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Angaben zum Urteil

Anerkennung einer Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit Nr. 2108

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 2 U 34/03 R


Urteil vom:

07.09.2004



Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. März 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Gründe:

I
Der Kläger begehrt von der beklagten Unfallkasse die Anerkennung seiner Erkrankung der Lendenwirbelsäule ( LWS) als Berufskrankheit (BK) Nr 2108 und die Gewährung einer Verletztenrente.

Der im Jahre 1943 geborene Kläger war zunächst als Schreiner und ab dem Jahre 1971 in der Ausbildung sowie anschließend als Krankenpfleger beschäftigt. In dem aufgrund einer ärztlichen Anzeige über eine BK wegen der Rückenschmerzen des Klägers von der Beklagten im Jahre 1993 eingeleiteten BK-Feststellungsverfahren bejahte deren Präventionsabteilung für die Jahre 1976 bis 1991 das Vorliegen der so genannten arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK Nr 2108, für die Zeit danach wurden sie verneint. Nach Einholung mehrerer ärztlicher Gutachten und Stellungnahmen lehnte die Beklagte die Anerkennung der BK Nr 2108 beim Kläger ab, weil die medizinischen Voraussetzungen nicht erfüllt seien (Bescheid vom 6. November 1998, Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 1999).

Das Sozialgericht Darmstadt (SG) hat nach Einholung eines radiologischen Gutachtens die Klage abgewiesen ( Urteil vom 13. Februar 2001).
Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat nach Einholung eines orthopädischen Gutachtens die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 28. März 2003) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar lägen beim Kläger die so genannten arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK Nr 2108 vor und er leide auch an einer bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS, jedoch könne nicht davon ausgegangen werden, dass der notwendige Kausalzusammenhang zwischen Berufstätigkeit und Erkrankung bestehe. Das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen rechtfertige keinen Anscheinsbeweis in dem Sinne, dass damit auch vom Vorliegen des Kausalzusammenhangs zwischen der Einwirkung und der Erkrankung auszugehen sei. Da die Verursachung bandscheibenbedingter Erkrankungen der LWS vielgestaltig und die berufliche Einwirkung nur einer unter vielen denkbaren anderen Kausalfaktoren sei, bedürfe es stets einer individuellen Abwägung im Einzelfall. Bei dieser Abwägung müsse mehr für als gegen den Zusammenhang sprechen, die bloße Möglichkeit genüge nicht. Die berufliche Verursachung der LWS-Erkrankung sei nicht schon dann anzunehmen, wenn anlagebedingte bzw außerberufliche Ursachen nicht sicher identifiziert werden könnten. Vielmehr sei der Ursachenzusammenhang positiv festzustellen und zu begründen.

Unter Bezugnahme auf Literaturstellen werden als wesentliche Kriterien für die Beurteilung des Ursachenzusammenhangs angesehen: Das Krankheitsbild, insbesondere ein belastungskonformes von oben nach unten zunehmendes Schadensbild, konstitutionelle Veranlagungen bzw konkurrierende Erkrankungen, die Eignung der Einwirkung unter Berücksichtigung ihrer Begleitumstände zur Verursachung der Erkrankung, die zeitliche Korrelation zwischen beruflicher Belastung und Erkrankungsverlauf. Nach diesen Grundsätzen könne aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens beim Kläger eine wesentlich beruflich verursachte Schädigung der LWS nicht festgestellt werden. Der Kläger leide zwar an einer bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS, ohne dass eine konkurrierende Ursache erkennbar sei. Es fehle jedoch die zeitliche Belastungskonformität des Schadens, also ein wenigstens zehnjähriges Intervall zwischen dem Beginn der beruflichen Belastung und dem Auftreten der Bandscheibensymptomatik. Obwohl die berufliche Belastung im Jahre 1991 geendet habe, habe sich die Bandscheibendegeneration kontinuierlich weiter fortgesetzt. Nach Abwägung sei der Sachverständige - für den Senat überzeugend - zu dem Schluss gekommen, dass mehr für eine degenerative Erkrankung spreche als für eine aufgrund der beruflichen Belastung. Die vom Kläger eingewandte Ausübung belastender Tätigkeiten seit 1971 ändere nichts daran, dass das Erfordernis des 10-Jahresintervalls angesichts der Arbeitsunfähigkeit im Jahre 1968 und der Beschwerden im Jahre 1977 nicht erfüllt sei.

Mit seiner Revision rügt der Kläger: Das LSG habe sein Urteil entscheidungserheblich auf das Erfordernis eines 10-Jahresintervalls zwischen dem Beginn der beruflichen Belastung und dem Auftreten der Bandscheibensymptomatik gestützt. Mit einem solchen Ausschlussgrund eines 10-Jahresintervalls für die Annahme einer BK Nr 2108 habe es einen allgemeinen Erfahrungssatz aufgestellt, der nicht existiere (Hinweis auf BSG SozR 3-2200 § 581 Nr 8, § 551 Nr 16). Zudem habe es eine innere Ursache für das Entstehen der LWS-Erkrankung angenommen, ohne dass die Grundlagen einer inneren Erkrankung im Sinne des Vollbeweises erbracht seien. Das weitere Fortschreiten der LWS-Erkrankung nach dem Jahre 1991 stehe seinem Anspruch nicht entgegen, weil es keinen entsprechenden allgemeinen Erfahrungssatz gebe.

Der Kläger beantragt, die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. März 2003 und des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2001 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 6. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 1999 zu verurteilen, bei ihm eine Berufskrankheit Nr 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung anzuerkennen und ihm eine Verletztenrente in Höhe von 20 vH ab 19. Juli 1993 zu zahlen.


Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...


Referenznummer:

R/R2208


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsbelastung /
  • arbeitstechnische Voraussetzung /
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Informationsstand: 20.04.2005

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