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Angaben zum Urteil

MdE-Feststellung - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verschuldenskosten - Missbräuchlichkeit der weiteren Rechtsverfolgung - Kenntnis

Gericht:

SG Gießen 1. Kammer


Aktenzeichen:

S 1 U 2441/03


Urteil vom:

24.02.2006



Leitsatz:

Verschuldenskosten iS des § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG sind in unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeiten über die Höhe der MdE dann aufzuerlegen, wenn keinerlei positive ärztliche Feststellungen getroffen worden sind und sogar der Gutachter des besonderen Vertrauens des jeweiligen Klägers nach § 109 SGG den Klageanspruch verneint sowie dem Kläger oder seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt worden ist und er auf die Möglichkeit der Kostenauflegung bei Fortführung des Rechtsstreits hingewiesen wurde.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE042211522


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Asbest /
  • Asbestose /
  • Atemwegserkrankung /
  • Beeinträchtigung /
  • Begutachtung /
  • Berufskrankheit /
  • BK 4103 /
  • BK 4301 /
  • BK 4302 /
  • gefährlicher Arbeitsstoff /
  • MdE-Beurteilung /
  • MdE-Höhe /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Missbräuchlichkeit /
  • Rente /
  • Silikose /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente /
  • Verschuldungskosten


Informationsstand: 04.10.2006

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