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1. zur Detailansicht von Zur Gewährung einer Parkerleichterung für Menschen mit einer Behinderung oder einer Einschränkung der Gehfähigkeit nach Dialyse

VG Düsseldorf 6. Kammer - 6 K 1480/19 - 21.02.2020

2. zur Detailansicht von Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand

VG Berlin 5. Kammer - VG 5 K 143.17 / 5 K 143.17 - 11.11.2019

3. zur Detailansicht von Merkzeichen Bl (für Blindheit) nicht bei Stoffwechselstörung

BSG 9. Senat - B 9 SB 1/18 R - 24.10.2019

4. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Fingerverletzung - Verletztenrente - MdE-Festsetzung - bisherige MdE-Bewertungskriterien - Reformdiskussion zur Neubewertung

SG Karlsruhe 1. Kammer - S 1 U 1297/19 - 17.10.2019

5. zur Detailansicht von Keine Entschädigung für Ersthelfer wegen psychischer Erkrankung

LSG Hessen 3. Senat - L 3 U 145/14 - 13.08.2019

6. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung - Herabsetzungsbescheid - Bestimmtheitsgrundsatz

LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat - L 11 SB 156/18 - 13.08.2019

7. zur Detailansicht von Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen 'G' (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) bei einem beidseitigen Beinlymphödem

SG Karlsruhe 10. Kammer - S 10 SB 3104/17 - 28.05.2019

8. zur Detailansicht von Wegeunfall durch Treppensturz - Mangelhaftigkeit von Gutachten, die nicht vom beauftragten Gutachter höchstpersönlich erstellt wurden - Verwertbarkeit eines Sachverständigenbeweises

BSG - B 2 U 25/17 R - 07.05.2019

9. zur Detailansicht von Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen RF, aG, H und B im Schwerbehindertenrecht

SG Aachen 12. Kammer - S 12 SB 656/17 - 23.04.2019

10. zur Detailansicht von Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Hessen 3. Senat - L 3 U 48/13 - 02.04.2019

11. zur Detailansicht von Höhe des GdB bei einer Multiplen Chemikaliensensibilität (MCS)

SG Bremen 19. Kammer - S 19 SB 145/16 - 02.04.2019

12. zur Detailansicht von Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4103 Asbeststaublungenerkrankung/Asbestose oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankung der Pleura bei fehlendem Nachweis von Einschränkungen der körperlichen Leistungsfähigkeit

LSG Nordrhein-Westfalen 17. Senat - L 17 U 72/18 - 01.04.2019

13. zur Detailansicht von Voraussetzungen einer Entziehung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht

LSG Niedersachsen-Bremen 10. Senat - L 10 SB 111/17 - 28.03.2019

14. zur Detailansicht von Anforderungen an den Nachweis einer wesentlichen Änderung bei Herabsetzung des GdB im Schwerbehindertenrecht - Heilungsbewährung bei Krebserkrankung

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat - L 13 SB 101/16 - 28.03.2019

15. zur Detailansicht von Zuerkennung des Merkzeichens B im Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Katalogfälle nicht abschließend - Gleichstellung bei gleich schwerer Teilhabebeeinträchtigung - Zusammenwirken von Orientierungsstörung und Sturzgefahr - Bedeutung einer Fußheberparese für Ein- und Aussteigen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 SB 3550/18 - 22.03.2019

16. zur Detailansicht von Kein Anspruch einer Beamtin mit festgestellter begrenzter Dienstfähigkeit auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX

LSG Sachsen 3. Senat - L 3 AL 14/17 - 07.03.2019

17. zur Detailansicht von Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung sowie auf Zuerkennung der Merkzeichen B und H

SG Aachen 12. Kammer - S 12 SB 847/17 - 26.02.2019

18. zur Detailansicht von Voraussetzungen für die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Beamten

LSG Saarland 6. Senat - L 6 AL 4/17 - 22.02.2019

19. zur Detailansicht von Rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum - Vorverfahrenspflicht - besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse - Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre - Asperger-Syndrom - Teilhabebeeinträchtigung erst ab Manifestation

LSG Baden-Württemberg 6. Senat - L 6 SB 4715/17 - 21.02.2019

20. zur Detailansicht von GdB-Feststellung - Darmkrebs - Ablauf der Heilungsbewährung nach Entfernung des Karzinoms - Absenkung des GdB - Entziehung des Schwerbehindertenstatus - keine Verlängerung der Heilungsbewährung aus individuellen Gründen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat - L 6 SB 2892/18 - 21.02.2019

21. zur Detailansicht von Feststellung eines höheren Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft

LSG Nordrhein-Westfalen 17. Senat - L 17 SB 122/18 - 04.02.2019

22. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung der beiderseitigen Kniegelenkserkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2102 (Meniskusschaden) sowie nach Nr. 2112 (Gonarthrose) - Anerkennung der Gonarthrose als Wie-BK schließt spätere Anerkennung als Listen-BK aus

LSG Baden-Württemberg 10. Senat - L 10 U 4254/15 - 24.01.2019

23. zur Detailansicht von Keine Berufskrankheit: Verursachung einer Atemwegserkrankung durch Tonerstaub nicht nachzuweisen

LSG Hessen 9. Senat - L 9 U 159/15 - 21.01.2019

24. zur Detailansicht von Zuerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht - Anforderungen an eine Gleichstellung anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke

LSG Nordrhein-Westfalen 21. Senat - L 21 SB 224/16 - 11.01.2019

25. zur Detailansicht von Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte - Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung und Zuerkennung des Merkzeichen 'G'

OVG NRW 8. Senat - 8 A 2763/17 - 21.12.2018

26. zur Detailansicht von Feststellung einer wesentlichen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes - Gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens 'aG'

SG Bremen 20. Kammer - S 20 SB 297/16 - 29.11.2018

27. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4103 - arbeitstechnische Voraussetzung - Asbestexposition - Vorliegen des Erkrankungsbildes einer Asbestose oder der Pleura - Beweismaß: Vollbeweis - radiologischer Befund - Schornsteinfeger - Heizer - Lungenfibrose

LSG Niedersachsen-Bremen 6. Senat - L 6 U 60/17 - 26.11.2018

28. zur Detailansicht von Merkzeichen 'B' bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 SB 324/18 - 23.11.2018

29. zur Detailansicht von Berücksichtigung einer Adipositas bei der Zuerkennung des Merkzeichens 'G'

SG Karlsruhe 17. Kammer - S 17 SB 3955/16 - 20.11.2018

30. zur Detailansicht von Ärztlicher Sachverständiger - Funktionsbeeinträchtigung - Teilhabebeeinträchtigung

LSG Bayern 18. Senat - L 18 SB 111/17 - 14.11.2018

31. zur Detailansicht von Merkzeichen RF - Zurückverweisung - Widerspruchsbescheid - mündliche Verhandlung - Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

LSG München 18. Senat - L 18 SB 139/18 - 14.11.2018

32. zur Detailansicht von Merkzeichen RF - Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - Öffentliche Veranstaltung - Gerichtsbescheid - Sachverständigengutachten

LSG München 18. Senat - L 18 SB 84/18 - 14.11.2018

33. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4109 - haftungsbegründende Kausalität - Nachweis - erhöhte Nickelkonzentration im Lungengewebe - keine Konkurrenzursache - tödliches Bronchialkarzinom - Rohrleitungsmonteur - Anlagenmechaniker

LSG Niedersachsen-Bremen 3. Senat - L 3 U 137/15 - 14.11.2018

34. zur Detailansicht von Keine Anerkennung einer PTBS eines Rettungssanitäters als Wie-Berufskrankheit

SG Stuttgart - S 1 U 1682/17 - 08.11.2018

35. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - konkretes Gehvermögen im Hinblick auf Zurücklegen einer Wegstrecke von 2 km in 30 Minuten nicht maßgeblich - Erforderlichkeit der Erfüllung von Regelbeispielen nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen oder Vorliegen einer vergleichbaren Behinderung

LSG Baden-Württemberg 3. Senat - L 3 SB 2660/16 - 24.10.2018

36. zur Detailansicht von Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX beim Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

LSG Baden-Württemberg 3. Senat - L 3 SB 5/17 - 24.10.2018

37. zur Detailansicht von Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Gl

LSG Hamburg 3. Senat - L 3 SB 4/18 - 23.10.2018

38. zur Detailansicht von Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens G - Störung der Orientierungsfähigkeit - Taubheit

LSG Hamburg 3. Senat - L 3 SB 39/16 - 23.10.2018

39. zur Detailansicht von Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse als Voraussetzung der Änderung einer Feststellung des Behinderungsgrades

SG Aachen 18. Kammer - S 18 SB 317/17 - 16.10.2018

40. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit einer Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach einer Heilungsbewährung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Folgen fehlender Mitwirkung - Hinweispflicht der Behörde

BSG 9. Senat - B 9 SB 1/17 R - 12.10.2018

41. zur Detailansicht von Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

BVerwG 5. Senat - 5 C 7.17 / BVerwG 5 C 7.17 - 27.09.2018

42. zur Detailansicht von Voraussetzungen einer Zuerkennung des Merkzeichens G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat - L 13 SB 89/16 - 27.09.2018

43. zur Detailansicht von Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Schwerbehindertenrecht - Entziehung eines Merkzeichens - Aufhebung des 'falschen' Bescheids - Auslegung nach Empfängerhorizont - keine Klarstellung des Gemeinten bei hinreichender Bestimmung des erlassenen Bescheids - unzulässiges Nachschieben von Gründen im sozialgerichtlichen Verfahren - keine Umdeutungsmöglichkeit

LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat - L 13 SB 89/16 - 26.09.2018

44. zur Detailansicht von Verurteilung einer Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz

SG Karlsruhe - S 4 U 4163/16 - 25.09.2018

45. zur Detailansicht von GdB bei Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit im Kindesalter

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat - L 7 SB 53/14 - 12.09.2018

46. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 1103 - kumulative Chrom(VI)-Belastung von ca. 500 µg/m3 x Jahre - Orientierungswert - Verdopplung des Erkrankungsrisikos - wesentliche Mitursache: hoher Nikotingenuss - Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 4109 - Nickelexposition - Lungenkrebs

LSG Niedersachsen-Bremen 3. Senat - L 3 U 109/15 - 29.08.2018

47. zur Detailansicht von Feststellung des GdB bei entzündlich-rheumatischer Erkrankung der Gelenke - Bildung des Gesamt-GdB

SG Karlsruhe 11. Kammer - S 11 SB 2077/17 - 29.08.2018

48. zur Detailansicht von Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - regelmäßiger Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Kleinkind - Beurteilung nach gleichen Kriterien wie bei Erwachsenen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Rechtmäßigkeit - Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen

BSG 9. Senat - B 9 SB 24/18 B - 27.08.2018

49. zur Detailansicht von Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens 'RF'

SG Nürnberg 13. Kammer - S 13 SB 44/18 - 08.08.2018

50. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Behinderungsbegriff nach § 2 Abs. 1 SGB IX 2018 - UN-Behindertenrechtskonvention - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Verwirklichung von Teilhabe - abstraktes GdB-Feststellungsverfahren nur ein Teil-Element - GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 SB 1348/18 - 20.07.2018

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