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1. zur Detailansicht von Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen 'G' und 'B' genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für Parkerleichterung - Orientierungslosigkeit aufgrund geistiger Behinderung begründet ebenfalls keinen Anspruch auf Parkerleichterung

OVG NRW 8. Senat - 8 A 2020/20 - 12.10.2020

2. zur Detailansicht von Kostenentscheidung - Vorverfahrenskosten - erfolgreicher Widerspruch - nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren - Verschlechterung des Gesundheitszustands - Kausalität - Grad der Behinderung - Neufeststellungsverfahren - Kostenerstattung

BSG 9. Senat - B 9 SB 4/19 R - 24.09.2020

3. zur Detailansicht von Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G, B und H im Schwerbehindertenrecht

SG Osnabrück 30. Kammer - S 30 SB 90/19 - 15.07.2020

4. zur Detailansicht von Zuerkennung der Merkzeichen G und B

LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat - L 13 SB 33/20 - 03.07.2020

5. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - Teilnahme an einem traditionellen Promotionsumzug

LSG Niedersachsen-Bremen 6. Senat - L 6 U 30/18 - 02.07.2020

6. zur Detailansicht von Einstweilige Anordnung - Merkzeichen aG - Wegefähigkeit von 200 m ohne große Anstrengungen und Pausen - keine Berücksichtigung von äußeren Umständen - freiwillige Rollstuhlnutzung - keine Erleichterung für Begleitperson

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat - L 7 SB 27/20 B ER - 15.06.2020

7. zur Detailansicht von Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen 'G' und 'B' genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für Parkerleichterung - Orientierungslosigkeit aufgrund geistiger Behinderung begründet ebenfalls keinen Anspruch auf Parkerleichterung

VG Düsseldorf 14. Kammer - 14 K 8755/19 - 05.06.2020

8. zur Detailansicht von Zum rechtswidrigen Entzug des anerkannten Merkzeichens 'H' (Hilflosigkeit) bei Eintritt der Volljährigkeit

SG Karlsruhe - S 11 SB 2572/18 - 26.05.2020

9. zur Detailansicht von Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden

SG Saarbrücken 12. Kammer - S 12 AL 1088/19 - 12.05.2020

10. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - haftungsbegründende Kausalität - wesentliche Bedingung - Nachweis - Vollbeweis - Schulterverletzung - Stapelfahrer

LSG Hessen 9. Senat - L 9 U 52/18 - 11.05.2020

11. zur Detailansicht von Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags gegen einen Richter

LSG Nordrhein-Westfalen 1. Senat - L 1 SB 363/18 / L 1 SF 155/19 AB - 18.03.2020

12. zur Detailansicht von Zur Gewährung einer Parkerleichterung für Menschen mit einer Behinderung oder einer Einschränkung der Gehfähigkeit nach Dialyse

VG Düsseldorf 6. Kammer - 6 K 1480/19 - 21.02.2020

13. zur Detailansicht von GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - Einzel-GdB von 50 - Insulintherapie - grundsätzlich keine gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - GdB-erhöhende Wirkung von mitverursachten Folgekrankheiten - Berücksichtigung im Rahmen der Teilhabeeinschränkung

LSG Schleswig-Holstein 2. Senat - L 2 SB 54/18 - 14.02.2020

14. zur Detailansicht von Streit um Merkzeichen aG aufgrund einer Autismus-Spektrum-Störung

SG Gießen 16. Kammer - S 16 SB 110/17 - 30.01.2020

15. zur Detailansicht von Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

BAG 7. Senat - 7 ABR 18/18 - 22.01.2020

16. zur Detailansicht von Anerkennung einer Allergie gegenüber Schadstoffen als Berufskrankheit bei gleichzeitigem Vorliegen einer Pollenallergie

SG Ulm 3. Kammer - S 3 U 3716/16 - 15.01.2020

17. zur Detailansicht von GdB-Feststellung - Gesamt-GdB-Bildung - Schwerbehinderteneigenschaft - Gesamtwürdigung - keine generelle Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Fällen eines GdB von 50 - Hautleiden - atopisches Ekzem - kurzzeitiger Gesichtsbefall - psychische Erkrankung

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat - L 11 SB 177/17 - 06.01.2020

18. zur Detailansicht von GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung - Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft - kein Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson bei der Untersuchung - verweigerte Mitwirkung - Vereitelung der Gutachtenerstattung - kein Recht auf Gutachterauswahl

LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat - L 13 SB 4/19 - 11.12.2019

19. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Merkzeichen 'aG' bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80

SG Osnabrück 30. Kammer - S 30 SB 543/17 - 27.11.2019

20. zur Detailansicht von Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand

VG Berlin 5. Kammer - VG 5 K 143.17 / 5 K 143.17 - 11.11.2019

21. zur Detailansicht von Merkzeichen Bl (für Blindheit) nicht bei Stoffwechselstörung

BSG 9. Senat - B 9 SB 1/18 R - 24.10.2019

22. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Fingerverletzung - Verletztenrente - MdE-Festsetzung - bisherige MdE-Bewertungskriterien - Reformdiskussion zur Neubewertung

SG Karlsruhe 1. Kammer - S 1 U 1297/19 - 17.10.2019

23. zur Detailansicht von Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - aktive Verfahrensförderung durch das Gericht - Aktivmonate - dreimonatiges Zuwarten auf die Volltext-Veröffentlichung einer ähnlich gelagerten BSG-Entscheidung - Schriftsatzweiterleitung - Wartezeit von sechs Wochen bei möglicher Schriftsatzerwiderung - zwei zusätzliche Aktivmonate - verfrühte Verzögerungsrüge - Rügezeitpunkt - Verzögerungsbesorgnis - verspätete Verzögerungsrüge - Präklusion

LSG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat - L 11 SF 58/18 EK AL - 12.09.2019

24. zur Detailansicht von Keine Entschädigung für Ersthelfer wegen psychischer Erkrankung

LSG Hessen 3. Senat - L 3 U 145/14 - 13.08.2019

25. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung - Herabsetzungsbescheid - Bestimmtheitsgrundsatz

LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat - L 11 SB 156/18 - 13.08.2019

26. zur Detailansicht von Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen 'G' (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) bei einem beidseitigen Beinlymphödem

SG Karlsruhe 10. Kammer - S 10 SB 3104/17 - 28.05.2019

27. zur Detailansicht von Asperger-Syndrom kann die Feststellung des Merkzeichens 'B' rechtfertigen

SG Düsseldorf 4. Kammer - S 4 SB 1110/14 - 23.05.2019

28. zur Detailansicht von Zuerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht

LSG Hamburg 3. Senat - L 3 SB 22/17 - 14.05.2019

29. zur Detailansicht von Wegeunfall durch Treppensturz - Mangelhaftigkeit von Gutachten, die nicht vom beauftragten Gutachter höchstpersönlich erstellt wurden - Verwertbarkeit eines Sachverständigenbeweises

BSG - B 2 U 25/17 R - 07.05.2019

30. zur Detailansicht von Voraussetzungen der Zuerkennung der Merkzeichen 'G' bzw. 'B'

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat - L 13 SB 111/18 - 30.04.2019

31. zur Detailansicht von Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen RF, aG, H und B im Schwerbehindertenrecht

SG Aachen 12. Kammer - S 12 SB 656/17 - 23.04.2019

32. zur Detailansicht von Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

SG Ulm 6. Kammer - S 6 AL 362/16 - 09.04.2019

33. zur Detailansicht von Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Hessen 3. Senat - L 3 U 48/13 - 02.04.2019

34. zur Detailansicht von Höhe des GdB bei einer Multiplen Chemikaliensensibilität (MCS)

SG Bremen 19. Kammer - S 19 SB 145/16 - 02.04.2019

35. zur Detailansicht von Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4103 Asbeststaublungenerkrankung/Asbestose oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankung der Pleura bei fehlendem Nachweis von Einschränkungen der körperlichen Leistungsfähigkeit

LSG Nordrhein-Westfalen 17. Senat - L 17 U 72/18 - 01.04.2019

36. zur Detailansicht von Voraussetzungen einer Entziehung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht

LSG Niedersachsen-Bremen 10. Senat - L 10 SB 111/17 - 28.03.2019

37. zur Detailansicht von Anforderungen an den Nachweis einer wesentlichen Änderung bei Herabsetzung des GdB im Schwerbehindertenrecht - Heilungsbewährung bei Krebserkrankung

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat - L 13 SB 101/16 - 28.03.2019

38. zur Detailansicht von Zuerkennung des Merkzeichens B im Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Katalogfälle nicht abschließend - Gleichstellung bei gleich schwerer Teilhabebeeinträchtigung - Zusammenwirken von Orientierungsstörung und Sturzgefahr - Bedeutung einer Fußheberparese für Ein- und Aussteigen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 SB 3550/18 - 22.03.2019

39. zur Detailansicht von Kein Anspruch einer Beamtin mit festgestellter begrenzter Dienstfähigkeit auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX

LSG Sachsen 3. Senat - L 3 AL 14/17 - 07.03.2019

40. zur Detailansicht von Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung sowie auf Zuerkennung der Merkzeichen B und H

SG Aachen 12. Kammer - S 12 SB 847/17 - 26.02.2019

41. zur Detailansicht von Voraussetzungen für die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Beamten

LSG Saarland 6. Senat - L 6 AL 4/17 - 22.02.2019

42. zur Detailansicht von Rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum - Vorverfahrenspflicht - besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse - Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre - Asperger-Syndrom - Teilhabebeeinträchtigung erst ab Manifestation

LSG Baden-Württemberg 6. Senat - L 6 SB 4715/17 - 21.02.2019

43. zur Detailansicht von GdB-Feststellung - Darmkrebs - Ablauf der Heilungsbewährung nach Entfernung des Karzinoms - Absenkung des GdB - Entziehung des Schwerbehindertenstatus - keine Verlängerung der Heilungsbewährung aus individuellen Gründen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat - L 6 SB 2892/18 - 21.02.2019

44. zur Detailansicht von Feststellung eines höheren Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft

LSG Nordrhein-Westfalen 17. Senat - L 17 SB 122/18 - 04.02.2019

45. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung der beiderseitigen Kniegelenkserkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2102 (Meniskusschaden) sowie nach Nr. 2112 (Gonarthrose) - Anerkennung der Gonarthrose als Wie-BK schließt spätere Anerkennung als Listen-BK aus

LSG Baden-Württemberg 10. Senat - L 10 U 4254/15 - 24.01.2019

46. zur Detailansicht von Keine Berufskrankheit: Verursachung einer Atemwegserkrankung durch Tonerstaub nicht nachzuweisen

LSG Hessen 9. Senat - L 9 U 159/15 - 21.01.2019

47. zur Detailansicht von Zuerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht - Anforderungen an eine Gleichstellung anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke

LSG Nordrhein-Westfalen 21. Senat - L 21 SB 224/16 - 11.01.2019

48. zur Detailansicht von Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte - Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung und Zuerkennung des Merkzeichen 'G'

OVG NRW 8. Senat - 8 A 2763/17 - 21.12.2018

49. zur Detailansicht von Feststellung einer wesentlichen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes - Gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens 'aG'

SG Bremen 20. Kammer - S 20 SB 297/16 - 29.11.2018

50. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4103 - arbeitstechnische Voraussetzung - Asbestexposition - Vorliegen des Erkrankungsbildes einer Asbestose oder der Pleura - Beweismaß: Vollbeweis - radiologischer Befund - Schornsteinfeger - Heizer - Lungenfibrose

LSG Niedersachsen-Bremen 6. Senat - L 6 U 60/17 - 26.11.2018

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