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Angaben zum Urteil

Berufskrankheit im Dienstunfallrecht

Gericht:

OVG Lüneburg


Aktenzeichen:

2 L 3542/00


Urteil vom:

02.02.2005


Grundlage:

BKV § 1 / BeamtVG § 31 Abs. 1 / BeamtVG § 31 Abs. 3



Zu der Frage, ob bei einem lange Jahre im Rettungsdienst als Rettungsassistent eingesetzten Beamten ein Bandscheibenvorfall als Berufskrankheit und damit als Dienstunfall nach § 31 Abs. 3 BeamtVG angesehen werden kann.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines erlittenen Bandscheibenvorfalls als Dienstunfall und/oder als Berufskrankheit.

Der am 14. Juni 1951 geborene Kläger trat zum 1. November 1976 zunächst als Beamter auf Probe in den feuerwehrtechnischen Dienst der beklagten Stadt ein und wurde dort im Krankentransport als Rettungsassistent verwendet. Am 1. November 1979 wurde er nach bestandener Laufbahnprüfung des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes zum Beamten auf Lebenszeit ernannt ( Feuerwehrmann) und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 5 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) eingewiesen. Der Kläger ist zuletzt, und zwar mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 zum Oberbrandmeister befördert worden (Besoldungsgruppe A 8 BBesO). Von der beklagten Stadt wurden insgesamt fünf Unfälle, die der Kläger in der Zeitspanne zwischen dem 5. Januar 1978 und dem 30. August 1993 während seiner Dienstausübung erlitten hatte, als Dienstunfälle i. S. des § 31 Beamtenversorgungsgesetzes ( BeamtVG) anerkannt. Mit Erklärung vom 30. November 1996 zeigte der Kläger der Beklagten einen Bandscheibenvorfall als weiteren Dienstunfall an. Hierzu gab er an, am Donnerstag, den 24. Oktober 1996 gegen 19.30 Uhr bei einem Krankentransport eine schwangere Frau auf einem Stuhl aus einem Rettungstransportwagen herausgehoben zu haben. Bei diesem Vorgang seien bei ihm 'heftigste Ischiasbeschwerden' aufgetreten. Der Schmerzen wegen habe er seinen Dienst beendet und am Morgen des 25. Oktober 1996 seinen Hausarzt, den Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. D. aus E., aufgesucht, der ihn auf Ischialgie behandelt habe.

Da er - der Kläger - ab Montag, dem 28. Oktober 1996 an einer Fortbildungsmaßnahme teilgenommen und dann einen zweiwöchigen Erholungsurlaub angetreten habe, habe er auf eine Krankmeldung verzichtet, die ärztliche Behandlung sei aber in seinem Urlaub fortgesetzt worden. Nachdem er seinen Dienst wieder aufgenommen habe, seien drei Tage nach Dienstantritt, und zwar am 27. November 1996 gegen 9.50 Uhr an der Außenkante seines linken Fußes plötzlich heftige Schmerzen aufgetreten, als er sich in seinem Dienstzimmer aus einer Drehbewegung heraus von seinem Schreibtischstuhl herunter gebeugt habe, um aus einer Schreibtischschublade eine Akte zu entnehmen. Er habe daraufhin wieder den Dienst abgebrochen und seinen Hausarzt aufgesucht. Es sei dann ein Bandscheibenvorfall festgestellt worden. Der von dem Kläger angezeigte Bandscheibenvorfall wurde während eines stationären Aufenthalts (9. - 18.12.1996) in der Neurochirurgischen Klinik der F. am 12. Dezember 1996 operativ versorgt (interlaminäre Fensterung, Sequerstrektomie und Ausräumung des Zwischenwirbelraumes in Höhe LWK 5/SWK 1). Nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit wurde der Kläger bis Ende des Jahres 1999 überwiegend im Tagesdienst für Bürotätigkeiten eingesetzt. Seit Anfang des Jahres 2000 ist er im Schichtdienst in der Rettungsleitstelle eingesetzt, nimmt aber auch teilweise an Brandschutzeinsätzen teil. Aufgrund einer innerdienstlichen Regelung der beklagten Stadt werden Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes ab Vollendung des 50. Lebensjahres - dieses hat der Kläger im Juni 2001 vollendet - ohnehin für Rettungstransportdienste nicht mehr eingesetzt.

Aufgrund der Unfallanzeige vom 30. November 1996, die die Beklagte als Antrag auf Anerkennung der Ereignisse vom 24. Oktober und 27. November 1996 als Dienstunfälle auffasste, wurde der Kläger am 18. Februar 1997 im Gesundheitsamt der Beklagten untersucht. In dem aufgrund dieser Untersuchung gefertigten Gutachten vom 19. März 1997 kam der Amtsarzt zu folgender zusammenfassenden Beurteilung: 'Bandscheibenvorfälle werden...in der Regel durch degenerative Veränderungen bedingt, wobei durchaus ein akuter Anlaß wie Drehen auf dem Schreibtischstuhl der Auslöser sein kann. Ein anlagenbedingtes Leiden ist also als ursächlich anzunehmen für den Bandscheibenvorfall und der dienstliche Bezug hier das Drehen auf dem Schreibtischstuhl und Herunterbeugen, um die Akte zu holen, als der eher zufällig dienstliche Bezug. Bei der ebenfalls erfolgten Drehung vier Wochen vorher beim Einsatz, die schwangere Frau in den Rettungswagen zu heben, traten bereits Schmerzen mit weit geringerer Intensität auf. Der Bandscheibenvorfall wurde aber erst ca. vier Wochen nach diesem Vorfall am Schreibtischstuhl ausgelöst. Er hätte also genauso gut bei jeder anderen Drehung oder Beugung, auch zu Hause, ausgelöst werden können. Daher ist aus amtsärztlicher Sicht eine sogenannte Gelegenheitsursache anzunehmen'.

Die Beklagte machte sich die von dem Amtsarzt vorgenommene Einschätzung zu eigen und lehnte es mit Bescheid vom 24. März 1997 ab, die Ereignisse vom 24. Oktober und 27. November 1997 als Dienstunfälle i. S. des § 31 BeamtVG anzuerkennen. Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch, in dem er u. a. die Auffassung vertrat, sein Bandscheibenvorfall könne auch auf seine besonderen, wirbelsäulenschädigenden Belastungen zurückzuführen sein, denen er in seiner 20jährigen Tätigkeit als Rettungsassistent ausgesetzt gewesen sei. Im Laufe des Widerspruchsverfahrens wurde der Kläger, der nach einer vierwöchigen stationären Rehabilitationsmaßnahme seit dem 1. April 1997 im Rahmen eines Wiedereingliederungsverfahrens seinen Dienst mit einer verminderten Dienstleistung wieder aufgenommen hatte, am 23. Juni 1997 von einer Betriebsärztin der Arbeitsmedizinischen Dienste untersucht. Die Betriebsärztin, die Fachärztin für Arbeitsmedizin und Allgemeinmedizin G. aus E. stellte dabei fest, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers zwar verbessert habe, sein künftiges Tätigkeitsfeld aber ( zunächst) eingeschränkt werden müsse. Der Kläger wurde daher außerhalb des Rettungsdienstes eingesetzt, seit dem 1. Dezember 1997 war er wieder vollschichtig beschäftigt.

Während des Widerspruchsverfahrens holte die Beklagte eine weitere Stellungnahme des Amtsarztes ein, der den Kläger am 18. Februar 1997 erneut untersuchte und für seine Stellungnahme ein Zusatzgutachten des Facharztes für Orthopädie, H. aus E., einholte; in dem fachorthopädischen Zusatzgutachten vom 22. Oktober 1997 heißt es u. a.: 'Nach Operation...im Dezember 1996 sind Sensibilitätsstörungen am li. lateralen Unterschenkel und Fußrand zurückgeblieben, weiterhin eine Abschwächung des ASR li., Muskelparesen bestehen nicht. Bei einem Bandscheibenvorfall handelt es sich um ein Leiden, dass seiner Natur nach degenerativ ist. Degenerative Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule mit Rückenschmerzen haben auch vorher schon bestanden, durch eine ' verkehrte' Belastung hat sich der Bandscheibenvorfall dann endgültig manifestiert. Diese 'falsche' Belastung während des Dienstes ist das auslösende Moment, nicht aber die Ursache für den Bandscheibenvorfall. Er hätte ebenso gut eine Stunde später im privaten Bereich beim Heben oder Bücken erfolgen können'.

Da ein zuvor von dem Amtsarzt konsultierter anderer Facharzt für Orthopädie, I., überdies die Auffassung vertreten hatte, dass sich der Kläger mit 46 Jahren in einem Alter befinde, in dem bei einem Großteil der Bevölkerung auch ohne die Verrichtung schwerer körperlicher Tätigkeiten aufgrund degenerativer Veränderungen der Wirbelsäule bandscheibenbedingte Erkrankungen aufträten, kam der Amtsarzt unter Bezugnahme auf die Aussagen der genannten beiden Orthopäden in seiner für das Widerspruchsverfahren abgegebenen Stellungnahme vom 4. November 1997 zu dem Ergebnis, dass der Bandscheibenvorfall, den der Kläger erlitten habe, auch nach erneuter eingehender Überprüfung nicht als Dienstunfall angesehen werden könne.

Die Beklagte machte sich die Feststellungen des Amtsarztes erneut zu eigen und wies mit Bescheid vom 23. Februar 1998 den Widerspruch des Klägers zurück, wobei sie ergänzend ausführte, der Kläger könne sich für sein Begehren auch nicht mit Erfolg auf die Bestimmung des § 31 Abs. 3 BeamtVG i. V. m. der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) und der hierzu bestehenden Nr. 2108 der Anlage 1 berufen. Denn unabhängig davon, ob ein Bandscheibenvorfall überhaupt eine Berufskrankheit i. S. der genannten Verordnung sei, habe der Kläger keine Tätigkeit ausgeübt, die erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Wirbelsäulenerkrankung infolge dienstlicher Betätigungen mit sich bringe, mithin es fehle im Falle des Klägers an der in der Nr. 2108 der Anlage 1 geforderten besonderen Gefährdung während der dienstlichen Tätigkeit.

Mit seiner fristgerecht erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, die amtsärztlichen Stellungnahmen könnten nicht überzeugen, weil sie auf oberflächlichen Untersuchungen beruhten und insbesondere nicht berücksichtigen, dass er während seiner 20jährigen Tätigkeit im Rettungsdienst in besonderem Maße infolge schweren Hebens und Tragens sowie der Bewegung von Lasten unter Zwangshaltung Belastungen der Wirbelsäule i. S. der Nr. 2108 der Anlage 1 der BKV ausgesetzt gewesen sei. Anders als der Amtsarzt habe die Betriebsärztin G. festgestellt, dass er durch die Tätigkeit als Rettungsassistent im Vergleich zu der übrigen Bevölkerung der Gefahr der Erkrankung an einem Bandscheibenvorfall in gesteigertem Maße ausgesetzt gewesen sei. Hieraus ergebe sich, dass sein Bandscheibenvorfall auch nach § 31 Abs. 3 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden müsse. Denn die Art seiner Tätigkeit als Rettungsassistent habe eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Erkrankung der Wirbelsäule mit sich gebracht. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes Bandscheibenschäden, die wie bei ihm durch schweres Heben und Tragen bei der Arbeit hervorgerufen worden seien, weiterhin als Berufskrankheit anerkannt würden, auch wenn es sich bei einem Wirbelsäulenleiden wie dem hier interessierenden Bandscheibenvorfall um eine weit verbreitete sog. Volkskrankheit handele.


Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 24. März 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 1998 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Unfälle vom 24. Oktober 1996 und 27. November 1996 als Dienstunfälle anzuerkennen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat erwidert:
Wie die eingeholten ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen ergeben hätten, habe sich der beim Kläger aufgetretene Bandscheibenvorfall nur zufällig während einer dienstlichen Tätigkeit, und zwar durch eine ' verkehrte' Belastung ereignet. Die 'falsche' Belastung während einer dienstlichen Tätigkeit sei nur das auslösende Moment, nicht aber die Ursache des Bandscheibenvorfalls gewesen, wie dies aber für die Anerkennung eines Dienstunfalls i. S. des § 31 Abs. 1 BeamtVG Voraussetzung wäre. Eine Anerkennung könne hier auch nicht nach § 31 Abs. 3 BeamtVG i. V. m. den hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen, insbesondere mit der Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten- Verordnung in Betracht kommen; denn die Tätigkeit des Klägers als Rettungssanitäter hätte gerade nicht eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Wirbelsäulenerkrankung mit sich gebracht.


Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Januar 2000 die Klage abgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Beklagte sei nicht verpflichtet, die Ereignisse vom 24. Oktober und 27. November 1996 als Dienstunfälle anzuerkennen , und zwar weder nach § 31 Abs. 1 BeamtVG noch nach § 31 Abs. 3 BeamtVG. Eine Anerkennung nach § 31 Abs. 1 BeamtVG scheide aus, weil es an einem Zusammenhang zwischen den Unfallereignissen und dem eingetretenen Schaden, dem Bandscheibenvorfall, fehle. Zum einen habe der Kläger nach dem Bericht der F. vom 7. April 1997 bereits vor den Unfallereignissen im Herbst 1996, und zwar seit Anfang des Jahres 1996 unter Lumbago-Beschwerden ('Hexenschuss') gelitten. Zum anderen seien die unfallauslösenden Tätigkeiten am 24. Oktober und 27. November 1996 nach den überzeugenden amtsärztlichen Stellungnahmen nicht geeignet gewesen, einen Bandscheibenvorfall herbeizuführen. Wenn nämlich aus medizinischer Sicht selbst schwerste körperliche Belastungen nicht zu einem Bandscheibenvorfall führen könnten, müssten die von dem Kläger als unfallauslösend angezeigten mittelschweren - Herausheben einer Patientin aus einem Rettungstransportwagen - oder leichten - Herausziehen einer Akte aus einer Schublade unter einer Drehbewegung - Belastungen der Wirbelsäule offensichtlich als Ursache des erlittenen Bandscheibenvorfalls ausscheiden.

Auch soweit sich der Kläger für sein Begehrens nicht auf einzelne Ereignisse wie die Unfälle vom Herbst 1996 berufe, sondern auf die ständige Belastung seiner Wirbelsäule durch das langjährige Tragen von Patienten, die bei ihm zu einer Berufskrankheit geführt habe, abhebe, könne dies ebenfalls nicht zum Erfolg seiner Klage führen; denn die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Wirbelsäulenerkrankung des Klägers als Dienstunfall nach § 31 Abs. 3 BeamtVG lägen ebenfalls nicht vor. Nach der hier nur einschlägigen Nr. 2108 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung und den hierzu bestehenden Hinweisen könne eine Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit und damit als Dienstunfall nach § 31 Abs. 3 BeamtVG nur anerkannt werden, wenn der Erkrankte einer der folgenden Berufsgruppen angehöre oder eine vergleichbare Tätigkeit ausübe, die typischerweise mit schwerem Heben von Lasten verbunden sei: Bergleute bei untertägigem Bergbau, Maurer, Steinsetzer, Stahlbetonbauer, Schauerleute, Möbel-, Kohlen-, Fleisch- oder andere Lastenträger, Landwirte, Fischer sowie Beschäftigte in der Alten-, Kranken- und Behindertenpflege. Weiter sei erforderlich, dass eine längere Tätigkeit - mindestens 10 Berufsjahre - mit erhöhtem Risiko durch regelmäßiges Heben und Tragen schwerer Lasten ausgeübt worden sei. Diese Voraussetzungen erfülle der Kläger nicht. So sei der Kläger nach den Angaben des Leiters der Berufsfeuerwehr der Beklagten nicht ständig im Rettungsdienst eingesetzt gewesen. Des Weiteren sei die Belastung der Wirbelsäule des Klägers während des Rettungsdienstes nicht so schwerwiegend gewesen wie bei den genannten Berufsgruppen. Denn nicht jeder durch den Rettungsdienst zu transportierende Patient müsse in einer Weise transportiert werden, dass er auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen in den Rettungswagen angewiesen sei, mithin sei die Tätigkeit als Rettungssanitäter nur zu einem geringen Teil mit dem Heben schwerer Lasten verbunden; auch sei zu bedenken, dass ein Rettungsfahrzeug nicht permanent im Einsatz sei, dem Sanitäter also auch Ruhepausen zugute kämen. Da somit der Kläger dem ihm obliegenden Beweis nicht habe führen können, die von ihm als Rettungsassistent dienstlich wahrgenommene Aufgabe habe eine besondere Gefährdung seiner Wirbelsäule zur Folge gehabt, müsse seine Klage erfolglos bleiben.

Der Kläger hat gegen das ihm am 4. April 2000 zugestellte Urteil am 3. Mai 2000 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dem der Senat mit Beschluss vom 16. Oktober 2000 - 2 L 1788/00 - nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (wegen des Vorliegens besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten) stattgegeben hat.

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor:
In dem angefochtenen Urteil sei übersehen worden, dass bei ihm die sog. arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung des erlittenen Bandscheibenvorfalls zumindest als Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung als erfüllt anzusehen seien; denn er habe mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Häufigkeit während seines langjährigen Einsatzes als Rettungssanitäter Lastgewichte von 25 bzw. 20 kg wie etwa den Rettungskoffer oder ein Sauerstoffgerät in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten getragen. Im Übrigen sei es für die Frage der Annahme einer Berufskrankheit letztlich nicht entscheidend, welche dienstlichen Tätigkeiten er ausgeübt habe, sondern welche beruflich bedingten Belastungen auf seine Wirbelsäule eingewirkt hätten und ob sich hieraus eine Erkrankung der Wirbelsäule habe ergeben können. Hierzu sei aber darauf hinzuweisen, dass bei ihm ein Bandscheibenvorfall und damit eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule festgestellt worden sei. Wenn in dem angefochtenen Urteil demgegenüber ausgeführt werde, seine Wirbelsäule sei während der Einsätze als Rettungssanitäter nicht so schwerwiegend belastet worden, wie dies für die Anerkennung einer Berufskrankheit erforderlich sei, so sei dem entgegen zu halten, dass er bei den Rettungsdiensteinsätzen auch Patienten habe umladen, heben und tragen müssen; dies sei teilweise auch über lange Wegstrecken geschehen, wenn etwa erkrankte Personen im Treppenhaus hätten getragen werden müssen, wobei zu berücksichtigen sei, dass in Wolfsburg Arztpraxen häufig im ersten Stock angesiedelt und wegen der Bausubstanz aus den 50iger Jahren des vorherigen Jahrhunderts nur über enge Treppenhäuser zu erreichen seien.

Insbesondere der Rettungseinsatz am 24. Oktober 1996, bei dem er eine schwangere Patientin in einem Tragestuhl, der für sich genommen ca. 100 kg gewogen habe, aus dem Rettungswagen in nach vorne gebückter Haltung habe heraustragen müssen - die zum damaligen Zeitpunkt eingesetzten Fahrzeug seien noch nicht so gebaut gewesen, dass man Patienten in aufrechter Haltung aus dem Fahrzeug habe tragen können -, sei geeignet gewesen, die Belastungskraft auf die untere Lendenwirbelsäule so stark zu erhöhen, das es möglich sei, dass eine Bandscheibe aus der Bandführung plötzlich herausgedrückt werde, wie dies in dem Attest des Arztes für Chirotherapie-Sportmedizin J. aus K. vom 8. März 2003 bestätigt werde. Schließlich stütze das von dem Senat eingeholte Sachverständigengutachten vom 1. Juni 2004 seine - des Klägers - Auffassung, dass bei ihm eine Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vorliege; denn dem Gutachten sei zu entnehmen, dass seine frühere Tätigkeit als Rettungsassistent eine wesentliche Teilursache für den erlittenen Bandscheibenvorfall darstelle, eine Teilursache reiche aber für die Anerkennung einer Berufskrankheit aus.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 25. Januar 2000 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 24. März 1997 und 23. Februar 1998 zu verpflichten, die Unfälle vom 24. Oktober und 27. November 1997 als Dienstunfälle anzuerkennen und/oder die Beklagte zu verpflichten, seine bandscheibenbedingte Erkrankung als Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG anzuerkennen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erwidert:
Der Kläger sei entgegen seiner Behauptung als Rettungsassistent nicht zu 70 - 75 % zum Tagen und Heben schwererer Lasten eingesetzt gewesen. Zum einen sei der qualifizierte Krankentransport auch mit Fernfahrten verbunden gewesen. Zum anderen sei der Kläger nicht etwa nur ausschließlich im reinen Krankentransport eingesetzt gewesen, vielmehr habe er auch Verwaltungsarbeit im Rettungsdienst geleistet und sei überdies im Bereich der Werkstatt Verantwortlicher für die Fahrzeugtragen gewesen. Auch nach dem vom Senat eingeholten Sachverständigengutachten könnten die beim Kläger festgestellten Bandscheibenveränderungen nicht als Dienstunfall nach § 31 BeamtVG anerkannt werden. Der Gutachter habe einen Ursachenzusammenhang zwischen den Ereignissen vom 24. Oktober und 27. November 1996 sowie den beim Kläger vorliegenden degenerativen Bandscheibenveränderungen verneint. Eine Anerkennung eines Dienstunfalls scheide schließlich auch nach der Bestimmung des § 31 Abs. 3 BeamtVG aus. Auch insoweit sei der Gutachter zu der Feststellung gelangt, dass es sich bei der bandscheibenbedingten Erkrankung des Klägers eher um ein anlagenbedingtes Leiden (innere Ursache) handele, nicht aber um eine Ursache, die mit den beruflichen Belastungen, denen der Kläger als Rettungsassistent ausgesetzt gewesen sei, in einem Zusammenhang stehe. Vielmehr sei dem Gutachten zu entnehmen, dass der Bandscheibenvorfall des Klägers nur durch eine sog. Gelegenheitsursache ausgelöst worden sei, d. h. durch eine Ursache, bei der zwischen dem eingetretenen Schaden - hier die Wirbelsäulenerkrankung - und dem Dienst nur eine rein zufällige Beziehung bestehe. Auch wenn der Sachverständige eine berufsbedingte Bandscheibenerkrankung nicht völlig habe ausschließen können, könne dies nicht dazu führen, zu einer Anerkennung eines Dienstunfalls nach § 31 Abs. 3 BeamtVG zu kommen, weil insoweit ein Ursachenzusammenhang mit den beruflichen Belastungen, denen der Kläger als Rettungsassistent ausgesetzt gewesen sei, bewiesen werden müsse. Diesen Nachweis habe der Kläger aber gerade nicht führen können.

Der Senat hat aufgrund der Beweisbeschlüsse vom 6. Januar und 15. März 2004 durch Einholung von Befundberichten mit kurzer gutachtlicher Stellungnahme sowie eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber erhoben, ob zwischen den Ereignissen vom 24. Oktober und 27. November 1996 und der bei dem Kläger festgestellten bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule (Nervenwurzelkompressionssyndrom S 1 links bei medio-linkslateralem Bandscheibenvorfall in Höhe LWK 5/SWK 1 links medio-lateral) ein Ursachenzusammenhang besteht; auch ist über die Frage, ob die langjährige Tätigkeit des Klägers als Rettungssanitäter (Rettungsassistent) die genannte Erkrankung der Lendenwirbelsäule verursacht hat, und zwar durch langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Erkrankung ursächlich gewesen sind, durch die Beweisbeschlüsse vom 6. Januar und 15. März 2004 in der genannten Form Beweis erhoben worden. Wegen der Einzelheiten dieser Beweiserhebung wird auf die Befundberichte des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. D. aus E. v. 22. Januar und 17. August 2004, den Befundbericht des Arztes für Neurochirurgie und Oberarztes der Neurochirurgischen Klinik der F. Prof. Dr. L., den Befundbericht des Arztes für Orthopädie Dr. M. aus E. sowie das Sachverständigengutachten des Leiters der Gutachtenstelle des Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhauses N., des Chirurgen und Unfallchirurgen Dr. O. vom 1. Juni 2004 nebst ergänzender Stellungnahme vom 23. August 2004 Bezug genommen.

Zur weiteren Sachdarstellung und zur Darstellung des Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten A und B), auf von dem Kläger eingereichte Röntgenaufnahmen sowie auf die von dem Arzt Dr. D. übersandte Krankenakte des Klägers (Beiakte D) Bezug genommen; diese Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Braunschweig Urteil vom 25.01.2000 - 7 A 7209/98



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R2603


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Anerkennungsverfahren /
  • Arbeitsunfall /
  • Bandscheibenschaden /
  • Berufskrankheit /
  • Kausalität /
  • Rückenerkrankung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 23.02.2007

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