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Angaben zum Urteil

Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit (BK 2108)

Gericht:

LSG Bayern


Aktenzeichen:

L 17 U 76/05


Urteil vom:

24.04.2007



Tenor:

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2005 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung und Entschädigung der Berufskrankheit (BK) Nr 2108 nach der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) streitig.

Der 1958 geborene Kläger - ein gelernter Schreiner - arbeitete von September 1978 bis Juli 1999 bei der Fa.Z. Fensterbau GmbH in A. als Fenstermonteur. Zu seinen Tätigkeiten gehörten wirbelsäulenbelastende Arbeiten, wie z.B. das Heben und Tragen von Lasten, insbesondere der Transport und Einbau von Fensterteilen. Sein Arbeitsverhältnis beendete er aus gesundheitlichen Gründen zum 31.07.1999.

Über Lendenwirbelsäulen(LWS)-Beschwerden klagte er seit 1996. Nach einer Stellungnahme des Techn. Aufsichtsdienstes (TAD) der Beklagten vom 14.11.2000 wurde für die Tätigkeiten von 1979 bis 1999 nach dem MDD-Modell eine Gesamtdosis von 35 x 106 Nh errechnet, womit der Richtwert überschritten war.

Nach Ablehnung des Antrags vom 18.10.1999 auf Anerkennung und Entschädigung der BK Nr 2108 durch die Beklagte mit Bescheid vom 24.05.2000 holte diese im Widerspruchsverfahren ein Gutachten des Orthopäden Dr.H. vom 22.01.2001 ein. Dieser stellte bei dem Kläger generalisierte degenerative Veränderungen der Brustwirbelsäule (BWS) und stärker der LWS nach einer im jugendlichen Alter abgelaufenen sog. osteochondralen Aufbaustörung fest neben einem myogen bedingten Lumbalsyndrom und einem Zustand nach Bandscheibenoperation L5/S1 am 01.03.1999. Danach seien degenerative Veränderungen nur an den üblichen Prädilektionsstellen feststellbar. Diese seien im Wesentlichen schicksalhafter Genese und vor allem nur im Zusammenhang mit den erheblichen Deformierungen der Wirbelkörper infolge einer schicksalhaft abgelaufenen Scheuermann schen Erkrankung der BWS und LWS anzusehen. Es bestünden keine für Überlastungen beachtliche Abnutzungserscheinungen an den typischen Segmenten mit einem entsprechenden Verteilungsmuster. Die Wirbelsäulenveränderungen seien deshalb anlagebedingt. Damit seien die medizinischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer BK Nr 2108 nicht erbracht.

Nach Stellungnahme ihres Beratungsarztes, des Chirurgen Dr.B. , wies die Beklagte mit Bescheid vom 03.08.2001 den Widerspruch zurück.

Gegen diese Bescheide hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben und beantragt, die LWS-Erkrankung als BK Nr 2108 anzuerkennen und ab August 1999 mit einer Rente nach einer MdE von 20 vH zu entschädigen. Er hat vorgetragen, dass bei ihm ein über das altersentsprechende Ausmaß hinausgehender lumbaler Bandscheibenschaden vorliege. Dieser sei zeitkonform zur Belastungsexposition eingetreten.

Auf Veranlassung des SG hat die Orthopädin Dr.B. am 14.05.2003 ein Gutachten erstellt. Sie ist hinsichtlich krankhafter Veränderungen der Wirbelsäule von einem LWS-Syndrom mit mäßiger Funktionsstörung bei Abnutzungserscheinungen, begleitendem Bandscheibenvorfall L5/S1 mit inkompletten neurologischen Ausfällen nach Bandscheibenoperation im März 1999 in diesem Segment ausgegangen. Diese Veränderungen seien nicht bandscheibenbedingt i.S. der BK Nr 2108. Der Bandscheibenvorfall im Segment L5/S1 sei im Rahmen degenerativer Veränderungen aufgetreten, die sich primär im Bereich der kleinen Wirbelgelenke infolge der strukturellen Veränderungen entwickelt haben. Sie seien erklärbar durch die Über- und Fehlbelastung im Segment L5/S1 aufgrund der strukturellen Veränderungen, auch im Rahmen der Scheuermann schen Erkrankung im Brust-Lenden-Übergang. Es fänden sich keine Hinweise für äußere Einwirkungen, die zu dieser Erkrankung geführt haben können.

Anschließend hat das SG ein Gutachten nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) des PD Dr.B. vom 13.08.2004 eingeholt ( einschließlich Zusatzgutachten des Nervenarztes Dr.K. vom 22.03.2004, des Orthopäden Dr.S. vom 11.03.2004 sowie des Radiologen PD Dr.R. vom 01.04.2004). PD Dr.B. hat eine bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS in Form eines Bandscheibenvorfalles L5/S1 sowie eine Bandscheibenverschmälerung im selben Segment angenommen. Er hat die bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS als BK Nr 2108 angesehen. Für den Zusammenhang spreche der vorwiegende Befall der unteren LWS sowie das Fehlen von biomechanisch wirksamen außerberuflich bedingten prädiskotischen Deformitäten. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) hat er mit 20 vH eingeschätzt.

Die Beklagte hat dem unter Vorlage einer beratungsärztlichen Stellungnahme von Dr.B. vom 22.11.2004 widersprochen. Beim Kläger liege im untersten LWS-Segment keine belastungsadäquate bandscheibenbedingte Erkrankung vor. Es fehlten an dieser Stelle belastungsadaptive Reaktionen i.S. von Osteochondrosen und Spondylosen. Zudem sei auch nur eine Bandscheibe betroffen. Der Gutachter habe die tiefsitzende Hyperlordosierung mit einem fast horizontal stehenden Sacrum arcuatum nicht entsprechend gewürdigt. Diese führe zu einer Schrägstellung des Segmentes L5/S1 und damit zur erhöhten Wahrscheinlichkeit einer degenerativen Beeinflussung dieser untersten Bandscheibe. Zudem seien auch sog. Prädiskosen zu würdigen. Diese ergeben sich beim Kläger im Rahmen einer allgemeinen Binde- und Stützgewebeschwäche, welche ihre Bestätigung durch die bei ihm bestehenden Senk-Spreiz-Füße und vor allem die bereits operativ behandelte Varikosis finde.

Mit Urteil vom 26.01.2005 hat das SG die Klage abgewiesen und sich dabei im Wesentlichen auf die Gutachten von Dr.H. und Dr. B. gestützt.

Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und ausgeführt, das SG habe sich nicht ausreichend mit der ausführlichen Begründung des Dr.B. auseinandergesetzt. Insbesondere sei bei der radiologischen Zusatzbegutachtung neben der bandscheibenbedingten Erkrankung im Segment L5/S1 ein medio-linkslateraler Rest- bzw. Rezidivprolaps mit erheblicher Höhenminderung der Bandscheibe L5/S1 sowie eine beginnende Chondrose mit mäßiggradiger Signalminderung L4/L5 gefunden worden. Dieser Tatsache habe das SG keine Beachtung geschenkt.

Nach Beiziehung eines Befundberichtes des Allgemeinarztes Dr.R. vom 22.07.2005, der Schwerbehindertenakte des Amtes für Versorgung und Familienförderung W. sowie der einschlägigen Röntgen- und CT-Aufnahmen hat Prof.Dr.S. am 14.10.2005 ein orthopädisches Gutachten erstellt. Auch er ist von einem degenerativen LWS-Syndrom i.S. eines Wurzelreizsyndroms mit bereits operativ versorgtem Bandscheibenvorfall zwischen dem 5.Lendenwirbelkörper (LWK) und dem Kreuzbein linksseitig mit persistierender radikulärer Schmerzausstrahlung und fehlendem Achillessehnenreflex ausgegangen. Es seien keine Hinweise vorhanden, die mit Wahrscheinlichkeit die Entstehung oder Verschlimmerung des degenerativen Bandscheibenleidens der LWS als berufsbedingte Erkrankung i.S. der BK Nr 2108 rechtfertigen würden.

Der TAD der Beklagten hat mit Schreiben vom 27.01.2006 Stellung genommen zu den sog. Konsensempfehlungen von 2005. Danach sei der Richtwert für die Lebensdosis von 25 x 106 Nh in 10 Jahre nicht erreicht worden. Höhere Tagesschichtdosiswerte als 6000 Nh ließen sich retrospektiv nicht mehr ermitteln. Dies gelte insbesondere für Belastungsspitzen.

Der Kläger hat erwidert, es sei zu wiederholt auftretenden besonders intensiven hohen Belastungsspitzen gekommen.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des SG Würzburg vom 26.01.2005 sowie des Bescheides vom 24.05. 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.08.2001 zu verurteilen, eine BK nach Nr 2108 der Anlage zur BKV anzuerkennen und Rente nach einer MdE von 20 vH ab frühest möglichem Zeitpunkt zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Würzburg vom 26.01.2005 zurückzuweisen.

Ergänzend wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten, die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die Schwerbehindertenakte des Amtes für Versorgung und Familienförderung W. Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Würzburg Urteil vom 26.01.2005 - S 11 U 315/01



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...


Referenznummer:

R/R2994


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

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  • Anerkennungsverfahren /
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Informationsstand: 03.06.2008

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