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Angaben zum Urteil

Übergangsrecht - ehemaliges DDR-Recht - bundesdeutsches Recht - Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 8 KN 1/03 U R


Urteil vom:

18.08.2004



Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Kehlkopfkarzinoms nach Einwirkung ionisierender Strahlen als Berufskrankheit (BK).

Der im Dezember 1929 geborene und am 7. Dezember 2003 verstorbene Ehemann der Klägerin, (A.) (= bisheriger Kläger), war ab September 1951 bei der SAG/SDAG Wismut beschäftigt. Er arbeitete dort bis Ende 1977 unter Tage, und zwar bis August 1952 als Zechenarbeiter im Objekt, anschließend bis August 1952 als Zechenarbeiter im Objekt, anschließend bis August 1958 als Lokbegleiter im Objekt Schacht und ab Oktober 1958 als Hauer im Objekt in den Schächten. Im August 1988 wurde bei ihm ein Plattenepithelkarzinom am Kehlkopf (Larynx) nachgewiesen, das im September 1988 operativ entfernt wurde; anschließend erfolgte eine Strahlenbehandlung. Zu Rezidiven kam es nicht; infolge der Operation war A. sprachbehindert.

Im Oktober 1998 beantragte A. bei der Beklagten die Anerkennung der Stimmbanderkrankung als BK. Der Technische Aufsichtsdienst (TAD) der Beklagten errechnete daraufhin unter Berücksichtigung der Berufsanamnese eine kulminative Strahlenbelastung von 263,17 WLM (= working level months) hinsichtlich der Radonfolgeprodukte und eine kumulative Äquivalentdosis (= Dosis in Körpergeweben, summiert über alle Komponenten der Exposition) von 22,07 Sievert (Sv); daraus folgte auf der Grundlage des im Auftrag des Hauptverbands der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) erstellten Gutachtens des Instituts für Strahlenschutz von März 1995 (W. Jacobi und P. Roth, Risiko und Verursachungswahrscheinlichkeit von extrapulmonalen Krebserkrankungen durch berufliche Strahlenexposition von Beschäftigten der ehemaligen Wismut AG (Jacobi II-Gutachten)) eine Verursachungswahrscheinlichkeit von 52,3 %.
Nachdem der beratende Arzt der Beklagten die Auffassung vertreten hatte, in Auswertung aller vorliegenden epidemiologischen Untersuchungen und der zurzeit verfügbaren medizinisch-wissenschaftlichen Kenntnisse lasse sich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen beruflicher Exposition und der Erkrankung des A. nicht wahrscheinlich machen, beauftragte die Beklagte Professor Dr. A, mit einem strahlenmedizinischen Gutachten nach Aktenlage. Der Gutachter führte in seinem Gutachten vom 29. November 1998 aus, zwar hätten internationale epidemiologische Studien an großen Uranbergarbeiter-Kollektiven bislang keine signifikante Häufung von extrapulmonalen Krebsen im Vergleich zu deren Auftreten in der Normalbevölkerung erbracht, jedoch sei davon auszugehen, dass ionisierende Strahlen im Stande seien, nahezu alle bösartigen Neoplasien hervorzurufen. Gesicherte Dosis-Risiko-Beziehungen bestünden im Sinne der so genannten Verdoppelungsrate gegenüber der Spontanrate in der Normalbevölkerung im Allgemeinen nach Überschreiten einer Ganzkörperdosis von etwa 1 bis 2 Sv. Dabei stelle vor allem das Lebensalter zum Zeitpunkt der Strahleneinwirkung eine variierende Größe dar; jugendliche Personen seien besonders strahlenempfindlich.
Den im Jacobi II-Gutachten vorgeschlagenen dosimetrisch begründeten Kausalitätskriterien, die auf strahlenbiologisch-epidemiologischen Ergebnissen der Life-span-study an ca. 95.000 Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki beruhten, habe eine Gruppe strahlen- und arbeitsmedizinischer Experten im Januar 1995, im Dezember 1997 und im Juni 1998 zugestimmt und dem HVBG nachdrücklich empfohlen, dieser wissenschaftlich abgesicherten dosimetrischen Vorgehensweise bei der Begründung der haftungsausfüllenden Kausalität bei extrapulmonalen Tumoren nach Wismut-Expositionen zu folgen.
Unter Verwendung dieses Modells sei die Verursachung der Erkrankung von A. durch die ionisierenden Strahlen während seiner Wismut-Tätigkeit überwiegend wahrscheinlich; die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) betrage 40 vH. Dr. N., Fachärztin für Arbeitsmedizin des Sächsischen Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, empfahl daraufhin die Anerkennung der BK, welche die Beklagte jedoch mit Bescheid vom 12. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. April 1999 ablehnte.
Zur Begründung führte sie aus, die Anerkennung der Erkrankung als BK nach Listen-Nr. 92 der Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von Berufskrankheiten der DDR (BKVO-DDR) sei unabhängig von der erlittenen Strahlenbelastung abzulehnen, da für extrapulmonale Krebserkrankungen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ein ursächlicher Zusammenhang nicht wahrscheinlich zu machen sei.

Auf die Klage hat das Sozialgericht (SG) Prof. Dr. A erneut mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und ein weiteres Gutachten von Prof. Dr. H vom 18. Januar 2001 eingeholt, nachdem die Wismut AG eine neue Expositionsberechnung vorgenommen hatte, welche eine erhöhte Exposition, nämlich 302 WLM, erbrachte. Prof. Dr. A hat seine zuvor abgegebene Einschätzung bestätigt und sich darüber hinaus mit den von der Beklagten vorgetragenen Argumenten auseinander gesetzt, welche sich auf das beim HVBG durchgeführte Fachgespräch 'Extrapulmonale Krebserkrankungen Wismut' am 12. Februar 1998 bezogen. Dort sei empfohlen worden, dem dosimetrischen Modess des Jacobi II-Gutachtens auf Grund der fehlenden Signifikanz (absolut geringe Zahl der an Kehlkopfkarzinom Erkrankten bei Wismutbeschäftigten) nicht zu folgen. Wie zuletzt bei dem Symposion 'Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse zur Induktion maligner Erkrankungen durch ionisierende Strahlung' am 25. Juni 1998 in Bad Münstereifel klar geworden sei, entspreche dies jedoch nicht der Mehrheitsauffassung in der Wissenschaft. Im Übrigen seien auch in letzter Zeit wissenschaftliche Arbeiten erschienen (Tirmache ua 1993, Zemla 1996), die nachdrücklich auf einen ursächlichen Zusammenhang hinwiesen. Prof. Dr. H hat ausgeführt, das Jacobi II-Gutachten werde von der medizinischen Fachwelt favorisiert; auch er schließe sich dieser Sichtweise an und halte eine haftungserfüllende Kausalität für gegeben; allerdings betrage die MdE im vorliegenden Fall nur 20 vH. Das SG hat daraufhin mit Urteil vom 30. Juli 2001 die Beklagte verurteilt, eine BK nach Listen-Nr 92 der BKVO-DDR anzuerkennen und ab dem 22. Januar 1994 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nach einer MdE von 20 vH zu entschädigen.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) durch Urteil vom 27. März 2003 das Urteil des SG insoweit aufgehoben, als es Verletztenrente für die Zeit vor dem 1. Januar 1998 zugesprochen hat, und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt:
Die Anerkennung der Krebserkrankung des A. als BK richte sich nach dem zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls im August 1988 geltenden Recht der DDR. Es sei durch den Einigungsvertrag (EinigVtr) als bis zum 31. Dezember 1991 geltendes Bundesrecht bestätigt und erst nach diesem Zeitpunkt durch das Recht der Reichsversicherungsordnung (RVO) abgelöst worden; jedoch habe § 1150 Abs. 2 RVO die - den Regeln des intertemporalen Rechts entsprechende - weitere Anwendung des führenden Rechts hinsichtlich Entstehung und Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche nicht ausgeschlossen. Dass - wie von der Beklagten geltend gemacht - zu DDR-Zeiten Larynxkarzinome nach der Listen-Nr 92 der BKVO-DDR nicht anerkannt worden seien, stehe der Anwendung des DDR-Rechts nicht entgegen. Zum einen sei dieser Umstand keine Verwaltungspraxis, die sich - wie von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) gefordert - zweifelsfrei feststellen lasse; zum anderen sei nicht völlig unumstritten, ob es bei fortgeltendem DDR-Recht auf die Auslegung dieses Rechts durch die Staatsorgane der DDR ankomme. Der Gedanke der Mitübernahme einer die geschützte Rechtsposition umgrenzenden Verwaltungspraxis dürfe jedenfalls keine Bedeutung haben, wenn es - wie im vorliegenden Fall - nicht um Vertrauensschutz und Besitzstandswahrung, sondern lediglich um die Anwendung des zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls geltenden Rechts gehe. Die Anerkennung einer BK nach Listen-Nr 92 der BKVO-DDR erfordere nicht den epidemiologischen Nachweis, dass die betroffene spezielle Krebserkrankung in einem bestimmten Kollektiv, dem der Erkrankte angehörte, gehäuft auftrete. Solche, für die Anerkennung einer Quasi-BK bedeutsame Überlegungen könnten keine Rolle spielen, wenn - wie in der Listen-Nr 92 der BKVO-DDr - durch die Begriffe 'bosartige Neubildungen' und 'durch ionisierende Strahlung' der Verordnungsgeber bereits festgesetzt habe, dass allgemein bösartige Neubildungen durch ionisierende Strahlen verursacht werden könnten. Für Verwaltung und Gericht bleibe dann nur noch die Prüfung der Kausalität im Einzelfall. Ob dies auch für die BK gemäß Anlage 1 Nr 2402 ('Erkrankungen durch ionisierende Strahlen') der bundesdeutschen Berufskrankheiten- Verordnung (BKVO) gelte, könne dahinstehen; jedenfalls sei die von der Beklagten dazu gezogene Parallele zur Anlage 1 Nr 1310 ('Erkrankungen durch halogenierte Acryl-, Aryl oder Alkylaryloxide') und der dazu ergangenen Rechtsprechung nicht auf die Listen-Nr 92 der BKVO-DDR übertragbar.
Die generelle Geeignetheit ionisierender Strahlen, auch Larynxkarzinome auszulösen, werde nach herrschender medizinischer Lehrmeinung bejaht; dies habe sich beispielsweise in Anhang 2 zum Merkblatt für die ärztliche Untersuchung zu Nr 2402 der Anlage 1 zur BKVO niedergeschlagen. Hinsichtlich der konkreten Verursachungswahrscheinlichkeit folge der Senat ebenso wie das SG den überzeugenden Auffassungen der Professoren Dr. A und Dr. H, die sich insoweit die Methodik des Jacobi II-Gutachtens zu Eigen machten, das die gegenwärtig herrschende medizinisch-wissenschaftliche Lehrmeinung widerspiegele. Das im Jacobi II-Gutachten aufgezeigte Berechnungsmodell garantiere eine Geichbehandlung und ermögliche die Einbeziehung aller Arten von Krebserkrankungen.

Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 9 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) iVm Nr 92 der BK-Liste zur BKVO-DDR. Der Wortlaut des BK-Tatbestands bezeichne als BK 'bösartige Neubildungen oder ihre Vorstufen durch ionisierende Strahlung' und sei damit ebenso wie bei der nahezu inhaltsgleichen bundesdeutschen BK Nr 2402 der Anlage zur BKVO (BKV) allgemein formuliert. Er lasse offen, ob alle bösartigen Neubildungen oder nur ganz bestimmte Erkrankungen von der BK umfasst seien, so dass diese Frage durch Auslegung zu klären sei. Wegen der Transformation in Bundesrecht komme dabei der historischen Auslegung besonderes Gewicht zu; Ausgangspunkt dafür sei die Konkretisierung der Norm durch die Rechts- und Verwaltungspraxis der ehemaligen DDR. Leiterkrankung sei die bereits seit 1925 in der BK-Liste verzeichnete 'Schneeberger Lungenkrankheit' gewesen und demzufolge habe es sich in der Anerkennungspraxis unter der Zuständigkeit der IG Wismut bei den anerkannten bösartigen Neubildungen durch ionisierende Strahlung ausschließlich um Bronchialkarzinome gehandelt; extrapulmonale Krebserkrankungen als Folge ionisierender Strahlung seien in keinem einzigen Fall anerkannt worden; hinsichtlich dieser Erkrankungen sei der Erkenntnisprozess noch nicht abgeschlossen gewesen.
Vor diesem Hintergrund spiegele der Umstand, dass extrapulmonale Krebse nicht als BK nach Listen-Nr 92 der BKVO-DDR gemeldet worden seien, die in der ehemaligen DDR bestehende Rechtslage. Aber auch, wenn es nicht auf die Rechts- und Verwaltungspraxis in der ehemaligen DDR, sondern allein auf die objektive Auslegung der als Bundesrecht fortgeltenden Vorschriften ankomme, könne die Auslegung des LSG nicht gefolgt werden. Dessen Auffassung, durch die Verknüpfung der Begriffe 'bösartige Neubildungen' und 'durch ionisierende Strahlung' sei der Kausalitätsnachweis auf der allgemeinen Ebene iS der für die haftungsbegründende Kausalität erforderlichen generellen Geeignetheit als erbracht anzusehen, messe dem Wortlaut des BK-Tatbestands eine Bedeutung bei, die mit dem unfallversicherungsrechtlichen Kausalprinzip nicht zu vereinbaren sei und ihm nach dem Wortlaut gerade nicht zukomme.
Bei - wie hier - offen formulierten BK-Tatbeständen bestehe der Vorteil für den Versicherten allein darin, dass zu seinen Gunsten unterstellt werden könne, dass eine möglichst weitgehende Entschädigung aller durch die berufliche Einwirkung verursachten Krankheiten unter Einschluss der jeweils neuesten Erkenntnisse gewollt sei. Dies entbinde den Rechtsanwender nicht davon, im Einzelfall zur Prüfung und Beurteilung der generellen Kaussalität auf die allgemeinen Beurteilungskriterien des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zurückzugreifen. Der Verordnungsgeber habe bei den offen formulierten Bken den ihm zur Verfügung stehenden Spielraum nur in begrenztem Maß genutzt, indem er die Entschädigungsfähigkeit davon abhängig mache, ob die Erkrankung nach den fortschreitenden Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft ursächlich auf die genannten Einwirkungen zurückzuführen sei. Daher sei der sich unabhängig vom Willen des Verordnungsgebers vollziehende Erkenntnisprozess vollumfänglich überprüfbar; es gehe mithin nicht darum, Entscheidungen des Verordnungsgebers zu korrigieren, sondern für den Rechtsanwender zu konkretisieren.
Dies sei auch erforderlich, da es sonst zu Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung kommen könne, obwohl eine Zuordnung der Erkrankung zum vom Unternehmer zu tragenden Risiko fragwürdig sei. Die generelle Kausalität sei daher bei offenen BKen für jede Erkrankung gesondert zu prüfen, wobei der Beweismaßstab der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit gelte. Erkenntnisse, dass ein spezifisches, bisher vom Verordnungsgeber nicht erkanntes und gewertetes Krankheitsbild unter ein 'offen' formulierte BK subsumierbar sei, lägen vor, wenn die überwiegende Mehrheit der einschlägig kompetenten medizinischen Sachverständigen zu derselben wissenschaftlich fundierten Meinung gelange und die Erkenntnisse gesichert, dh durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnen seien. Das LSG habe dazu keine Feststellungen getroffen, sondern sich insoweit auf das Merkblatt des BMA zur BK Nr 2402 der Anlage zur BKVO bezogen. Das Merkblatt bringe aber lediglich zum Ausdruck, dass ein Risiko für maligne Erkrankungen an verschiedenen Organen und Geweben bestünde; es lasse sich nicht in dem Sinn interpretieren, dass dazu auch die für das Entschädigungsrecht relevanten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Gruppentypik vorlägen.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. März 2003 sowie das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. Juli 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend und führt ergänzend aus, für die Auslegung der Beklagten finde sich weder im Wortlaut noch im Willen des Verordnungsgebers der BKVO-DDR eine Grundlage. Sonst wäre keine Aufnahme aller Tumoren durch ionisierende Strahlen erfolgt. Die einschränkende Auslegung sei auch nicht im Hinblick auf die nahezu identische Formulierung der BK Nr 2402 in der Anlage 1 zur bundesdeutschen BKVO geboten. Denn diese erfasse ebenfalls alle Tumoren durch ionisierende Strahlen. Die generelle Geeignetheit ionisierender Strahlen zur Auslösung von Tumoren am Kehlkopf werde von der herrschenden Lehrmeinung bejaht und finde ihren Niederschlage beispielsweise im Anhang 2 zum Merkblatt für die ärztliche Untersuchung zur BK Nr 2402 der Anlage 1 zur BKVO. Es bestünden keine Anhaltspunkte für anderweitige Erkenntnisse; dies gelte auch hinsichtlich der vom LSG festgestellten konkreten Verursachungswahrscheinlichkeit.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R2034


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Berufskrankheit /
  • BSG /
  • haftungsausfüllende Kausalität /
  • Kehlkopfkrebs /
  • Krebs /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Übergangsrecht /
  • Urteil


Informationsstand: 25.11.2004

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