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Angaben zum Urteil

Soziales Entschädigungsrecht

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

9a RV 31/90


Urteil vom:

15.12.1999



Im sozialen Entschädigungsrecht genügt auch zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Wahrscheinlichkeit (Aufgabe von BSG vom 24.9.1992 - 9a RV 31/90 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 6).

1. Die haftungsbegründende Kausalität betrifft auch die Frage; ob das schädigende Ergebnis den Eintritt des Primär- oder Erstschadens wesentlich verursacht hat. Denn ein Vorgang, der keinen Körperschaden ausgelöst hat, führt nicht zur 'Haftung'. Erst nach dem Eintritt des Primärschadens setzt die haftungsausfüllende Kausalität ein. Sie verknüpft die Ergebnisse der späteren, gesundheitlichen Entwicklung (die 'Schädigungsfolgen') mit der Schädigung.

2. Die Möglichkeit, auch eine auf eine entsprechende Feststellung durch den Versorgungsträger gerichtete Verpflichtungsklage zu erheben, schließt die Feststellungsklage nicht aus (vgl. BSG vom 19.01.1962 - 11 RV 248/59 = SozR Nr. 32 zu § 55 SGG). Aber auch neben der Anfechtungs- und Leistungsklage hat die Rechtsprechung zumindest für den Bereich der Kriegsopferversorgung eine selbständige Feststellungsklage zugelassen (vgl. BSG vom 10.12.1958 - 11/9 RV 1148/57 = BSGE 9, 80, vgl. BSG vom 3.11. 1959 - 9 RV 826/56 = BSGE 11, 26 vgl. BSG vom 25.6.1964 - 10 RV 835/61 = BSGE 21, 167). Eine Anfechtungs- oder kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage macht eine gleichzeitige Feststellungsklage nur dann unzulässig, wenn mit ihr nur die selbständige Feststellung zu einer Vorfrage des Leistungsstreits begehrt wird (vgl. BSG vom 23.1.1973 - 3 RK 17/71 = SozR Nr. 51 zu § 55 SGG). Die Feststellung der Schädigungsfolge ist aber im sozialen Entschädigungsrecht - und damit auch im Recht der Soldatenversorgung - mehr als nur die Feststellung einer Vorfrage für das Leistungsverhältnis; sie ist Gegenstand einer selbständigen Feststellung (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Behindertenrecht 03/2001



Referenznummer:

R/R1494


Weitere Informationen

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Informationsstand: 04.07.2001
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