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Feststellungsverfahren

Entscheidungen zu den verschiedenen Feststellungs- oder Anerkennungsverfahren. Hierzu gehören Urteile zur Feststellung bzw. Neufeststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (Grad der Behinderung), der Zuerkennung, Ablehnung oder dem Entzug von Merkzeichen, der Anerkennung der Gleichstellung mit einem schwerhinderten Menschen und die Anerkennung von Berufskrankheiten.

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Feststellungsverfahren (1130)

Unterbereiche zu Feststellungsverfahren:

Anerkennung von Nachteilsausgleichen / Merkzeichen

Rechtsprechung zur Anerkennung der verschiedenen Merkzeichen (aG, G, RF, H, Gl, Bl, B) und den damit verbundenen Nachteilsausgleichen.mehr

Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft / Grad der Behinderung

Entscheidungen, in denen um die Höhe des Grads der Behinderung bzw. die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestritten wird.mehr

Gleichstellungs- und weitere Anerkennungsverfahren

Entscheidungen zu strittigen Aspekten von weiteren Anerkennungs- bzw. Feststellungsverfahren, wie beispielsweise der Anerkennung einer Berufskrankeit, der Höhe einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE-Höhe) oder bei der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen.mehr