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Angaben zum Urteil

Berufskrankheit - Voraussetzung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule - Sachverständigengutachten

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 2 U 33/03 R


Urteil vom:

28.04.2004



Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK) nach der Nr 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) sowie die Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH.

Der im Jahre 1935 geborene Kläger war von März 1950 bis November 1993 als Maurer und Verputzer beschäftigt. Seinen im Juli 1994 gestellten Anerkennungsantrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 1996 ab, weil die medizinischen Voraussetzungen für die Anerkennung der BK 2108 nicht vorlägen.

Während das Sozialgericht (SG) nach Beweisaufnahme die Beklagte zur Zahlung einer Verletztenrente nach einer MdE um 20 vH aufgrund einer BK 2108 verurteilt hat (Urteil vom 30. Oktober 2000) hat das Landessozialgericht (LSG) nach weiterer Beweisaufnahme auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 28. März 2003). Zwar seien die sog. arbeitstechnischen Voraussetzungen (langjähriges Heben und Tagen schwerer Lasten) erfüllt, die medizinischen Voraussetzungen indessen nicht. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Berufstätigkeit des Klägers als Maurer und seiner Wirbelsäulenerkrankung bestehe, auch wenn für die Annahme des ursächlichen Zusammenhangs ein Wahrscheinlichkeitsurteil genüge. Die wesentlichen für die Beurteilung des Ursachenzusammenhangs maßgeblichen Kriterien seien das Krankheitsbild, insbesondere in Form eines die Altersnorm überschreitenden Wirbelsäulenbefundes einerseits und eines belastungskonformen Schadensbildes andererseits, das Bestehen einer konstitutionellen Veranlagung sowie die Eignung der belastenden Einwirkung zur Verursachung der Krankheit, biomechanische Begleitumstände wie Körperhaltung und zur Verfügung stehende Hilfsmittel, individuelle Konstitution und zeitliche Korrelation zwischen Erkrankungsverlauf und beruflichen Belastungen. Ein als belastungskonform zu bezeichnendes Schadensbild lasse nach älteren und neueren epidemiologischen Untersuchungen bei körperlich überdurchschnittlich belasteten Personen ein dem Lebensalter vorauseilendes Auftreten osteochondrotischer und spondylotischer Reaktionen am Achsenorgan erwarten mit einem von oben nach unter eher zunehmenden Schadensbild. Danach könne im Falle des Klägers eine wesentlich beruflich verursachte Schädigung der Lendenwirbelsäule nicht festgestellt werden, Dabei folge der Senat dem fachorthopädischen Gutachten des Prof. Dr. S vom 21. September 2001. Demgegenüber sei dem in erster Instanz eingeholten Gutachten des Prof. Dr. K nicht zu folgen.

Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das LSG habe einen tatsächlich nicht existierenden Erfahrungssatz (belastungskonformes Schadensbild mit von unten nach oben abnehmendem Schadensmuster) angewandt. Zudem sei das vom LSG maßgeblich herangezogene Gutachten von Prof. Dr. S in sich widersprüchlich. Daher habe das LSG seine Aufklärungspflicht verletzt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. März 2003 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. Oktober 2000 zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entgegen der Auffassung des Klägers habe das LSG seine Entscheidung nicht an eigene Erfahrungssätze geknüpft, sondern sich ausschließlich mit den vorhandenen Sachverständigengutachten - entsprechend dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung - auseinander gesetzt. Die von der Revision genannten Widersprüche im Gutachten des Prof. Dr. S seien nicht nachvollziehbar.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...


Referenznummer:

R/R2056


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsbelastung /
  • Begutachtung /
  • Berufskrankheit /
  • Beweiswürdigung /
  • BK 2108 /
  • BSG /
  • Rückenerkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 21.02.2005

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