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Angaben zum Urteil

Keine Verletztenrente für vor dem Jahr 1993 eingetretene chronische obstruktive Bronchitis eines Bergbauarbeiters

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 8 KN 3/05 U R


Urteil vom:

13.06.2006



Ein Bergbauarbeiter erstrebte die Gewährung von Verletztenrente wegen einer chronischen obstruktiven Bronchitis.

Der Bergbauarbeiter war bis 1979 etwa 27 Jahre lang im Steinkohlebergbau unter Tage tätig; die zu berücksichtigende kumulative Feinstaubdosis beträgt 111 Feinstaubjahre und überschreitet somit die in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) festgelegte Mindestdosis für die Berufskrankheit Nr. 4111: 'chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlebergbau bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von i. d. R. 100 Feinstaubjahren'. Die im Jahr 2003 bei der Bergbau- Berufsgenossenschaft (BG) erstattete Anzeige führte zur Bestätigung einer chronischen obstrutiven Bronchitis und eines Lungenemphysems.

Da die entsprechende Erkrankung jedoch bereits während einer stationären Heilmaßnahme im Spätjahr 1992 diagnostiziert worden war, lehnte die BG eine Entschädigung ab, weil der Versicherungsfall vor dem maßgeblichen Stichtag des 1.1.1993 eingetreten sei. Die Klage hatte keinen Erfolg. Auch das Sozialgericht Dortmund ist aufgrund der beigezogenen ärztlichen Unterlagen und eines zusätzlich eingeholten Gutachtens zum Ergebnis gekommen, die Erwerbsfähigkeit des Bergbauarbeiters sei bereits vor dem Stichtag durch die chronische obstruktive Bronchitis gemindert gewesen (Az: S 23 (24) KN 239/04 U).

Der Sachverständige habe diese Tatsache überzeugend aus einer bereits im Juli 1988 durchgeführten Lungenfunktionsmessung abgeleitet. Die Stichtagsregelung verstoße weder gegen einfaches noch gegen Verfassungsrecht. Sie sei insbesondere nicht willkürlich, weil sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Risiken der Feinstaubbelastung erst im Jahre 1994 ausreichend verdichtet hätten, um eine Aufnahme der fraglichen Erkrankung in die Berufskrankheiten-Liste zu rechtfertigen.

Die Revision des Bergbauarbeiters hatte nach dem Urteil des BSG vom 13.6.2006 - B 8 KN 3/05 U R - keinen Erfolg.

Sein Anspruch auf Verletztenrente scheitert daran, dass die bei ihm bestehende chronische obstruktive Bronchitis ( Berufskrankheit Nr. 4111 der Anlage zur BKV) bereits vor dem hierfür maßgeblichen Stichtag des 1.1.1993 einen Versicherungsfall ausgelöst hat. Das Ergebnis der hierzu von der BG und dem Sozialgericht durchgeführten Ermittlungen ist ausreichend fundiert. Das Anerkennungsverfahren ist erst im Jahre 2003 eingeleitet worden. Deshalb kam es ausschließlich darauf an, ob die Stichtagsregelung des § 6 Abs. 2 BKV mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Diese Frage hat der Senat in Anwendung der in seinem Urteil vom 30.09. 1999 (B 8 KN 5/98 R) entwickelten Grundsätze bejaht.

Die damalige Befürchtung, dass die Stichtagsregelung den weitaus größten Teil desjenigen Personenkreises von einer Entschädigung ausschließe, der den schädigenden Einwirkungen in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt gewesen ist, hat sich nach der statistischen Auswertung der bisherigen Anerkennungspraxis als unbegründet erwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dortmund Urteil vom 12.10.2005 - S 23 (24) KN 239/04 U



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R2461


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Anerkennungsverfahren /
  • Atemwegserkrankung /
  • Berufsgenossenschaft /
  • Berufskrankheit /
  • BSG /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Rückwirkungsklausel /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Stichtag /
  • Stichtagsregelung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 29.09.2006

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