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Angaben zum Urteil

Zur Anerkennung seltener Krankheitsbilder (hier: Sklerodermie) als Berufskrankheit

Gericht:

LSG Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

L 1 U 3225/03


Urteil vom:

18.05.2004



Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine progressive systemische Sklerodermie (PSS) als Folge einer Berufskrankheit ( BK) anzuerkennen ist.

Die 1959 geborene Klägerin war von August 1977 bis November 1996 als Zahntechnikerin beschäftigt; seitdem ist sie arbeitsunfähig krank. Im September 1994 stellte sie sich beim Arzt für Allgemeinmedizin Dr. E., P., vor, der aufgrund der geschilderten Beschwerden eine Laboruntersuchung veranlasste, die erstmals den Verdacht auf das Vorliegen einer PSS ergab; spätestens seit 1996 ist die Diagnose einer PSS gesichert. Aufgrund der Angaben der Klägerin ist allerdings davon auszugehen, dass sich die ersten Symptome dieser Krankheit bereits 1992 gezeigt haben. Seit 15.11.1996 steht die Klägerin unter regelmäßiger Kontrolle in der Sklerodermie-Spezialambulanz von Prof. Dr. L., M.

Am 05.11.1998 erstattete Dr. K., Oberarzt am R.-Krankenhaus in M., in dem sich die Klägerin wiederholt in stationärer Behandlung befand, bei der Beklagten eine Ärztliche Anzeige über eine BK. In dem daraufhin eingeleiteten Feststellungsverfahren ließ die Beklagte die Klägerin durch Dr. E., Chefarzt an der Klinik L., untersuchen und begutachten. Der Gutachter diagnostizierte in seinem Gutachten vom 21.01.2000 eine PSS mit fibrosierender Alveolitis sowie eine atopische Konstitution (Ekzem, IgE-Erhöhung) und empfahl die PSS analog einer BK nach der Nr. 4101 ( Quarzstaublungenerkrankung (Silikose)) der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) anzuerkennen, wenn nachgewiesen werden könne, dass die Klägerin am Arbeitsplatz einer Staubbelastung mit einem Anteil an kristallinen Silikaten von mehr als 10% ausgesetzt gewesen ist. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wurde auf weniger als 20 v.H. eingeschätzt, weil die Volumenwerte nur gering vermindert waren und röntgenologisch kein Nachweis einer Lungenbeherdung erbracht werden konnte.

Die Beklagte beauftragte anschließend ihre Präventionsabteilung mit der Durchführung von Messungen am früheren Arbeitsplatz der Klägerin. Bei den am 21.10.2000 durchgeführten Gefahrstoffmessungen konnte Feinstaub mit einem Anteil von 1,33% des Grenzwertes festgestellt werden, die anderen Stoffen wie Cristobalit und Quarz konnten in der Luft nicht nachgewiesen werden. Dr. E. räumte daraufhin in einer ergänzenden Stellungnahme vom 15.01.2001 ein, dass damit die Annahme der von ihm in seinem Gutachten unterstellten haftungsbegründenden Kausalität entfällt.

Mit Bescheid vom 09.05.2001 und Widerspruchsbescheid vom 23.11.2001 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer BK bei der Klägerin ab. Eine Lungenfibrose sei als BK nach der Nr. 4101 anzuerkennen, wenn es sich dabei um eine Silikose handelt und diese durch Quarzstaub verursacht worden sei. Eine Silikose sei aber nicht festgestellt worden. Die Sklerodermie sei nicht in der Liste der BK aufgeführt. Es handele sich dabei um eine Autoimmunerkrankung, deren Ursache bis heute unbekannt sei. Die Krankheit könne auch nicht wie eine BK anerkannt werden, weil keine medizinischen Erkenntnisse vorlägen, die einen Zusammenhang zwischen Quarzstaubexposition und Sklerodermie belegten.

Am 07.12.2001 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben. Auf Anfrage des SG hat das Bundesministerium für Gesundheit und Sozialordnung (BMG) mit Schreiben vom 20.02.2003 mitgeteilt, die PSS infolge Exposition gegenüber Quarzstaub sei in der geltenden Liste der BK nicht enthalten. Der das BMG beratende ärztliche Sachverständigenbeirat - Sektion 'Berufskrankheiten' habe diese Fragestellung eingehend geprüft. Die Beratungen seien im Jahr 1999 mit dem Ergebnis abgeschlossen worden, dass für einen Ursachenzusammenhang zwischen Quarzstaub und dem Auftreten von PSS nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft keine hinreichenden Erkenntnisse im Sinne des § 9 SGB VII vorliegen. Seitdem habe sich der Verordnungsgeber nicht mehr mit der Fragestellung befasst. Mit Urteil vom 22.07.2003 hat des SG die Klage abgewiesen. Die für die Klägerin bestimmte Ausfertigung des Urteils ist ihrem Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 01.08.2003 zugestellt worden.

Am 15.08.2003 hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass die PSS als BK oder wie eine BK anzuerkennen und zu entschädigen ist.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2003 sowie den Bescheid der Beklagten vom 09. Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. November 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Sklerodermie als Berufskrankheit nach Nr. 4101 der Anlage zur BKVO, hilfsweise wie eine Berufskrankheit anzuerkennen und mit einer Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 v.H. zu entschädigen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte hält das Urteil des SG für zutreffend.

Der Berichterstatter hat die Beteiligten mit Schreiben vom 24.02.2004 und 26.04.2004 darauf hingewiesen, dass der Senat nach § 153 Abs. 4 SGG die Berufung auch ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zurückweisen kann, wenn er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass diese Möglichkeit nach Aktenlage hier in Betracht kommt. Die Beteiligten haben Gelegenheit erhalten, zur Sache und zum beabsichtigten Verfahren Stellung zu nehmen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Internetseite zum Schwerbehindertenrecht


Referenznummer:

R/R2383


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Anerkennungsverfahren /
  • Berufskrankheit /
  • Sklerodermie /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Staubbelastung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 07.11.2005

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