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Angaben zum Urteil

Anerkennung einer Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 29/99 R


Urteil vom:

27.06.2000



Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 22. Juni 1999 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung der Parkinson-Erkrankung des Klägers als Berufskrankheit (BK).

Der im Jahre 1934 geborene Kläger war bei der Großdruckerei F. in H. von 1950 bis 1972 zunächst als Stereotypeur, dann als Formvorbereiter tätig. Dabei mußte er mit Reinigungsflüssigkeiten umgehen, die ua Trichlorethylen (Tri) enthielten. Anschließend arbeitete er als Verwaltungsangestellter; seit Dezember 1988 bezieht er Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.

Aufgrund von Anzeigen des Klägers und des Gewerbearztes Dr. S. über das Vorliegen einer BK holte die Beklagte ein Gutachten von dem Leiter des Instituts für Arbeits- und Sozialmedizin der Universität Mainz Prof. Dr. K. ein, der eine rechtsbetonte Parkinson-Symptomatik feststellte, die sich erstmals im Jahre 1982 manifestiert habe. Nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft finde man beim Parkinson-Syndrom eine Zelldegeneration in der substantia nigra, einer bestimmten Hirnregion, die Auswirkungen auf die Motorik sowie psychische Begleitveränderungen mit sich bringe. Eine Schädigung des Hirngewebes mit der Folge einer Parkinson-Erkrankung durch Einflüsse von Tri sei denkbar, gesichert sei ein solcher Zusammenhang jedoch nicht. Die Beklagte lehnte daraufhin die Anerkennung der Parkinson-Erkrankung des Klägers als BK ab (Bescheid vom 8. Mai 1987). Den Widerspruch des Klägers, den dieser ua mit Stellungnahmen des Gewerbearztes Dr. S. und des Prof. Dr. A. begründete, leitete die Beklagte mit Zustimmung des Klägers nach Einholung eines den fraglichen Zusammenhang ablehnenden arbeitsmedizinischen Gutachtens von Prof. Dr. T. und Prof. Dr. V. an das Sozialgericht Hannover (SG) als Klage weiter.

Nach Beiziehung von Sachverständigengutachten des Neurochemikers Prof. Dr. R. und des Neurologen Dr. H. aus dem dort anhängigen Verfahren eines ebenfalls an Morbus Parkinson erkrankten ehemaligen Arbeitskollegen des Klägers, aus denen ebenfalls hervorging, daß der Zusammenhang zwischen der Einwirkung von Tri und einer Parkinson-Erkrankung noch nicht erforscht sei, hat das SG ein Sachverständigengutachten von dem Neurologen Prof. Dr. Ko. eingeholt, der zu dem Ergebnis kam, die Einwirkung von Tri habe als chronisch-toxische Attacke auf das Zellschutzsystem Glutathion den für die Entstehung der eindeutig idiopathischen Parkinson-Erkrankung des Klägers ursächlichen Untergang von dopaminhaltigen Zellen der substantia nigra entscheidend mitverursacht, so daß diese Erkrankung viele Jahre früher aufgetreten sei und als BK nach Nr 1302 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 100 vH anzuerkennen sei. Hiergegen hat sich die Beklagte mit einer Stellungnahme des Dr. med. Dipl.-Chem. M. gewandt. Das SG hat durch Urteil vom 14. Dezember 1993 entsprechend dem Klageantrag festgestellt, die bei dem Kläger bestehende Parkinsonsche Erkrankung sei Folge einer BK nach Nr 1302 der Anlage 1 zur BKVO. Der ursächliche Zusammenhang zwischen dieser Erkrankung und der Tri-Exposition des Klägers an seinem Arbeitsplatz bei der Großdruckerei sei überwiegend wahrscheinlich, da sich aus den gutachtlichen Äußerungen von Dr. Ko. Prof. Dr. R. und des Gewerbearztes Dr. S. ergebe, daß Tri gesundheitsschädigende Wirkung auf Hirnzellen habe, die Aufnahme der Halogenkohlenwasserstoffe in die BK-Liste prinzipiell den Schluß zulasse, daß Tri krankheitserregend wirke, und im Raum Hannover eine empirisch nicht abgesicherte Häufigkeit von Parkinson-Erkrankungen nach jahrelanger Tri-Exposition bekannt geworden sei. Hiergegen hat die Beklagte Berufung bei dem Landessozialgericht Niedersachsen (LSG) eingelegt. Der Kläger hat Anschlußberufung eingelegt und seinen Klageantrag auf Gewährung von Verletztenrente erweitert.

Das LSG hat weitere Ermittlungen angestellt. Es hat ua ein Sachverständigengutachten von dem Direktor der Neurologischen Klinik der Ruhr-Universität Prof. Dr. Pr. eingeholt. Dieser hat ausgeführt, das bei dem Kläger bestehenden Parkinson-Syndrom sei wahrscheinlich toxisch induziert. Die Tri-Exposition könne allerdings nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als einzige Ursache hierfür angenommen werden. Eine BK nach Nr 1317 der Anlage 1 zur BKVO durch die Einwirkung insbesondere von Tri und n-Hexan sei hingegen zu bejahen; die Bleiexposition sei ebenfalls als kausaler Faktor zu werten. Hiergegen hat sich die Beklagte ua mit einem Aufsatz von Bittersohl und einem arbeitsmedizinischen Gutachten des Dr. Ha. gewandt, nach dem ein Zusammenhang nicht wahrscheinlich sei, weil eine Parkinson-Erkrankung als Folge der Arbeitsstoffe, mit denen der Kläger Umgang gehabt habe, in der Literatur nicht diskutiert worden sei und sowohl die Latenzzeit von mehr als 10 Jahren zwischen Aufgabe der gefährdenden Beschäftigung und Beginn der Erkrankung als auch die Halbseitensymptomatik gegen eine toxische Entstehung der Parkinson-Erkrankung sprächen.

Das LSG hat nach Einholung eines neurologischen Ergänzungsgutachtens von Prof. Dr. Pr. , den es auch persönlich gehört hat, das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 22. Juni 1999). Es sei davon auszugehen, daß der Kläger insbesondere in der Zeit von 1968 bis 1972 den Einwirkungen von Tri, Wasch- und Leichtbenzin, Spiritus, Blei und n-Hexan ausgesetzt gewesen sei, wobei der exakte Umfang der Einwirkung nicht mehr zu ermitteln sei. Über einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einer Tri-Exposition und dem Auftreten einer Parkinson-Erkrankung sei in der medizinisch-wissenschaftlichen Literatur bisher nur vereinzelt berichtet worden, wobei keine gesicherten Schlußfolgerungen mitgeteilt worden seien; epidemiologische Studien fehlten. Der gegenwärtige Stand der Wissenschaft sei in Bezug auf die hier relevanten Zusammenhangsfragen mithin dadurch gekennzeichnet, daß noch von Arbeitshypothesen ausgegangen werde, deren Stichhaltigkeit durch epidemiologische Studien noch nicht habe gesichert werden können. Da der Kausalzusammenhang zwischen Erkrankung und versicherter Tätigkeit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) anhand statistisch relevanter Zahlen für eine Vielzahl von typischen Geschehensabläufen festgestellt werden müsse, weil nur durch eine Fülle gleichgelagerter Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine langfristige Überwachung derartiger Krankheitsbilder mit der notwendigen Sicherheit darauf geschlossen werden könne, daß die Ursache der Krankheit in einem schädigenden Arbeitsleben liege, seien im Hinblick auf den Stand der Wissenschaft die Voraussetzungen für die Annahme eines entsprechenden Zusammenhangs im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Die ausschließlich auf epidemiologische Evidenz gestützte Methode zur Ermittlung der gruppentypischen Gefährdung sei zwar auf Kritik gestoßen, da epidemiologische Evidenz aus wissenschaftsmethodischen Gründen oft nicht erzielbar sei und so eine zu hohe Aufnahmeschwelle für neue BKen errichtet werde. Es könne aber offenbleiben, ob dieser Kritik zu folgen sei. Denn die von Prof. Dr. Pr. für Zusammenhangsfragen der vorliegenden Art für angezeigt gehaltene clusterorientierte Sichtweise, bei der aus dem erkennbaren Auftreten von Krankheitsbildern unter der genauen Definition bestimmter Gegebenheiten der Schluß auf mögliche ursächliche Zusammenhänge gezogen werde, wobei die Größe des Clusters für eine Aussage über die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs nicht unbedingt von Bedeutung sei, habe sich bisher in der neurologischen Wissenschaft noch nicht als herrschende Erkenntnismethode durchsetzen können. Außerdem könne die Voraussetzung, eine genaue Definition der bestimmten Gegebenheiten aufzustellen, um den Schluß auf mögliche ursächliche Zusammenhänge ziehen zu können, hier nicht erfüllt werden. Es sei nicht mehr genau ermittelbar, in welchem Umfang Tri auf den Kläger eingewirkt habe. Prof. Dr. Pr. habe seine Schlußfolgerungen ausschließlich auf die Raumgröße sowie die Angaben des Klägers gestützt. Da Tri von Menschen höchst unterschiedlich 'verstoffwechselt' werde, seien diese Grundlagen keine 'genaue Definition' der Gegebenheiten, wie sie Prof. Dr. Pr. für die Zugrundelegung der clusterorientierten Erkenntnismethode für notwendig halte. Jedenfalls wichen sie weit von den Voraussetzungen ab, die vom BSG für die Annahme einer BK angenommen würden. Auch das SG habe letztlich nur die Möglichkeit eines Zusammenhanges angenommen.

Die mögliche Entstehung des Stoffes Phosgen bei der Erhitzung mit Tri gereinigter Druckformen lasse keinen Rückschluß auf das Entstehen der Parkinson-Erkrankung des Klägers zu. Ebensowenig könne diese Erkrankung als BK iS der Nr 1101 der Anlage 1 zur BKVO (Erkrankungen durch Blei und seine Verbindungen) anerkannt werden. Da die Einwirkung von Blei auf den Kläger nicht quantifizierbar sei und Ermittlungen nicht mehr durchführbar seien, ließen sich keine Schlußfolgerungen hinsichtlich der Verursachung der Erkrankung durch Blei ziehen.

Auch als BK nach Nr 1317 der Anlage 1 zur BKVO (Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische) könne die Parkinson-Erkrankung des Klägers nicht anerkannt werden. Prof. Dr. Pr. habe insbesondere nicht dargelegt, inwieweit das Krankheitsbild des Klägers als Polyneuropathie oder Enzephalopathie zu qualifizieren sei; darauf hindeutende Befunde fehlten.

Mit seiner - vom LSG zugelassenen - Revision macht der Kläger geltend, das LSG habe die Anwendung von § 551 Abs 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) verletzt. Indem es sinngemäß fordere, es müsse sich feststellen lassen, welche Auswirkungen die konkrete Dosis von Tri generell auf den Menschen habe, verlasse es die Beweisgrundsätze, die das BSG aufgestellt habe. Danach sei im Rahmen der Zusammenhangsfrage, ob der schädigende Stoff die geltend gemachte Erkrankung ausgelöst haben könne, die hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreichend. Indem das LSG sich darauf zurückziehe, daß noch von Arbeitshypothesen auszugehen und die Zusammenhangsfrage durch epidemiologische Studien nicht gesichert sei, verlange es zugleich den - nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht erforderlichen - Vollbeweis.

Das LSG verkenne die Anwendung der haftungsausfüllenden Kausalität, da es bei der Beantwortung der Zusammenhangsfrage dort anknüpfe, wo der Stoff bereits im menschlichen Körper aufgenommen worden sei; dies sei indes keine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität. Die Kausalitätsprüfung sei vielmehr dort anzusetzen, wo sich die Frage stelle, ob die angeschuldigten Stoffe generell in der Lage seien, die aufgetretene Erkrankung zu erzeugen. Dies sei die hier zu beantwortende rechtliche Frage, während die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein mit schädigenden Stoffen konfrontierter Organismus erkranke, eine tatsächliche medizinische Frage sei. Auf dieser Verkennung der Beweisgrundsätze und der Vermengung von rechtlicher und tatsächlicher Frage baue sich die Folgebegründung des LSG auf. In diesem Zusammenhang sei auch klärungsbedürftig, ob die vom LSG zitierte Rechtsprechung des BSG (SozR 2200 § 551 Nr 10) so zu verstehen sei, daß der Zusammenhang von schädigender Einwirkung und vorhandener Erkrankung nur dann als hinreichend wahrscheinlich anzusehen sei, wenn dies anhand statistisch relevanter Zahlen für eine Vielzahl von typischen Geschehensabläufen bestätigt werden könne. Dies wäre nicht zu rechtfertigen, wie die in der Literatur vorgebrachte Kritik an der Methode der epidemiologischen Evidenz zeige. Denn hierdurch würde die Anerkennungsschwelle zu hoch gesetzt, die Anwendung der BKVO bis zum Abschluß langwieriger epidemiologischer Erkenntnisprozesse gleichsam ausgesetzt. Da demgegenüber auch andere Erkenntnismethoden zulässig sein müßten, wäre das LSG rechtlich nicht gehindert gewesen, sich der von Prof. Dr. Pr. insoweit als besser geeignet erachteten clusterorientierten Sichtweise anzuschließen.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des LSG Niedersachsen vom 22. Juni 1999 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Hannover vom 14. Dezember 1993 zurückzuweisen,

2. die Beklagte unter Abänderung des Urteils des SG Hannover zu verurteilen, ihm eine Verletztenrente nach einer MdE von wenigstens 50 vH zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil gemäß § 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) einverstanden erklärt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Hannover Urteil vom 14.12.1993 - S 22 U 32/88
LSG Niedersachsen Urteil vom 22.06.1999 - L 3 U 25/94



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R1467


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil


Informationsstand: 16.01.2001
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