßig erachtete Verwendung von langen Unterhosen, Plastikstülpern, Bandagen und Knieschonern hätte zu Schwitzreaktionen geführt, die das Krankheitsbild gleichermaßen ausgelöst hätten. Zu berücksichtigen sei auch, dass ihm Angebote für sinnvolle Schutzmaßnahmen nicht unterbreitet worden seien.

Die Berichterstatterin des Senats hat den Sachverhalt mit den Beteiligten am 26. Juni 2006 erörtert.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Akten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Heilbronn Urteil vom 28.02.2006 - S 3 U 477/05



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R3037


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
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  • Rente / Ruhestand /
  • Unfallversicherung /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
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Informationsstand: 24.09.2008

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