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1. zur Detailansicht von Merkzeichen Bl (für Blindheit) nicht bei Stoffwechselstörung

BSG 9. Senat - B 9 SB 1/18 R - 24.10.2019

2. zur Detailansicht von Wegeunfall durch Treppensturz - Mangelhaftigkeit von Gutachten, die nicht vom beauftragten Gutachter höchstpersönlich erstellt wurden - Verwertbarkeit eines Sachverständigenbeweises

BSG - B 2 U 25/17 R - 07.05.2019

3. zur Detailansicht von Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Hessen 3. Senat - L 3 U 48/13 - 02.04.2019

4. zur Detailansicht von Voraussetzungen einer Entziehung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht

LSG Niedersachsen-Bremen 10. Senat - L 10 SB 111/17 - 28.03.2019

5. zur Detailansicht von Zuerkennung des Merkzeichens B im Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Katalogfälle nicht abschließend - Gleichstellung bei gleich schwerer Teilhabebeeinträchtigung - Zusammenwirken von Orientierungsstörung und Sturzgefahr - Bedeutung einer Fußheberparese für Ein- und Aussteigen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 SB 3550/18 - 22.03.2019

6. zur Detailansicht von Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung sowie auf Zuerkennung der Merkzeichen B und H

SG Aachen 12. Kammer - S 12 SB 847/17 - 26.02.2019

7. zur Detailansicht von Voraussetzungen für die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Beamten

LSG Saarland 6. Senat - L 6 AL 4/17 - 22.02.2019

8. zur Detailansicht von Rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum - Vorverfahrenspflicht - besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse - Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre - Asperger-Syndrom - Teilhabebeeinträchtigung erst ab Manifestation

LSG Baden-Württemberg 6. Senat - L 6 SB 4715/17 - 21.02.2019

9. zur Detailansicht von GdB-Feststellung - Darmkrebs - Ablauf der Heilungsbewährung nach Entfernung des Karzinoms - Absenkung des GdB - Entziehung des Schwerbehindertenstatus - keine Verlängerung der Heilungsbewährung aus individuellen Gründen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat - L 6 SB 2892/18 - 21.02.2019

10. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung der beiderseitigen Kniegelenkserkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2102 (Meniskusschaden) sowie nach Nr. 2112 (Gonarthrose) - Anerkennung der Gonarthrose als Wie-BK schließt spätere Anerkennung als Listen-BK aus

LSG Baden-Württemberg 10. Senat - L 10 U 4254/15 - 24.01.2019

11. zur Detailansicht von Keine Berufskrankheit: Verursachung einer Atemwegserkrankung durch Tonerstaub nicht nachzuweisen

LSG Hessen 9. Senat - L 9 U 159/15 - 21.01.2019

12. zur Detailansicht von Zuerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht - Anforderungen an eine Gleichstellung anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke

LSG Nordrhein-Westfalen 21. Senat - L 21 SB 224/16 - 11.01.2019

13. zur Detailansicht von Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte - Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung und Zuerkennung des Merkzeichen 'G'

OVG NRW 8. Senat - 8 A 2763/17 - 21.12.2018

14. zur Detailansicht von Feststellung einer wesentlichen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes - Gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens 'aG'

SG Bremen 20. Kammer - S 20 SB 297/16 - 29.11.2018

15. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4103 - arbeitstechnische Voraussetzung - Asbestexposition - Vorliegen des Erkrankungsbildes einer Asbestose oder der Pleura - Beweismaß: Vollbeweis - radiologischer Befund - Schornsteinfeger - Heizer - Lungenfibrose

LSG Niedersachsen-Bremen 6. Senat - L 6 U 60/17 - 26.11.2018

16. zur Detailansicht von Merkzeichen 'B' bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 SB 324/18 - 23.11.2018

17. zur Detailansicht von Ärztlicher Sachverständiger - Funktionsbeeinträchtigung - Teilhabebeeinträchtigung

LSG Bayern 18. Senat - L 18 SB 111/17 - 14.11.2018

18. zur Detailansicht von Merkzeichen RF - Zurückverweisung - Widerspruchsbescheid - mündliche Verhandlung - Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

LSG München 18. Senat - L 18 SB 139/18 - 14.11.2018

19. zur Detailansicht von Merkzeichen RF - Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - Öffentliche Veranstaltung - Gerichtsbescheid - Sachverständigengutachten

LSG München 18. Senat - L 18 SB 84/18 - 14.11.2018

20. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4109 - haftungsbegründende Kausalität - Nachweis - erhöhte Nickelkonzentration im Lungengewebe - keine Konkurrenzursache - tödliches Bronchialkarzinom - Rohrleitungsmonteur - Anlagenmechaniker

LSG Niedersachsen-Bremen 3. Senat - L 3 U 137/15 - 14.11.2018

21. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - konkretes Gehvermögen im Hinblick auf Zurücklegen einer Wegstrecke von 2 km in 30 Minuten nicht maßgeblich - Erforderlichkeit der Erfüllung von Regelbeispielen nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen oder Vorliegen einer vergleichbaren Behinderung

LSG Baden-Württemberg 3. Senat - L 3 SB 2660/16 - 24.10.2018

22. zur Detailansicht von Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX beim Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

LSG Baden-Württemberg 3. Senat - L 3 SB 5/17 - 24.10.2018

23. zur Detailansicht von Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Gl

LSG Hamburg 3. Senat - L 3 SB 4/18 - 23.10.2018

24. zur Detailansicht von Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens G - Störung der Orientierungsfähigkeit - Taubheit

LSG Hamburg 3. Senat - L 3 SB 39/16 - 23.10.2018

25. zur Detailansicht von Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse als Voraussetzung der Änderung einer Feststellung des Behinderungsgrades

SG Aachen 18. Kammer - S 18 SB 317/17 - 16.10.2018

26. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit einer Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach einer Heilungsbewährung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Folgen fehlender Mitwirkung - Hinweispflicht der Behörde

BSG 9. Senat - B 9 SB 1/17 R - 12.10.2018

27. zur Detailansicht von Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

BVerwG 5. Senat - 5 C 7.17 / BVerwG 5 C 7.17 - 27.09.2018

28. zur Detailansicht von Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Schwerbehindertenrecht - Entziehung eines Merkzeichens - Aufhebung des 'falschen' Bescheids - Auslegung nach Empfängerhorizont - keine Klarstellung des Gemeinten bei hinreichender Bestimmung des erlassenen Bescheids - unzulässiges Nachschieben von Gründen im sozialgerichtlichen Verfahren - keine Umdeutungsmöglichkeit

LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat - L 13 SB 89/16 - 26.09.2018

29. zur Detailansicht von Verurteilung einer Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz

SG Karlsruhe - S 4 U 4163/16 - 25.09.2018

30. zur Detailansicht von GdB bei Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit im Kindesalter

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat - L 7 SB 53/14 - 12.09.2018

31. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 1103 - kumulative Chrom(VI)-Belastung von ca. 500 µg/m3 x Jahre - Orientierungswert - Verdopplung des Erkrankungsrisikos - wesentliche Mitursache: hoher Nikotingenuss - Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 4109 - Nickelexposition - Lungenkrebs

LSG Niedersachsen-Bremen 3. Senat - L 3 U 109/15 - 29.08.2018

32. zur Detailansicht von Feststellung des GdB bei entzündlich-rheumatischer Erkrankung der Gelenke - Bildung des Gesamt-GdB

SG Karlsruhe 11. Kammer - S 11 SB 2077/17 - 29.08.2018

33. zur Detailansicht von Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - regelmäßiger Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Kleinkind - Beurteilung nach gleichen Kriterien wie bei Erwachsenen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Rechtmäßigkeit - Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen

BSG 9. Senat - B 9 SB 24/18 B - 27.08.2018

34. zur Detailansicht von Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens 'RF'

SG Nürnberg 13. Kammer - S 13 SB 44/18 - 08.08.2018

35. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Behinderungsbegriff nach § 2 Abs. 1 SGB IX 2018 - UN-Behindertenrechtskonvention - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Verwirklichung von Teilhabe - abstraktes GdB-Feststellungsverfahren nur ein Teil-Element - GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 SB 1348/18 - 20.07.2018

36. zur Detailansicht von Entschädigung für Blasenkrebs eines ehemaligen Arbeiters in der Gummiindustrie

LSG Hessen - L 3 U 129/13 - 19.06.2018

37. zur Detailansicht von Psychotherapie keine Voraussetzung für die Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für eine psychische Erkrankung

SG Stuttgart - S 25 SB 1515/17 - 30.05.2018

38. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung gem. § 3 Abs. 2 S. 1 BKV - rechtlich wesentlicher Zusammenhang zwischen der Gefahr des Wiederauflebens/Verschlimmerung der BK und der Einstellung der gefährdenden Tätigkeit

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat - L 6 U 7/14 - 24.05.2018

39. zur Detailansicht von Keine Anerkennung von Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet als Berufskrankheit

LSG München 3. Senat - L 3 U 233/15 - 27.04.2018

40. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - frühkindlicher Autismus - rückwirkende GdB-Feststellung ab Geburt - GdB von 50 - Bemessungsgrundsätze in den ersten zwei Lebensjahren - tatsächliche Einschränkung der Teilhabemöglichkeiten - Merkzeichen H - Zuerkennung

LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat - L 13 SB 93/17 - 25.04.2018

41. zur Detailansicht von Merkzeichen B - Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson - paranoide Schizophrenie - unüberwindbare Angst vor Menschen - Angewiesenheit auf fremde Hilfe aus psychischen Gründen - Diskriminierungsverbot nach Art 3 Abs 3 S 2 GG und Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk

LSG Bremen 13. Senat - L 13 SB 127/16 - 25.04.2018

42. zur Detailansicht von Streit über die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Unfallfolge und Gewährung einer höheren Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

LSG Hamburg 2. Senat - L 2 U 62/13 - 18.04.2018

43. zur Detailansicht von Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Änderungsbescheid - keine Änderung der Verhältnisse bei späteren besseren Erkenntnissen - Vermutung der Richtigkeit des früheren Bescheids - Widerlegung der Vermutung bei von vornherein unzureichenden Ermittlungen der Behörde

LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat - L 13 SB 76/17 - 12.04.2018

44. zur Detailansicht von Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter - durch Colitis ulcerosa indizierten Proktokolektomie

VG Karlsruhe 6. Kammer - 6 K 2818/16 - 27.03.2018

45. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem. Anl. 1 Nr. 2112 BKV - Gonarthrose - Versicherungsfall - Knieerkrankung - beidseitige Erkrankung - Stichtag - Übergangsrecht

BSG - B 2 U 5/16 R - 20.03.2018

46. zur Detailansicht von Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer - Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 - Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls - Stichtagsregelung

BSG 2. Senat - B 2 U 6/17 R - 20.03.2018

47. zur Detailansicht von Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Merkzeichen G - Berücksichtigung von psychischen Störungen ohne Auswirkungen auf die Gehfähigkeit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Darlegungsanforderungen

BSG 9. Senat - B 9 SB 93/17 B - 08.03.2018

48. zur Detailansicht von Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

BVerwG 6. Senat - BVerwG 6 C 48.16 / 6 C 48.16 - 28.02.2018

49. zur Detailansicht von Merkzeichen B - notwendige Begleitperson für einen gehörlosen Menschen - Hilfebedarf beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt - Erfordernis von körperlicher Unterstützung - Erleichterung für Kommunikation und Orientierung nicht ohne Weiteres ausreichend

LSG Baden-Württemberg - L 6 SB 4079/16 - 22.02.2018

50. zur Detailansicht von Keine pauschale Ablehnung eines Gleichstellungsantrags wegen Betriebsratsmitgliedschaft

SG Berlin - S 57 AL 1161/16 - 12.02.2018

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