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Angaben zum Urteil

Anerkennung und Entschädigung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit

Gericht:

LSG Bayern


Aktenzeichen:

L 3 U 164/07


Urteil vom:

06.11.2007



Tenor:

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16. März 2007 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Anerkennung und Entschädigung ihrer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit nach Nr.2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung - BKV - (BK 2108).

Die 1959 geborene Klägerin befand sich in der Zeit vom 01.11.1977 bis 31.10.1978 zur Ausbildung als Krankenpflegehelferin. Im Anschluss daran arbeitete sie als Krankenpflegehelferin und später als Krankenpflegerin und Krankenschwester in der Zeit vom 01. 11.1978 bis 30.06. 1995 in verschiedenen Krankenhäusern (M. hospital S. in der Zeit von 1977 bis 1983, Krankenhaus B. in der Zeit vom 1983 bis 1986, Krankenhaus S. , Krankenhaus T. , Krankenhaus H. von 1986 bis 1989, Kinderheim W. von Oktober 1989 bis Dezember 1992, Seniorenwohnanlage O. in der Zeit von Februar bis Juli 1993, E. Diakonie N. vom 01.01.1995 bis 30.06.1995, u.a.). Die Tätigkeiten waren teilweise kurzfristig durch Arbeitslosigkeit unterbrochen, ein längerer Zeitraum der Arbeitslosigkeit bestand in der Zeit zwischen dem 31.07.1993 und dem 01.01. 1995. In den Jahren 1995 und 1996 arbeitete die Klägerin in der offenen Behindertenarbeit (Stiftung Behindertenwerk St. J. , M. , D.- Werkstätten, D.) als Betreuungshelferin im hauswirtschaftlichen Bereich (Reinigungsarbeiten, Einkäufe, Begleitungsdienste). Seit Oktober 1997 bezieht die Klägerin vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.

Mit Schreiben vom 12.10.2001 beantragte die Klägerin die Feststellung einer Berufskrankheit hinsichtlich ihrer Erkrankungen des Skelettsystems, insbesondere an der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule.

Zur Aufklärung des Sachverhalts zog die Beklagte die einschlägigen Röntgen- und Kernspinaufnahmen, Vorerkrankungsverzeichnisse der AOK H. und der AOK D., Befundberichte der behandelnden Ärzte Dr.N./Dr.S./ Dr.S., Radiologen, vom 18.01.2002, der Dres.S./ Dr.L., Fachärzte für Orthopädie, vom 21.01.2002 und des Dr.E. , Chirurg, Orthopäde, vom 22.01.2002, die Akten des Amtes für Versorgung und Familienförderung A. sowie ein ärztliches Gutachten des Arbeitsamts N. bei, holte Arbeitsplatz-Erhebungsbögen des M.hospitals S. vom 16.01.2002/10.05.2002, des Kinder- und Pflegeheimes W., des Kreiskrankenhauses B. vom 29.01.2002, der Stadt T., des E. Diakoniewerks N., der Stiftung Behindertenwerk St.J., M., vom 16.01.2002/03.04.2002, des Beruflichen Fortbildungszentrums der bayerischen Wirtschaft D. vom 21.02.2002 sowie eine Stellungnahme des Dr.K., Facharzt für Arbeitsmedizin, Gewerbeaufsichtsamt A., vom 21.08.2002 ein.

Dr.K. führte aus, dass das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen auf Grund der vielen Arbeitgeber im Laufe des Berufslebens der Klägerin nur sehr schwer zu beurteilen sei. Teilweise sei an den Arbeitsplätzen sicherlich eine nicht zu unterschätzende Lendenwirbelsäulenbelastung vorhanden gewesen. Für das Vorhandensein einer bandscheibenbedingten Erkrankung ergebe sich kein Hinweis, obwohl bei der Versicherten die diagnostischen Möglichkeiten nahezu voll ausgeschöpft worden seien. Wirbelsäulenbeschwerden unter anderem auch im Lendenwirbelbereich seien zudem sowohl nach den Angaben der Versicherten als auch der behandelnden Ärzte bereits bei Antritt der Tätigkeiten im Gesundheitswesen aufgetreten gewesen. Die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr.2108 könne somit nicht empfohlen werden.

Mit Bescheid vom 25.09.2002 lehnte die Beklagte das Vorliegen einer Berufskrankheit nach der Nr.2108 der Anlage zur BKV ab. Eine bandscheibenbedingte Erkrankung liege nicht vor.

Die Beklagte holte Stellungnahmen des Technischen Aufsichtsdienstes vom 16.01.2003, 06.02.2003 und 26.06.2003 und ein Gutachten des Dr.Dr. R., Facharzt für Orthopädie, vom 27.10.2003 ein.

Dr.Dr.R. führte aus, bei der Klägerin bestehe eine geringgradige lumbale Wirbelsäulenverkrümmung (Skoliose) mit chronischer lumbalgieformer Beschwerdesymptomatik ohne Nervenreizerscheinungen. Krankhafte Befunde im Sinne einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule lägen nicht vor. Anhand der radiologischen Befunde mit regelrechter Bandscheibenhöhe sowie den fehlenden knöchernen Zeichen einer Verschleißerscheinung ließe sich kein Hinweis auf eine bandscheibenbedingte Erkrankung ableiten. Die bei der Klägerin bestehende Skoliose im Bereich der Lendenwirbelsäule könne auch ohne berufliche Fehlbelastung zu den von der Klägerin angegebenen Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule führen. Zusätzlich spreche gegen das Vorliegen einer BK 2108 die Aussage der Versicherten, die lumboischialgieforme Beschwerdesymptomatik habe sie bereits im Jugendalter verspürt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.02.2004 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Gegen diese Bescheide hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Augsburg (SG) erhoben und beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.09.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2004 zu verurteilen, bei der Klägerin eine Erkrankung der Lendenwirbelsäule nach Nr.2108 der Anlage 1 zur BKV, hilfsweise nach § 9 Abs.2 SGB VII als Berufskrankheit anzuerkennen und durch Rentenleistungen zu entschädigen.

Das SG hat die einschlägigen Röntgen- und Kernspinaufnahmen und Befundberichte der Dr.K., Internistin, Praktische Ärztin, eingegangen am 30. 09.2004, einen Befundbericht des Dr.L., Facharzt für Orthopädie, vom 29.09.2004, die Krankenunterlagen der D.-Klinik O., einen Bericht der Dres.S., Praktische Ärzte, vom 30.09.2004, des Dr.E., Chirurg, vom 14.10.2004, der Dres. K./L., Allgemeinärzte, Ärzte für Innere Medizin, vom 22.10.2004, des Dr.M., Arzt für Allgemeinmedizin, vom 27.10.2004 beigezogen und hat ein Gutachten des Dr.F., Facharzt für Orthopädie, vom 14.01.2005 sowie auf Antrag der Klägerin nach § 109 SGG ein Gutachten des Dr.R., Facharzt für Orthopädie, vom 13.07.2005 eingeholt.

Dr.F. hat dargelegt, dass eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule nicht gegeben sei. Es liege zwar das morphologische Substrat einer Bandscheibenschädigung vor, da im letzten Segment der Lendenwirbelsäule eine Zwischenwirbelraumverschmälerung zu verzeichnet sei. Außerdem liege ein geringgradiger Bandscheibenvorfall im darüberliegenden Segment vor. Diese relativ gering ausgeprägten morphologischen Strukturveränderungen seien jedoch nicht mit einer neurologischen Symptomatik verbunden. Mangels klinischer Symptomatologie einer Nervenwurzelirritation oder -läsion sei eine bandscheibenbedingte Erkrankung nicht gegeben. Der Nervendehnschmerz sei negativ, die Beinreflexe seien gut erhältlich. Die Motorik und die Sensibilität seien an den unteren Extremitäten jeweils intakt. Es liege zudem ein atypisches Beschwerdebild vor, das mit dem bei der Klägerin diagnostizierten somatoformen Störung gut zu vereinbaren sei.

In Übereinstimmung mit dem festgestellten Befund sei auch von keinem der bislang tätigen Nervenfachärzte eine Nervenwurzelläsion oder nur - irritation festgestellt worden. Die nachweisbaren Veränderungen würden das altersdurchschnittlich zu erwartende Ausmaß nicht überschreiten. Außerdem fehle es an einem belastungskonformen Schadensbild. Ein mehrsegmentaler Bandscheibenschaden der Lendenwirbelsäule in nach unten zunehmender Intensität liege nicht vor. Es sei nur die letzte Bandscheibe eingeengt. Ein wesentlicher Teil des Beschwerdebildes sei zudem der schon frühzeitig diagnostizierten neurotischen Entwicklung zuzuordnen.

Dr.R. hat ausgeführt, es seien typische Veränderungen sichtbar, die nur auf immer wiederkehrende Belastungen im Bereich der HWS und LWS zurückzuführen seien. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) betrage ab Einstellung der beruflichen Tätigkeit im Jahr 1997 30 v.H ...
Mit Gerichtsbescheid vom 16.03.2007 hat das SG die Klage abgewiesen. Es hat sich dabei auf die Ausführungen des Dr.F. gestützt.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Vor Berufsantritt hätten keinerlei Erkrankungen der Lendenwirbelsäule vorgelegen. Ein beruflich bedingter Schädigungszusammenhang sei von Dr.R. bestätigt worden.


Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Augsburg vom 16.03.2007 und des Bescheid der Beklagten vom 25.09. 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2004 zu verurteilen, bei ihr eine Berufskrankheit nach der Nr.2108 der Anlage 1 zur BKV, hilfsweise nach § 9 Abs.2 SGB VII, anzuerkennen und zu entschädigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16.03.2007 zurückzuweisen.


Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen und zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten, der Gerichtsakten, der Akten unter dem Aktenzeichen S 5 U 380/00, S 5 U 425/02, L 2 U 348/04 sowie der Gerichtsakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 16.03.07 - S 8 U 98/04



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...


Referenznummer:

R/R2992


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Anerkennungsverfahren /
  • Berufskrankheit /
  • BK 2108 /
  • Feststellungsverfahren /
  • Rückenerkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 03.06.2008

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