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Angaben zum Urteil

Verletztenrente der Unfallversicherung bei zwei nebeneinander wirkenden Berufskrankheiten

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 2 U 9/05 R


Urteil vom:

27.06.2006



Zusammenfassung:

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule eines Arbeiters als Berufskrankheit zu entschädigen ist und, wenn ja, ob dafür die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BG-Fahrzeugh) oder die beigeladenen: Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft zuständig ist.

Der Arbeiter war im Beitrittsgebiet von 1954 bis 1958 Bauarbeiter, danach bis 1962 als Bergmann und sodann bis 1990 als Auslieferungsfahrer im Kohlenhandel beschäftigt. Bis April 1988 bestand seine Tätigkeit überwiegend im Be- und Entladen von Kohle sowie deren Auslieferung. Als Kohlenträger hat er ab 1966 täglich Gesamtlasten von 5 t gehoben und getragen. Bei der Auslieferung von so genannter Bündelkohle wurden täglich etwa 6 t ausgeliefert, wobei die Kohle mit Griffen seitlich am Körper (zwei Bündel auf einmal) getragen wurde. Zudem war der Arbeiter als Führer der Auslieferungsfahrzeuge ein bis zwei Stunden täglich vertikalen Ganzkörperschwingungen ausgesetzt. Ab Mai 1988 wurde er nur noch als Kraftfahrer mit einer täglichen Lenkzeit von sechs bis acht Stunden eingesetzt. Nach der Wiedervereinigung war der Arbeiter bis 1993 als Kraftfahrer und von 1992 an als Bauhelfer bei Mitgliedsunternehmen der BG-Fahrzeugh beschäftigt. Seit Oktober 1996 war er wegen einer Lumboischialgie arbeitsunfähig krank geschrieben.

Das SozB Berlin hat die BG-Fahrzeugh unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide verurteilt, dem Arbeiter wegen einer Berufskrankheit nach der Nr. 2110 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung - Anl BKV - (bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen) ab 1.12.1996 eine Verletztenteilrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 v. H. zu gewähren (Az: S 69 U 783/98).

Die Berufung der BG-Fahrzeugh hat das LSG Berlin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Arbeiter wegen der Berufskrankheiten nach den Nrn. 2108 und 2110 Anl BKV zu entschädigen sei (Az: L 2 U 10/04). Das bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenleiden erfülle die Tatbestände beider Berufskrankheiten, wobei eine Trennung der Schäden im Bereich der Lendenwirbelsäule in solche, die durch langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten (Nr. 2108) und solche, die durch vertikale Ganzkörperschwingungen (Nr. 2110) verursacht worden seien, nicht möglich. Für die Entschädigung des Arbeiters sei die BG-Fahrzeugh zuständig, weil die letzten gefährdeten Kraftfahrer, bei einem Mitgliedsunternehmen der BG-Fahrzeugh ausgeübt worden seien.

Mit der Revision machte die BG-Fahrzeugh geltend, eine Berufskrankheit nach Nr. 2110 Anl BKV liege nicht vor, weil insoweit die arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, wovon auch das LSG ausgehe. Für die Berufskrankheit nach Nr. 2108 Anl BKV sei sie - die BG-Fahrzeugh - nicht zuständig, denn der Arbeiter habe in ihrem Zuständigkeitsbereich keine diesbezüglich gefährdenden Tätigkeiten ausgeübt. Eine aus den Nrn. 2108 und 2110 Anl BKV kombinierte Berufskrankheit, wie sie das LSG gebildet habe, sei in der BKV nicht vorgesehen.

Die Revision der BG-Fahrzeugh wurde vom BSG mit Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 9/05 R zurückgewiesen. Die Anwendung des einschlägigen materiellen Rechts durch das LSG lässt keinen Fehler erkennen.

Das Gericht hat entgegen der Auffassung der BG-Fahrzeugh nicht eine einheitliche Berufskrankheit aus einer Kombination der Nrn. 2108 und 2110 Anl BKV gebildet, sondern entschieden, dass beim Arbeiter beide Berufskrankheiten nebeneinander vorliegen. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil haben bei der Entstehung der bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule die Einwirkungen durch das Heben und Tragen von Lasten beim Ausliefern der Kohle und durch die vertikalen Ganzkörperschwingungen beim Fahren der LKW zusammengewirkt, ohne dass es möglich ist, die beiden schädlichen Einwirkungen getrennt zu bewerten und ihre Verursachungsanteile zu quantifizieren. Dass der Arbeiter bei isolierter Betrachtung nur der Einwirkungen i. S. der Nr. 2110 Anl BKV die arbeitstechnischen Voraussetzungen dieser Berufskrankheit nicht erfüllt hätte, hindert ihre Anerkennung nicht, wenn wie hier die beiden schädlichen Einwirkungen wechselseitig als mitursächlich nach der im Unfallversicherungsrecht geltenden Kausalitätsnorm anzusehen sind. Zutreffend hat das LSG auch die Auswirkungen der beiden Berufskrankheiten auf die Erwerbsfähigkeit des Arbeiters nicht getrennt bewertet, sondern eine gemeinsame MdE gebildet, weil nach gegenwärtigem medizinischen Kenntnisstand eine Differenzierung insoweit nicht möglich ist.

Die Zuständigkeit der BG-Fahrzeugh für die Anerkennung und Entschädigung beider Berufskrankheiten folgt aus der einschlägigen Verwaltungsvereinbarung. Danach kommt es darauf an, in wessen Zuständigkeitsbereich die letzte gefährdende Tätigkeit ausgeübt wurde. Bei Erkrankungen, die durch das Zusammenwirken unterschiedlicher beruflicher Belastungen entstehen ist der Unfallversicherungsträger zuständig, in dessen Bereich der Versicherte zuletzt eine der gefährdenden Tätigkeiten verrichtet hat.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin - S 69 U 783/98
LSG Berlin - L 2 U 10/04



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R2459


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Berufsgenossenschaft /
  • Berufskrankheit /
  • BK 2110 /
  • BSG /
  • Rückenerkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 28.09.2006

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