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Angaben zum Urteil

Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit

Gericht:

LSG Bayern


Aktenzeichen:

L 3 U 219/05


Urteil vom:

11.07.2007



Tenor:

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.01.2005 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung seiner Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK) nach der Nr.2108 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).

Der 1955 geborene Kläger war von 1971 bis 1973 Krankenpflegevorschüler, von 1973 bis 1976 Krankenpflegeschüler. Als Zeitsoldat arbeitete er vom 01.12.1977 bis 31.03.1980 im Bundeswehrkrankenhaus M. als Krankenpfleger im Bereich der Anästhesie. Vom 01.09.1980 bis 31.12.1980 arbeitete er im Krankenhaus D. ebenfalls im Bereich der Anästhsie. Ab 1981 bis 1984 war der Kläger beim Landratsamt D. als Sachbearbeiter tätig. Von 1984 bis zum 22.05.1995 war er als Operationspfleger im Krankenhaus M. eingesetzt. Aufgrund eines Bandscheibenvorfalls L5/S1 war der Kläger von Mai 1995 bis März 1996 fast durchgehend arbeitsunfähig. Vom 16.03.1996 bis 31.12.1997 übte der Kläger administrative Tätigkeiten im Bereich EKG aus. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31.12.1997 beendet. Im Auflösungsvertrag ist festgehalten, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an seinem Arbeitsplatz eingesetzt werden kann.

Nach einer Verdachtsmeldung hinsichtlich des Vorliegens einer Berufskrankheit über die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zog die Beklagte zur Aufklärung des Sachverhalts Auskünfte des Städtischen Krankenhauses M. vom 13.02.1997, ein Vorerkrankungsverzeichnis der Techniker-Krankenkasse, ein Vorerkrankungsverzeichnis der AOK, einen Befundbericht des Dr. O., Arzt für Orthopädie, vom 16.06.1997, einen Befundbericht des Dr. S. , Allgemeinarzt, Sozialmedizin, vom 01.07.1997, Auskünfte des Klägers hinsichtlich seiner Tätigkeit im Bundeswehrkrankenhaus M. sowie im Kreiskrankenhaus D., insbesondere die entsprechenden Arbeitszeugnisse, eine Stellungnahme des Technischen Aufsichtsdienstes (TAD) vom 11.08.1998, eine gewerbeärztliche Stellungnahme des Dr. V., Internist, Arzt für Arbeitsmedizin, Umweltmedizin, vom 17.12.1998 sowie ärztliche Unterlagen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei. Hinsichtlich der Tätigkeit im Bundeswehrkrankenhaus sowie bei der Kreisklinik D. waren keine weiteren Unterlagen mehr vorhanden.

Der TAD führte aus, dass eine langjährige und regelmäßig häufige Belastung im Sinne der BK-Nr. 2108 nicht vorliege.
Dr. V. legte dar, dass beim Kläger mehrfach Behandlungstermine wegen HWS-, BWS- sowie LWS-Beschwerden dokumentiert seien. Bereits daraus ergebe sich ein deutliches Moment für eine dispositionelle Verursachung des Schadensbildes bei Betroffenheit des gesamten Achsenorganes. Insbesondere aber aufgrund der fehlenden arbeitstechnischen Voraussetzungen könne eine BK-Nr. 2108 nicht empfohlen werden.

Mit Bescheiden vom 23.02.1999 und 07.06.1999 lehnte die Beklagte einen Entschädigungsanspruch aus Anlass der Wirbelsäulenerkrankung ab. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung als Berufskrankheit lägen nicht vor. Die Betroffenheit der gesamten Wirbelsäule spreche zudem für eine dispositionelle Verursachung der Erkrankung.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.02.2000 als unbegründet zurück.

Gegen diese Bescheide hat der Kläger Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 07.06.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.02.2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Lendenwirbelsäulen-Syndrom sowie den Nukleusprolaps L5/S1 und Nukleusprolaps L3/L4 als Berufskrankheit nach Nr.2108 der Anlage zur BKV anzuerkennen und dem Kläger Verletztenrente zu bewilligen.

Das SG hat die einschlägigen Röntgenaufnahmen beigezogen und ein Gutachten des Dr. F., Arzt für Orthopädie, vom 27.12.2002 sowie eine weitere Auskunft des Krankenhauses M. vom 25.11.2003 eingeholt und die Zeugin S. G. im Rahmen eines Erörterungstermins am 30.04.2004 einvernommen. Die Beklagte hat eine weitere Stellungnahme des TAD vom 01.07.2004 vorgelegt.
Dr. F. hat ausgeführt, dass bereits die erforderliche Schadenslage in Form des Bestehens einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule nicht nachgewiesen sei. Zwar seien morphologisch Bandscheibenschäden belegbar. Es fehlten jedoch segmentale neurologische Ausfallserscheinungen oder wenigstens Nervenwurzelirritationen. Gleichwertige degenerative Veränderungen lägen zudem im Bereich der nicht belasteten HWS und BWS vor und deuteten mithin auf ein schicksalhaftes Leiden.
Das Krankenhaus M. hat mitgeteilt, dass der Kläger vom 01.10.1984 bis 15.03.1996 im Zentral-OP mit der Lagerung von Patienten befasst gewesen sei. Ab dem 16.03.1996 habe er administrative Tätigkeiten im Bereich EKG ausgeübt. Patiententransfers ohne Hilfsmittel seien durchschnittlich zwei bis dreimal täglich angefallen, Patiententransfers mit Hilfsmitteln durchschnittlich täglich 20. OP-Lagerungen (z.B. Bauch-, Seitenlage) seien durchschnittlich arbeitstäglich drei erfolgt, wobei die durchschnittliche Dauer der Hebe- bzw. Haltearbeit pro Vorgang zehn Minuten betragen habe. Als Hilfsmittel sei ein Gleitbrett ab 1986 zur Verfügung gestanden und ab 1984 eine elektronische Patientenschleuse, die sehr gering reparaturanfällig gewesen sei.

Die Pflegedienstleiterin des Krankenhauses M. hat in dem Beweistermin vom 30.04.2004 im Wesentlichen die Angaben des Krankenhauses M. bestätigt. Sie gab an, im Normaldienst habe ein Lagerungspfleger durchschnittlich täglich 10 Patienten einzuschleusen und auszuschleusen gehabt. In der normalen Schicht sei damit durchschnittlich 20-mal eine Umbettung angefallen. Technische Hilfsmittel seien gegeben gewesen. Auch der Operateur und der Anästhesist seien immer bei der Lagerung beteiligt. Die technischen Hilfsmittel seien nur gering anfällig gewesen. Bei einzelnen Operationen seien mehrere Lagerungsvorgänge erforderlich, z.B. bei Bandscheibenoperationen. Die Pfleger hätten aber in unterschiedlichen Bereichen gearbeitet und seien wechselnd eingesetzt worden.

Unter Berücksichtigung dieser Angaben hat der TAD ausgeführt, dass die Kriterien nach dem sog. Mainz-Dortmunder-Dosis- Modell (MDD) sowohl in Bezug auf die Höhe der Einwirkungen als auch auf die Langjährigkeit nicht erfüllt seien. Zugrunde gelegt worden sei der Zeitraum vom 01.10.1984 bis 30.03.1996, 220 Frühschichten bei 11,5 Jahren. Für die Einzeltätigkeit werde eine Dauer von 7,5 Sekunden zugrundegelegt, hinsichtlich der Häufigkeit pro Schicht werde von 26 ausgegangen, hinsichtlich der Last in Kilogramm von 37,5. Es seien die Zahlenangaben des Arbeitgebers herangezogen worden, da diese eine höhere Lastanzahl benannten als das Ergebnis der Zeugenbefragung. Die Berechnung habe ergeben, dass sowohl das Ergebnis der Schichtdosis mit 3,036 kNh als auch das der Gesamtdosis mit 7,681 MNh deutlich unter den Richtwerten von 5,5 kNh bzw. von 25 MNh lägen.

Mit Urteil vom 28.01.2005 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die arbeitstechn ischen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Es hat sich dabei auf die Auskünfte des Krankenhauses M. vom 13.02.1997 und 25.11.2003, die Aussage der Pflegedienstleiterin Frau S. G. und die Stellungnahmen des TAD vom 11.08.1998 und 01.07.2004 gestützt. Zugunsten des Klägers sei von 26 durchschnittlichen Arbeitsvorgängen ausgegangen worden. Die Behauptung des Klägers, es seien 40 - 50 Vorgänge gewesen, sei nicht bewiesen. Auch die zu bewegende Last von 37,5 kg werde unter Berücksichtigung der technischen Hilfsmittel und der Tatsache, dass nach der Operation der Patient nicht vom Pfleger alleine gelagert werde, als zutreffend angesehen. Auch die angenommene Dauer der belastenden Tätigkeit von 11,5 Jahren sei nicht zu beanstanden. Dabei sei bereits zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass er im Zeitraum von Februar 1984 bis 15.03.1996 entsprechend tätig gewesen sei, obwohl der Kläger seit 22.05.1995 bis auf wenige Tage durchgehend arbeitsunfähig gewesen ist. Dass der Kläger in einem längeren Zeitraum einer die Lendenwirbelsäule schädigenden Belastung ausgesetzt gewesen sei, sei nicht bewiesen. Die nach dem MDD kritische Belastungsdosis seien 5.500 Nh. Der Kläger erreiche nur 3036 Nh, der Grenzwert sei demnach deutlich unterschritten. Auch der Richtwert für die Gesamtdosis von 25 MNh sei deutlich unterschritten, da sie beim Kläger 7,681 MNh betrage.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Es sei der gesamte Zeitraum von 1971 bis 1996 zu würdigen. Es seien auch nicht nur täglich 26 Umbettungsvorgänge zu berücksichtigen, sondern mindestens doppelt so viele. Belastend seien zudem nicht nur die Umbettungsvorgänge, sondern auch weitere, von ihm durchzuführende Arbeiten gewesen, wie schwere Trage- und Hebearbeiten technischer Geräte, schwere Transportarbeiten durch das Schieben und Tragen von Gegenständen und Personen. Zu berücksichtigen sei zudem, dass zum damaligen Zeitpunkt ein extremer Notstand an Pflegekräften bestanden habe, so dass das männliche Pflegepersonal bei Hebe- und Tragetätigkeiten besonders beansprucht worden sei. Hilfsmittel seien kaum zur Verfügung gestanden, weil diese ständig defekt gewesen seien. Auch in der Zeit als Krankenpflegevorschüler und Krankenpflegeschüler sowie als Anästhesiepfleger habe er ständig schwere Hebe- und Tragetätigkeiten ausüben müssen.

Der Senat hat die einschlägigen Röntgenaufnahmen beigezogen und ein Gutachten des Dr. R. , Chirurg, Unfallchirurg/Dr. L., Unfallchirurg, vom 03.07.2006 eingeholt.

Dr. R./Dr. L. haben ausgeführt, Dr. F. sei darin zuzustimmen, dass die Schadenslage nicht mit der notwendigen Sicherheit zu belegen sei. Dem morphologischen Substrat könne keine klinische Symptomatologie zugeordnet werden, d.h. es fehlten segmentale neurologische Ausfallserscheinungen. Es bestünden gleichwertige degenerative Veränderungen im Bereich der nicht belasteten HWS und BWS, die auf ein schicksalhaftes Leiden deuteten. Der Kläger habe bereits im Jahr 1991 Beschwerden an der Wirbelsäule gehabt. Im Jahr 1983 habe bereits eine ärztliche Behandlung eines LWS-Syndroms stattgefunden. Eine BK nach der Nr.2108 liege daher nicht vor. Unabhängig davon würde das Beschwerdebild auch in seiner Gesamtheit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Grade keinesfalls rechtfertigen.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 28.01.2005 und der Bescheide vom 23.02.1999 und
07.06.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.02.2000 zu verurteilen, bei ihm eine Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anlage zur BKV anzuerkennen und zu entschädigen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.01.2005 zurückzuweisen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen und zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten sowie der Gerichtsakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG München Urteil vom 28.01.2005 - S 23 U 198/00 -



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...


Referenznummer:

R/R2929


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Anerkennungsverfahren /
  • Arbeitsbelastung /
  • Berufskrankheit /
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Informationsstand: 11.04.2008

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